Fakt ist aber auch, dass das Land Brandenburg unter einem lin ken Finanzminister 2015 zum fünften Mal in Folge das Jahr mit einem Überschuss abgeschlossen hat. Ich finde, das ist eine gute Leistung - genau -; das kann man mit Beifall bedenken.
Richtig ist aber auch, meine Damen und Herren, dass es schon mit der Aufstellung des kommenden Doppelhaushalts nicht einfacher wird. Es wird enormer Kraftanstrengungen bedürfen, um die sogenannte schwarze Null fortzuschreiben oder keine neuen Schulden aufzunehmen. An diesen Kraftanstrengungen würde sich auch mit einer Schuldenbremse in der Landesver fassung nichts ändern. Die Kraftanstrengungen bleiben. Denn
ich glaube nicht, dass Sie von der Opposition, liebe Kollegen von der CDU, darauf verzichten würden - wir werden es in der Haushaltsdebatte erleben -, einen Polizisten mehr oder einen Kilometer Straßenbau mehr zu beantragen. Sie werden schon munter dafür sorgen, dass wir immer darauf achten, die Gren zen einzuhalten.
Auch das Argument des Landesrechnungshofs, dass die Mög lichkeit einer verfassungsrechtlichen Kontrolle bestehe, wenn sich der Landesgesetzgeber für eine verfassungsrechtliche Um setzung entscheide, leistet zu den Herausforderungen, die ich gerade beschrieben habe, keinen wirklichen Beitrag. Aus mei ner Sicht geht es vordergründig wirklich nicht darum, die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen.
Ich würde gern erst zu Ende ausführen. Wenn Herr Bretz dann immer noch eine Frage hat, würde ich diese auch gern beant worten.
Das würde also in der Sache nicht helfen. Bei aller Notwendig keit der Konsolidierung - das ist die Herausforderung für den Doppelhaushalt - darf das Sparen eben keine Einbahnstraße sein.
Ich komme auf das zurück, was Frau Geywitz angesprochen hat. Die Verbesserung der Einkommensseite ist das, was wir stärker in den Fokus nehmen müssen. Es betrifft den Bund, das Land und auch die Kommunen, dass wir uns stärker um die Verbesserung der Einkommenssituation bemühen müssen. Strukturelle Defizite nur über die Ausgabenseite beseitigen oder regeln zu wollen ist der falsche Weg und löst genau diese Probleme nicht.
Herr Weiser hat in der Sitzung des AHK am 31. Mai eine Zu sammenfassung des aktuellen „Versicherungsmathematischen Gutachtens zur Überprüfung der Zuführungssätze zum Versor gungsfonds des Landes Brandenburg“ vorgelegt. Auch das ist ein spannendes Thema. Er hat auf die zukünftigen Pensionsbe lastungen des Landes von rund 1,2 Milliarden Euro ab dem Jahr 2030 hingewiesen; das war ein wichtiger und wohlge meinter Hinweis. Aber auf unsere Frage „Was machen wir, um gut gerüstet zu sein?“ gab es als Antwort leider nur ein Schul terzucken. Die Zuführung an den Pensionsfonds auszusetzen, das wurde kritisiert, aber eine Antwort auf die Frage, was wir sonst machen können, gab es auch nicht.
- Aber die Frage kann man ja einmal stellen, und eine Antwort hat er, wenn man einen solchen Vorschlag macht, bestimmt. Wir kommen in den nächsten Jahren darauf zurück, vor allem bei der Aufstellung des Doppelhaushalts.
Gemeinsam mit Axel Vogel hatte ich den Beitrag zum Pro jekt 21 - das ist eine große Herausforderung -: Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bei Wiederanstieg des Grundwassers in der Lausitz.
Bei den Verfahren, um das normale Grundwasserniveau herzu stellen, geht es um die LMBV, um den Folgevertrag der LMBV, darum, wie das Infrastrukturministerium diese Aufgabe ge meinsam mit dem Wasser- und Bodenverband vor Ort regelt. Ich glaube, wir sind gut aufgestellt, wenn wir hier den Fokus darauf richten, dass die LMBV diese Aufgabe auch künftig fi nanziell leisten kann.
Dies ist wirklich der Schlusssatz. Jetzt haben Sie Gelegenheit, noch eine kurze Antwort auf eine kurze Frage zu geben. - Herr Abgeordneter Bretz, bitte.
Frau Kollegin Tack, sind Sie mit mir gemeinsam der Auffas sung, dass die gute Einnahmeentwicklung des Landes Bran denburg auch auf die sehr erfolgreiche Arbeit der Bundesregie rung aus CDU, CSU und SPD zurückzuführen ist?
Wenn dem so ist, sind Sie dann - zweitens - mit mir der Auffas sung, dass es allein noch kein Ausweis guter Arbeit Ihres Fi nanzministers ist, Mehreinnahmen zu verwalten, sondern dass, daraus abgeleitet, wie es der Landesrechnungshof auch emp fiehlt, jährlich etwa ein Betrag von 88 Millionen Euro in die Schuldenrückführung investiert werden muss, um die ProKopf-Verschuldung - dieses Thema hatten wir heute früh - konstant zu halten?
Glauben Sie - um das tatsächlich bei Ihnen einzufordern -, dass es nicht bei Verbalbekenntnissen bleiben kann, sondern dass man das gesetzlich regeln sollte? Die Notwendigkeit dazu be steht aus meiner Sicht schon.
Herr Kollege, auch die Fragen sind bitte kurz und prägnant zu formulieren. - Frau Abgeordnete, Sie haben jetzt Gelegenheit, darauf zu reagieren.
Frau Präsidentin! Herr Bretz, vielen Dank für die Nachfrage. Die war so lang, dass Sie mir als älterer Abgeordneten viel leicht noch einmal helfen müssten.
Aber ich kann Ihnen sagen: Das, was Herr Petke heute Vormit tag zur demografischen Entwicklung im Land ausgeführt hat, hatte er bisher wohl falsch verstanden.
Ansonsten sage ich noch einmal: Die Haushaltswirtschaft und Haushaltsgestaltung der rot-roten Landesregierung in den ver gangenen fünf Jahren und die Erwirtschaftung eines Über schusses waren ein Glücksfall für Brandenburg. Was wir künf tig im Doppelhaushalt 2017/2018 tun, was wir noch erstreiten werden, darauf bin ich schon gespannt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist wahr, die größte öffentliche Aufmerksamkeit für den Jahresbe richt eines Landesrechnungshofs hat die Debatte im Landtag nicht mehr. Aber sie hatte, als der Rechnungshofpräsident in einer Pressekonferenz seinen Jahresbericht vorgestellt hat. Selbstverständlich waren auch die journalistischen Trüffelsu cher unterwegs und haben geguckt: Was ist denn nun das High light? Ist es das größte Polizeiorchester Deutschlands und die Tatsache, dass sich der Förderverein unter anderem durch kos tenlose Auftritte dieses Orchesters finanziert hat, obwohl ein Förderverein eigentlich das Orchester unterstützt? Oder ist es der Instandsetzungsrückstau bei den wasserwirtschaftlichen Anlagen, sind es die Vergabemodalitäten bei der Braunkohle sanierung, ist es die nicht einsatzfähige Software bei der Pro jektsteuerung von Straßenbauprojekten?
Ich möchte darauf nicht weiter eingehen. Mir ist nur wichtig festzustellen, dass, wenn wir uns damit auseinandersetzen, schon eine ganze Masse Arbeit an stattgefunden hat. Der Aus schuss hat nämlich Berichterstatter eingesetzt, die mit den Mi nisterien und dem Landesrechnungshof geredet haben. Das Ganze fließt dann zusammen in eine Beschlussempfehlung, die Sie hier auch zur Kenntnis nehmen bzw. der Sie sogar zustim men, die auch immer Auswirkungen hat. Ich habe noch nie er lebt - ich bin ja nun schon seit längerem im Haushaltskontroll ausschuss -, dass Empfehlungen des Landesrechnungshofs bzw. Prüfungsergebnisse keine Auswirkungen gehabt hätten, sondern, vermittelt durch diese Verfahren - Landesrechnungs hof prüft, Haushaltskontrollausschuss befasst sich intensiv da mit -, stehen am Ende tatsächlich immer konkrete Ergebnisse zugunsten aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und letzt endlich auch zugunsten der Verwaltung.
Das eigentliche Highlight der Arbeit des Landesrechnungshofs 2015 ist hier nicht enthalten, nämlich der Prüfbericht über die FBB GmbH bzw. der Bericht „über die Prüfung der Betätigung
des Landes Brandenburg als Gesellschafter der Flughafen Ber lin Brandenburg GmbH im Zusammenhang mit den Kosten steigerungen und Verzögerungen beim Bau des BER“. Er hatte bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt und hat auch dazu ge führt, dass wir im Haushaltskontrollausschuss und auch im Sonderausschuss BER darüber debattiert hatten. Allerdings hat die Tatsache, dass er nicht in den Jahresbericht 2015 aufge nommen wurde, die fatale Konsequenz, dass das übliche Ver fahren nicht zur Anwendung kommt, dass in dem Fall mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen im Haushaltskontrollaus schuss entschieden wurde, keine Berichterstatter zu benennen und im Ergebnis eben auch keine Empfehlungen an das Ple num ausgesprochen werden. Wir finden es außerordentlich be dauerlich, dass die Debatte damit schon im Haushaltskontroll ausschuss beendet wurde, bevor sie hier in den Landtag ge kommen ist.
Lassen Sie mich aber noch einen kurzen Ausblick in die Zu kunft geben. Einige Vorrednerinnen und Vorredner haben das auch getan, insbesondere zur Schuldenbremse. Das wichtigste Reformprojekt dieser Landesregierung, ist, wie wir heute früh gehört haben, die Kommunalreform, genauer gesagt, die Ver waltungsstrukturreform. In diesem Zusammenhang sollen auch Aufgaben vom Land an die Kommunen übergehen. Aber das bedeutet gleichzeitig, dass Einrichtungen, die bisher vom Lan desrechnungshof geprüft wurden, in Zukunft keiner Prüfung mehr durch den Landesrechnungshof unterliegen würden. Das gilt insbesondere für das Landesamt für Soziales und Versor gung, wenn es tatsächlich kommunalisiert werden sollte.
Wir meinen, es ist tatsächlich an der Zeit, darüber nachzuden ken, ob es noch zeitgemäß ist, dass in Brandenburg als, ich glaube, einzigem Bundesland die Zuständigkeit für die Kom munalprüfung nicht beim Landesrechnungshof, sondern bei ei ner Abteilung des Innenministeriums liegt.
Andere Bundesländer - zum Beispiel Niedersachsen - hatten teilweise Sondergremien und haben die Prüfung inzwischen in den Landesrechnungshof zurückgeholt oder hatten sie ihm nie übertragen oder haben - wie Bayern - einen eigenständigen kommunalen Prüfungshof. Ich glaube, das brauchen wir in Brandenburg nicht. Ich denke, der Landesrechnungshof ist durchaus in der Lage, diese Aufgabe zu übernehmen. Wenn wir schon die Verwaltung grundlegend ändern, so ist das eine Ent scheidung, die wir in diesem Zusammenhang treffen sollten.
Zum zweiten Punkt, den IHKs: Sie wissen, dass wir in der letz ten Legislaturperiode einen Antrag dazu eingebracht haben, die IHKs dem Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs zu unterzie hen; das wurde abgelehnt. Inzwischen hat sich in Sachsen der Landesrechnungshof das Prüfungsrecht über seine IHKs er kämpft. Auch in Sachsen besteht die Regelung im IHK-Gesetz, dass eine Prüfung durch den Rechnungshof nicht zulässig war. Das wurde in Sachsen als verfassungswidrig eingestuft. Ich den ke, der Brandenburger Landesrechnungshof wird sich auch bald dieses Prüfungsrecht über die IHKs erkämpfen. Sie unterliegen als einzige öffentlich-rechtliche Körperschaften keiner Überprü fung durch einen Rechnungshof. Ich denke, das ist nicht zeitge mäß. Wir sollten nicht erst auf ein Verfassungsgerichtsurteil war ten, sondern von uns als Gesetzgeber aus etwas ändern.
Auch ich danke dem Präsidenten, Herrn Weiser, der Vizepräsi dentin, Frau Dr. Reinhardt, dem Kollegium und allen Mitarbei tern des Landesrechnungshofes für ihre Arbeit. Ich hoffe, dass wir sie noch lange gemeinsam fortsetzen können. - Recht herz lichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr ge ehrter Herr Präsident Weiser! Ich möchte dreimal Dank sagen: dem Landesrechnungshof mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und dem Präsidenten für die gute Zusammenar beit, aber auch den Abgeordneten des Haushaltskontrollaus schusses für die fundierte Erarbeitung der Beschlussempfeh lungen. Danken möchte ich auch dafür, dass die Beratung im Ausschuss trotz einer mitunter kontrovers geführten Debatte zu verschiedenen Fragen und allen Unterschieden immer äußerst sach- und lösungsorientiert war.
Meine Damen und Herren, zum Kredit- und Schuldenmana gement gab es erwartungsgemäß intensive Diskussionen. Der Ausschuss hat aber in seinem Bericht positiv vermerkt, dass sich die Verbindlichkeiten des Landes am Kapitalmarkt ge genüber dem Vorjahr um 824 Millionen Euro verringert ha ben. Der Ausschuss begrüßte auch, dass sich das Volumen der Derivatgeschäfte gegenüber 2012 um 15,1 % auf nunmehr 16 Milliarden Euro verringert hat und damit erstmals seit dem Jahr 2010 unter dem Volumen der Verschuldung am Kredit markt lag. Festgestellt wird, dass dieser Trend durch Reduktion des Derivatebestands auf 13,5 Milliarden Euro 2014 an hielt.
Ich freue mich, dass diese Anstrengungen des Finanzministeri ums im Ausschuss positiv aufgenommen wurden. Wir verfol gen weiterhin einen klaren Konsolidierungskurs, sind bemüht, das Schuldenmanagementrisiko zu minimieren und gleichzei tig die Auswirkungen transparent darzustellen. In diesem Zu sammenhang möchte ich hervorheben, dass wir in der nicht ganz einfachen Thematik der Derivate eine pragmatische Ver sachlichung festgestellt haben. Ich glaube, es ist gut, dass wir weiter daran arbeiten.
Einigkeit, meine Damen und Herren, besteht zwischen dem Haushaltskontrollausschuss und dem MdF, dass unser Land ei ne solide und verlässliche finanzielle Ausstattung benötigt, um seine Aufgaben auch in Zukunft wahrzunehmen. Ich habe vom Abgeordneten Petke die Kritik vernommen, dass wir in keiner Weise in der Lage seien, die Akquise von Einnahmen und un ser Ausgabeverhalten aneinander auszurichten. Ich möchte Ih nen in diesem Zusammenhang ein paar Zahlen nennen. Wir haben in den letzten Jahren zwischen 4,8 und 6,8 % mehr Steu ereinnahmen verzeichnet - bei bereinigten Ausgaben von nur 2,2 %. Das ist nicht in allen Ländern so. In Sachsen-Anhalt - dort regiert dieselbe Kanzlerin wie bei uns - wurden andere Vorzeichen geprägt. Ich glaube, Sie tragen dort stark Verant wortung.
Selbstverständlich, meine Damen und Herren, enthält der Jah resbericht 2015 Anregungen zur Verbesserung der Verwaltung, die im Detail umzusetzen sind. Wie in den vergangenen Jahren wurden und werden sie aufgenommen. In diesem Zusammen hang, Herr Präsident, werde ich mich bemühen - meine Staats sekretärin hat Ihnen das schon mitgeteilt, aber wir müssen es natürlich auch umsetzen -, dass die Jahresabschlussberichte der Landesbetriebe nicht nur attestiert werden, sondern Ihnen auch rechtzeitig zur Prüfung vorliegen. Ich habe das vermerkt. Ich werde mich bemühen, dass das beim nächsten Prüfbericht rea lisiert wird.