damit alle Geflüchteten im Land Brandenburg gleichermaßen versorgt werden, aber auch alle Leistungserbringer an dem für sie besseren Verfahren partizipieren können. Insofern hoffe ich auf die Kraft des Arguments zum Beispiel der Ärztinnen und Ärzte vor Ort oder auch der Apothekerinnen und Apotheker, die vielleicht Einfluss auf politische Entscheidungsträger haben.
Vielen Dank. - Wir kommen zur Frage 955 (Integrationsbeauf tragte der Bundesregierung), die der Abgeordnete Dr. Gauland stellt.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydar Özo guz, hat die Existenz einer spezifisch deutschen Kultur bestrit ten.
Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie die Aussage der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung hinsichtlich einer Nichtexistenz einer deutschen Kultur?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Gauland, es ist schlicht nicht die Aufgabe der Landesre gierung, die Äußerungen der Integrationsbeauftragten der Bun desregierung zu bewerten.
Teilt der Herr Staatssekretär persönlich diese Auffassung der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung oder ist er persön lich anderer Meinung?
Erstens ist es die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, zweitens spreche ich für die Landesregierung und meine per sönliche Haltung habe ich hier nicht kundzutun.
Vielen Dank. - Wir kommen zur Frage 956 (Bierbotschafter für Brandenburg), die der Abgeordnete Jungclaus stellt.
Seit dem Jahr 2000 hat die Zahl der Personen, die aufgrund von alkoholbedingten Erkrankungen stationär behandelt wur den, um 21,5 % zugenommen. In Deutschland sterben nach Schätzungen jährlich zwischen 42 000 und 74 000 Menschen an den Folgen von Alkohol. Die Suchtprävention, insbesondere
Am 22. Mai 2017 wurde der ehemalige Boxer Axel Schulz vom Verein zur Förderung Brandenburger Klein- und Gast hausbrauereien zum Bierbotschafter für Brandenburg ernannt. Zu den Aufgaben des Bierbotschafters gehört es, die märki schen Biere zu bewerben, zum Beispiel auf der Grünen Woche oder beim Brandenburger Bierfest. Laut Axel Schulz qualifi ziert ihn unter anderem sein Hobby „Biertrinken“ dazu. Minis ter Jörg Vogelsänger sieht in ihm „einen hervorragenden Wer beträger“. Auf einem Foto, erschienen im „BlickPunkt“ am 22. Mai 2017 wirbt Minister Vogelsänger mit einem Kind, das den Gürtel des Bierbotschafters trägt und vor dem Schild „Brandenburger Bierstraße“ für Brandenburger Brauereien po siert.
Ich frage die Landesregierung: Ist es angesichts der steigenden alkoholbedingten Erkrankungen und der hohen Anzahl an Al koholtoten ihrer Ansicht nach sinnvoll und angemessen, mit einem Bierbotschafter, der Biertrinken als sein Hobby angibt, für Brandenburger Biere zu werben und auch Kinder für Bier werbung einzusetzen?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Jungclaus, gestatten Sie mir zunächst eine Vorbe merkung: Ich finde, für regionale Produkte zu werben ist gut, richtig und wichtig,
auch wenn es sich dabei um alkoholhaltige Getränke handelt. Ich glaube, ehrlich gesagt, es ist ein bisschen lebensfremd, zu fordern, dass wir nicht für regionale Produkte werben. Regio nale Produkte sind ein Stück Ausdruck unserer Lebensart und -weise im Lande. Ich glaube, es wäre lebensfremd, nicht mehr dafür zu werben, nur weil die theoretische Möglichkeit besteht, bei übermäßigem Konsum gesundheitliche Schäden davonzu tragen. Denn wenn wir ehrlich sind, dürften wir dann auch nicht mehr für Hausmacherleberwurst oder Mettwurst werben.
Ich glaube, dass es da auf den mündigen Verbraucher an kommt, denn er weiß, dass es auch in diesem Fall wie immer im Leben ist: Auf die Dosis kommt es an.
Zu dem Bierbotschafter: Ich bin ehrlich gesagt sehr froh, dass wir Axel Schulz als Bierbotschafter gewinnen konnten, weil er ein sehr guter und sympathischer Werbeträger ist. Ich habe ges tern extra noch einmal mit ihm darüber gesprochen. Er macht das mit großer Freude und im Übrigen auch ehrenamtlich. Wer bei dem Pressegespräch dabei war, der weiß, glaube ich, ziem
lich genau, dass das, was er über sein Hobby gesagt hat, mit einem Augenzwinkern gemeint war - also nicht bierernst.
Ich glaube, jedem ist klar, dass das Ganze keine Aufforderung zu übermäßigem Alkoholkonsum gewesen ist. Im Übrigen hat uns die Staatskanzlei in Stuttgart mitgeteilt, dass der dortige Ministerpräsident auch sehr gern Bier trinkt. Warum hat sie das getan? Weil Winfried Kretschmann morgen zum Bierbotschaf ter des Deutschen Brauereiverbandes ernannt wird.
Ich finde, das steht dem Ministerpräsidenten eines Landes, in dessen Staatsbesitz sich eine Brauerei befindet, ziemlich gut zu Gesicht. Ich bin da kein Experte, aber ich habe gehört, es soll sogar ziemlich gutes Bier sein.
Zum Thema Foto: Das Foto ist nach der Pressekonferenz ent standen - als ein Erinnerungsfoto des Inhabers der Potsdamer Braumanufaktur. Auf dem Foto ist der Sohn des Inhabers zu sehen. Ich glaube, man erkennt ziemlich gut, dass der Inhaber der Braumanufaktur ziemlich viel Spaß daran hat und auch ein bisschen stolz ist auf das, was er tut. Er stellt regionale Produk te her, zudem in Bioqualität. Ich vermute, dass das auch ein bisschen der Hintergrund dafür war, dass sich Ihre grüne Spit zenkandidatin in genau dieser Braumanufaktur für die Wahl zum Bundestag hat nominieren lassen.
Deswegen meine Bitte: Lassen wir die Kirche im Dorf. Ich fin de, wir sollten mit Augenmaß für regionale Produkte werben. Deswegen habe ich das Landesmarketing im Übrigen auch ge beten, sich, nachdem wir jetzt einen Bierbotschafter haben, da rum zu kümmern, dass wir auch einen Weinkönig oder eine Weinkönigin küren. Mal sehen, wer es wird.
Ich bin dankbar, dass Sie das offensichtliche Missverständnis bezüglich des Fotos mit dem Kind aufgeklärt haben. Das lässt das Ganze natürlich in einem etwas anderen Licht erscheinen. Nichtsdestotrotz hätte ich mir in diesem Zusammenhang von unserem Umweltminister ein bisschen mehr Professionalität gewünscht, als es um die Frage ging, wer sich abbilden lässt und ob diese Fotos veröffentlicht werden. Aber gut.
Was ich aber regelrecht skandalös finde, ist, dass Sie sich hier hinstellen und das Ganze verniedlichen und verharmlosen, in dem Sie das Nervengift Alkohol mit Leberwurst vergleichen und damit die Zahl der Alkoholkranken relativieren. Dass Sie Werbung für regionale Produkte, die ich Ihnen durchaus zuge stehe, mit Alkoholwerbung, die auch Kinder sehen, wenn sie vorm Fernseher sitzen, zum Beispiel bei Fußballspielen, in ei
nen Topf werfen, steht der Landesregierung nicht gut zu Ge sicht. Insofern würde mich interessieren, wie Sie gedenken, diesen Zielkonflikt zwischen Regionalwerbung und Suchtprä vention besser unter einen Hut zu kriegen als mit einem Boxer, einem ehemaligen Sportler, der von sich behauptet, Biertrinken sei sein Hobby.
Erstens bitte ich um Verständnis, dass man den Umweltminis ter nicht dafür verantwortlich machen kann, wenn Bilder, die er selbst nicht aufgenommen hat, veröffentlicht werden. Sie waren als private Erinnerungsfotos gedacht.
Im Übrigen habe ich ausgeführt, dass man das alles immer mit Augenmaß betrachten muss. Das habe ich explizit gesagt, und genauso ist es auch gemeint. Ich glaube, es ist gut, richtig und wichtig, für regionale Produkte zu werben - und das mit Au genmaß.
Vielen Dank. - Wir kommen zu den nächsten Fragen: Frage 957 (Turbulenzen bei Air Berlin - Turbulenzen am BER „?“) und Frage 958 (Auswirkungen der wirtschaftlichen Lage von Air Berlin auf den zukünftigen Flughafen BER). Sie sind bei nahe identisch und werden von Herrn Vida vorgetragen. Beant wortet werden sie von Herrn Staatssekretär Bretschneider.
Einer der größten Proponenten des BER war bzw. ist die Flug gesellschaft Air Berlin, die den Flughafen als Hub und Heimat flughafen nutzen wollte bzw. will. In der öffentlichen Diskussi on wird immer wieder eine mögliche Insolvenz kolportiert.
Ich frage die Landesregierung: Inwiefern ist sie über mögliche Risiken bei Air Berlin im Bilde in Ansehung der sich hieraus ergebenden Konsequenzen für den Betrieb bzw. die Auslastung des fertigzustellenden Flughafens BER?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordne te! Herr Abgeordneter Vida, Herr Abgeordneter Schulze, der Sie ja eine ähnliche Frage gestellt haben, Sie fragen nach mög lichen Risiken bei Air Berlin bzw. nach etwaigen Konsequen zen für den BER. Vielleicht folgende Anmerkungen: Die Flug gesellschaft Air Berlin hat in unserem Flughafensystem mit überschlägig 25 % der beförderten Passagiere von Tegel aus den größten Anteil und ist insofern für die Flughafengesell schaft selbst, aber auch für die Anbindung der Metropolregion von erheblicher Bedeutung. Das haben die Länder Berlin und Brandenburg in der Vergangenheit immer wieder betont, und sie haben sich auch gegenüber dem Bund für Air Berlin einge setzt, etwa beim Thema Codesharing.