Vielen Dank. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abgeordnete Schwarzenberg. - Sie spricht nicht, okay. Dann erhält für die Landesregierung noch einmal Minister Gerber das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Homeyer, Sie haben vorhin vor gegenseitigen Schuldzuweisungen gewarnt. Ich kann das nur unterstreichen und unterstützen. Ich bin froh darüber, dass es beim Thema Digitalisierung und Breitbandausbau in diesem Parlament einen großen Konsens gibt. Das haben wir nicht bei allen Themen, bei denen wir begründeten Streit in der Sache um die richtige Ausrichtung unserer Politik haben.
Es ist aber auch nicht so, meine Damen und Herren, dass die Landesregierung an allem alleine schuld ist. Mir wäre es wirklich recht, wenn wir eine gemeinsame Politik machten, dass der Breitbandausbau dort wahrgenommen wird, wo er in der Verantwortung ist, bei den Kommunen ebenso wie beim Land oder beim Bund. Klar ist doch: Nach dem Bau von Eisenbahnen, Wasserwegen, Straßen und dann irgendwann auch Flugzeugen und Flughäfen ist der Breitbandausbau quasi die nächste Infrastruktur für das Funktionieren unserer Wirtschaft. Die einen, die ich eben genannt habe, bringen Menschen und Güter von A nach B, das Breitband bringt Daten von A nach B. Das ist unverzichtbar für uns, und wir sollten unsere gemeinsamen Anstrengungen darauf richten, dies hinzubekommen, und nicht darauf, zu sagen, wer schuld gewesen ist - am besten immer die Landesregierung. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zeitgemäßes Internet, leistungsfähige Netzverbindungen einschließlich Mobilfunk erschließen uns in Brandenburg weitere sozialökonomische und technische Entwicklungsmöglichkeiten. Festgestellt haben wir, dass es einen großen Nachholbedarf gibt.
Meine Tochter und mein Schwiegersohn arbeiten in einem pharmazeutischen Unternehmen in der Krebszellenforschung. Sie sind beruflich weltweit unterwegs. Nicht selten ist zu hören, dass selbst in Afrika digitale Verbindungen besser funktionieren als hier in Brandenburg.
Gleiches berichtet mein Neffe, der seinen Hauptwohnsitz in Elbe-Elster hat, einem „wirtschaftlichen Leichenkreis“, wie es Minister Schröter vorige Woche nannte.
Mein Neffe arbeitet als leitender Ingenieur bei Siemens, baut Großkraftwerke in den verschiedensten Ländern weltweit.
Herr Minister Gerber, ich will Sie nicht brüskieren. Aber ich schlage Ihnen vor: Machen Sie doch einmal ein Praktikum bei uns in Elbe-Elster, bei uns in Jagsal, um sich von den Realitäten der Netzlücken zu überzeugen.
Wir wissen: Durch Digitalisierung, durch Industrie 4.0 werden Arbeitsplätze verschwinden, in der Logistik, in der Produktion, das ist der Lauf der Dinge; denn keiner von uns will mehr per Hand eine Kohlenlore aus dem Tagebau schieben oder ein Auto mit der Hand zusammenbauen. Fortschritt ist so. Arbeitsplätze werden sich anders gestalten, darauf müssen wir mit ausreichenden Netzverbindungen vorbereitet sein. Es darf nicht mehr sein, dass zur Verfügung gestelltes Geld für Gutachten, Konzepte, Hochglanzprospekte genutzt wird und in Papierstrategien fließt. Diese Zeit muss vorbei sein.
In der „Frankfurter Allgemeinen“ stand vor ein paar Tagen: 38 Millionen Euro für Ratschläge. Fördermittel auch ohne Internetausbau. - Diese verfahrene Situation muss beendet werden. Handeln ist angesagt, einfach machen. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger.
Es gibt genügend Beschäftigte in den Landeseinrichtungen, die diese Strategien selbst erstellen können. Sie wollen und müssen diese auch lesen und bewerten, wenn sie von außen kommen. Hier kann man von anderen lernen, übernehmen und umsetzen.
Ich weiß, dass wieder einige schmunzeln werden. Jedoch haben wir selbst in Schlieben in Elbe-Elster ein Softwareentwicklungsunternehmen. Dieses arbeitet nicht nur in Deutschland, es betreut auch viele Kommunen, es ist an verschiedenen Geodatenentwicklungen beteiligt, betreut die digitale Verwaltung von Haus- und Fachärzten in ganz Deutschland. Für seine Netzzugänge hat es selbst gesorgt. Wir haben uns dieses Unternehmen angeschaut, als wir mit der Enquetekommission dort waren. Sagen will ich damit, dass die Menschen in den ländlichen Räumen nicht so unbeholfen sind, wie sie bewertet werden.
Kurzum: Wir haben hochqualifiziertes Personal in der Gemeinsamen Landesplanung. Anstatt sich damit zu befassen, ob der Bäcker im Unterspreewald zwei Meter zu groß baut oder das Hotel in Lychen zu groß ist, sollte sie Strategien und Planungen für die digitale Infrastruktur erstellen. Es muss aufhören, dass alles, was mehr als 20 Kilometer von Berlin entfernt ist, schlecht- oder totgeredet wird. Hier geht es darum: Auftrag ausgeben, gute Erfahrungen austauschen, Zeitplan festlegen - los geht’s! - Wir haben keine Erkenntnisdefizite, wir haben Handlungsdefizite.
So können wir dann wieder Schritt halten zum Beispiel mit Marokko, Schweden oder Finnland. - Vielen Dank.
Bevor ich TOP 2, die Fragestunde, aufrufe, begrüßen wir auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Leonardo Da Vinci Campus Nauen und Mitglieder des Ortsverbandes
Es liegen eine Dringliche Anfrage 16 (Anklagen vor dem Landgericht Potsdam wegen Untreue) des Abgeordneten Homeyer auf Drucksache 6/5402 und 40 mündliche Anfragen auf Drucksache 6/5371 vor. Es gibt einige Tauschwünsche, aber dazu kommen wir nachher.
Wie der Presse vom vergangenen Wochenende zu entnehmen ist, hat die Staatsanwaltschaft Potsdam nach Vorwürfen um den Verkauf von Konversionsflächen gegen sechs Personen, unter anderem den ehemaligen Chef der privatisierten Brandenburgischen Boden Gesellschaft, Anklage vor dem Landgericht Potsdam wegen Untreue erhoben.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss 5/1 hat sich in den Jahren von 2010 bis 2014 mit diesem Thema befasst.
Ich frage die Landesregierung: Was unternimmt sie, um offenbar eingetretene Schäden durch die diversen Grundstücksverkäufe für das Land Brandenburg zu kompensieren?
Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Homeyer, Sie fragen nach offenbar eingetretenen Schäden, die ein Gericht festzustellen hat. Insofern gilt das, was in Brandenburg wie auch in der gesamten Bundesrepublik Standard ist: das rechtsstaatliches Grundsatzprinzip der Unschuldsvermutung. Sie endet nicht mit der Erhebung der Anklage, sondern am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Insofern wird sich die Landesregierung weder an Spekulationen beteiligen noch jetzt zu aktuellen Verfahrensständen äußern. - Vielen Dank.
Herr Minister Görke, nimmt die Landesregierung die Anklage vor dem Landgericht zum Anlass, alle Grundstücksverkäufe der Brandenburgischen Bodengesellschaft nach der Privatisie
rung der BBG auf mögliche Vermögensschäden für das Land Brandenburg oder auf Untreuetatbestände zu untersuchen?
Zweite Frage: Herr Minister Görke, darf ich davon ausgehen, dass Sie nicht bereit sind, sich wie Ihr Vorgänger im Amt, Helmuth Markov, bis auf die Knochen zu blamieren, der vor dem Untersuchungsausschuss behauptete, der Verkauf der Immobilie in Oranienburg sei regelgerecht über die Bühne gegangen?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, genau das ist die Frage, die ein Gericht zu klären hat. Insofern würde ich mich jetzt nur wiederholen. Wir beide waren Mitglied des Untersuchungsausschusses 5/1, in dem 166 Grundstückvorgänge von 2006 bis 2010
- entschuldigen Sie bitte, Herr Abgeordneter - gesichtet und überprüft worden sind. Es gibt aus meiner und heutiger Sicht keine neuen Erkenntnisse.
Wir setzen die Fragestunde fort. Der Abgeordnete Petke stellt die Frage 676 (Übertragung der Kompetenz der ländlichen Entwicklung samt der EU-Fördermittel auf die Landkreise).
Während täglich Brandenburger die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform unterschreiben, erklärt der Ministerpräsident in der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ vom 28. Oktober:
„Wir wollen den neuen Kreisen wichtige Aufgaben und mehr Geld in die Hand geben. Wir wollen die Kompetenz der ländlichen Entwicklung mitsamt den EU-Fördermitteln ab 2021 auf die Kreise übertragen.“
Am darauffolgenden Tag wurde in der Berichterstattung der „Märkischen Oderzeitung“ dargelegt, dass sich die Kollegen der SPD-Fraktion nicht dazu äußern wollen, dass das Landwirtschaftsministerium die dafür zur Verfügung stehenden Mittel gar nicht beziffern kann und zudem aus dem Haus des Ministers Vogelsänger die Aussage kam: