Weiterer Dank gebührt Herrn Wichmann für eine wirklich beeindruckende Sitzungsleitung. Henryk Wichmann zeigt genau das richtige Augenmaß dafür, welche Fälle vertieft bearbeitet werden müssen und welche Petitionen etwas schneller für erledigt erklärt werden können, damit alle anderen auch noch die Chance haben, gehört zu werden. Seine Einschätzungen sind sachgerecht und er hat ein Gespür dafür, wann man einen Ortstermin braucht und wann man nach Aktenlage entscheiden kann. Er hat wirklich ein gutes Augenmaß.
Insgesamt, lieber Henryk Wichmann, führen Sie diesen Ausschuss so, wie Sie es immer darstellen: als Anwalt der Bürger. Das gelingt Ihnen, wie ich finde, hervorragend. Da kann ich es Ihnen auch nachsehen, dass Sie jede Kamera und jedes Mikrofon nutzen, um das deutlich herüberzubringen.
Was ist ein Ausschussvorsitzender ohne die Abgeordneten, die die fachliche Arbeit machen? Das hat mich insgesamt auch sehr beeindruckt, zwei möchte ich stellvertretend hervorheben, bei denen das wirklich ganz besonders ausgeprägt ist. Die eine
ist Ina Muhß. Ina Muhß hat unter anderem die Aufgabe, Altanschließerfälle zu bearbeiten. Sie können sich vorstellen, dass das nicht die einfachsten Fälle sind. Sie macht das sehr gewitzt, mit Charme und immer sehr souverän und gut vorbereitet.
Das Gleiche gilt für Kristy Augustin. Kristy Augustin bearbeitet die Petitionen aus Justizvollzugsanstalten. Das sind die Fälle, die im Petitionsausschuss am häufigsten vertreten sind, fast 10 % aller Fälle kommen aus den Justizvollzugsanstalten.
Nun ist die CDU ja nicht gerade die Partei der Täterrechte. Sie versteht sich eher als Partei der Opferrechte. Gerade deshalb, muss ich sagen, macht Kristy Augustin, einen super Job. Sie ist hervorragend vorbereitet und hat ein Gespür dafür, wann Leute, die am Rande der Gesellschaft stehen, ein berechtigtes Anliegen haben und wann sie einfach mal nur Lärm schlagen und man sagen muss: Das ist nicht gerechtfertigt.
Auch allen anderen, die das, wie gesagt, auf Dauer machen, ein herzliches Dankeschön. Es ist eine hohe demokratische Aufgabe. Mir hat es auch - Frau Alter - sehr viel Freude gemacht.
Erstens: Online-Petitionen sind ermöglicht worden; vielleicht kann man den Auftritt noch etwas attraktiver gestalten. Vor allem - das haben wir heute Morgen gelernt - die Internetverbindung im ländlichen Raum ist da noch eine Hürde.
Zum Zweiten die Frage: Wann ist eine Petition erfolgreich? Wir hatten mit dem Referat die Debatte, ob man darüber eine Statistik führen sollte. Der Maßstab, wann eine Petition erfolgreich ist oder nicht, ist extrem schwer zu finden.
Das Dritte, die Wertschätzung der Landesregierung. Henryk Wichmann hat gesagt, Ausnahmen bestätigen die Regel. Das muss ich jetzt noch einmal deutlich sagen: Es gibt ein paar Ministerien, Herr Vogelsänger, Frau Schneider, die dem Ausschuss nicht in jedem Fall die entsprechende Wertschätzung entgegenbringen, sondern die Stellungnahmen manchmal ein bisschen oberflächlich anfertigen. Da wünsche ich mir gerade von Ihren beiden Ministerien - das will ich deutlich sagen, ich bin in der Opposition - ein bisschen mehr Wertschätzung.
Zum Letzten finde ich, 700 Petitionen pro Jahr - das ist eine ganze Menge Arbeit für die, die da sitzen. Aber eigentlich könnten es noch mehr sein. Dieser Ausschuss hat mehr Respekt und mehr Aufmerksamkeit verdient. Wir könnten die Öffentlichkeitsarbeit dafür stärken.
Insgesamt - Henryk Wichmann hat es schon gesagt - ist es inzwischen auch gelungen, Anträge aus dem Petitionsausschuss zum Beispiel in den Bildungsausschuss zu überweisen. Das ist die Hauptbaustelle. Ich finde, daran, dass auch Dinge aus dem Petitionsausschuss aufgegriffen werden, müssen wir weiterarbeiten; denn sie zeigen immer wieder die Schwachstellen unserer Gesetze, unserer Regelungen an konkreten Beispielen. Das sollten wir stärker tun.
Wir als Fraktion haben Heide Schinowsky die Ausschussarbeit zurückgegeben. Sollte da noch einmal Nachwuchs kommen,
freuen wir uns, sie wieder zu vertreten. Bis dahin herzlichen Dank an alle Kollegen und an das Referat. - Danke schön.
Vielen Dank. - Wir sind damit am Ende der Aussprache angelangt und ich stelle fest, dass der Bericht und die Übersicht 7 des Petitionsausschusses in den Drucksachen 6/5333 und 6/5240 damit zur Kenntnis genommen sind.
Visaverhandlungen reaktivieren, Partnerschaft zwischen Brandenburg und der Russischen Föderation stärken
Wir beginnen die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Wiese. Er spricht für die AfD-Fraktion.
Sehr verehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Bis zum März 2014 hat die EU mit Russland einen Visumdialog geführt. Im Zuge der Ukrainekrise wurde dieser dann ausgesetzt - wegen außenpolitischer Unstimmigkeiten und nichts anderem.
Visaverhandlungen sind ein Thema, das für die deutschen Bundesländer relevant ist, vor allem, weil man sich in Brandenburg besonders guter Beziehungen nach Russland rühmt.
Derartige Verhandlungen haben weitreichende Auswirkungen auf zukünftige Einreisen nach Deutschland und damit auch auf die Frage der Asylgesetzgebung. Das ist unbestritten.
Viele von uns können sich noch an die Zeit erinnern, als man entweder gar nicht ins Ausland reisen konnte oder ein Visum brauchte. Selbstverständlich sind Visafreiheit und Reisefreiheit immer auch mit Vorteilen behaftet. Visafreiheit bedeutet kurze Geschäftsreisen, Bildungsreisen oder privaten Urlaub. Aber die Medaille hat immer zwei Seiten, so auch Visafreiheit und Visazwang. Ein Visum ist eine normalerweise in einen Reisepass eingetragene Bestätigung eines fremden Landes, dass Einreise, Durchreise und Aufenthalt des Passinhabers erlaubt sind.
Eine Visumpflicht gibt es, um zu verhindern, dass Personen einreisen, ohne die hierzu festgelegten Voraussetzungen zu erfüllen. Man überprüft bei einem Visum die Zulässigkeit des Grenzübertritts in einem vorgeschalteten Verwaltungsverfahren. Bei der Grenzkontrolle selbst besteht aus zeitlichen und praktischen Gründen nur eine eingeschränkte Möglichkeit, die Einreisevoraussetzungen zu prüfen. Auch kann eine ortskundige Auslandsvertretung die Echtheit und den Aussagegehalt der vorgelegten Urkunden im Herkunftsstaat viel besser beurteilen, und man hat mehr Zeit, um Polizeibehörden oder Nachrichtendienste hinzuzuziehen.
Uns geht es darum, über das Thema Visa mit der Russischen Föderation wieder ins Gespräch zu kommen. Wir können erst einmal über ein Thema jenseits der außenpolitischen Konfrontation sprechen. Zudem können wir im Rahmen solcher Verhandlungen über illegale Migration und vor allem über die Rücknahme sprechen. In Anbetracht der gewachsenen Beziehungen zu Russland, insbesondere in den Bereichen Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft, soll die Landesregierung auf Bundesebene für vertrauensbildende Maßnahmen werben. Diese sind unter anderem durch die Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland notwendig geworden. Eine Maßnahme, die Vertrauen schafft, ist dabei die Wiederaufnahme des im Jahr 2014 vorläufig ausgesetzten Visumdialogs zwischen der EU und der Russischen Föderation. Dem ersten Fortschrittsbericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat aus dem Jahr 2013 ist zu entnehmen, dass Russland erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um die Kriterien für eine Visaliberalisierung zu erfüllen. Die im Fortschrittsbericht enthaltenen Ausführungen der Kommission zeigen deutlich, dass bis zur Beendigung des Visumdialogs wesentliche Fortschritte in den Bereichen Dokumentensicherheit, illegale Migration, einschließlich Rückübernahme, öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie Außenbeziehungen auf russischer Seite erzielt wurden.
Aber dann hat man den Dialog ausgesetzt. Wieso sprechen wir gerade jetzt darüber? Ich will Ihnen sagen, wieso. Mit Russland wird nicht verhandelt, aber mit der Türkei - einem momentan alles andere als passenden Verhandlungspartner. Man hatte kein Problem damit, der Türkei im Rahmen des Merkelschen Flüchtlingsdeals Visafreiheit zu versprechen. Auf Basis des EU-Türkei-Gipfels am 7./8. März 2016 und der dort vorgebrachten Vorschläge der Türkei stimmte der Europäische Rat am 18. März 2016 in Brüssel einstimmig für das EU-TürkeiAbkommen. Die vereinbarten Maßnahmen sollen den Zustrom von Flüchtlingen aus verschiedenen Herkunftsstaaten durch die Türkei nach Europa verringern. Damit diese in der Türkei besser versorgt werden und sich nicht auf den Weg nach Europa machen, will die EU bis zu 6 Milliarden Euro zahlen. Was mit dem Geld passiert, sei dahingestellt. Die Türkei sicherte dafür zu, den Grenzschutz und die Seenotrettung zu verbessern und stärker gegen Schleuser vorzugehen. Außerdem sollte ab Sommer 2016 das Rückübernahmeabkommen voll zur Anwendung kommen. Migranten aus Drittstaaten, die illegal in die EU eingereist sind, können damit in die Türkei rücküberführt werden. Dafür übernimmt man Syrer bzw. die, die sich dafür ausgeben, aus der Türkei. Im Gegenzug wurden der Türkei eine rasche Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsangehörige zugesichert und ein Wiederaufleben der Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union in Aussicht gestellt. Der EU-Beitrittsprozess soll wiederbelebt werden, indem während der niederländischen Präsidentschaft des EURats das Kapitel Finanzen und Haushaltsbestimmungen eröffnet wird. Die notwendigen vorbereitenden Arbeiten für die Eröffnung weiterer Kapitel sollen beschleunigt fortgesetzt werden. Das alles billigt man der Türkei zu. Funktioniert hat dieses Abkommen unserer Schmalspurdiplomaten natürlich nicht.
Das wissen wir mittlerweile. Das Ausstellen von Schecks ist keine Diplomatie. Mir ist nicht verständlich, warum man nicht mit Russland über Visaerleichterungen verhandeln kann, mit
einem Herrn Erdogan hingegen schon. In Russland wurden nicht 30 000 Kriminelle aus den Gefängnissen entlassen, um Platz für missliebige Personen zu schaffen. Russland ist für Deutschland ein wichtiger europäischer Partner. Visaverhandlungen sind eine unverfängliche Möglichkeit, miteinander zu sprechen, gerade vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses in den USA.
Das außenpolitische Koordinatensystem wird sich verschieben, ganz gleich, was ein Herr Stegner auf Twitter absondert. Eine Wiederannäherung an Russland ist möglich. Darauf sollte die Landesregierung hinwirken - auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung Russlands für Brandenburg. - Ich bedanke mich.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Für die Fraktionen SPD und DIE LINKE spricht die Abgeordnete Hackenschmidt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Inzwischen haben wir uns mehrfach auf Ihre Initiative hin mit Russlandthemen auseinandergesetzt, beispiels- weise mit den Sanktionen, mit dem Völkerrecht, mit der KrimKrise und dem Ukrainekonflikt. Herr Dombrowski, ich und viele andere haben mehrfach zu diesen Themen vieles erklärt. Wir werden es auch weiterhin tun. Also auf ein Neues!
Selbstverständlich ist die Landesregierung, ist Brandenburg an guten, prosperierenden Beziehungen zu Russland interessiert - auch wegen der Wirtschaft. Dazu gehören natürlich Visaerleichterungen und irgendwann hoffentlich auch Visafreiheit. Wir waren schon auf einem recht guten Weg, um die zwischenmenschlichen Kontakte weiter zu fördern. Die EU strebt das mit Russland auch langfristig wieder an. Die Verhandlungen zu einem erweiterten Visumerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen werden derzeit nicht fortgeführt. Dafür gibt es gute Gründe. Die Entwicklungen haben wir besprochen. Es muss doch auch für Sie nachvollziehbar sein, dass die EU und Deutschland angesichts der Annexion der Krim und der Ukraineproblematik nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können. Warum machen wir das? Tatsächlich stehen doch die Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und Deutschland auf einem breit angelegten Fundament der Zusammenarbeit im politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich. Die Bereiche Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft haben Sie in Ihrem Antrag angerissen. Die EU ist bei weitem der wichtigste Handelspartner Russlands. Wir sind Modernisierungspartner. Natürlich ist Russland noch immer einer der zentralen Partner der Europäischen Union. Daher ist die Visaliberalisierung für Russland in den EU-Beziehungen ein zentrales Thema.
Seit Juni 2007 sind zwischen der EU und Russland ein Visum- erleichterungs- und ein Rückübernahmeabkommen in Kraft. Darin sind zum Beispiel Ausnahmen von der Visumpflicht und vereinfachte Verfahren bei der Beantragung von Visa für bestimmte Personengruppen sowohl aus den Schengen-Staaten als auch aus Russland geregelt. Ende 2011 wurde dazu eine
Liste notwendiger weiterer gemeinsamer Schritte angenommen. Aber - das haben wir auch schon mehrfach besprochen - seit der Annexion der Krim und der russischen Aggression in der Ukraine sind die Beziehungen belastet. So etwas passiert, wenn man völkerrechtswidrig in andere Länder einfällt.
Die Spirale der nachfolgenden Entwicklungen haben wir hier auch schon besprochen. Das muss doch für Sie nachvollziehbar sein. Der Europäische Rat verabschiedete verschiedene Sanktionen. Dazu gehört unter anderem die Aussetzung der Verhandlungen über ein weiteres Visaerleichterungsabkommen. Ein Interesse besteht weiterhin, aber die Krisen sind nicht gelöst. In dieser schwierigen Situation gilt es dennoch, Gesprächskanäle offenzuhalten und den Dialog - dort, wo möglich - fortzusetzen. Auch hier gilt: lieber miteinander und viel hinter den Kulissen reden als übereinander. Darin besteht weiterhin ein politischer Austausch. Es ist natürlich nicht alles, was hinter den Kulissen passiert, um die Beziehung sowohl im bilateralen als auch im multilateralen Rahmen wieder auf den richtigen Weg zu bringen, in den Medien. Brandenburg leistet in diesem Zusammenhang seinen Beitrag. Denken Sie nur daran, dass Brandenburg Gastland der diesjährigen Deutschen Woche in St. Petersburg war.
Ich finde es eigenartig, dass Sie das Thema Türkei auf die gleiche Ebene setzen. Das sind ganz andere Voraussetzungen. Hier gibt es eine aktuelle Problemlage, die man mit der Türkei als Partner - mit Geld, ja, mit Scheck-Ausstellen - zu lösen versucht hat.
Sie sind doch die Ersten, die sagen: Die Flüchtlinge sollen gar nicht zu uns kommen. - Es ist vielleicht auch für die Flüchtlinge viel besser, wenn sie in der Nähe ihrer Heimat versorgt und untergebracht sind und sich nicht auf den Weg machen. Ich habe mit den politischen Verhältnissen in der Türkei genauso Schwierigkeiten wie Sie vielleicht. Aber hier gibt es doch einen ganz anderen Lösungsansatz.
Ich glaube schon, dass wir weiterhin miteinander im Gespräch bleiben sollten. Mit Blick auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und den Ukrainekonflikt verfolgt die Europäische Union - wie ich finde, zu Recht - einen dualen Ansatz aus Druck und Dialogangebot. Bundesaußenminister Steinmeier ist unermüdlich im Einsatz, viele andere ebenso, wie Sie vielleicht auch aus anderen Informationsquellen wissen.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Dombrowski für die Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort.