Barbara Hackenschmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kolle gen! Liebe Gäste! Ich freue mich, dass dieser Antrag doch recht weit oben auf der Tagesordnung steht. Genau dort gehört er auch hin. Ich lade Sie alle herzlich dazu ein, diesem Antrag überfraktionell zuzustimmen.

Es ist ein wichtiger und richtiger Antrag. Warum? - Mehr als 10 000 Unternehmen arbeiten in unserem Land in der Touris musbranche, vor allem kleine und mittlere Unternehmen. Die se Unternehmerinnen und Unternehmer leisten einen beson ders wichtigen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung. Mehr als 60 000 Beschäftigte finden dadurch Arbeit, und zwar auch in unseren ländlichen Räumen, in denen es nicht immer ein fach ist. Schon deshalb ist der Tourismus für Brandenburg ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

Warum nun ein Spartenantrag zum barrierefreien Tourismus? - Die Koalitionsfraktionen hatten bereits einen Antrag zum The ma „Touristische Infrastruktur in Brandenburg sichern und weiterqualifizieren“ eingebracht. Darin gab es einen Absatz zur Barrierefreiheit. Aber ich meine, das Thema ist zu wichtig, um es nur in einem Absatz abzuhandeln. Es gibt so viele Tou risten mit dem Bedürfnis nach Barrierefreiheit. Ich möchte, dass diese Menschen zu uns nach Brandenburg kommen, weil wir hier für sie beste Angebote haben.

Barrierefreiheit muss dabei weitgefasst verstanden werden. Was meine ich damit? - Annähernd 10 % der Deutschen sind anerkannt schwerbehindert. Darunter fallen Menschen mit Mo bilitätseinschränkungen. Das ist wohl auch das Erste, was den Leuten zum Thema Barrierefreiheit einfällt. Das ist es auch, aber eben nicht nur. Es umfasst auch Sehbehinderungen, Hör behinderungen und geistige Behinderungen. Es betrifft aber auch Menschen, die ohne jegliche Behinderung das Bedürfnis nach Barrierefreiheit haben. Das sind beispielsweise Familien mit Kindern, die mit Kinderwagen und Laufrädern für ihre Kleinsten unterwegs sind. Auch Gäste mit Nahrungsmittelun verträglichkeiten haben besondere Bedürfnisse.

Auf all dies muss sich die brandenburgische Tourismuswirt schaft einstellen, und zwar schon vor Reiseantritt, im Angebotsprozess und auf dem Weg zum touristischen Ziel, vor Ort und gegebenenfalls auch noch danach. Und das macht Bran denburg gut.

Ich bin stolz - und ich möchte, dass auch Sie es sind -, dass sich Brandenburg in diesem Bereich eine Vorreiterrolle erarbeitet hat. Schon seit Jahren engagiert sich das Land auf dem Gebiet der Barrierefreiheit intensiv. In keinem anderen Bundesland er halten Reisende derart detaillierte und geprüfte Informationen zur Barrierefreiheit von Unterkünften, Freizeitangeboten und Restaurants.

Auf die eben genannten Bedürfnisse geht beispielsweise die TMB über die Internetseite www.barrierefreiheit-brandenburg. de ein und zeichnet entsprechende Angebote zur Befriedigung dieser Bedürfnisse mit speziellen Piktogrammen aus. Dazu möchte ich einige Beispiele bringen. Die TMB bietet über die genannte Internetseite …

Ja.

Ich komme im Laufe meiner Ausführungen noch zur Förde rung etc. pp., Herr Bommert. Hören Sie bis zum Ende zu, dann wird Ihre Frage beantwortet sein.

Die TMB bietet über die genannte Internetseite buchbare Pro grammbausteine zur Barrierefreiheit für Gruppenreisen. Auf diese Weise wird Reisen als Gemeinschaftserlebnis für Men schen mit und ohne Beeinträchtigung möglich. Schon deswe gen halte ich dieses Angebot für unschätzbar wichtig.

Über den Wassertourismus haben wir auch in der letzten Ple narsitzung gesprochen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf den ersten rollstuhlgerechten Hausboot-Katamaran hinwei sen, der über Brandenburgs Gewässer kreuzt - führerscheinfrei

und vom Rollstuhl aus zu bedienen. Den Beitrag „Dem Son nenuntergang entgegen“ auf Seite 54 in der Ausgabe 2017 der Zeitschrift „Brandenburg für alle - Barrierefrei reisen“ empfeh le ich Ihnen wärmstens.

Vielleicht führt die Reise die Besatzung ja an den Grienerick see. An diesem Gewässer liegt das HausRheinsberg Hotel am See. Es ist Deutschlands größtes barrierefreies Hotel und bietet Vier-Sterne-Komfort. 107 Zimmer sind barrierefrei und kön nen auf Wunsch sogar mit Pflegebetten ausgestattet werden. Das Schwimmbad ist mit Lifter ausgestattet. In der multifunk tionalen Seehalle finden regelmäßig Sportwettkämpfe für Roll stuhlfahrerinnen und -fahrer statt.

Werte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Angebote sind außergewöhnlich; deshalb möchte ich sie her ausheben. Hier wurde vieles richtig gemacht. Meine Bitte an alle Akteure: Machen Sie weiter so!

Auch im öffentlichen Personennahverkehr hat sich schon eini ges getan, dennoch gibt es Verbesserungsbedarf hinsichtlich der Barrierefreiheit im ÖPNV. Der Ministerpräsident hat es vorhin bereits angesprochen: Mit der Änderung des ÖPNVGesetzes wird es intensive Investitionen in Höhe von 48 Milli onen Euro in die Barrierefreiheit geben, denn wir haben uns zur vollständigen Barrierefreiheit im ÖPNV zum 01.01.2022 verpflichtet - das heißt, die Aufgabenträger, also die Landkrei se, werden von uns auch unterstützt. Der CDU-Entschlie ßungsantrag zielt aber ausschließlich auf den ÖPNV. Damit zeigen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dass Sie die Komplexität des Themas und die vielschichtigen Be dürfnisse der Betroffenen leider nicht verstanden haben. Scha de!

Ob im ÖPNV Verbesserungsbedarfe bestehen? Na klar! Lassen Sie uns darüber an geeigneter Stelle diskutieren, also bei der Novellierung des ÖPNV-Gesetzes im Dezember-Plenum.

Aber unterlassen Sie bitte die Instrumentalisierung eines für die betroffenen Menschen wichtigen Antrages für Ihre Partei taktik und vergessen Sie die konstruktive Oppositionsarbeit dabei nicht! Es ist nämlich wichtig, das Thema Barrierefreiheit in all seinen Facetten, hier bezogen auf den Tourismus, immer wieder ins Plenum zu bringen. Uns allen muss das Wohl der Betroffenen am Herzen liegen.

Insgesamt kommen wir auf dem Weg der Barrierefreiheit mit kontinuierlicher und harter Arbeit voran. Klar ist für alle Berei che der Barrierefreiheit: Wir halten unsere brandenburgische Vorreiterstellung nicht, wenn wir uns auf unseren Lorbeeren ausruhen. Für die weitere Förderung der Barrierefreiheit brau chen wir nach meiner Einschätzung keine Extra-Förderrichtli nie oder Ähnliches. Was wir vor allem brauchen, ist, dass alle Beteiligten weiter und immer wieder sensibilisiert werden. Das Wirtschaftsministerium und die Tourismusmarketing Branden burg GmbH sind seit vielen Jahren bezüglich dieses Themas aktiv und leisten gute Arbeit.

Mit unserem Antrag setzen wir einen Rahmen. Ich bitte die Landesregierung, diesen Rahmen auszufüllen und vor allem die Einzelmaßnahmen zu unterstützen. Über die Angebote, Be teiligungen und bisherigen Erfolge habe ich schon gesprochen.

Aber wir werden von parlamentarischer Seite her immer wie der nachfragen, die Debatte am Leben halten und damit unse ren Beitrag zu diesem Thema leisten.

Wir erinnern uns an die Anpassungen der Bauordnung zwecks Barrierefreiheit im letzten Jahr. Bei allen bisherigen Beteilig ten möchte ich mich diesbezüglich herzlich bedanken. Deswe gen ist mir dieser Antrag so wichtig: Hier wird eine klassische Win-Win-Situation geschaffen. Sowohl Touristen mit dem Be dürfnis nach Barrierefreiheit als auch alle Brandenburgerinnen und Brandenburger profitieren davon, und es rechnet sich er heblich für unsere Wirtschaft. Wir sind auf einem guten Weg, den wir weiter barrierefrei ausbauen wollen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Schade, wenn Sie sagen, die TMB arbeite ganz passabel, so, finde ich, ist das schon fast eine Beleidigung. Ich denke, wir müssen ein mal ein paar Jahre zurückgehen: Da hat dieser Landtag be schlossen, die TMB als Institution, als Dienstleister zu grün den. Es war immer umstritten, auch von Oppositionskollegin nen und -kollegen, und es hat sich gezeigt, dass es der richtige Schritt war, denn die TMB ist erfolgreich.

Der Minister hat gerade gesagt, dass wir dann die Akademie gegründet haben. Sie ist erfolgreich, und zwar auch mit den Angeboten für die Barrierefreiheit als wichtige Informations- und Qualifizierungsstrecke.

Das Dritte: Die Barrierefreiheit ist seit 2008 durch die EU vor geschrieben. Ohne sie gibt es keine Förderung. Ich hatte es vorhin auch noch einmal gesagt: keine extra Förderrichtlinie. Bezüglich dessen, dass nur auf die ÖPNV-Struktur abgezielt wird - der Kollege Loehr hat darauf hingewiesen -, ist zu sa gen: Wir sind dazu im Gespräch. Ich hoffe auf das Dezemberplenum. Es ist an der präzisen Definition der Barrierefreiheit gescheitert. Ich sage es noch einmal: Es ist ein Querschnitts thema, das sowohl im Wohnungsbau als auch bei öffentlichen Gebäuden etc. berücksichtigt werden muss. Der Bund hat sich geweigert, eine einheitliche Definition vorzulegen.

Ich bin froh, dass der Verband der Verkehrsunternehmen die Zusammenstellung eines Regelwerkes, das sich damit beschäf tigt, vorgelegt hat. Wir sollten uns daran orientieren. Die Län der sind dabei, es umzusetzen. Ich glaube, es wird Zeit, dass man sich auf diesen Punkt einigt und nicht zu lange über die Regularien streitet.

Ich bin froh, dass wir als politisches Gremium darüber spre chen. Der Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, an diesem Thema zu arbeiten. Man muss Bilanz ziehen, natürlich, um zu gucken, ob man im nächsten Haushalt Schwerpunkte setzt. Ich glaube, es ist wichtig, den Tourismus weiter finanzi ell zu unterstützen. Da machen solche Anträge, dank derer man

darüber redet, wie erfolgreich es war oder nicht, Sinn, damit die Mehrheit der parlamentarischen Kollegen es mitnehmen und eventuell unterstützen kann. - Danke.

Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kol legen! Die Grünen haben im Januar gesagt, die Grüne Woche sei für das Thema Tourismus nicht wichtig genug. Das sehe ich anders.

- Die Grünen. Ich komme noch dazu.

Wenn wir den Internationalen Frauentag zum Thema einer Ak tuellen Stunde machen, dann gebe ich Ihnen Recht, lobe Sie

- nein, das ist nicht die falsche Rede -, aber dann muss ich auch sagen, dass die Grüne Woche etwas mit Tourismus zu tun hat. Deshalb sind wir auch schon im Januar mit dem Ansatz zum Thema Tourismus im Zusammenhang mit der Grünen Woche

gestartet. Und weil uns das Thema Tourismus so wichtig ist, haben wir den heute zur Diskussion stehenden Antrag in den Landtag eingebracht.

Das Land hat damals mit der Gründung der TMB für den Tou rismus die richtige Entscheidung getroffen und den Grundstein für den Aufbau einer wettbewerbsfähigen Struktur gelegt - ge stärkt durch Kooperationen zwischen Verbänden, Vereinen, Unternehmerinnen und Unternehmern und den Verantwortli chen auf kommunaler Ebene.

Im aktuellen Marketingplan der TMB steht das gut beschrie ben; neben der Markenstrategie - also dem roten Faden der Landestourismuskonzeption - sind die Digitalisierungsstrategie und vor allem auch die Qualitätsstrategie von wachsender Be deutung.

Immer wieder auf Qualität zu setzen bringt, wie die aktuellen Zahlen zeigen, die gestern den Pressespiegel füllten, messbare Erfolge.

Mit dem Projekt „ServiceQualität“ in Brandenburg, also dem „Q“ in seinen drei Stufen, war und ist Brandenburg für andere Bundesländer beispielgebend.

Der Kunde betrachtet bei seiner Entscheidung für einen Urlaub neben dem Preis vor allem das, was er dafür bekommt, und in welcher Qualität er es bekommt. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen das genau, denn auch Sie wollen sich in den schönsten Tagen des Jahres wie geplant entspannen. Diese Wohlfühlgarantie wird nur durch eine entsprechende Qualität und durch unerwartete positive Serviceleistungen gewährleis tet. In der nächsten Woche werden weitere Qualitätscoaches ihre Zertifikate erhalten und damit ihr Engagement für verläss liche Qualität unterstreichen.

Bei allem, was im Tourismus passiert, auf allen Ebenen und mit allen Beteiligten der Wertschöpfungskette - ob bei der Sai sonverlängerung durch „Winterliches Brandenburg“, der jährli chen Kulturland-Kampagne für 2017 in „Kultur erleben - Orte der Reformation in Brandenburg“, bei Produkten für unsere Gäste wie der „Radkarte Brandenburg“ und dem Tourenplaner „Wasser entdecken“ -, muss eines immer oberste Priorität ha ben: Qualität, Qualität, Qualität!

Seit über 20 Jahren ist ein Thema in Brandenburg Schwerpunkt - und die Zahlen steigen -: der Radtourismus. Inzwischen ist dieser Tourismusbereich eine der beliebtesten Urlaubs- und Freizeitbeschäftigungen. Warum? - Attraktive Flussradwege, schmucke Städte mit historischen Stadtkernen, interessante In dustriedenkmale, gute Küche mit regionalen Produkten, viel flaches Land, das das Radeln ohne große körperliche Anstren gung ermöglicht, vor allem aber viel Natur.

Mit dem Haushalt 2017/2018 haben wir die finanziellen Mittel in Höhe von 330 000 Euro für das Projekt „Digitales Monito ring des Radwegenetzes in Brandenburg“ beschlossen. Die An tragstellung läuft. Das Ziel dieses innovativen Projektes ist, die Qualität der Radwege, das heißt den baulichen Zustand inklu sive der Beschilderungen, und den Verlauf der Strecken syste matisch zu erfassen, Schäden festzustellen und diese Informa tionen auf kurzem Weg der zuständigen Kommune bzw. dem Landkreis digital zu übermitteln.

Mit den so erhobenen Daten soll ein einheitliches System zur Instandhaltung, Modernisierung und zum Ausbau dieser Infra struktur geschaffen sowie sollen Investitionsplanung und Qua litätssicherung besser ermöglicht werden. Hierbei fallen die Zuständigkeiten in verschiedene Ministerien. Wir erwarten deshalb eine abgestimmte Unterstützung dieses Projektes.

Das Radwegenetz ist nicht nur für unsere Gäste wichtig, nein, auch Brandenburgerinnen und Brandenburger profitieren täg lich von diesen Trassen - auf dem Weg in die Schule, zur Arbeit oder einfach bei Freizeitaktivitäten.

Das zweite große Thema im Brandenburger Tourismus ist das Wasser. Hier gibt es unterschiedliche Zuständigkeiten bei Bund, Ländern und Kommunen, was zu Schwierigkeiten führt. Aktuell: der am 1. Februar im Bundeskabinett verabschiedete Beschluss zum Bundesprogramm „Blaues Band Deutschland“. Jetzt sind die Bundesländer dringend gefordert, die daraus re sultierenden Aktivitäten zu analysieren, auftretende Interessen unterschiede zu benennen und den Prozess der Umsetzung zu begleiten.

Schon in dem wassertouristischen Konzept des Bundes werden Wasserstraßen nach ihrer Nutzung eingeteilt. Das heißt: Wich tig für den Gütertransport - das will ich gar nicht abstreiten -, somit also wichtige Wasserstraße. Leider spielt das für uns in Brandenburg so wichtige Wasserstraßennetz für die touristi sche Nutzung dabei eine untergeordnete Rolle.

Das Programmziel „mehr naturnahe Gewässer“ und damit mehr erlebbare Natur unterstützen wir gerade für unseren Tou rismus sehr, aber dabei darf der Wassertourismus nicht seine Attraktivität verlieren, indem das größte bestehende zusam menhängende Wasserstraßennetz Europas durch dieses Bun desprogramm zerstückelt wird. Das könnte nämlich aus Sicht unserer Experten der Fall sein.

Zukünftig könnten Gäste dann nur noch mithilfe muskelbetrie bener Wasserfahrzeuge von Brandenburg über Berlin nach Mecklenburg-Vorpommern fahren. Der motorisierte Wasser tourismus wäre nicht mehr durchgängig möglich. Denn auch die notwendige Infrastruktur - ich nenne beispielsweise Schleusen - würde dann nicht mehr saniert, sondern zum Teil zurückgebaut. Es ist schon klar, dass in Zukunft sehr viel Geld für die Erhaltung dieser Bauwerke eingesetzt werden muss. Hier sieht der Bund ein großes Einsparpotenzial.

Die Landesregierung muss sich deshalb gemeinsam mit den anderen betroffenen Bundesländern und Polen für den Erhalt und für eine Verzahnung von wassertouristischem Konzept des Bundes und „Blauem Band“ sowie für eine Beteiligung und Begleitung durch die Tourismusexperten der Länder einsetzen. Gerade der Tourismuswirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns und Brandenburgs würde durch eine Unterbrechung dieser zu sammenhängenden Binnenwasserreviere großer Schaden zuge fügt. In erster Linie davon betroffen wären die dünn besiedel ten Regionen, in denen sich Tourismus langsam entwickelt hat und häufig die einzige wirtschaftliche Möglichkeit ist. Die Menschen vor Ort müssten dann diese Einbußen ertragen.

Somit ist unser gemeinsam erklärtes Ziel: Das größte zusam menhängende Binnenwasserrevier Europas muss erhalten blei ben!

Denn wir stehen vor allem in diesem Tourismusbereich auch im Wettbewerb mit anderen Wassersportdestinationen.

Innovationen in Verbindung mit verlässlicher Qualität ergeben für Brandenburgerinnen und Brandenburger und ihre Gäste im mer wieder interessante Angebote. Da bin ich schon auf die Preisträger des diesjährigen Tourismuspreises gespannt. Be reits auf der Grünen Woche hat mein Verband „pro agro“ den Landkreis Elbe-Elster für das gelungene Marketingprojekt „Luther Pass“ mit dem ersten Preis ausgezeichnet. Dieser Pass verbindet die Stätten der Reformation von Mühlberg/Elbe über Jüterbog bis Wittenberg.

So könnte ich viele hervorragende Beispiele benennen. Doch weiterhin gilt es, mehr Unterstützung für tolle Projekte zu ge währen, um in Brandenburg den Tourismus als wichtigen Wirt schaftszweig zu fördern und das Land als Urlaubsregion attrak tiv zu halten. - Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Schade, Wenn Sie das Ganze in solch ein Licht rücken und die Zahlen, die ei nen deutlichen Trend des Erfolgs von Unternehmerinnen und Unternehmern im mittelständischen Bereich zeigen - Herr Bommert hat es gesagt -, diskreditieren, als hätten wir diese Pressemitteilung herausgegeben und diese Zahlen erhoben bzw. in die Welt gesetzt, so möchte ich Ihnen sagen: Es sind statistische Zahlen, und ich finde es eine Anmaßung Ihrerseits und eine Diskreditierung der Menschen, die in diesem Bereich arbeiten.

Zum Thema schlechte Bezahlung: Wir waren für den Mindest lohn, damit es in allen Bereichen faire Löhne gibt.

Sie lehnen das ab.

Sie sprachen von Lobhudelei. Ich kann nur sagen: Bei den Nachrichten, die durch Ihre Aktivitäten entstanden sind, ist es ganz wichtig, dass wir positive Signale nach außen senden, vor allen Dingen am Vorabend der ITB, weil die Presse auf die Re gion Berlin-Brandenburg schaut; und da kann man das nicht häufig genug sagen. Ich bin dankbar, dass die Medien gestern diese positiven Zahlen verbreitet haben. Darauf können wir stolz sein, und es gilt, die Dinge von diesem Hause aus zu un terstützen.

Als Drittes: Es gibt eine neue Situation. Am 1. Februar 2017 hat das Bundeskabinett das Bundesprogramm zum „Blauen Band“ mit Disharmonien zu seinem eigenen wassertouristi schen Konzept beschlossen, und hier gilt es sofort einzugrei fen, sich stark zu machen und dies nach außen hin zu themati sieren, damit andere sich mit uns zusammen gegen diese Dis harmonien verbünden, um dem Wassertourismus den entspre chenden Stellenwert zu geben.

Ich sage Ihnen noch eins: Zeitverschwendung bei so einem Thema? Über Ihre komischen Anträge - obwohl Sie ja die EU ablehnen und so weiter - zu Themen, die gar nicht hierher ge hören, wie „Sommerzeit abschaffen“, „Bargeld nicht abschaf fen“ etc. trallala, reden zu müssen ist Zeitverschwendung, denn es geht in diesem Haus nur um Landesangelegenheiten, nicht um Bundes-, Europa- oder sonstige Angelegenheiten. - Danke schön.

Herr Vizepräsident! Herr Bommert, schön, wenn die Reiselust der Regierungskoalition steigt. Aber auch die Oppositionsfrak tionen tagen auswärts und genießen gute Angebote und interes sante Orte für ihre auswärtigen Fraktionsklausuren. Das be zieht sich nicht nur auf die Regierungsfraktionen.

Ich möchte betonen: Bestimmte Dinge haben Auswirkungen auf den Tourismus. Er ist doch sehr empfindlich. Wir haben schon in den 90er-Jahren bei den Übergriffen auf die Camping plätze etc. erlebt, dass Buchungen ausgeblieben sind. Wir ha ben das bei Hotels erlebt. Ich nenne direkt Bad Saarow, wo der Direktor vor Ort gesagt hat: Nein, Menschen mit einer braunen Gesinnung dürfen nicht bei uns übernachten.

Die Unternehmerinnen und Unternehmer sind vor allen Dingen für solche Themen sensibilisiert. Populismus schadet der Tou rismusbranche als Erstes.

Das Zweite ist, wenn man die Qualität oder die Verantwortung, wie es sich weiterentwickeln muss, außer Acht lässt. Das beste Beispiel ist, dass im Spreewald gesagt wurde: Die Touristen kommen sowieso. - Das waren Unternehmerinnen und Unter nehmer, die nicht gleich bereit waren, in bestimmte Qualitäts strategien zu investieren. Dann brachen die Besucherzahlen weg. - Ich bin froh und dankbar, dass das Ausflugsziel Num mer eins für Berlinerinnen und Berliner wieder der Spreewald ist. Aber er ist auch viel internationaler geworden. Viele Bus unternehmen fuhren den Spreewald nicht an, weil es dort frü her keine Fremdsprachenkompetenz für internationale Grup pen gab.

Ich muss dem Gast das bieten, was er erwartet. Es sind manch mal banale Dinge, aber auch sie brauchen Vorlauf. Deshalb hat sich die Tourismusakademie damals speziell den touristischen Anforderungen gestellt. In der „Berliner Morgenpost“ war zu lesen: Die Besucherzahlen sind gestiegen und der Spreewald ist wieder beliebteste Reiseregion Brandenburgs. - Ja, richtig.

Und da Sie sagen, Herr Bommert, dass es keinen neuen Wert gibt: Den Anstrich 1, das Radwege-Monitoring, haben wir hier noch nicht besprochen, nur im Haushalt. Der 3. Anstrich be trifft das „Blaue Band“. Der 4. Anstrich lautet, dass wir die en gere Zusammenarbeit in dieser Region pflegen sollten.

Danke, Frau Schinowsky, dann habe ich etwas falsch in Erin nerung und nehme das zurück; so viel Größe muss man haben, wenn man etwas Falsches behauptet hat.

Ich freue mich über das Thema Internationaler Frauentag, das halte ich für wichtig. Hier zu sagen, ein Thema wäre nicht

wichtig, halte ich für ganz gefährlich, weil es aus der Sicht je der betroffenen gesellschaftlichen Gruppe wichtig sein kann. Und: Wir sind für alle da. Deshalb finde ich es nicht gut, wenn hier gesagt wird, es gäbe ein Thema, das nicht wichtig ist. Ich freue mich, dass wir bei vielen Dingen gemeinsam zur Stär kung des Tourismus unterwegs sind. Ich hoffe, Sie nutzen die ITB. Viel Spaß dabei!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Inzwischen haben wir uns mehrfach auf Ihre Initiative hin mit Russlandthemen auseinandergesetzt, beispiels- weise mit den Sanktionen, mit dem Völkerrecht, mit der KrimKrise und dem Ukrainekonflikt. Herr Dombrowski, ich und viele andere haben mehrfach zu diesen Themen vieles erklärt. Wir werden es auch weiterhin tun. Also auf ein Neues!

Selbstverständlich ist die Landesregierung, ist Brandenburg an guten, prosperierenden Beziehungen zu Russland interessiert - auch wegen der Wirtschaft. Dazu gehören natürlich Visaerleichterungen und irgendwann hoffentlich auch Visafreiheit. Wir waren schon auf einem recht guten Weg, um die zwischenmenschlichen Kontakte weiter zu fördern. Die EU strebt das mit Russland auch langfristig wieder an. Die Verhandlungen zu einem erweiterten Visumerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen werden derzeit nicht fortgeführt. Dafür gibt es gute Gründe. Die Entwicklungen haben wir besprochen. Es muss doch auch für Sie nachvollziehbar sein, dass die EU und Deutschland angesichts der Annexion der Krim und der Ukraineproblematik nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können. Warum machen wir das? Tatsächlich stehen doch die Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und Deutschland auf einem breit angelegten Fundament der Zusammenarbeit im politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich. Die Bereiche Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft haben Sie in Ihrem Antrag angerissen. Die EU ist bei weitem der wichtigste Handelspartner Russlands. Wir sind Modernisierungspartner. Natürlich ist Russland noch immer einer der zentralen Partner der Europäischen Union. Daher ist die Visaliberalisierung für Russland in den EU-Beziehungen ein zentrales Thema.

Seit Juni 2007 sind zwischen der EU und Russland ein Visum- erleichterungs- und ein Rückübernahmeabkommen in Kraft. Darin sind zum Beispiel Ausnahmen von der Visumpflicht und vereinfachte Verfahren bei der Beantragung von Visa für bestimmte Personengruppen sowohl aus den Schengen-Staaten als auch aus Russland geregelt. Ende 2011 wurde dazu eine

Liste notwendiger weiterer gemeinsamer Schritte angenommen. Aber - das haben wir auch schon mehrfach besprochen - seit der Annexion der Krim und der russischen Aggression in der Ukraine sind die Beziehungen belastet. So etwas passiert, wenn man völkerrechtswidrig in andere Länder einfällt.

Die Spirale der nachfolgenden Entwicklungen haben wir hier auch schon besprochen. Das muss doch für Sie nachvollziehbar sein. Der Europäische Rat verabschiedete verschiedene Sanktionen. Dazu gehört unter anderem die Aussetzung der Verhandlungen über ein weiteres Visaerleichterungsabkommen. Ein Interesse besteht weiterhin, aber die Krisen sind nicht gelöst. In dieser schwierigen Situation gilt es dennoch, Gesprächskanäle offenzuhalten und den Dialog - dort, wo möglich - fortzusetzen. Auch hier gilt: lieber miteinander und viel hinter den Kulissen reden als übereinander. Darin besteht weiterhin ein politischer Austausch. Es ist natürlich nicht alles, was hinter den Kulissen passiert, um die Beziehung sowohl im bilateralen als auch im multilateralen Rahmen wieder auf den richtigen Weg zu bringen, in den Medien. Brandenburg leistet in diesem Zusammenhang seinen Beitrag. Denken Sie nur daran, dass Brandenburg Gastland der diesjährigen Deutschen Woche in St. Petersburg war.

Ich finde es eigenartig, dass Sie das Thema Türkei auf die gleiche Ebene setzen. Das sind ganz andere Voraussetzungen. Hier gibt es eine aktuelle Problemlage, die man mit der Türkei als Partner - mit Geld, ja, mit Scheck-Ausstellen - zu lösen versucht hat.

Sie sind doch die Ersten, die sagen: Die Flüchtlinge sollen gar nicht zu uns kommen. - Es ist vielleicht auch für die Flüchtlinge viel besser, wenn sie in der Nähe ihrer Heimat versorgt und untergebracht sind und sich nicht auf den Weg machen. Ich habe mit den politischen Verhältnissen in der Türkei genauso Schwierigkeiten wie Sie vielleicht. Aber hier gibt es doch einen ganz anderen Lösungsansatz.

Ich glaube schon, dass wir weiterhin miteinander im Gespräch bleiben sollten. Mit Blick auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und den Ukrainekonflikt verfolgt die Europäische Union - wie ich finde, zu Recht - einen dualen Ansatz aus Druck und Dialogangebot. Bundesaußenminister Steinmeier ist unermüdlich im Einsatz, viele andere ebenso, wie Sie vielleicht auch aus anderen Informationsquellen wissen.

Ihren heutigen Antrag brauchen wir für die weitere Entwicklung nicht. - Vielen Dank.

Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Chris toph, als ich den Antrag bekommen habe, habe ich gedacht, es gehe um CETA und TTIP, und dann lese ich ihn und stelle fest, dass es überhaupt nicht um TTIP - kann es auch gar nicht -, sondern um CETA geht. TTIP steht nur erst einmal mit drauf.

- Ich habe ihn mehrfach gelesen.

Ich kann den Ball gern zurückspielen. Dann komme ich auf das, was du „Geheimtexte“ nennst. Der CETA-Text war ab dem 26.09.2014 als Rohtext auf Englisch auf der Website der EU-Kommission öffentlich zugänglich, und mit dem Abschluss der Überarbeitung am 29.02.2016 wurde der überarbeitete Text ins Netz gestellt und ab Anfang Juli 2016 in allen 24 offiziellen Sprachfassungen veröffentlicht. So viel zum Thema Geheim papiere. Das Netz ist allen zugänglich.

Ich habe, wie gesagt, nicht verstanden, warum im Antrag der BVB/FREIE WÄHLER Gruppe von TTIP die Rede ist. Ich denke, dass man bestimmte Dinge hier erst einmal grundsätz lich klären muss. Wir leben nicht im luftleeren Raum. Es gibt heute schon wirtschaftsvölkerrechtliche Richtlinien aus gülti gen Verträgen, nach denen offizieller Handel zwischen ver schiedenen Staaten, unter anderem auch Kanada, und der Euro päischen Union betrieben wird. Alle Nationalstaaten haben der Europäischen Union freiwillig ein Verhandlungsmandat erteilt, weil es einfacher ist, wenn einer für 28 verhandelt. Im Nachhi nein stellen sich nun einige hin und sagen: Oh, da hat sich je mand etwas auf den Tisch gezogen. - Das ist nicht zutreffend. Freihandelsabkommen gibt es unter allen Staaten der Welt zu Hunderten, und hier geht es darum, Verbesserungen beim Marktzugang zu erreichen. - So viel als erste Einstimmung.

Der Abbau von Zöllen - das wären 99 % auf beiden Seiten - ist der eine Fakt. Viel wichtiger ist der Abbau anderer Handels hemmnisse. Für die brandenburgische Wirtschaft sowie die Ar beitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist vor allem die Anglei chung technischer Standards und Normen von Bedeutung. Dazu gibt es schon ein Zusatzprotokoll für gemeinsame Zerti fizierung. Auf dem Konvent war auch Kanadas Handelsminis terin Mrs. Freeland anwesend. Sie hielt es für wichtig, weil Kanada froh ist, wie sie sagt, die europäischen Standards über

nehmen zu können und den kanadischen Firmen damit die Möglichkeit zu geben, die Märkte in Europa zu erschließen.

Ich weiß, dass viele Menschen Angst haben, weil sie das Ganze nicht verstehen. Aber diese Ängste werden auch geschürt. Standards sind wichtig für die Exportnation Deutschland und - ich sage es noch einmal - für die brandenburgische Wirtschaft. Wir übernehmen eine große Verantwortung für den internatio nalen Handel, um ihn fair zu gestalten.

CETA ist im Nachhinein ein gemischtes Abkommen. Anders als in den Startphasen ist es ein Abkommen, dem der Bundes rat und der Bundestag noch zustimmen müssen. Das heißt, es passiert nichts hinter verschlossenen Türen, sondern wir haben ein Mitspracherecht und - da gebe ich Ihnen Recht, Herr Schul ze - sollten uns damit befassen. Wir sollten uns viel häufiger damit befassen, was in Europa geschieht, denn es hat auf viele Bereiche hierzulande Auswirkungen.

Wenn CETA in Kraft tritt, erwartet die EU-Kommission ein jährliches Bruttoinlandsprodukt in der Europäischen Union von 12 Milliarden Euro pro Jahr. Gleichzeitig erhält CETA auch nationale Regulierungsspielräume - das steht bereits in der Präambel des Abkommens -: für eine nachhaltige Entwick lung und zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh mern sowie für Sozial- und Umweltstandards. Hier gibt es also durchaus eine Weiterentwicklung. Die Gestaltung und Organi sation der öffentlichen Daseinsvorsorge ist vereinbart worden. Das heißt, europäische Firmen können - anders als derzeit bei TTIP - auf dem kanadischen Markt in den Bereich öffentliche Beschaffung einsteigen.

CETA ist nicht die Blaupause von TTIP, wie im Antrag von BVB/FREIE WÄHLER steht. Im Gegenteil: Die Amerikaner wollen nicht, dass wir das CETA-Abkommen verabschieden und ratifizieren, weil sie die vereinbarten hohen Standards fürchten. Auf dem kleinen Konvent wurde eine große Zahl von SPD-Mitgliedern informiert, um das Ergebnis dahin zu brin gen, dass man sagt: Wir beschäftigen uns damit in Bundesrat und Bundestag. - Da ist eine Diskussion nötig. Ich bin optimis tisch, dass die Mehrheit dem zustimmt. Auch wir haben die Möglichkeit, uns damit zu beschäftigen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lie be Gäste! Wer hätte das gedacht: Plötzlich kam der Brexit in unser Leben. Das Ergebnis der Volksabstimmung in Großbri tannien vor drei Wochen hat doch viele überrascht. Jetzt muss

die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt einen neuen Kurs be stimmen und viele Dinge neu ordnen und regeln. Und plötzlich wird deutlich: Handelsbeziehungen zwischen Staaten, Zollfrei heit, Visafreiheit sind keine Selbstverständlichkeiten, sondern hart erarbeitet.

Allerdings: Die Europäische Union und Großbritannien - das war immer eine besondere Beziehung. Und ich bin mir sicher: Es wird eine besondere Beziehung bleiben. In seiner Züricher Rede beschwor Winston Churchill 1946 die Neugründung der europäischen Völkerfamilie. Auch die Vereinigten Staaten von Europa werden in diesem Zusammenhang gern genannt. Dies geschah vor dem Hintergrund der Schrecken zweier Weltkriege mitten in Europa. Aber schon Churchill sah damals nicht Groß britannien als Hauptakteur in der Pflicht, sondern vor allem Frankreich. Der Schwerpunkt Großbritanniens blieb das Com monwealth.

Wie kam man eigentlich zur heutigen Europäischen Union? Es ist schon angerissen worden: Im Grunde lag den Vorläufern der heutigen Europäischen Union ein sehr einfacher Plan zugrun de: Die Schlüsselindustrien des Zweiten Weltkriegs der Länder Frankreich, Deutschland, Italien und der Benelux-Staaten soll ten miteinander verwoben werden. Um die Schrecken der Ver gangenheit für die Zukunft zu verhindern, sollte über diese wirtschaftliche Verbindung ein Weg geschaffen werden, um Frieden und Wohlstand zu sichern. Ein Ziel, an dem die Politik in Europa zweimal schrecklich gescheitert war.

Die positiven wirtschaftlichen Erfahrungen der 1952 in Kraft getretenen Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl führten schließlich zu einer Weiterentwicklung - dem gemein samen Binnenmarkt. Dazu mussten die nationalen Märkte zu sammengeschlossen und eine umfassende Zollunion geschaf fen werden. So schufen die Römischen Verträge schließlich zum 1. Januar 1958 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft.

Wenn man die Geschichte betrachtet, sieht man: Der Schwer punkt liegt sehr deutlich im Bereich der Wirtschaftspolitik und das aus gutem Grund. Alle Beteiligten profitieren wirtschaft lich enorm vom einheitlichen Binnenmarkt, und von wirt schaftlichen Vorteilen ist der Mensch naturgemäß schneller zu überzeugen als vom politischen Nutzen der europäischen Inte gration und irgendwelchen Behörden in Brüssel. Der Wegfall von Handelshindernissen hingegen ist - zumindest wirtschaft lich - greifbar.

Großbritannien trat 1973 schließlich doch der Europäischen Gemeinschaft bei, anschließend viele weitere europäische Staaten, zuletzt Kroatien 2013. Heute hat die EU 28 Mitglie der, leider wird es bald eins weniger sein.

Die besondere Beziehung Großbritanniens und der EG, später der EU, setzte sich auch nach dem Beitritt fort. Es beteiligte sich nicht am Europäischen Währungssystem und dem Euro und auch nicht am Schengener Abkommen, obwohl dies die Eckpfeiler Europas sind und für die Menschen in Europa per sönlich erlebbar.

Gestern trat der britische Prime Minister Cameron ab, da er keinen Plan B hatte, keinen Plan für den Brexit. Es liegt nun an

der neuen Prime Ministerin May, zunächst nach Artikel 50 des EU-Vertrags den Austrittswunsch anzuzeigen. Zumindest der schnelle Wechsel an der Spitze in diesen Tagen war wichtig, eine länger dauernde Ungewissheit wurde dadurch verhindert. Der neuen Prime Ministerin können wir für die anstehende Herkulesaufgabe nur alles Gute wünschen. Ob Boris Johnson die richtige Wahl für den Posten des Außenministers ist, muss die Zeit zeigen.

Brexit bedeutet Brexit - das hat die Prime Ministerin klarge stellt, und das ist konsequent. Das Votum der Wähler muss uns nicht gefallen, aber es muss respektiert werden. Wie aber soll der Austritt jetzt gestaltet werden?

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste, ist auch für Brandenburg eine der ganz entscheidenden Fragen. Eine Antwort können wir heute noch nicht geben, aber viel leicht erste Umrisse aufzeigen: Großbritannien wird nicht aus Europa verschwinden, schreiben die Kollegen von den Linken in ihrem Antrag. Das ist richtig, und das ist gut so. Das Verei nigte Königreich soll und muss auch weiterhin ein enger Part ner bleiben. Tatsächlich war gestern zu lesen, Prime Minister Cameron habe seiner Nachfolgerin empfohlen, so nahe wie möglich an der EU zu bleiben; das sei auch gut für Schottland, dessen Bevölkerung mehrheitlich gegen einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt hat.

Hier zeigt sich, was ich vorhin erläutert habe: Das Votum für den Brexit war gegen die vermeintliche Fremdbestimmung aus Brüssel gerichtet. Die wirtschaftlichen Vorteile möchten aber auch die Briten nicht aufgeben, denn sie sind - wenigstens halbwegs - greifbar. Ich halte es für recht wahrscheinlich, dass die EU mit Großbritannien zu einer sinnvollen Einigung kom men wird, weil beide Seiten wirtschaftlich davon profitieren.

Im Brexit-Wahlkampf wurde vielfach die norwegische Lösung vorgeschlagen: Man könne Teil des Binnenmarktes bleiben, aber müsse nicht Teil der EU sein. - Das geht, ist aber eine et was verkürzte Darstellung und unterschlägt entscheidende Zu sammenhänge. Norwegen ist Teil des Binnenmarkts, ja. Aber dafür übernimmt Norwegen in diesem Bereich die Gesamtheit des gültigen EU-Rechts. Bei der Rechtssetzung hat Norwegen - anders als Großbritannien - bisher kein Mitspracherecht. Auch zahlt Norwegen, unter anderem über den Finanzmechanismus des Europäischen Wirtschaftsraums, als Nettozahler einen mil liardenschweren Kohäsionsbeitrag.

Mitglied des Binnenmarktes zu bleiben, ohne seine Regeln ein zuhalten - das wird nicht gehen; auch nicht für das Vereinigte Königreich.

In diesem Zusammenhang müssen daher auch die Äußerungen gesehen werden, der Austritt Großbritanniens aus der EU kön ne Brandenburg ab dem Jahr 2020 jährlich rund 450 Millionen Euro Fördermittel kosten. Dies entspräche 4,6 % des Landes haushalts. Es steht völlig außer Frage, dass Brandenburg unge mein von der Förderung aus EU-Fonds profitiert hat. Diese Entwicklung gilt es fortzuführen.

Ich möchte dennoch unserem Wirtschaftsminister beipflichten: Wenn man den schlimmstmöglichen Fall annimmt, mag diese Rechnung stimmen, und natürlich werden sich die Beziehun

gen Großbritanniens zur EU ändern. Das wird auch Auswir kungen auf die brandenburgische Wirtschaft haben, womöglich auch auf die Höhe der EU-Förderung ab 2020. Dennoch: Wie diese Auswirkungen genau aussehen werden, kann heute noch nicht abgeschätzt werden. Hier müssen die beteiligten Akteure mit Augenmaß das Austrittsabkommen verhandeln und im ge gebenen Rahmen zur bestmöglichen Lösung kommen. Erst das Ergebnis dieser Verhandlungen wird dann auch für Branden burg eine Lagebeurteilung ermöglichen. Alles andere sind Mutmaßungen, und davon möchte ich abraten.

Klar dürfte sein, dass Landtag und Regierung alles tun werden, damit Brandenburg weiterhin als Förderregion von Europa profitiert. Der Brexit wird aber - neben der EU-Förderung - di rekte Auswirkungen auf Unternehmen in Brandenburg haben. Ich habe es eben kurz angerissen: Die IHK Potsdam schätzt, dass heute etwa 300 brandenburgische Unternehmen Ge schäftsbeziehungen mit Großbritannien unterhalten, mit einem Exportvolumen von immerhin 470 Millionen Euro. Natürlich werden besonders diese Unternehmen die Brexit-Folgen zu spüren bekommen.

Der Wirtschaftsminister und der Ministerpräsident machen es richtig, wenn sie dazu aufrufen, gelassen zu bleiben. Weder Europa noch die Europäische Union werden wegen des Brexits untergehen. Europa ist heute sehr viel mehr als eine Freihan delszone. Durch das Brexit-Votum ist dem recht mürrischen Deutschen die Bedeutung der Europäischen Union bewusster geworden. Der Tagesspiegel titelt am 9. Juli „Deutsche sehen EU so positiv wie noch nie“: 51 % der Befragten sehen eher Vorteile in der EU-Mitgliedschaft, nur noch 10 % eher Nach teile. Dennoch steht die Frage: Wie wird die EU von den Bür gerinnen und Bürgern wahrgenommen? Nach dem Brexit-Vo tum haben die verbliebenen 27 Mitgliedsstaaten deutlich er klärt:

„Die Europäische Union ist eine historische Leistung, die Frieden, Wohlstand und Sicherheit auf den europäischen Kontinent gebracht hat, und wird unser gemeinsamer Rahmen bleiben.“

Das hoffe ich doch sehr als bekennende Europäerin! - Die 27 Mitgliedsstaaten sind sich einig:

„Wir müssen hier in einer Weise Erfolge erzielen, die uns vereint, nicht zuletzt im Interesse der jungen Menschen.“

Ich glaube, das Gute an Europa muss weiter in das Bewusst sein gerückt werden - das Demokratische an der Union und auch das Soziale. Es gehört zur Wahrheit zu erzählen, dass Eu ropa viel erreicht hat. Der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat es auf der Programmkonferenz in Berlin noch ein mal herausgestellt: Nirgendwo auf der Welt lebt es sich siche rer, und dabei ist auch die soziale Sicherheit umfasst.

Zur Wahrheit gehört aber auch zu sagen: Es gibt Probleme. Die Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen EU-Ländern ist eines davon. Auch mit Blick auf das Verhalten der Staaten in der Flüchtlingskrise kann von einer Solidargemeinschaft der euro päischen Staaten kaum die Rede sein. Dass dies die Bürger ent täuscht, kann ich verstehen - mich enttäuscht es auch.

Deswegen ist es richtig, wenn Sigmar Gabriel auch sagt: Der Brexit ist nicht das Ende Europas. Es ist auch nicht das Ende der Zusammenarbeit mit Großbritannien. Aber es ist schon ein

deutliches Signal, dass Europa wieder stärker auf die Men schen Kurs nehmen muss.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, und Sigmar Gabriel haben dazu einen Zehn-Punkte-Plan vor gestellt. Ich kann mich nur anschließen, wenn uns der Brexit anregt, die Kernprobleme Europas endlich anzugehen, die den Menschen in Europa auf der Seele liegen.

Mir sind besonders vier Punkte wichtig: Europa muss sich auf das Wesentliche konzentrieren. Europa muss demokratischer und verständlicher werden. Europa braucht die wirtschaftspoli tische Wende und ein Wachstumspaket für die EU. Und Europa muss die Gerechtigkeitsfrage beantworten. Dann, glaube ich, können wir auch wieder Menschen begeistern. Und das ist heu te notwendiger denn je.

Mut macht mir, dass vor allem die junge Generation auch in Großbritannien die Chancen der Europäischen Union sieht. Das ist ein guter Ansporn für den anstehenden Prozess. Wer weiß, Artikel 50 Abs. 5 EU-Vertrag sieht die Möglichkeit des Wiedereintritts durchaus vor. Ich würde mich darüber sehr freuen, Großbritannien irgendwann wieder in unserer Mitte be grüßen zu können. Mit dem ersten EU-Austritt der Geschichte ist eine Voraussetzung für den Wiedereintritt gegeben.

Ich komme nun zu dem Antrag der AfD-Fraktion. Sie lösen diese Themen nicht mit mehr Referenden, mit mehr Befragun gen. Das zeigt der Brexit ganz deutlich. Wenn man so etwas in Angriff nimmt, braucht man einen Plan B: Was passiert, wenn die Mehrheit zustimmt? Was passiert, wenn die Mehrheit ihn ablehnt? Ich kann Ihnen nur empfehlen: Norbert Lammert hat am Wochenende einen wunderbaren Artikel zum Thema Refe renden geschrieben. Ich kann ihm nur beipflichten. Referenden werden von Politikern gern ins Spiel gebracht, wenn sie sich vor der Entscheidung abducken wollen.

Ich empfehle Ihnen diesen Artikel. Komplexe Fragen mit ei nem einfachen Ja oder Nein durch Bevölkerungsbefragung zu entscheiden halte ich für sehr gefährlich. Ich glaube, wir in Brandenburg haben mit unserer Verfassung eine der moderns ten Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. Wenn Sie als AfD ausschließen, dass Bürger je beteiligt werden: Ich weiß nicht, seien Sie doch froh, dass die Bürger Sie gewählt haben. Aber plebiszitäre Elemente für diese wichtigen Fragen halte ich für falsch. - Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Lie be Gäste! Die AfD-Fraktion spricht von Völkerverständigung und schreibt gleichzeitig in der Begründung ihres Antrages, die Russland-Sanktionen seien eine Reaktion auf die - wörtlich - „Vereinigung der Krim mit der Russischen Föderation“.

Das müssen wir doch einmal klarstellen: Ein Einmarsch mit bewaffneten Truppen, mit Panzern und unter Beteiligung der Luftwaffe, mit Toten - also das volle Programm eines Krieges - kann nach meinem Verständnis keine Vereinigung sein.

Der hochgeschätzte Kollege und Bundesaußenminister Stein meier hat hier in Potsdam beim Deutsch-Russischen Forum deutlich gesagt: Das war ein Völkerrechtsbruch.

Die Krim-Annexion und die nachfolgende Destabilisierung der Ostukraine können wir weder ignorieren noch akzeptieren. Der Einmarsch deutscher Truppen in unsere Nachbarländer in zwei Weltkriegen war auch keine Vereinigung.

Und, Herr van Raemdonck, in Ihrem Redebeitrag zum deutschpolnischen Nachbarschaftsvertrag sagten Sie, Sie seien mit ei ner Polin verheiratet. Wie können Sie dann bitte in Ihrer Frakti on so etwas schreiben lassen? Schämen Sie sich nicht dafür?

Sie verdrehen die Fakten. Ihr Antrag zeichnet sich in erster Li nie dadurch aus, dass Sie die Ursachen der Sanktionen unter schlagen, die auf russischer Seite liegen. Lassen Sie mich Ih nen erklären, warum Sanktionen durchaus Bestandteil verant wortungsvoller Politik...

Nein, lasse ich nicht.

... sein können und manchmal sein müssen. Ziel von Wirt schaftssanktionen ist es, die Verletzung des Völkerrechts zu sanktionieren und Anreize für die konkrete Verwirklichung von Recht und Gesetz zu schaffen. Leider hat die EU keine anderen friedlichen Möglichkeiten. Das Ziel: Die EU möchte die Um setzung des Minsker Abkommens erreichen. Allerdings erfüllt Russland die entsprechenden Verpflichtungen bisher nicht. Die Lage ist ziemlich verfahren.

Unser Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede bei den Potsdamer Begegnungen daher vorge schlagen, bei den Sanktionen entsprechende Anreizelemente für beide Seiten einzubauen. Wenn erkennbare Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens erreicht werden, muss auch ein stufenweiser Abbau der Sanktionen ermöglicht werden.

Aber bitte behalten Sie den Gesamtzusammenhang im Blick. Der Rat der Europäischen Union beschließt die Sanktionen mit qualifizierter Mehrheit. Dabei ist die harte Linie der baltischen Staaten und Polens durchaus nachvollziehbar. Die baltischen Staaten waren bis 1990 russisch besetzt, und auch Ostpolen

wurde in Ausführung des Zusatzprotokolls des Hitler-StalinPaktes russisch besetzt. Wenigstens, Herr van Raemdonck, sollten Sie das bei der AfD wissen.

Natürlich bringen diese Sanktionen auch indirekte Nachteile für die EU-Staaten, da Russland mit Sanktionen gegen die EU reagiert hat. Auch unsere Bauern sind davon stark betroffen. Die Sanktionen zum jetzigen Zeitpunkt einfach aufzuheben wäre aber das falsche Zeichen, da sich die Lage in der Ukraine kein bisschen verbessert hat und die Minsker Vereinbarungen nicht im Geringsten erfüllt wurden.

Das wüssten Sie, wenn Sie sich intensiv mit diesem Thema be schäftigt hätten. Aber wir dürfen uns dieser Realität nicht ver schließen. Wir dürfen den Dialog nicht abreißen lassen und müssen weiter mit Russland reden, um gemeinsam Stück für Stück eine Lösung für diese Krise zu finden. Dann erledigen sich auch die Sanktionen. Dafür ist Frank-Walter Steinmeier genau der Richtige. Ihren Antrag brauchen wir dafür überhaupt nicht.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen, und ein herzliches Willkommen den letzten verbliebenen Gästen auf den Besucherrängen! Der vorliegende Antrag ist ein Muster beispiel dafür, wie Anträge nicht geschrieben werden sollten. Es wird falsch dargestellt, es werden falsche Schlüsse gezogen und falsche Begründungen geliefert. Ich könnte es mir leicht machen und nach einer beleidigenden Anrede mit dem Satz schließen, dass wir den Antrag schlicht ablehnen. Doch wir set zen uns inhaltlich mit Ihnen auseinander - so schwer es auch manchmal fällt.

Wenn Parlamentarier die Landesregierung zum Handeln auf fordern - dazu sitzen wir hier -, sollte das konkret definiert werden; denn das Handeln der Landesregierung soll später auch kontrollierbar sein. So funktioniert parlamentarische Ar beit. Sie reden von verschiedenen Ebenen. Welche meinen Sie? Die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin, den Bundesrat? Es geht unklar weiter: Sie sprechen von einer getarnten Banken rettung. In der Europäischen Union gelten für Mitgliedsstaaten hohe Anforderungen, aber es gilt auch das Prinzip der solidari schen Unterstützung von Staaten in der Gemeinschaft, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten.

Zur Aufklärung einige Zahlen, Stand April 2016: Das erste Hilfspaket von 2010 bis 2013 - ausgezahlt 73 Milliarden Euro. Das zweite Hilfspaket von 2012 bis 2014 - ausgezahlt 142 Mil liarden Euro. Das dritte Hilfspaket von 2015 bis 2018 - insge samt 86 Milliarden Euro Budget, ausgezahlt 26 Milliarden Eu ro: die erste Tranche - am 20. August 2015 - in Höhe von 10 Milliarden Euro und die zweite Tranche - am 23. November 2015 beschlossen - in Höhe von 13 Milliarden Euro.

Die Zahlungen erfolgten, nachdem Griechenland erste gefor derte Reformen zufriedenstellend umgesetzt hat. Dieses Geld ging an das Land Griechenland - nicht an Banken - zur Siche rung der Staatsfinanzen, um das Land handlungsfähig zu hal ten und somit den Aufbau eines effektiven und effizienten So zialstaates, einschließlich einer minimalen Grundsicherung für alle, abzusichern. Dazu gehören ein nachhaltiges Rentensys tem, die notwendigen Reformen der griechischen Verwaltung und der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Korruption.

Dieses Gesamtpaket ist notwendig, um das Vertrauen in Grie chenland wiederherzustellen. Außerdem wird dadurch das sich gerade wieder entwickelnde Wirtschaftswachstum gefördert,

damit Griechenland wieder zur eigenen Handlungsfähigkeit zurückfinden kann. Mit diesen Hilfsprogrammen kann die Re gierung vor allem auch Schulden in Griechenland gegenüber Beamten, Rentnern und Firmen mit Staatsaufträgen ausglei chen.

Das alles ist Voraussetzung, damit Griechenland wieder auf die Beine kommt. Alles zusammen dient der Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit Griechenlands; denn nur so ist die ses Land wieder voll handlungsfähig und Partner auf Augenhö he. Das ist in unser aller Interesse. Ohne die geplanten Schul denerleichterungen, beispielweise durch längere Laufzeiten von Krediten, tilgungsfreie Zeiten und Zinsabsenkung, ist die ses Ziel nicht zu erreichen. Der IWF hat diesen Überlegungen zugestimmt und deren Umsetzung nach Ende des dritten Hilfs programms als Möglichkeit eingeräumt.

Unter der sogenannten Griechenlandkrise leidet insbesondere die griechische Bevölkerung. Sie hat die Krise aber nicht ver schuldet. Hier sind Hilfen gefragt, mittels derer die vom frühe ren Staat gemachten Fehler korrigiert und deren Auswirkungen gemildert werden können. In Ihrem Antrag sind die Ziele der Bankenrettung also verkürzt und somit falsch dargestellt. Die Griechenlandhilfe ist nicht mit den Hilfspaketen für die Ban ken identisch.

Als letzter Hinweis noch zu dem Begriff „starrer Einheitseu ro“. Für Deutschland muss festgestellt werden: Die Inflation war vor der Einführung des Euro höher. Der Euro nützt der Freizügigkeit in Europa, vor allem im Tourismus, aber auch Unternehmen: Teure Absicherungen gegen Kursschwankungen fallen weg. Für Arbeitnehmer entfällt der frühere Geldum tausch. Von Vorteil sind auch die Kostensenkungen im europä ischen bargeldlosen Zahlungsverkehr. Preise und Angebote im gesamten Euroraum sind vergleichbar.

Abschließend zu Ihrem Antrag: Sie argumentieren platt und so gar falsch. Es fehlen konstruktive Vorschläge. Das könnte man von einer sogenannten Alternative aber erwarten. Ihr Weg ist somit eine schlechte Alternative für Deutschland. - Danke.

Für mich stellt sich immer noch die Frage: An wen richtet sich Ihre Forderung „alle möglichen Ebenen“? Das haben Sie nicht beantwortet.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir Europä er können stolz sein auf über 60 Jahre Frieden. Dabei müssen wir in Anbetracht der Geschichte und der Rolle Deutschlands vor allem auf unsere Nachbarn Frankreich und Polen blicken. Vor vielen Jahren hat die Bundesrepublik die Versöhnung mit Frankreich in Gang gesetzt und durch Begegnungen sehr viel erreicht.

Nach der Wiedervereinigung Deutschlands musste auch die Si tuation mit Polen analysiert und mussten entsprechende Schrit te zur Annäherung erwogen werden. Wenn wir heute zurück schauen, stellen wir fest: Das ist uns sehr gut gelungen. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 hat völkerrechtlich verbind lich den Verzicht eines vereinigten Deutschlands auf Gebiets ansprüche erklärt. So hat dieser Vertrag einen bedrückenden Teil deutsch-polnischer Geschichte geklärt.

Beeindruckend ist, wie schnell Deutschland und Polen an schließend gemeinsam nach vorne geblickt haben. Schon am 17. Juni 1991, also vor 25 Jahren, wurde in Bonn von beiden Staaten der Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaft liche Zusammenarbeit unterschrieben. Es war der Beginn einer wichtigen Etappe. Die Aufarbeitung der Geschichte ist immer wichtig, um Zukunft bauen zu können.

Nun ist ein Vertrag das eine, eine wichtige Grundlage, aber die Aufarbeitung, Zusammenarbeit und Versöhnung müssen durch Menschen geschehen. So stehen in den 38 Artikeln des Nach barschaftsvertrags die Rahmenbedingungen, und nun musste das Tun folgen.

Relativ schnell entstand das Deutsch-Polnische Jugendwerk, denn schon gleich am Anfang steht geschrieben, die Vertrags parteien seien überzeugt, dass der jungen Generation bei der Neugestaltung der Verhältnisse beider Länder und Völker und der Vertrauensbildung zwischen ihnen eine besondere Rolle zukomme. Dieser Schwerpunkt war richtig. 2,7 Millionen deutsche und polnische Jugendliche in über 70 000 Begeg nungsmaßnahmen in dem gegenseitigen Annäherungs- und Versöhnungsprozess sprechen für sich.

Auch in Zukunft muss an dieser Stelle das Haus Europa weiter gebaut und die Freundschaft zwischen den Staaten und Men schen gestärkt werden. Ich hoffe, Sie, die Abgeordneten in die sem Haus, unterstützen unsere Landesregierung bei der Forde rung nach einer Entschließung im Bundesrat, das Deutsch-Pol nische Jugendwerk als Eckpfeiler der deutsch-polnischen Ver ständigung weiter zu unterstützen und dazu die angemessene finanzielle Ausstattung zu sichern.

Die brandenburgische Initiative stand heute Morgen schon in der Presse. Bitte werben Sie dafür, wo Sie können. Unser Bun desland hat bisher am stärksten von diesem Jugendwerk profi tiert. Allein 2014 fanden 269 Projekte mit 10 917 Jugendlichen statt. Als sehr guter Partner sei an dieser Stelle das Schloss Trebnitz - Bildungs- und Begegnungsstätte e. V. genannt, es ist eine Bildungsstätte mit politisch-kulturellem Profil und zusam men mit der internationalen Begegnungsstätte Auschwitz Trä ger des Deutsch-Polnischen Preises 2014.

Aber auch weitere Partner wie das Berlin-Brandenburgische Institut für Zusammenarbeit von Deutschland, Frankreich und Polen in Europa, die Deutsch-Polnische Gesellschaft e. V., die Euroregionen Spree-Neiße-Bober und PRO EUROPA VIA DRINA, die Kommunalgemeinschaft Europaregion POME RANIA e. V. sowie die Stiftung für deutsch-polnische Zusam menarbeit sollen an dieser Stelle erwähnt werden. Ihnen und allen anderen engagierten Partnern möchte ich an dieser Stelle meinen Dank aussprechen.

Gerade auf diesem Weg des gegenseitigen Kennenlernens, des gemeinsamen Erlebens und damit des Verstehens werden aus Nachbarn Freunde!

Beide Staaten an dieser wichtigen Schnittstelle Europas haben ihre Chancen für ein friedliches Europa erkannt und ihre Ver pflichtungen wahrgenommen. Das Vertragswerk macht diesen gemeinsamen Willen sehr deutlich. Deshalb ist es uns so wich tig.

Für uns in Brandenburg ist dieser Vertrag von besonderer Be deutung, denn wir haben 279 km gemeinsame Grenze - so viel wie kein anderes Bundesland -, und so ist die Beziehung zu Polen für uns von hoher Priorität. Um dies zu unterstreichen, ist in unserer Verfassung in Artikel 2 die herausragende Stel lung Polens in Europa und zu uns festgeschrieben. Wir hier in Brandenburg wollen gute Nachbarn sein - jedenfalls die aller meisten von uns!

So wird heute eine intensive Zusammenarbeit auf vielen Ebe nen gepflegt - auch die wirtschaftlichen Verbindungen: Im Tou rismus ist Polen für uns der größte ausländische Quellenmarkt mit fast 60 000 Besuchern im Jahr 2014 und einer Steigerung bei Übernachtungen um 9,2 % - und der Trend geht weiter nach oben. Mit den zur Verfügung stehenden INTERREG-Förde rungen wurden zahlreiche Projekte zur Unterstützung des grenzüberschreitenden Tourismus finanziert. Beispielhaft dafür steht der Ausbau des Wassertourismus - dazu später mehr in diesem Haus - und des deutsch-polnischen Radwegenetzes.

Für Brandenburger Unternehmen steht Polen bei den Importen mit 16,9 % im Jahr 2014 auf Platz 2 und bei den Gesamtexpor ten mit 14 % sogar auf Platz 1. In den nächsten Jahren ist es verstärkt unser Ziel, für die Ansiedlung polnischer Firmen in Brandenburg zu werben. Etwa 200 polnische Firmen haben wir schon im Raum Frankfurt (Oder). Und deutsche Unternehmen möchten wir durch Messebeteiligungen, Einzelberatung und Informationsreisen bei der Markterschließung in Polen unter stützen. In diesem wirtschaftlichen Zusammenhang sei auch die 2006 durch eine Wirtschaftskonferenz entstandene grenzüberschreitende Initiative der Oder-Partnerschaft genannt, die das Ziel hat, die Regionen dies- und jenseits der Oder infra strukturell und politisch enger zu vernetzen und zu einem dy namischen Wirtschaftsraum zu entwickeln. Wir sind auf einem guten Weg.

Vor diesem Hintergrund ist und bleibt die Verkehrsinfrastruktur ein wichtiges Thema, allen voran der Nah- und Fernverkehr mit entsprechenden Direktverbindungen, aber auch die Anbin dung an die transeuropäischen Netze. Der Kulturzug von Ber lin nach Wrocław ist ein wunderbares Signal. Bitte probieren

Sie ihn aus! Wrocław - eine sehr sehenswerte europäische Kul turhauptstadt.

Im Bereich Verkehr ist für uns in Brandenburg wie für Deutsch land das deutsch-polnische Wasserstraßenabkommen von 2015 sehr wichtig. Durch die Ertüchtigung der Grenzoder und der Klützer Querfahrt verbessern sich die Schifffahrtsverhältnisse zwischen Berlin und Szczecin und damit zwischen West- und Mitteleuropa grundsätzlich.

Mit der Aufnahme Polens in die Europäische Union ist die Zu sammenarbeit leichter geworden und die kontinuierliche Arbeit ist auch in Brandenburg messbar. Zum 31.12.2014 lebten 13 034 Polinnen und Polen in Brandenburg. Damit sind Po linnen und Polen die größte ausländische Bevölkerungsgruppe bei uns. Junge polnische Familien sind beispielsweise in das Amt Gartz (Oder) gezogen, denn hier gab es günstige Immobi lien. Dieser Zuzug stabilisierte die Einwohnerstruktur, das heißt Kitas wurden besser ausgelastet, Grundschulen gesichert und damit Dörfer wieder lebenswerter. Polinnen und Polen sind uns als Mitbewohner und Nachbarn willkommen - wenigstens den allermeisten von uns.

Eine wichtige Investition in die Zukunft waren schließlich die Gründung der Europauniversität Viadrina in Frankfurt (Oder) mit derzeit ca. 7 000 Studierenden aus über 80 Ländern und das Collegium Polonicum in Słubice. Das Collegium Poloni cum und die Möglichkeit einer gemeinsamen deutsch-pol nischen Fakultät stehen beispielhaft für die Partnerschaft Deutschlands und Polens im Bereich der Wissenschaft. Die Absolventen dieser Einrichtung sind im Nachhinein die besten Brückenbauerinnen und Brückenbauer zwischen unseren Län dern, aber auch für das große Haus Europa.

Die größte Hürde für die Begegnung sind Sprachprobleme. Mehr polnische Bürgerinnen und Bürger lernen Deutsch, als Deutsche sich dem nicht ganz einfachen Erwerb der polnischen Sprache stellen. Der angebotene Polnischunterricht wird an Schulen nicht so nachgefragt wie erhofft, denn wenn die Schü lerinnen und Schüler an weiterführende Schulen bzw. zum Stu dium gehen, wird diese Sprache häufig nicht angeboten. Das ist schade, denn Sprache ist der Schlüssel zu intensivem Aus tausch und eigenständiger Unternehmung.

Für uns in Brandenburg muss es auch in Zukunft Priorität ha ben, das Verhältnis und die Beziehung zu Polen auf allen Ebe nen auszubauen. Neben den politischen und parlamentarischen Begegnungen bleibt aus meiner Sicht der Austausch von Bür gerinnen und Bürgern aller Altersgruppen die größte Heraus forderung. Das ist aber auch die nachhaltigste Maßnahme, denn Menschen müssen die Verbindungswege ausbauen. Mit unserem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke als Beauftrag tem der Bundesregierung für Polen wird der Bedeutung Bran denburgs Rechnung getragen. Wir müssen die Chancen und entsprechenden Partner und Strukturen in den nächsten Jahren stärker für einen Schulterschluss mit Polen nutzen - für ein weiterhin tolerantes und friedliches Europa. - Danke.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wasserstraßennetz erhalten - Wassertourismus und Bin nenschifffahrt weiter stärken: Mit diesem Entschließungsan trag zum Bericht der Landesregierung unterstreichen wir die große Bedeutung des Wassertourismus in Brandenburg. Schon im April 2015 hat sich der Landtag mit seinem fraktionsüber greifen Antrag „Zukunft des Wassertourismus in Brandenburg sichern“ zu diesem Thema deutlich positioniert. In den ostdeut schen Bundesländern sind 120 000 km Fließgewässer, über 5 000 Seen und 1 945 km Ostseeküste eine hervorragende Grundlage dafür. Dieses vorhandene vernetzte Wasserrevier hat herausragende, einzigartige Bedeutung in der Binnenschiff fahrt und für den Wassersport.

Besonders im ländlichen und strukturschwachen Raum ist der Wassertourismus zu einer wichtigen Einnahmequelle gewor

den und Grundlage der Regionalentwicklung in Berlin und Brandenburg. Das zeigen auch die Ergebnisse einer Studie der IHKs Berlin und Brandenburg. 65 Reedereien mit über 186 Schiffen, 128 Kanuverleiher mit mehr als 3 500 Booten und zusätzlich 1 256 Segel- und Motorboote sowie die Charteryachten erwirtschafteten in Berlin-Brandenburg einen Jah resbruttoumsatz von ca. 200 Millionen Euro und sichern 2 124 Beschäftigten direkt ihr Einkommen.

Davon profitieren unter anderem Unternehmen der Hotellerie und Gastronomie, von Camping und Einzelhandel sowie Kul tureinrichtungen und viele Zulieferbetriebe. Wichtige Aspekte sind der Netzgedanke, länderübergreifende Angebote und die Infrastruktur, denn den Gast interessiert die Urlaubsregion, in teressieren nicht bestehende Ländergrenzen.

Im Bericht der Landesregierung wird auf das größte zusam menhängende Wasserrevier Europas in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hingewiesen - ein Alleinstellungs merkmal in Deutschland, das noch mehr genutzt werden muss. Wasser steht bei den Städten immer häufiger im Fokus der Stadtentwicklung und zeigt tolle Effekte. Senftenberg bei spielsweise ist mit seinem Stadthafen ein attraktives Ausflugs ziel und ein Zielpunkt für Radler.

Beim Wassertourismus zeichnet sich als großes Problem - der Minister hat es gesagt - die Reduzierung der Schleusenzeiten ab. In Brandenburg sind die meisten Fließgewässer Bundes wasserstraßen. Die Schifffahrtsverwaltung kann das Personal nicht aufstocken und zielt auf eine Automatisierung von Schleusenanlagen ab, doch das ist erst für 2022 in Planung. Was passiert bis dahin? Hier ist der Bund mit seinem Bekennt nis zum Wassertourismus gefordert.

Das für Ende 2014 angekündigte Wassertourismuskonzept des Bundes liegt bisher leider nicht vor. Somit kann kein gemein sames, abgestimmtes Vorgehen notwendiger Maßnahmen er folgen. Im September 2015 hat der Bund das Programm „Blaues Band“ - der Minister hat darauf hingewiesen - zur Re naturierung von Fließgewässern und Auen gestartet. Für uns in Brandenburg erwachsen daraus zwei Schwerpunkte, erstens Chancen für die Verkehrspolitik, das heißt, eine Zukunft für die 2 800 km Nebenwasserstraßen, mit Absenkung von Infrastruk turmaßnahmen und notwendigem Rück- und Umbau von Schleusen und Wehranlagen. Zweitens resultieren daraus bei durchgehend ökologisch orientierten Wasserverbindungen Chancen für Freizeit und Erholung und unter dem Aspekt „Ak tiv in der Natur“ eine verstärkt touristische Nutzung.

Brandenburg muss sich bei diesem Prozess im Schulterschluss mit Mecklenburg-Vorpommern und Berlin für den Erhalt der Schiffbarkeit dieser Wasserstraßen und deren Vernetzung ein setzen. Eine konstruktive Begleitung bei der Erstellung des Bundeswassertourismuskonzeptes durch die Bundesländer wä re sinnvoll und hilfreich gewesen; dies erfolgte bisher nicht.

Die Zielsetzung muss sein, den Teltow-Kanal und die OderSpree-Wasserstraße wieder in das transeuropäische Wasserstraßennetz aufzunehmen. Dabei gilt es, die Vernetzung von Tourismus, Verkehrswegeplanung, Güterverkehr, Umwelt- und Naturschutz, Kulturerbe und Denkmalschutz zu verdeutlichen. Besonders die gemeinsame Planung von Rad- und Wasserwe gen muss Beachtung finden. Die Zusammenarbeit mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und den Woiwodschaften Lubuskie und Zachodniopomorskie zur Sicherung und Entwicklung des

Wasserstraßennetzes ist zu verstärken. Nur gemeinsam können die Länder ihre Position stark vertreten. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem gemeinsamen Antrag. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ja, einen gemeinsamen Antrag der demokratischen Kräfte wünschen wir uns hier häufiger. Wir wünschen uns keine Aus weitung des Anwendungsbereichs des EU-Transparenzregisters auf die Bundesländer, Kommunen sowie ihre Vertre tungen.

An dieser Stelle nutze ich die Gelegenheit, um die neue Kon takt- und Informationsstelle in Brüssel und damit auch die Ar beit von Frau Schwartz zu würdigen. Ich glaube, durch den Hinweis von Frau Schwartz vor Ort in Brüssel wurden wir rechtzeitig auf die Problematik hingewiesen. Das macht deut lich: Der Kampf um die Einrichtung der Kontakt- und Informa tionsstelle für die Parlamentarier hat sich gelohnt; es war not

wendig und richtig. Wir zeigen mit dem Antrag, dass das hier auch erfolgreich sein kann.

- Genau. Frau Schwartz ist leider nicht anwesend, aber ich denke, sie bekommt das mit.

Ich glaube, dass es wichtig ist, zeitnah über die Wege und The men in Brüssel unterrichtet zu sein, um parlamentarisch reagie ren zu können. Mit ihrem Newsletter von 2016 hat sie auf das hier in Rede stehende Thema hingewiesen.

Transparenzregister - was ist das? Dort werden außerhalb der europäischen Gesetzgebungsprozesse Interessenvertreter zur Wahrung und Verbesserung der Transparenz geführt, damit man weiß, wer dort unterwegs ist. Das Land Brandenburg ist mit seinen Mitgliedern des Landtages und der Landesregierung im Ausschuss der Regionen vertreten. Auch die Kommunen werden durch die Spitzenverbände im Ausschuss der Regionen auf europäischer Ebene repräsentiert. Das heißt, wir haben Mitwirkungsrechte, die in Artikel 4 Abs. 2 des EU-Vertrags verbrieft sind.

Ich glaube, es ist Zeit, dass man da gegensteuert. Inzwischen gibt es Signale, dass die Kritik, die aus den Bundesländern - Deutschlands, aber auch Österreichs - kommt, angenommen wird. Deshalb glaube ich, dass es wichtig ist, dass wir uns im Landtag mit diesem Thema befassen und mit dem Antrag den notwendigen Druck ausüben, um das hier zu verhindern. Bis her ist im Lobbyregister eine freiwillige Registrierung mög lich; nun soll die Registrierung verpflichtend werden.

Deshalb begrüße ich, dass die von der Konferenz der Präsiden tinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente bzw. des Bundestagspräsidenten dazu gefassten Beschlüsse von den Landtagen bzw. Landtagsausschüssen Bayerns, Sachsens und Hessens auf den Weg gebracht wurden. Auch die kommunalen Spitzenverbände haben sich beteiligt. Ich denke, wir legen be sonderen Wert darauf, dass wir uns dahin gehend nicht nur für unser Land, sondern auch für die kommunalen Spitzenverbän de einsetzen. Ich freue mich über diesen gemeinsamen Antrag und danke dafür, dass wir den Schulterschluss hinbekommen haben. - Danke.