Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht der Abgeordnete Nowka für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Her ren! Liebe Gäste! Offene Augen und offene Herzen hatte ich vor Pfingsten den angekündigten Kohleprotestlern für den Be such in meiner Lausitzer Heimat gewünscht. Dieser Wunsch hat sich nicht erfüllt. In den Köpfen der Besucher war wohl eher Beton. Die billige Propaganda, die blinde Zerstörungswut
und die Arroganz der vermeintlichen Klimaretter an den Pfingsttagen waren ein unfairer Schlag gegen die Lausitzer. Ich habe bis heute, Herr Vogel, von keinem der Parlamentarischen Beobachter, die ja eigentlich deeskalierend wirken sollten und es dann nicht getan haben, ein Wort der Entschuldigung gehört.
Die sogenannten Parlamentarischen Beobachter von Linkspar tei und Grünen waren doch die politische Legitimation für die gut organisierten Aktivisteneinheiten, die sich teilweise aufge führt haben wie eine Besatzungstruppe auf feindlichem Gebiet: Uniformiert, organisiert und bestens ausgestattet sind sie in die Lausitz einmarschiert. Die planmäßige Erstürmung des Kraft werksgeländes erfolgte unter „Anticapitalista!“-Rufen, dabei haben die Randalierer das Kapital doch fest an ihrer Seite. Das Kapital ist längst übergelaufen: von der konventionellen Stromproduktion zu der unzuverlässigen, aber dank Subventio nen renditeträchtigeren Windenergie. Die möglichst schnelle Verdrängung fossiler Erzeugungskapazitäten soll die marktbe herrschende Stellung der Windenergie festigen. Linke und Grüne kämpfen gegen Lausitzer Familien für die neuen Por sches anonymer Windkapitalanleger.
Wir Menschen in der Lausitz leben von und mit der Braunkoh leverstromung, wie die Menschen in anderen Regionen von Chemie- oder Maschinenbaufabriken leben. Wir fragen uns zu nehmend, wo da eigentlich der große Unterschied ist, warum uns die Energieverbraucher die Produktion von Elektroenergie vorwerfen. Die Verstromung des einheimischen Rohstoffs ist nie Selbstzweck oder Beschäftigungstherapie von uns Lausit zern gewesen, sondern sie dient dem Rest des Landes. Dafür haben wir genau wie andere deutsche Industrieregionen Opfer gebracht - Opfer, von denen auf der anderen Seite der Steckdo se niemand etwas bemerkt hat.
Verschwundene Dörfer, zerstörte Natur, verpestete Luft, ver giftete Flüsse - die Lausitz war in der DDR-Zeit eine der ka puttesten Regionen Europas. Seit der Wende erfolgt die Ver stromung der Braunkohle unter gänzlich anderen Bedingun gen: moderne Kraftwerksanlagen und eingebaute Filter. Die wenigen Ortsumsiedlungen in den letzten 25 Jahren waren mit umfangreichen materiellen Entschädigungsleistungen ver knüpft.
Die Hinterlassenschaften aus DDR-Zeiten werden umfang reich saniert. Der Kohleabbau und die -verstromung erfolgen unter strengen Umweltauflagen. Wer mit offenen Augen in die Lausitz kommt, der sieht den gewaltigen Unterschied. Warum also haben linke Politiker heute ein Problem mit dem Lausitzer Kohlestrom? Meine Antwort ist: Auf der verzweifelten Suche nach neuen Wählern stellte sich heraus, dass junge Leute nicht so auf Realismus in der Energiepolitik stehen, sondern mehr auf Visionen. Deswegen glaubt auch die linke Bundestagsab geordnete Birgit Wöllert, sich jetzt von ihren Wählern in der Lausitz absetzen zu können. Die Grünen sind sich im Hinblick auf ihre radikale Energiepolitik wenigstens immer treu geblie
ben, was man auch daran erkennt, dass diese Partei in der Lau sitz weder kommunal noch landespolitisch eine Rolle spielt.
Aber dank dieses Pfingstkreuzzuges der selbsternannten Kli maretter ist der durch die Grünen mitgetragene sachliche Dia log in der Lausitz zu einem geregelten Kohleausstieg zunächst einmal erfolgreich zum Erliegen gebracht worden. In früheren Zeiten setzte sich die grüne Bewegung für die Menschen einer Region gegen die wirtschaftlichen Interessen von Lobbyisten ein. Heute sind sie die politischen Vollstrecker der mächtigen und kapitalstarken Windenergie.
Es geht eben nicht nur um die Lausitzer Arbeitsplätze, sondern um sichere und bezahlbare Energie für das ganze Land. Wir Lausitzer erwarten von niemandem Mitleid, aber Respekt und Sachlichkeit. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Herr Nowka, als Mitglied der Partei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und als Parlamentarierin, die am Pfingstsams tag in Welzow an einer offiziellen Demonstration gemeinsam mit vielen anderen Menschen teilgenommen hat, weise ich Ih re Anschuldigungen in aller Schärfe zurück. Es ist wirklich nicht sachgerecht, darzustellen, dass eine Partei, die sich von ihrer Gründung an für Klima- und Umweltschutz eingesetzt hat, in die Lausitz fährt, um Lausitzerinnen und Lausitzer zu schädigen oder zu drangsalieren. Es ist wirklich eine Zumu tung, wie Sie das hier darstellen. Das weise ich ganz entschie den zurück.
Für unsere Partei sind Umwelt- und Klimaschutz konstituie rend gewesen. Das liegt uns am Herzen, auch mir, wenngleich ich nicht die Energie- und Klimapolitikerin der Fraktion bin. Wir haben dort friedlich demonstriert.
Wir haben unter anderem dafür gesorgt, dass es in unserer Par tei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Aufruf gab, diese De monstration am Samstag zu besuchen. Wir haben nicht zu „En de Gelände“ oder dergleichen mobilisiert. Wir setzen uns für Klimaschutz ein. Wenn Sie sagen, Lausitzerinnen und Lausit zer würden persönlich angegriffen, frage ich Sie: Wer hat denn
130 Dörfer abgebaggert? Wer hat denn Heimat und Umwelt dort zerstört? - Uns als Gehilfen des internationalen Kapitals darzustellen ist wirklich absurd.
Frau Nonnemacher, Sie haben bezeichnenderweise in der Ver gangenheitsform gesprochen, als Sie darstellten, was die Grü nen einmal gewesen sind. Kommen Sie doch zu diesen Wur zeln zurück! Es geht einfach nicht an, dass Sie einer Industrie form das Wort reden und die anderen verdammen.
Wer kein Problem damit hat und es politisch vertreten kann, dass wir jedes Jahr 24 Milliarden Euro für die Windkraftanla genbetreiber, die Grundstücksbesitzer und die Profiteure der Windenergie auf die Verbraucher umverteilen, der darf auf der anderen Seite eine andere Produktionsform nicht wegen der Kosten und der Umweltfolgen verdammen. Das funktioniert nicht.
Zu den Parlamentarischen Beobachtern einen Satz: Am Ende geht es doch darum, welche Wirkung Sie erzielt haben. Die Wirkung war die Legitimation, indem Sie sich neben diese Leute stellten.
Wer die Demonstranten, die erkennbar die Absicht hatten, das Kraftwerk zu stürmen, bis zum Kraftwerkszaun begleitet,
ohne sich offen dagegen zu stellen, der darf sich doch hinterher nicht darüber beschweren, dass die damit erzielte Wirkung von den Menschen in der Region auch so empfunden wird.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ver ehrte Gäste! Ich will noch zwei, drei Worte zu unserem Antrag „Rechtsstaat erhalten etc.“ verlieren. Er hätte tatsächlich einen eigenen Tagesordnungspunkt verdient gehabt. Aber, Herr Domres, ich glaube, dass die Mehrheitsverhältnisse im Präsidi um ähnlich sind wie hier, sodass wir keine Chance hatten, den Tagesordnungspunkt einzeln unterzubringen.
(Jungclaus [B90/GRÜNE]: Das stimmt nicht! - Frau Mächtig [DIE LINKE]: Das ist eine reine Unterstellung!)
Sie waren der Meinung, dass unser Antrag in den Tagesord nungspunkt 12 zum Thema Energie gehört; das ist Ihre Ent scheidung gewesen. Wir jedenfalls wollten den Antrag einzeln diskutieren - durchaus auch kontrovers -, und das wäre auch richtig gewesen.
(Jungclaus [B90/GRÜNE]: Also, das ist unglaublich. Er zählen Sie das Ihrer Parlamentarischen Geschäftsführe rin!)
Insofern war das, was Sie hier gesagt haben und was Sie in Ihren Zurufen schon wieder kundtun, nicht unbedingt zielführend.
Zurück zur Sache und zum Energiethema; es steht ja auf der Tagesordnung. Zur CDU und ihrem Antrag, dem wir einen Entschließungsantrag entgegengestellt haben, muss ich sagen: Ihr Antrag ist nicht zielführend und viel zu kurz gesprungen; eigentlich ist er schlecht. Ich wundere mich über die mündli chen Aussagen Ihrer Fraktionsmitglieder, weil die mit dem An trag eigentlich gar nichts zu tun hatten. Insofern, na ja, sollten Sie vielleicht noch einmal darüber nachdenken, was das ei gentlich für ein Antrag war, den Sie gestellt haben. Er zeugt von einigem Unverständnis in der Sache, er weicht die Forde rungen der vielen Bürgerinitiativen nach der 10H-Regel, der Abstandsregel, auf und stößt damit viele Bürger vor den Kopf. Ich frage mich: Wie kommen Sie auf die Forderung nach 1 500 Meter Abstand von Windenergieanlagen zu jeglicher Wohnbebauung? Sind Sie mittlerweile auch in Verhandlungen mit dem Windenergieverband eingetreten, oder haben Sie die Zahl beim Würfeln festgelegt?
Im Gegensatz dazu sage ich Ihnen: Die AfD bleibt dabei, dass die Länderöffnungsklausel für Brandenburg bis zum 31.12.2018 Gültigkeit haben muss. Dafür soll sich die Landesregierung beim Bund einsetzen. Wir fordern weiterhin als Abstand das Zehnfache der Höhe einer Windenergieanlage, einschließlich Rotorradius, mindestens jedoch 2 000 Meter Abstand zu jegli cher Wohnbebauung.
Meine Damen und Herren! Was die Akzeptanz, die in den An trägen von Rot-Rot immer wieder von den Bürgern eingefor dert wird, angeht, frage ich Sie: Welche Akzeptanz meinen Sie? Was soll Akzeptanz finden? Die hohen Stromrechnungen aufgrund der EEG-Umlagen, die abzuholzenden Wälder, die Verunstaltung unserer Landschaftsbilder durch Windenergie anlagen - ich denke da insbesondere an die Uckermark -, das unsoziale, unökonomische und unökologische EEG vielleicht? Oder die links-grünen Ökochaoten und Anarchisten, die ohne Sinn und Verstand losrasen, um eine ganze Region und ihre Bürger zu verunsichern und einzuschüchtern?
Ich frage mich in dem Zusammenhang: Welches Parlament hat Sie eigentlich beauftragt und legitimiert, als Parlamentarische Beobachter aufzutreten? Und dann auch noch völlig erfolglos.
Nichts von alldem werden die aufgeklärten und interessierten Bürger jemals akzeptieren, aber auch nicht das Geringste!