Wir sind der einzige Ausschuss, der sogar in der Sommerpause tagt; auch das muss man einmal lobend erwähnen.
Bedanken möchte ich mich bei Herrn Korte und seinem Team, das uns immer mit hoher Sach- und Fachlichkeit zur Seite steht. Ich kann nur sagen: Es macht wirklich Spaß.
Vielen Dank für die engagierte Rede. - Bevor die nächste Rednerin zu uns spricht, begrüße ich Gäste: den Bürgerverein Bieselheide e. V. und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung Barnim sowie des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung. Seien Sie herzlich willkommen im brandenburgischen Plenarsaal!
Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht die Abgeordnete Fortunato für die Fraktion DIE LINKE.
„Wir sollten unsere Probleme nie so lange vor uns herschieben, bis wir uns dadurch jede Aussicht auf ihre Lösung verstellt haben“,
Ja, das Einreichen einer Petition ist ein Jedermannsgrundrecht, und genau das nutzen die Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs noch immer und immer wieder. Manchmal versuchen sie, sich über längere Zeit mit Verwaltungen - kommunale Entscheidungsträger oder Landesbehörden - und deren Entscheidungen auseinanderzusetzen, suchen Kontakt oder auch nicht; manchmal verzweifeln sie schier an den Texten einer amtlichen Antwort, manchmal kennen sie ihre Rechte, aber auch ihre Pflichten nicht. - Egal wie, in jedem Fall haben sich die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Anliegen an den Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg gewandt.
Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich die verschiedenen Berichterstatterbereiche im Anhang des Berichtes anschauen, können Sie sich die sehr spezifischen Fachfragen nur zu gut vorstellen. Ob Bauplanungsrecht, Medien- und Rundfunkangelegenheiten, Justizvollzug, Natur und Umwelt, Kommunalrecht, Schulwesen oder Versicherungsangelegenheiten - jeder Fall ist anders, jeder Fall ist individuell, braucht unsere volle Aufmerksamkeit und fordert die Abgeordneten immer aufs Neue.
Eines kann ich Ihnen sagen: Mitglied des Petitionsausschusses zu sein bildet ungemein, sei es im eigenen Bereich der Berichterstattung oder in dem der Kolleginnen und Kollegen, sei es im Umgang mit Entscheidungen der Kommunen im Rahmen ihrer Selbstverwaltung oder damit, wie man es dem Petenten erklärt. Und wenn man sich dann ein paar Tage oder sogar Nächte um die Ohren geschlagen hat, um hinter diese oder jene vorgetragenen Sachverhalte zu steigen, und dann feststellt, dass man nicht helfen kann, ist das bitter. Bitter ist es besonders für den Petenten, der sich in jedem Fall eine positive Wendung erhofft. Einige können und wollen dann nicht mit der erhaltenen Antwort leben und machen ihrem Unmut Luft. Das kann ich verstehen, aber leben kann ich damit nicht so recht. Mir liegt da die Arbeit im Wahlkreisbüro mehr, wo man von Angesicht zu Angesicht mit den Bürgerinnen und Bürgern nach einer Lösung ihres Problems sucht.
Bei Petitionen konnten wir allerdings feststellen, dass teilweise allein schon das Anfordern einer Stellungnahme zu einer erneuten Prüfung von Sachverhalten in Behörden dazu geführt hat, die Entscheidung zu überdenken und das zu einem positiven Ende zu führen. Das klingt simpel, ist aber mit gründlicher und zeitnaher Arbeit verbunden. Dafür möchte ich mich heute ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsreferats, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltungen, der kommunalen Institutionen und der Ministerien bedanken. Auch danke ich meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für die konstruktiven Diskussionen.
Bedanken möchte ich mich auch bei den Petentinnen und Petenten für ihre Geduld, wenn es manchmal nicht so schnell ging.
Als Petitionsausschussmitglieder müssen wir uns auch bei den übrigen Landtagsabgeordneten bedanken, denn der Petitionsausschuss ersetzt nicht die Wahlkreisarbeit oder die Zusammenarbeit der Abgeordneten mit den kreislichen und anderen kommunalen Verwaltungen vor Ort.
Petitionsarbeit - das dürfte klar sein - ist keine Arbeit, die einzelne Abgeordnete zur Profilierung vor Ort nutzen sollten.
Petitionsarbeit ist Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger und für ihr konkretes Anliegen, für die konkrete Verbesserung ihrer Lebensbedingungen. Umso mehr freut es mich, dass die in der fünften Legislaturperiode eingeführte Bürgersprechstunde den Ausschuss in die Landkreise und kreisfreien Städte führt. Im Berichtszeitraum war der Ausschuss in Cottbus, in Oberspreewald-Lausitz, in Elbe-Elster und in Ostprignitz-Ruppin. Die Bürger nahmen die Gelegenheit wahr und stellten ihre Anliegen und Probleme vor.
Es gibt Fälle, die man durch ein Telefonat klärt, andere wiederum erfordern einen regen Briefwechsel und unzählige Stellungnahmen zuständiger Behörden. Der Petitionsausschuss ist ein sehr bürgernaher Ausschuss, vielleicht der Ausschuss mit der größten Bürgernähe, den wir im Landtag Brandenburg haben, und das soll auch so bleiben.
In diesem Sinne, liebe Bürgerinnen und Bürger: Bleiben Sie aufmerksam und nutzen Sie Ihr Petitionsrecht; denn es gibt keine Probleme, es gibt nur nicht gefundene Lösungen.
Vielen Dank, Frau Fortunato. - Die Debatte wird fortgesetzt mit dem Beitrag des Abgeordneten Galau, der für die AfDFraktion spricht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Im Berichtszeitraum Oktober 2015 bis Oktober 2016 haben wir in 15 Sitzungen des Ausschusses insgesamt 754 Petitionen behandelt - das sind rund 50 pro Sitzung. Das ist ein Takt, der ohne die unermüdliche Zuarbeit unseres Ausschusssekretariats unmöglich zu schaffen wäre.
Nun sind Petitionen aber gerade nicht nur reine Fließbandarbeit, sondern jede Eingabe muss sachlich neutral, mit juristischer Akribie und großem menschlichem Einfühlungsvermögen bearbeitet werden. Dieser Aufgabe wurde und wird das Team um Herrn Korte in ausgezeichneter Weise gerecht, wofür ich mich an dieser Stelle sehr herzlich bedanken möchte.
Seit dem vergangenen Jahr gibt es im Sekretariat aber leider auch personelle Probleme. Ich hatte es hier im Plenum in meiner letzten Rede im Jahr 2015 schon einmal angesprochen. Um die hohe Qualität bei der Bearbeitung der vielen Petitionen zu gewährleisten, braucht die Arbeitsgruppe dringend Unterstützung. Alle Lösungen, die zwischenzeitlich gefunden wurden, waren leider nur temporärer Natur, sodass ich das Landtagspräsidium weiterhin bitten möchte, das Ausschusssekretariat bei der Personalausstattung wohlwollend zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, die Petitionen, über die wir in den vergangenen Monaten beraten haben, waren so vielfältig wie das Leben selbst. Neben den Dauerbrennern Rundfunkgebühren und Altanschließerproblematik steht auch das Thema Beteiligung von Anliegern bei kommunalen Straßenbauvorhaben auf der Petitionsliste ganz oben. In meine Zuständigkeit bei der Berichterstattung fällt der Bereich Verkehr und Infrastruktur, und auch da gibt es eine Liste der dringlichsten Probleme. Dazu gehört immer wieder das Thema Schallschutzmaßnahmen rund um den Flughafen BER, wo der Teufel bekanntlich im Detail steckt. Der Service der Deutschen Bahn, egal ob Pünktlichkeit, Haltestationen, Streckenführung, Zahl der eingesetzten Waggons usw., wird uns im Petitionswesen wohl auf ewig begleiten, überhaupt der öffentliche Personennahverkehr.
Die Petitionen sind ein Spiegelbild der Probleme, über die hier im Landtag schon seit Langem diskutiert wird, insbesondere die Versorgung in der Peripherie. Dazu gehören auch der Ausbau und die Erneuerung unseres Straßennetzes, wobei mich ein Teilaspekt doch sehr überrascht hat: Im Zuge der Petitionen erfahren wir immer wieder von Planungsmängeln, insbesondere im Bereich der Regenwasserableitung. Einige kuriose Fälle deuten darauf hin, dass unsere Bauingenieure nicht immer mit den Gesetzen der Schwerkraft vertraut sind. Man könnte darüber lachen, aber erstens sind die betroffenen Anwohner eher wenig belustigt, zweitens kostet die Beseitigung solcher Planungskuriositäten am Ende eine Menge Geld.
Manche Petitionen müssen wir dann mit einem lachenden und einem weinenden Auge abschließen, so wie im Fall einer Fachschülerin, die durch eine Regelungslücke keine Fahrtkostenerstattung von ihrem Landkreis erhalten hatte. Die Mutter der Schülerin monierte diese Ungleichbehandlung gegenüber dem Petitionsausschuss schon in der letzten Legislaturperiode. Die
Einzelheiten zu diesem Vorgang finden Sie im diesjährigen Bericht des Ausschusses. Das Gute ist: Der Landkreis hat sich mit diesem Fall eingehend befasst und festgestellt, dass er solch eine seltene Konstellation in seinen Regelungen nicht bedacht hatte. Im Ergebnis wird die Satzung ab dem Schuljahr 2017/18 im Sinne der Petition geändert. Das Schlechte ist: Die Petentin wird davon nichts mehr haben, da ihre Tochter die Fachschule voraussichtlich im kommenden Sommer abschließt. Pflicht bestanden, Kür vergeigt, fällt mir dazu nur ein.
Ein Vorteil als Mitglied des Petitionsausschusses ist es, von beteiligten Behörden im Verwaltungsverfahren immer umfassend und erschöpfend Auskunft zu erhalten und, wenn es einmal hakt, unseren Auskunftsanliegen durch einen freundlichen, aber bestimmt geschriebenen Brief Nachdruck zu verleihen, ein Privileg, das sich manch ein Bürger auch wünschen würde.
Umso überraschter war ich daher von den Vorgängen rund um den Neuruppiner Kreisel, der jetzt gegen lauten Widerstand, gegen Expertenrat und vor allem vor Abschluss des noch laufenden Petitionsverfahrens vom Infrastrukturministerium durchgedrückt wurde. Frau Ministerin Schneider, wieder einmal wurde aus einer einfachen Baumaßnahme ein Politikum gemacht, und das völlig ohne Not.
Wenn unsere Landesregierung immer noch nicht verstanden hat, wie man Politikverdrossenheit befördert, dann kann sie das an diesem sich noch entwickelnden Fall genau studieren. Die Missachtung des Parlaments setzt dem allerdings noch die Krone auf.
Wie auch immer, das Petitionswesen bleibt weiter spannend, und ich freue mich, mich weiterhin in diesem wichtigen Gremium einbringen zu dürfen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir kommen zum nächsten Redner. Das ist der Abgeordnete Raschke, er spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise steht hier Heide Schinowsky, aber unsere Fraktion hat im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf beschlossen, dass wir Heide Schinowsky gerade in der Anfangsphase unterstützen. So haben wir rotierend die Termine im Petitionsausschuss wahrgenommen. Das gibt mir die Gelegenheit, hier sozusagen aus der Rolle desjenigen zu berichten, der sich einmal anschaut: Was macht dieser Petitionsausschuss?
Viel wurde schon genannt. Die thematische Bandbreite ist wirklich enorm. Es geht um Petitionen, manchmal geht es um Petitessen, manchmal aber auch um Parteipolitik. All das hält der Petitionsausschuss aber aus. Es geht um Altanschließer, sehr oft um Windkraft und um Justiz, um volle Gerichte und Justizvollzugsanstalten. Die Bandbreite ist ziemlich groß. Man muss sich wirklich einarbeiten.
Dafür gibt es wenig Ruhm und Ehre; denn der Ausschuss tagt nichtöffentlich. Die meisten Sachen dringen nicht an die Pres
se. Bis auf den Ausschussvorsitzenden bekommt kaum jemand etwas davon mit, wenn man dort so richtig fleißig arbeitet. Es gibt wenig Ruhm und Ehre, aber - wir haben das schon von Frau Fortunato gehört - man lernt unglaublich viel dabei. Es ist ein sehr anstrengender Ausschuss, gerade weil es dort so konkret ist, weil es um Einzelschicksale geht, die man mit nach Hause nimmt, und nicht um allgemeine abstrakte Regelungen. Aber es ist insgesamt sehr lehrreich und man hat - das fand ich ganz besonders schön - mal wieder das Erlebnis, etwas bewirken zu können, was in anderen Ausschüssen manchmal etwas länger dauert.
Es gibt beispielsweise Petitionen zum Altdöberner See, wo die Bürgerinitiative sich gegen Eisenocker positioniert hat, und zum Kreisel in Neuruppin, von dem Henryk Wichmann schon berichtet hat. Es gab aber auch eine Bürgerinitiative, die die illegale Mülldeponie bei ihnen als großes Problem ansprach. Inzwischen hat Minister Vogelsänger das zur Chefsache gemacht. - Das sind kleine Erfolge, über die man sich wirklich freut und denkt: Das hätten wir in anderen Ausschüssen auch sehr gern.
Insofern muss ich wirklich all denjenigen Kolleginnen und Kollegen danken, die dauerhaft, Jahr für Jahr in dem Ausschuss mitarbeiten. Mein allererster Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Referats, die die Vorlagen wirklich beeindruckend gut, auf den Punkt, souverän, gründlich und immer wohlwollend im Sinne der Petentinnen und Petenten erarbeiten. Das ist sehr wichtig. Viele Leute haben berechtigte Interessen. Es sind aber auch Leute dabei, die zum hundertsten Mal verlangen, Ministerpräsident Woidke solle den Streit mit ihren Nachbarn schlichten. Ich glaube, man muss viel Kraft aufbringen, um als Referatsmitarbeiter auch das wohlwollend zu behandeln. Das gelingt wirklich in außerordentlichem Maß. Dafür meinen herzlichen Dank.
Weiterer Dank gebührt Herrn Wichmann für eine wirklich beeindruckende Sitzungsleitung. Henryk Wichmann zeigt genau das richtige Augenmaß dafür, welche Fälle vertieft bearbeitet werden müssen und welche Petitionen etwas schneller für erledigt erklärt werden können, damit alle anderen auch noch die Chance haben, gehört zu werden. Seine Einschätzungen sind sachgerecht und er hat ein Gespür dafür, wann man einen Ortstermin braucht und wann man nach Aktenlage entscheiden kann. Er hat wirklich ein gutes Augenmaß.