te, also deutlich mehr als die Hälfte, Zugang zu schnellem Internet haben. Damit, meine Damen und Herren, sind wir Spitzenreiter unter den ostdeutschen Bundesländern. Ich komme nachher noch auf die Herausforderungen zurück, denn 57 % heißt, dass über 40 % noch nicht davon profitieren.
Meine Damen und Herren, es gibt natürlich auch Menschen, die kein schnelles Internet wollen und brauchen. Nicht jeder kauft sich einen Anschluss mit 50 Mbit, auch wenn er die Möglichkeit dazu hat. Aber die Möglichkeit muss vorhanden sein.
Die Behauptung, dass wir beim Breitbandausbau einen schlechten Platz belegen, ist falsch. Das zeigt der Breitbandatlas des Bundes, der als Broschüre vorliegt und in dem das nachzulesen ist, deutlich.
Meine Damen und Herren, auch bei den Gewerbegebieten sind wir weit vorn, was mich als Wirtschaftsminister freut. In unseren Gewerbe- und Mischgebieten sind über zwei Drittel der Unternehmen bereits mit schnellem Internet versorgt. Das erleichtert den Betriebsalltag und die Geschäfte.
Weitere Verbesserungen, meine Damen und Herren, haben wir in der Mache. Die Region Spreewald wird jetzt ausgebaut. Dazu mussten wir aufgrund der geografischen Besonderheiten ein zweites Mal ausschreiben. Dafür wird es zusätzlich 8 Millionen Euro Fördermittel geben, sodass der Breitbandausbau im Spreewald zum Ende der Legislaturperiode fertig sein wird.
Zum Zweiten unterstützen wir natürlich die Umsetzung des neuen Bundesprogramms, die Bundesrichtlinie zum Breitbandausbau. Der brandenburgische Landkreis Dahme-Spreewald hat eine Zusage erhalten, 4,7 Millionen Euro geben wir als Land dazu. Weitere fünf Landkreise - Ostprignitz-Ruppin, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Uckermark und Oberhavel - sowie die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) haben ebenfalls Mittel beim Bund beantragt.
Auch hier werden wir - das werden wir hoffentlich in den nächsten Tagen noch beschließen - als Land unseren Beitrag leisten und eine Kofinanzierung bereitstellen.
Ich begrüße es sehr, dass sich die brandenburgischen Landkreise an dem Programm beteiligen. Ich möchte aber noch einmal ausdrücklich in Erinnerung rufen: Bei diesem Programm sind lediglich die kommunalen Gebietskörperschaften antragsberechtigt. Herr Homeyer, ich respektiere genau wie Sie die kommunale Selbstverwaltung in diesem Land und glaube, dass es nicht sinnvoll wäre, zu sagen: Wenn die Landkreise keine Anträge stellen, ist das Land Brandenburg schuld. - Sondern wir sollten gemeinsam dafür werben, dass dieser Ausbau in Anspruch genommen wird, und auch gemeinsam gegenüber dem Bund einige Punkte adressieren, auf die ich am Schluss noch einmal zu sprechen kommen werde.
Meine Damen und Herren, ich bin zuversichtlich, dass wir das von der Bundesregierung verfolgte Ziel, eine flächendeckende Versorgung mit 50 Mbit/s, bis zum Jahr 2020 zumindest annä
hernd erreichen werden. Die Zahlen, die ich genannt habe, weisen in die richtige Richtung. Ich habe aber nicht gesagt, dass wir mit dem Breitbandausbau fertig sind, im Gegenteil: Da gibt es noch eine Menge zu tun. Darauf komme ich am Schluss zurück.
Ich will an dieser Stelle noch etwas zum Thema Mobilfunk sagen, was hier mehrfach angesprochen worden ist: Ja, es gibt Funklöcher in Brandenburg, aber insgesamt ist die Situation beim Mobilfunk in Brandenburg keineswegs schlecht. Fast überall ist LTE verfügbar. Mit „fast überall“ meine ich
- ich bin neulich von Bad Liebenwerda nach Potsdam gefahren, und auf dieser Strecke ist es schwierig -, dass es Flecken gibt, wo man keinen Mobilfunkempfang hat.
Das ist eine Frage, meine Damen und Herren, die sich an die Mobilfunkanbieter richtet und/oder damit zu tun hat, dass der Bund regulatorische Maßnahmen ergreifen muss, damit dieses Problem gelöst wird, wenn die Mobilfunkanbieter das nicht tun.
(Beifall SPD - Wichmann [CDU]: Und auch nicht tun können, weil Naturschutz keine Sendemasten erlaubt!)
Das liegt in der Verantwortung der Telekommunikationsunternehmen oder der regulatorischen Maßnahmen des Bundes - die zum Beispiel in solchen Punkten noch einmal diskutiert werden müssen, Herr Wichmann.
Meine Damen und Herren, zum Thema Universaldienstleistung gibt es ein Für und Wider. Momentan haben wir eine Regelung, mit der die öffentliche Hand nur die Wirtschaftlichkeitslücken schließen kann. Insgesamt sind sich alle 16 Bundesländer einig, dass das vorliegende Breitbandprogramm des Bundes am Ende des Tages nicht ausreichen wird, denn Wirtschaft 4.0, die zunehmenden Datenmengen im Netz, die Möglichkeiten vernetzter Produktion und der Mobilität bedürfen viel intensiverer und besserer Breitbandverbindungen. Deswegen unterstützen alle 16 Bundesländer - das will ich noch einmal betonen - unabhängig von ihrer parteipolitischen Zusammensetzung das Anliegen von Bundeswirtschaftsminister Gabriel, dass wir bis 2025 ein Gigabitnetz brauchen. Das wird ungefähr 100 Milliarden Euro kosten, aber es ist unbedingt notwendig.
Wir sollten uns darauf konzentrieren, dieses Projekt in Gang zu setzen, weil es dazu führen wird, dass wir die Blutbahnen der modernen Wirtschaft nutzen können. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist bei Weitem nicht so, wie es die Kollegen der CDU dargestellt haben, dass die Landesregierung eine digitale Spaltung unseres Landes zulasse. Wir haben nicht umsonst die Enquetekommission eingesetzt, die sich mit genau diesen Fragen beschäftigt, um die Zukunft des ländlichen Raumes zu sichern. Da bin ich bei meinen Vorrednern.
Zweitens: Dass das Thema Digitalisierung keine Chefsache sei - auch dieser Aussage möchte ich widersprechen. Zu unserem gemeinsamen Antrag zur Digitalisierungsstrategie hat gestern nicht der Wirtschaftsminister gesprochen, sondern der Chef der Staatskanzlei. Das Thema ist also auf höchster Ebene angekommen.
Außerdem wurde gestern im Hauptausschuss beschlossen, dass es in Zukunft die Stelle eines digitalen Referenten in der Staatskanzlei geben soll. Auch das sehe ich als Reaktion auf unsere Diskussion hier im Parlament, und es zeigt, dass die Landesregierung an dieser Stelle sehr schnell reagiert.
Zum Tempo des Ausbaus und zur Finanzierung möchte ich noch einmal betonen: Wir brauchen einen anderen regulatorischen Rahmen. Schnelles Internet und die Bereitstellung eines leistungsfähigen Funknetzes gehören zur Daseinsvorsorge. Das haben wir hier gemeinsam herausgearbeitet. Dazu besteht offensichtlich, so habe ich Minister Gerber verstanden, auch auf der Ebene der Bundesländer Konsens. Dazu müsste natürlich eine entsprechende gesetzliche Initiative erfolgen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen vor großen Herausforderungen, denen sich die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE, also die Regierungskoalition, wie auch die Landesregierung stellen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Zwei Redebeiträge haben mich jetzt mehr oder weniger zu einer Kurzintervention gezwungen. Was nicht sein kann, meine Damen und Herren, ist, dass die SPD-Fraktion die Meinung vertritt, Frau Merkel sei schuld, und die Linksfraktion die Meinung vertritt, der Markt sei schuld daran, dass in Brandenburg der Breitbandausbau nicht so vonstattengeht wie zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern.
Mit Verschwörungstheorien und Schuldzuweisungen, wie ich sie heute gehört habe - „Die Kommunen sind schuld“, „Die
Es ist überhaupt kein Problem, zuzugeben: Das haben wir nicht so gut gemacht; wir haben den Zug hier verpasst, aber wir holen das jetzt auf, wir bündeln unsere Ressourcen, weil wir erkannt haben, dass es ein wichtiges Thema ist. - Da ist gestern, meine ich, doch ein guter Anfang gemacht worden.
In Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren, hat die Ministerpräsidentin - Klammer auf: SPD, Klammer zu - das zu ihrem Thema gemacht. Sie hat ein Digitalkabinett ins Leben gerufen und erkannt, dass das Chefsache ist. So etwas wünsche ich mir auch in Brandenburg, und dann vergessen wir auch die Fehler, die gemacht worden sind. Wir alle müssen jetzt die Chance nutzen, das besser zu machen, und dazu fordern wir Sie auf. - Danke schön.
Herr Kollege Barthel, mit einer Kurzintervention auf eine Kurzintervention zu reagieren ist nicht möglich. Sie können aber, da Ihr Wortbeitrag Herrn Homeyers Kurzintervention ausgelöst hat, gern darauf reagieren. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kurze Anmerkung: Ad 1: Wenn ich in Bezug auf die Bundeskanzlerin falsch verstanden worden bin, möchte ich das geraderücken. Mir ging es nur darum, deutlich zu machen, dass in bestimmten Bundesländern ein Informationsvorlauf gegeben war. Ich will damit nicht die Qualität und das Tempo des Ausbaus an einer Person festmachen. Das möchte ich klarstellen.
Der zweite Punkt ist: Polemik ist ganz gut, aber wir haben es gestern hinbekommen, die Aufgaben und auch Lösungswege gemeinsam zu definieren. Ich sehe das auch hier so. Dass es Nachholbedarf an der einen oder anderen Stelle gibt, haben weder ich noch der Minister bestritten. Wir sind uns einig: Das Tempo in diesem Bereich muss erhöht werden, damit wir auch in Zukunft als Brandenburg gute Chancen haben, eine hervorragende wirtschaftliche Entwicklung zu erzielen und gute Lebensbedingungen für unsere Bürger zu schaffen. - Danke schön.
Vielen Dank. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abgeordnete Schwarzenberg. - Sie spricht nicht, okay. Dann erhält für die Landesregierung noch einmal Minister Gerber das Wort.