Wenn ich in der Gegend, in der ich mich am besten auskenne, so über Land fahre und dann vor den Ortseingängen oder -aus gängen Bäume oder Hecken sehe, die 20 bis 25 Jahre alt sind, dann weiß ich, warum die dort stehen. Das ist kein Urwald, sondern dort ist die Landschaft „verschönert“ worden. Aber darüber reden wir hier jetzt nicht so sehr, sondern wir reden über die Deponien, über die Abfalllager, von denen Gefahren ausgehen könnten.
Dies ist in der Tat noch ein Kritikpunkt, der aufgearbeitet wer den sollte: eine Gefährdungsabschätzung dieser bekannten De ponien. Dabei muss ich sagen, „Deponie“ ist ja schon ein Qua litätsbegriff. Das sind ja keine Deponien, das sind Abfallhaufen oder Altlastenlager. Da wäre es in der Tat notwendig, eine Ge fährdungsabschätzung vorzunehmen. Das ist kein Grund zur Dramatik, wie ich finde, aber man sollte sich nicht damit be gnügen, an diese Deponien erst dann heranzugehen, wenn wir das erforderliche Geld dafür haben. Wir müssen schon schau en, ob da tatsächlich Dinge liegen, die gefährlich werden könn ten. Dann kann vielleicht der Schaden minimiert werden. Man kann dann auch sagen, in welcher Reihenfolge wir die Dinge abarbeiten können - alles auf einmal wird nicht gehen. Die Kosten werden auf Mittel in Höhe von 160 Millionen bis über 300 Millionen Euro geschätzt. Dazwischen ist viel Luft. Aber vielleicht reicht das auch noch nicht einmal.
Von daher, Herr Minister, möchte ich Sie an dieser Stelle aus drücklich ermutigen - obwohl wir dem Antrag heute nicht zu stimmen, sondern uns der Stimme enthalten -, bei der Abschät zung der Gefährdungslagen noch eine Schippe draufzulegen. - Danke schön.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht der Abgeordnete Domres für die Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag zu den illegalen Mülllagern greift ein wichtiges Thema auf, das die Menschen in vielen Kommunen im Land seit Langem beschäftigt. Durch Unver mögen, Blauäugigkeit, häufig aber auch durch kriminelle Ma chenschaften von Müllentsorgern sind Altlasten entstanden, für deren Beseitigung die Verursacher in der Praxis oft nicht mehr herangezogen werden können.
Der Antrag vermittelt allerdings den Eindruck, in Brandenburg gäbe es haufenweise unkontrollierte Mülllager, von denen kei ner so genau weiß, was sie enthalten, und für die es kein Kon zept gibt. Das ist von der Realität sehr weit entfernt. Denn die ses Thema hat uns allein in dieser Wahlperiode schon mehrfach im Umweltausschuss beschäftigt. Die Wahrheit ist: Im Um gang mit den Mülllagern hat es in dieser Legislaturperiode mit Minister Vogelsänger und in der vorangegangenen mit Minis terin Tack gewaltige Fortschritte gegeben. Zunächst wurde 2012 in der Abfall- und Bodenschutz-Zuständigkeitsverord nung geklärt, wer für welches Mülllager zuständig ist. Das war die erste Voraussetzung für weiteres Handeln. Davor war dies wegen des Zuständigkeitsgerangels blockiert.
Dem Land wurden 45 von damals 108 Lagern zugeordnet, dar unter die größten und problematischsten Lager. Im Anschluss wurde ein Kriterienkatalog zur Gefährdungsabschätzung erar beitet. Dieser ist im Internet abrufbar. Alle in Landeszuständig keit befindlichen Mülllager wurden nach einem detaillierten Katalog hinsichtlich des Gefährdungspotenzials bewertet, und zwar getrennt nach Auswirkungen auf Grundwasser, Oberflä chengewässer, Luft, Natur und Landschaft. Menge und Art der Abfälle, Art der Lagerung, Abstände und geologische Gege benheiten wurden dabei detailliert mit einem Punktesystem be rücksichtigt.
Daraus ergab sich eine Prioritätenliste potenziell gefährlicher Lager. Für die am höchsten eingestuften Lager wurden zusätz liche Gutachten vergeben. Eine akute Gefährdung, die ein so fortiges Handeln notwendig gemacht hätte, konnte dabei nicht festgestellt werden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, dass man an dieser Stelle durchaus positiv erwähnen kann, dass mit der Beräumung und Sanierung von Abfalllagern begonnen wurde. Neben dem Gefährdungspotenzial waren hier noch andere Din ge zu berücksichtigen, etwa die Verfahrensstände der Ausein andersetzungen mit den Verursachern, die Eigentumsverhält nisse oder auch Nachnutzungsmöglichkeiten der Fläche.
Inzwischen sind über 20 der in Landeszuständigkeit befindli chen Lager bereits beräumt. Ich finde, das ist ein Riesenerfolg. Und es wird weitergehen: Denn seit Neuestem sind im Haus halt des MLUL Mittel für die Beräumung vorgesehen, und es gibt die Möglichkeit, nicht ausgeschöpfte Haushaltsmittel aus anderen Bereichen hier einzusetzen. Sie sehen, liebe Kollegin nen und Kollegen von den Grünen, so einiges aus Ihrem An trag wurde bereits abgearbeitet.
Aber wenn Sie das Land auffordern, alle illegalen Mülllager zu beräumen, müssen Sie auch sagen, wie, müssen Sie sagen, wie Sie das finanzieren wollen. Die Angaben für die Gesamtkosten schwanken zwischen 160 Millionen Euro und 320 Millionen Euro. Das können wir nicht so nebenbei schultern, selbst wenn wir auf das Landesmarketing verzichten würden. Deshalb ist das Vorgehen, das die rot-rote Koalition vereinbart hat, richtig.
Es muss gewährleistet werden, dass von den Lagern keine aku te Gefahr ausgeht. Das ist der Fall. Und dann gehen wir Stück für Stück, Abfalllager für Abfalllager weiter vor. Die administ rativen und fachlichen Grundlagen dafür sind geschaffen. Wir werden auf diesem Weg dem Ziel näher kommen, dem wir uns - das hoffe ich - gemeinsam verpflichtet fühlen, das Land von diesen Altlasten zu befreien. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Schröder fort. Er spricht für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! - Gäste sind nicht mehr anwesend. - Meine Damen und Herren von den Grünen, bislang sind mir eigentlich keine illegalen Deponien bekannt. Herr Raschke, Sie wissen ja, dass Deponien per se le gal sind. Wir reden hier von illegalen Abfalllagern. Aber das ist ja nur der Terminus.
Vorab muss ich dazu sagen: Mit Ihrem Antrag springen Sie lei der viel zu kurz. Und es irritiert mich ein bisschen, dass Ihr Antrag von Ihrer Rede abweicht bzw. Ihre Rede von Ihrem An trag. Ihre Rede war wesentlich besser als der Antrag, wesent lich informativer. Gut. Sei es, wie es sei.
Wäre dieser Antrag von uns gekommen, Frau Nonnemacher, würden Sie sicherlich aufstehen und sinngemäß von einer schludrig dahingeworfenen Ansammlung populistischer Forde rungen sprechen, die sich als politischer Beitrag absolut selbst disqualifizieren. Der Grünen-Fraktion jedenfalls scheint es hier an innerer Kritik zu mangeln.
Das scheinbare Grundanliegen der Grünen soll einfach und nachvollziehbar sein: Alle illegalen Abfalllager sollen beräumt werden. Meine Damen und Herren, ich denke, das können wir alle, die wir hier sitzen, unterschreiben. Aber gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht. Zunächst soll die Anzahl der illegalen Abfalllager eruiert werden. Weiter wollen Sie eine umfängliche Analyse der gelagerten Stoffe sowie eine Gefah renabschätzung durchführen und eine Prioritätenliste zur an schließenden Beräumung erstellen. So weit, so gut.
Dann fokussieren Sie sich aber nur noch auf die Abfalllager in Landeszuständigkeit und fordern, was der Umweltminister oh nehin schon angekündigt hat bzw. im Begriff ist zu tun. Von den Abfalllagern in Landeszuständigkeit sind elf bereits beräumt und zehn in der Beräumung; die sind aber zumeist gar nicht das Problem. Die meisten illegalen Abfalllager befinden sich nämlich in kommunaler Zuständigkeit. Das ist Schützen hilfe für die rot-rote Regierung. Loben Sie Ihren Lieblingsmi nister nur, Herr Raschke. Doch welche Koalition - das muss
man einfach einmal so sagen - sich 2019 ergibt, entscheidet noch immer der Wähler. Obendrein bedienen Sie mit Ihrem Antrag noch die eigene Wählerklientel.
Aber bei Ihrer Überlegung gibt es natürlich auch Verlierer. Kommunen will man nämlich lediglich bei der Erstellung eines Finanzierungskonzepts unterstützen. Den teuren Rest aber, den sollen die dann allein stemmen - so der Wortlaut Ihres Antrags. Hier steht: Die Landesregierung soll
„gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten ein Finanzierungskonzept für die Beräumung der kom munalen Deponien entwickeln.“
Meine Damen und Herren von den Grünen, wäre es Ihnen mit Ihrem Ansinnen wirklich ernst gewesen, hätten Sie das Land weit stärker in die Pflicht nehmen müssen. Hier fehlt jegliche Aufforderung zu tätiger Unterstützung. Oder sollen unsere Kommunen zur Beräumung illegaler Abfalllager in ihrem Zu ständigkeitsbereich allein schnell mal geschätzte 160 Millio nen Euro - damit bleibe ich noch an der unteren Grenze - lo ckermachen? - Sehr schwierige Aufgabe. Und selbst dann hätte man gerade einmal die Symptome bekämpft und nicht die Ur sachen. Insbesondere dies fehlt leider in Ihrem Antrag, liebe Kollegen von den Grünen.
Ohne stärkere Präventionsmaßnahmen, eine stärkere Polizei und härtere Gesetze zur Bekämpfung von Umweltkriminalität können wir noch die nächsten 100 Jahre illegale Abfalllager beräumen, weil die immer wieder irgendwo entstehen werden. Aber das spielt für Sie anscheinend keine Rolle. Denn Ihr An trag enthält auch keinerlei Zeitvorgaben. Warum auch, wenn man ohnehin nicht an der Sache, sondern nur an der Erfüllung der eigenen politischen Zielvorstellungen interessiert zu sein scheint.
Fazit: Alle Anstrengungen nutzen nichts, wenn nicht endlich an den Ursachen gearbeitet wird. Aber das wollen Sie ja offen sichtlich nicht. Denn sonst hätten Sie nicht ständig gegen die Forderungen der AfD nach mehr innerer Sicherheit - das gehört auch dazu - gestimmt. Wir haben uns jedenfalls dazu entschlos sen, uns in der Abstimmung über Ihren Antrag zu enthalten. Wir werden ihn nicht ablehnen, aber wir werden ihm auch nicht zustimmen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Für die Landes regierung hat Minister Vogelsänger das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordne te! Wir haben uns im zuständigen Fachausschuss umfassend mit dem Thema beschäftigt. Ich habe dabei kein größeres Inte resse, als maximale Transparenz herzustellen. Ich habe ein gro ßes Interesse daran, dass wir gemeinsam Lösungen finden. Ich werde das jetzt stichpunktartig abhandeln, da einiges schon von den Vorrednern dargestellt wurde.
Im Zusammenhang mit der gerichtlichen Auseinandersetzung über die Zuständigkeit für derartige Anlagen wurde im Jahr 2010 der damalige Bestand ermittelt. Es handelte sich um 108 Anlagen. Die Namen und Standorte sowie die Dinge, die damit zusammenhängen, finden Sie im Gesetz- und Verord nungsblatt des Landes Brandenburg vom 14. August 2012, Nummer 69, das kann jeder nachlesen. Von den 108 Anlagen fallen 45 in die Zuständigkeit des Landesumweltamts und 63 in die Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte. Es gab gerichtliche Auseinandersetzungen - ich glaube, es war der Abgeordnete Dombrowski, der in seiner Rede darauf hinge wiesen hat. Im Mai 2016 erging das Urteil, das jetzt die Grund lage bildet.
Von den 45 Anlagen in Zuständigkeit des LfU sind immerhin 13 Lagerstätten - ich spreche immer von Anlagen, mit Deponi en hat das nichts zu tun - vollständig beräumt worden. Dazu gehören die Anlage in Friedrichsthal und diejenige der Firma Ketzinger Baustoffrecycling. Ich nenne Friedrichsthal deshalb, weil dort der Amtsdirektor dafür gesorgt hat, dass die Anlage erworben wurde. Die Eigentumsfrage wurde geklärt, und da nach konnte beräumt werden - das ist ein sehr wichtiger Punkt. Acht Anlagen werden gegenwärtig beräumt, die Beräumung einer weiteren ist in Vorbereitung. Wir bleiben selbstverständ lich an diesem Thema dran.
In Brandenburg gibt es über 1 000 Anlagen der Abfallbehand lung und Wertstoffgewinnung. Das ist ein wichtiger Teil der Wirtschaft, aber auch unverzichtbar für die Umwelt. Dort wird Abfall behandelt und Wertstoffe werden gewonnen. Man muss aber Folgendes sagen: Seit dem Jahr 2010 sind durch Insolven zen, Fiskalerbschaften oder sonstige Umstände wie unerwarte te Geschäftsaufgaben 20 neue Anlagen dazugekommen - 1 000 Anlagen sind in Betrieb -, das kann man nie ausschlie ßen. Das will ich hier deutlich sagen, damit nicht wieder ir gendwelche Dinge aufkommen. Besonders schwierig ist es bei Fiskalerbschaften: Die will keiner haben, und so gehen sie auf den Finanzminister des Landes über. Damit verbleiben aus ge genwärtiger Sicht insgesamt 44 Anlagen in der Zuständigkeit des LfU.
Ich will zum Antrag der Grünen eines sagen: Sie blenden die Frage des Eigentums völlig aus. Aber die Klärung dieser Frage ist die Voraussetzung dafür, dass wir beräumen können. Es ist niemandem zu erklären, dass Steuermittel dafür eingesetzt werden, während derjenige, der das Problem verursacht hat, noch im Grundbuch steht. Das geht einfach nicht, und deshalb muss die Eigentumsfrage geklärt werden. Geklärt werden muss auch die Frage: Was wird danach mit der Anlage bzw. der Lie genschaft? Wir haben in diesen 21 Fällen - das kann ich alles belegen - Lösungen gefunden, aber zuerst wurde die Eigen tumsfrage geklärt.
In den Jahren 2013 und 2014 gab es eine umfassende Bewer tung aller Lagerstätten, der Abgeordnete Domres hat das darge legt, ich brauche das nicht zu wiederholen. Bei zwei Standor ten wurde die fachbehördliche Begutachtung durch ein unab hängiges Gutachten untersetzt.
Ein starkes Zeichen, was Rot-Rot, den Landtag insgesamt und den Landeshaushalt betrifft, ist: Im Einzelplan 10 waren in den vergangenen Jahren für diesen Bereich jeweils 100 000 Euro eingeplant - jetzt sind es 2,5 Millionen Euro. Trotzdem werde ich mir vornehmen, weitere Möglichkeiten zu erschließen. Es
gibt Gespräche mit Vertretern des Landkreises Potsdam-Mittel mark darüber, dass auch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen herangezogen werden. Das halte ich für eine gute Idee, weil es gerade in diesem Landkreis viele Investitionsvorhaben gibt und man nach geeigneten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sucht. Auch das sollten wir in Erwägung ziehen. Die 2,5 Milli onen Euro, die jetzt zur Verfügung stehen, sind reine Landes mittel, und es ist ein starkes Zeichen, dass wir die dort einset zen wollen.
Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam an diesem Problem arbei ten, in dem Sinne, dass wir Fall für Fall Lösungen finden. Be züglich des Antrags von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehe ich keinen Handlungsbedarf. - Herzlichen Dank für Ihre Auf merksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke für die Beiträge. Insbesondere Herr Dombrowski hat den Na gel auf den Kopf getroffen: Es ist Chefsache des Ministers. Er hat es selbst zur Chefsache erklärt, und damit hat er die Latte extrem hoch gelegt. Unser Anspruch ist nun deutlich höher, als wenn er sagen würde, dass sei normales Verwaltungshandeln. Nein, es ist Chefsache. Er drückt damit aus, dass er einen be sonders verantwortungsvollen Umgang mit diesem sensiblen Thema anstrebt und sich besonders intensiv darum kümmert.
Dass er sich besonders intensiv darum kümmert, stelle ich nicht in Frage. Das haben wir von mehreren Seiten gehört, das ist tatsächlich so, da tut sich etwas. Ich frage nur, ob das Vorge hen verantwortungsvoll ist. Denn es muss darum gehen, zuerst die gefährlichen Anlagen zu beräumen. Wenn Kollege Domres sagt, es gibt den Kriterienkatalog nach Boden, Luft und Was ser, dann ist das nicht verkehrt. Allerdings muss man fragen: Wie kam der zustande, und wie passt das zu bloßer Inaugen scheinnahme? Inaugenscheinnahme heißt: Da sind Mitarbeiter herumgelaufen und haben geguckt: Was ist da los? - So ist die Abschätzung etwas schwierig.
Kollege Roick hat das Bild entworfen, da würden Leute Müll in den Wald schmeißen - aber darum geht es nicht. Ich war am Mittwoch mit dem RBB in der Lausitz unterwegs. Wir haben uns eine solche Anlage angesehen. Sie müssen sich das so vor stellen: Da sind Berge, die sind größer als dieser Plenarsaal. Von außen ist etwas zu erkennen - da sind Asbestplatten, da liegen Kanister und alles Mögliche herum. Aber ich kann doch nicht von dieser Ecke des Plenarsaals sehen, was dort hinten in dem riesigen Haufen ist und ob es da nicht etwas Gefährliches gibt. Nur weil außen Asbestplatten liegen, heißt das nicht, dass darunter nicht noch gefährlichere Sachen sind. Deswegen ist es so wichtig, Proben zu nehmen, und deswegen brauchen wir ei ne Gefahrenabschätzung. Da hat Kollege Dombrowski völlig Recht.
Deswegen ist jede Beräumung gut, Herr Minister. Aber nach dem bisherigen Verfahren ist es Zufall, ob wir zuerst eine ge
fährliche Anlage erwischen oder nicht. Das ist der Anspruch, den ich an Sie habe, wenn Sie sagen, das sei Chefsache. Das Geld ist da, der Wille auch. Aber wenn Sie „Chefsache“ sagen, erwarte ich ein verantwortungsvolles Vorgehen. Das heißt für mich: die gefährlichen Anlagen zuerst. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir sind damit am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Wir stimmen über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 6/6074, Illegale Mülldeponien - wissen, was drin ist, ab. Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dem Antrag mehrheitlich nicht gefolgt worden.