Ich kann noch darauf hinweisen, dass die Arbeitsstelle für sor bische/wendische Bildungsentwicklung, die ABC, eine ganze Reihe von Materialien für ein schulinternes Curriculum, das die Schulen selbst erarbeiten müssen, und auch passfähige standardillustrierende Aufgaben für den Unterricht zur Verfü gung stellt. Das heißt, unser neuer Rahmenlehrplan ist ein On line-Rahmenlehrplan, der im Wesentlichen aus dem Netz gezo gen wird. Wir haben die Möglichkeit, hinter das, was im Rah menlehrplan steht, Lehrmaterialien einzufügen, sodass die Kolleginnen und Kollegen gleich sehen können, was hier zur Verfügung gestellt wird, zum Beispiel von der ABC oder vom WITAJ-Zentrum, sodass das dann für die Kolleginnen und Kollegen auch richtig haptisch wird, dass sie also Dinge relativ schnell griffbereit haben, wenn sie sich mit dem Rahmenlehr plan befassen.
Insgesamt stehen aufgrund der engagierten Arbeit im WITAJSprachzentrum und in der ABC vielfältige Materialien unter stützend bereit. Aktuell - das hatte ich neulich in der Hand - gibt es auch eine Praktikumsmappe für das Schülerbetriebs praktikum in niedersorbischer Sprache.
In den Ausbildungsplänen für den Vorbereitungsdienst sind Themen mit Bezug zur sorbischen/wendischen Kultur fest ver ankert; insbesondere die Lehramtskandidatinnen und Lehr amtskandidaten im Studienseminar in Cottbus haben die Mög
lichkeit, an Veranstaltungen, bei denen es um die sorbische Kultur geht, teilzunehmen. Aber auch in den Studienseminaren in Bernau und hier in Potsdam gibt es die Möglichkeit - ich glaube, das ist sogar verpflichtend; da bin ich nicht ganz si cher -, im Rahmen der Kompaktwoche - so heißt eine Woche, die man gleich zu Beginn in der Ausbildung hat - beispielswei se das Wendische Museum in Cottbus zu besuchen, um sich dort mit der sorbischen/wendischen Kultur und den Traditio nen vertraut zu machen.
In den Fachseminaren Geschichte, LER, Politische Bildung und Kunst erfolgt ebenfalls eine Auseinandersetzung mit der Kultur und den Bräuchen der Sorben und Wenden. Sorbisch/ Wendisch selbst wird im Studienseminar Cottbus im Fachse minar vermittelt. Das Studienseminar Cottbus arbeitet darum auch sehr eng - das ist auch logisch - mit dem Niedersorbi schen Gymnasium in Cottbus zusammen, wenn Lehramtskan didatinnen und Lehramtskandidaten dort in Ausbildung sind. Aktuell ist das eine Kollegin, soweit ich weiß, aber zum nächs ten Ausbildungsjahr haben sich wohl mehrere Kollegen ange meldet, die dort in Sorbisch ausgebildet werden wollen.
Somit werden also auch junge Lehrerinnen und Lehrer an die niedersorbische Sprache, die Kultur und das Brauchtum heran geführt. Wir alle würden uns freuen, wenn es mehr wären, die sich dafür begeistern könnten und dann wiederum mehr Schü ler für die Sprache begeistern würden. - Danke schön.
Moment bitte, Herr Minister, es sind Nachfragen angezeigt worden. - Das hat sich erledigt. Gut. Danke schön.
Wir kommen noch einmal zur Frage 691 (Umwandlung der Neuendorfer Kiesgrube in eine Deponie), die der Abgeordnete Bommert stellt.
Im Landkreis Oberhavel plant die Firma Baustoffe Flechtin gen, eine derzeitige Kiesgrube in eine Deponie für minerali sche Abfälle umzuwandeln. Im Flächennutzungsplan der Ge meinde Löwenberger Land ist die Kiesgrube als Waldgebiet ausgewiesen. Dies bedeutet, dass das Gelände nach dem Abbau wieder aufgeforstet werden muss.
Meine Frage ist: Wie beurteilt die Landesregierung die Pläne zur Umwandlung der Neuendorfer Kiesgrube in eine Bau schuttdeponie?
Frau Präsidentin! Sehr geehrten Damen und Herren! Sehr ge ehrter Herr Bommert, die Kiesgrube ist aktuell über einen Rah menbetriebsplan auf der angrenzenden Fläche, dem Bewilli gungsfeld Neuendorf Nord, zugelassen, der weiterhin rechts kräftig ist. Eine Änderung wurde bislang nicht beantragt.
Die Firma Baustoffe Flechtingen plant in ihrer Neuendorfer Grube eine Deponie für mineralische Abfälle. Hierzu wurde
am 28. Oktober ein sogenannter Scoping-Termin unter Leitung des Landesamtes für Umwelt durchgeführt, also ein Termin, bei dem sich die Behördenvertreter und Firmenbeauftragten sowie zum Beispiel Naturschutzverbände zu einer Vorbespre chung treffen.
Aufgrund der Verschärfung der rechtlichen Rahmenbedingun gen in den vergangenen Jahren verringerten sich die Möglich keiten, Böden und Bauschutt in ausgebeuteten Tagebauen im Rahmen der Verfüllung zu deponieren. Da mineralische Abfäl le jedoch unvermindert anfallen und auch ordnungsgemäß ent sorgt werden müssen, wird sowohl durch öffentlich-rechtliche als auch durch private Aufraggeber verstärkt nach Alternativen gesucht. Das führt deutschlandweit zu einem Anwachsen von Planungsaktivitäten zur Errichtung von Mineralstoffdeponien an geeigneten Standorten und somit auch in eingestellten Kies- und Sandgruben nach Beendigung der Bergaufsicht.
Die Entscheidung über die Realisierung einer Baustoffdeponie trifft im konkreten abfallrechtlichen Verfahren das Landesamt für Umwelt. Ein Deponiebau schließt eine spätere Auffors tung - das war auch Bestandteil Ihrer Frage - nicht aus und ge hört aufgrund der Flächenverknappung in vielen Bundeslän dern, was Wald betrifft, auch zum Standardverfahren. - Danke schön.
Liegt von der Firma ein Antrag auf Planfeststellungsverfahren vor, um die Kiesgrube in eine Deponie umzuwandeln?
Im Moment läuft das Scoping-Verfahren. Ein konkreter An trag - das habe ich gesagt - liegt noch nicht vor.
Vielen Dank. - Die Frage 693 (Bericht des ZDF-Magazins „Frontal 21“) stellt der Abgeordnete Dr. Gauland. Bitte.
Eine Kommunikationsagentur des SPD-Parteimagazins „Vor wärts“ hat laut eines Berichts des ZDF-Magazins „Frontal 21“ gegen Bezahlung Termine mit SPD-Bundesministern und an deren Spitzenfunktionären angeboten.
Ich frage die Landesregierung: Welche ihrer Mitglieder haben seit 2014 gegen Bezahlung Vorträge gehalten, an Gesprächen teilgenommen oder Auftritte absolviert?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Gauland, auf Ihre Frage, welche Mitglieder der Landesregierung seit
2014 gegen Bezahlung Vorträge gehalten, an Gesprächen teil genommen oder Auftritte absolviert haben, kann ich Ihnen sa gen: kein Mitglied der Landesregierung.
Vielen Dank. - Wir kommen zur Frage 694 (Keine Beratung der Landesregierung durch Klimaforscher?), die die Abgeord nete Schinowsky stellt.
Der renommierte Klimaforscher Prof. Schellnhuber vom Pots dam-Institut für Klimafolgenforschung beklagte jüngst in einer Pressekonferenz, dass es keinen Kontakt zur Brandenburger Landesregierung mehr gebe. Er sagte:
Wir wissen auch alle: Der Nachhaltigkeitsbeirat, an dem das PIK an zentraler Stelle beteiligt war, wurde aufgelöst.
Meine Frage an die Landesregierung ist: Warum verzichtet sie auf die Beratung durch das weltweit anerkannte Potsdam-Insti tut für Klimafolgenforschung?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Schinows ky, die Landesregierung hat sich die Aufgabe gestellt, die Nachhaltigkeitsstrategie fortzuschreiben. Das steht im Koaliti onsvertrag, und das werden wir auch umsetzen.
Dazu sind alle Expertisen willkommen, auch die des PIK. Herr Prof. Schellnhuber hat sich vor wenigen Tagen mit einem Schreiben als Gesprächspartner in der Sache angeboten, und die Landesregierung wird auf dieses Angebot selbstverständ lich eingehen.
Aber die Landesregierung nutzt - das will ich an dieser Stelle betonen - nicht nur diese eine Quelle wissenschaftlicher Exper tise, um sich eine Meinung zu bilden bzw. zu tragfähigen Lö sungen zu kommen. Der Klimawandel und seine Folgen wer den neben dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung von ganz unterschiedlichen Einrichtungen unserer Region be arbeitet: Dazu zählen die BTU Cottbus-Senftenberg, die Tech nische Universität Berlin, das GeoForschungsZentrum in Pots dam, das Institute for Advanced Sustainability Studies in Pots dam oder auch Agora Energiewende. Neben dem PIK hat sich in der Hauptstadtregion also eine ganze Reihe renommierter Einrichtungen auf diesem Gebiet etabliert.
Das IASS und Agora Energiewende haben sich mit eigenen Konzepten in die aktuellen energie- und klimapolitischen De batten auf Bundesebene eingeschaltet. Das Wirtschaftsministe
rium hat den direkten Dialog mit beiden Einrichtungen gesucht und mehrere Fachgespräche geführt. Im ersten Halbjahr des nächsten Jahres wird sich die gesamte Landesregierung mit dem IASS treffen.
Die Landesregierung steht also mit vielen Akteuren der Klima forschung im Austausch und bezieht ihren Rat ein - genauso wie den Rat von Wissenschaftlern auf anderen Themenfeldern. Es gibt - darauf will ich hinaus - eben nicht die eine Institution, die die Landesregierung in jedem Fall anhören wird, sondern mehrere. Wir werden die hervorragende Expertise aller Ein richtungen auf diesem Gebiet berücksichtigen.
Vielen Dank für die Ausführungen. Ich gehe davon aus, dass Sie Herrn Schellnhuber auch direkt sagen werden, dass das PIK in die weiteren Beratungen wieder einbezogen wird, und aufklären, wie dieses Missverständnis entstehen konnte, sodass er sich gefordert fühlte, in einer öffentlichen Pressekonferenz darauf hinzuweisen, dass er nicht einbezogen wird.
Selbstverständlich gibt es viele Institutionen. Ich würde mich freuen, wenn wir uns darauf verständigen können, dass wir das PIK und auch Agora - darüber habe ich mich sehr gefreut - ins besondere bei der Novellierung der Energiestrategie 2030 einbe ziehen, die im nächsten Jahr anstehen wird. Das klang ja sehr danach. Vielleicht können Sie dazu kurz noch etwas sagen.
Wie ich sagte, stehen wir mit vielen Einrichtungen in Kontakt - unter anderem mit Agora und dem IASS. Wir werden natürlich nach einem Format suchen, wie wir das PIK einbeziehen können.
Vielen Dank. - Wir kommen zur Frage 695 (Landesentwick lungsplan), gestellt von der Abgeordneten Geywitz.
In ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungs plans Berlin-Brandenburg beschreibt die Landeshauptstadt Potsdam den Bahnhof Pirschheide als prädestiniert für eine Weiterentwicklung als Büro- und Wohnstandort, eventuell auch für zukünftige Bedarfe an Bildungsinfrastruktur, und will dort den Siedlungsbereich ausweiten.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete Geywitz, der Bahnhof
Pirschheide liegt seit einiger Zeit im Dornröschenschlaf. Wir diskutieren mit der Bahn schon seit Langem über ein Wiederer wecken und haben im Frühjahr eine Planungsvereinbarung ab geschlossen, um die Station neu zu beleben.
Natürlich passt auch Siedlungsentwicklung dorthin. Inwieweit der Vorschlag der Landeshauptstadt, den sie jetzt in das Beteili gungsverfahren eingebracht hat, allerdings durchschlagen kann, wird erst die abschließende Beurteilung im Rahmen der Abwägung aller Stellungnahmen ergeben. Das Beteiligungs verfahren zum LEP läuft noch bis zum 15.12., und die Abwä gung wird im nächsten Jahr erfolgen.
Vielen Dank. - Es wurde beantragt, Fragen zu tauschen. Statt zur Frage 696 kommen wir daher zur Frage 726 (Prüfungster mine 2017). Die Abgeordnete Dannenberg stellt sie.