nehmen wie die Fraport AG - mit folgenden Vertragsbedingun gen: Der griechische Staat muss jene Flughafenmitarbeiterin nen und -mitarbeiter entschädigen, die die Fraport AG nicht weiterbeschäftigt. Würden Beschäftigte bei Arbeitsunfällen verletzt oder getötet werden, müsste ebenfalls der griechische Staat zahlen. Sollten durch Gesetzesänderungen zusätzliche Betriebskosten entstehen, hat die Fraport AG ebenso Anspruch auf Entschädigung wie bei Flughafenausfällen aus technischen Gründen oder wegen Streiks. Kosten für Reparaturen oder den Ersatz alter Maschinen sowie für Schulden und Bankkredite bei Vertragsänderungen muss ebenfalls der griechische Staat tragen - sogar Planungs- und Umbaukosten kann Fraport über tragen. Fraport muss weder Steuern auf Immobilien zahlen, noch Gebühren für Abwasser, Beleuchtung oder Kläranlagen entrichten. - Das ist es, was Griechenland kaputt macht. Und für diese Privatisierung profitabler Unternehmen zu Schleuder preisen mit genau solchen Auflagen tragen wir, trägt Deutsch land, trägt die Bundesregierung Mitverantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deshalb sage ich Ihnen: Wenn Sie Wissenschaftler instrumen talisieren wollen, geben Sie deren Positionen wenigstens voll ständig wieder - und nicht nur einzelne Sätze, die Ihnen passen. Wenn Sie Schaden vom deutschen Steuerzahler abwenden wollen, arbeiten Sie mit an Positionen, die Griechenland, den Menschen und der Wirtschaft dort wieder auf die Beine helfen, und lassen Sie das Land nicht im Stich! Wenn man den deut schen Steuerzahlern helfen will, muss man Griechenland hel fen. Denn gerade für uns gilt, dass eine starke EU die Voraus setzung für ein starkes Land ist.
Die Linke steht für eine solidarische Europäische Union. Ih nen, meine Damen und Herren von der AfD, ist das völlig fremd. Die griechische Bevölkerung ist Ihnen völlig egal - uns nicht, deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
(Beifall DIE LINKE, SPD und B90/GRÜNE sowie des Abgeordneten Wichmann [CDU] - Jung [AfD]: Völliger Blödsinn!)
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Vogel für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ NEN fort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir hier zuletzt am 29. April vergangenen Jahres auf Antrag der AfD über das Thema Griechenland redeten, endete Herrn Wie ses Rede im Jahre 1862 mit der Absetzung Ottos I. von Grie chenland. Allen war klar: Es muss eine Fortsetzung geben.
Ich hatte schon damals darauf hingewiesen, dass Griechenland in der Tat mehr Zeit und möglicherweise auch neue Hilfspake te braucht, und auch da war klar, dass es eine Fortsetzung ge ben muss.
Dieser Antrag - er wurde schon zitiert, man kann ihn ja kom plett vorlesen, da er erstaunlich kurz ist -, „die als ‚Griechen land-Rettung‘ getarnten Hilfspakete für Banken“ zu stoppen, bedeutet allerdings in Wirklichkeit, den Bankrott Griechen lands und dessen Austritt aus der Eurozone zu fordern. Und wenn ich Herrn Wiese richtig verstanden habe, möchte er sogar den Austritt Griechenlands aus der EU herbeiführen.
Damit allerdings würden keine Probleme gelöst, sondern jede Menge neuer Probleme geschaffen; denn Griechenland bräuch te dann von den europäischen Partnern weiterhin reichlich Hil fe, um nicht weiter zu verelenden. Den Zustand der Verelen dung hat Herr Wilke schon an einigen Beispielen verdeutlicht. So aber geht man mit Nachbarn im europäischen Haus nicht um.
Ein Verbleib Griechenlands in der Eurozone war und ist - aber auch darauf wurde hingewiesen - für den europäischen Zusam menhalt von großer Bedeutung. Ich gestehe zu, dass das grund sätzliche Problem in den Verhandlungen mit Griechenland bis her nicht gelöst wurde. Auch darauf hat Herr Wilke hingewie sen: Die Schuldenlast Griechenlands ist viel zu hoch. Mit die ser Schuldenlast wird das Land die ökonomischen und sozialen Probleme nicht lösen können.
Deswegen brauchen wir einen Schuldenschnitt, und selbstver ständlich wird das auch von Deutschland mitzufinanzieren sein. Aber es wird eben nicht von Deutschland allein zu finan zieren sein; das ist wohl wahr.
Aber alles Geld, was wir hier investieren, ist in der Tat gut an gelegt, denn an einem stabilen Griechenland haben wir alle - oder sollten wir alle, Sie von der AfD vielleicht nicht - großes Interesse haben. Alles andere gefährdet die politische und wirt schaftliche Stabilität Griechenlands und bremst damit auch die Aussichten auf die wirtschaftliche Erholung in ganz Europa. Und - so einfach ist es wirklich - das Wohlergehen und die Prosperität Griechenlands hängen auch mit unserem Wohlergehen zusammen und sind auch Garant unseres Wohlstands.
Mit nationalstaatlichen und egoistischen Denkmustern aus dem letzten Jahrhundert, mit Anti-EU-Ressentiments erreicht man das Gegenteil: Unsicherheit der Märkte, weniger Investitionen und damit auch mehr Risiken für die wirtschaftliche Entwick lung in Europa insgesamt. Mit Kooperation und nicht mit Kon frontation kommt man weiter. Das sind die Lehren, die wir aus der Geschichte unseres Kontinents und der westlichen Welt gezogen haben.
Ihre Rezepte führten Ende der Zwanzigerjahre des letzten Jahr hunderts in die Weltwirtschaftskrise. Mit Egoismus, Kleinstaa terei und Engstirnigkeit verlieren am Ende alle.
Es steht hier aber noch mehr auf dem Spiel. Denn wenn die Europäische Union eine solche Krise im eigenen Haus nicht zu bewältigen vermag, wie sollte sie dann gegenüber den zahlrei chen Krisenherden in ihrer direkten Nachbarschaft - von der Ukraine über Syrien bis hin zu Libyen - noch glaubwürdig und wirkungsvoll auftreten können? Wie sollte Einigkeit im Ver hältnis zu Russland aufrechterhalten bleiben, wenn Griechen
land fallengelassen würde? Aber vielleicht ist diese Schwä chung der EU und damit Europas genau das unausgesprochene Interesse der AfD. Wir jedenfalls werden Ihren Antrag ableh nen. - Recht herzlichen Dank.
Herr Vogel, Sie haben Ansätze gezeigt, Sie haben das auch sau ber dargelegt: Es ist nicht das Problem, dass wir denen kein Geld geben wollen. Das Geld kommt nicht bei den Leuten an. Fahren Sie dorthin, schauen Sie sich das Desaster an! Wenn Sie Griechenland vor zwanzig Jahren besucht haben und es heute besuchen, können Sie teilweise nicht mehr unterscheiden: Was ist dort eigentlich passiert, und was ist in den afrikanischen Staaten passiert? Denen geht es oftmals besser als Griechen land.
Es kam vorhin auch von Herrn Wilke: Sie sehen doch, wer sich jetzt schon als Leichenfledderer bedient.
Sie haben Fraport angesprochen. Es gibt die Chinesen. Alle su chen sich jetzt die Bröckchen heraus, weil sie billig zu haben sind. Aber wer bezahlt sie denn? Wie viele Milliarden müssen wir noch reingeben, um der Bevölkerung - Sie sagen, Sie sind sozial, Sie wollen der Bevölkerung helfen - zu helfen? Ja, sa gen Sie doch: Wie viel Geld wollen Sie denn geben? Das Ein fachste wäre, wenn wir jedem Einzelnen jeden Monat etwas auf sein Konto überweisen würden. Das wäre besser. Aber so lange Sie hergehen und versuchen, das Geld dorthin zu schi cken - es ist ja nur eine Farce -, stürzen sich die Banken darauf und sagen: Wir haben das Vorrecht. - Das ist der ganze Hinter grund.
Sie haben Recht: Im April habe ich vom König gesprochen. Die Fortsetzung haben Sie heute auch wieder gesehen. Warum kommt das ein Jahr später noch einmal? Weil sich nichts getan hat. Sie haben es ja gut aufgegliedert, allerdings fehlen da ein paar Zahlen. Sie haben es erklärt: Es fehlt nach wie vor eine Basis, um den Leuten zu helfen - und nicht den Banken. - Sie verwechseln hier irgendetwas.
Und zu Ihnen, Herr Bretz: Hin und wieder habe ich schon ver sucht, Sie für einen normalen Menschen zu halten, aber Sie sind nach wie vor ein spätpubertierender Pöbler, muss ich Ih nen sagen.
Ich hatte gedacht, Sie hätten Bildung. Aber offensichtlich ha ben Sie Ihre Bildung auch nur aus der „Bild“-Zeitung.
Herr Abgeordneter, Ihr Vokabular ist nicht geeignet, das parla mentarische Niveau hier zu befördern.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen über den Antrag der AfD-Fraktion - Schuldenübernahme stoppen - auf Drucksa che 6/4284 ab. Wer diesem AfD-Antrag seine Zustimmung ge ben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstim men? - Enthaltungen? - Damit ist diesem Antrag mehrheitlich nicht gefolgt worden.
So, und weil es so schön war, machen wir hier gleich weiter: Sparer schützen - Niedrigzinspolitik korrigieren! Herr Bretz, für Sie heute noch einmal extra diesen Antrag hier im Plenum.
Nun kann man sich dieser Niedrigzinspolitik beugen und sa gen, man kann ja eh nix machen hier im Ländle. Oder aber man kann dagegen aufbegehren, und das ist genau das, was wir als AfD machen.
Und wir haben uns gewundert: Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einer Pressemitteilung ein Recht auf Bargeld. Hört, hört! Eine Regierungspartei sieht sich genötigt, festzustellen, dass das Bargeld rechtlich geschützt ist. Aber warum tut sie das? Weil Geld an sich die Grundlage der freien Wirtschaft, der zivilisatorischen Entwicklung oder die Triebfeder des moder nen menschlichen Handelns ist?
Weil unser Bargeld vielleicht doch in Gefahr ist? Müssen wir uns doch Gedanken machen, dass es Bestrebungen zur Ab schaffung des Bargeldes gibt? Um die Frage gleich zu beant worten: Ja, leider müssen wir das. Leider müssen wir uns darü ber Gedanken machen.
Ja, und es gibt leider diese Abschaffungsbestrebungen. Das hat sogar die SPD-Bundestagsfraktion gemerkt, und sie findet auch gleich einen Schuldigen für diese Sache. Sie teilt mit, dass der Wirtschaftsweise Peter Bofinger
- ich bitte um etwas mehr Ruhe - das Bargeld abschaffen möch te, um den Notenbanken die Durchsetzung ihrer Geldpolitik zu ermöglichen.
Das bedeutet, dass das Bargeld abgeschafft werden soll, um damit negative Zinsen zu ermöglichen. Für den gemeinen Bür ger heißt das konkret, dass er Geld zahlen muss, wenn er sein Geld nicht ausgeben, sondern sparen will, langfristig Sparen - zum Beispiel fürs Alter -, für seine Kinder, für Konsumgüter oder seinen Urlaub. Man könnte noch viele Gründe nennen, aus denen die Menschen sparen, was verdeutlicht, warum sie auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen sind.
Nun sieht die SPD-Bundestagsfraktion tatsächlich auch Grün de, aus denen das Bargeld nicht abgeschafft werden darf, und stellt fest: Online- und Kartenzahlungssysteme sind fehleran fällig und nicht so sicher wie das Bargeld in der Geldbörse. - Auch Datenschutzgründe werden angeführt. Das kommt Ihnen bekannt vor, nicht wahr? Das haben wir als AfD schon mal ge sagt. Diese Argumente kennen Sie aus den vorangegangenen Plenarsitzungen.