Ich weiß nicht, ob Sie sich das einmal angesehen und einen Eindruck davon gewonnen haben, was für eine Betonkatastrophe da steht. Und wir alle tragen dafür die Verantwortung, als Brandenburger wie als Berliner.
Aber ich rechne Ihnen das gerne noch einmal vor: Nur mit dem, was das Land Brandenburg jeden Monat für Sicherung und Instandhaltung der Bauruine bei Schönefeld zahlen muss - eine Summe oberhalb von 30 Millionen Euro -, schon damit könnten Ärzte, Polizisten, Krankenschwestern und Lehrer zu Tausenden bezahlt werden. Nun überlegen Sie einmal, was wir nicht nur mit den paar Millionen, sondern mit den verschwendeten 6 Milliarden Euro alles an Gutem für unsere Mitbürger tun könnten!
Aber, meine Damen und Herren, Sie haben noch ein Thema völlig außen vor gelassen, das heißt, Herr Ness hat zum Eingang den Versuch gemacht, mich persönlich und die AfD mit diesem Thema zu verbinden. Aber es ist ein Thema, das die Menschen bewegt, die Menschen, die zu uns kommen und Hilfe suchen, Asylsuchende, Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten. Wir erleben das heute wieder in einem Antrag der Grünen. Die fordern wie viele, wie auch wir von der AfD, dass die, die zu uns kommen, nicht an Stadträndern kaserniert werden sollen. Dafür sollen Bauvorschriften geändert werden, und die Menschen sollen besser integriert werden. Willkommenskultur nennen Sie das. Entschuldigen Sie, das ist nur eine Phrase.
Integration in Schule und Gesellschaft fordern Sie. Doch wie das konkret gelingen soll, die Antwort bleiben Sie schuldig. Ich habe in der Regierungserklärung nichts dazu gefunden.
Aber lassen Sie uns doch offen sein. In einer so schwierigen Frage haben das sowohl die Betroffenen als auch die Bürger unseres Landes verdient. Denn die Frage ist doch: Wer ist wirklich willkommen? Es ist einfach, von Willkommenskultur zu reden. Der Verfolgte auf jeden Fall, da sind wir uns alle einig. Aber der Nicht-Verfolgte, der auf der Suche nach einem besseren Leben zu uns kommt, auch? Wollen wir das? Wollen Sie das alle? Oder wollen Sie das nicht? Wir müssen darauf eine Antwort geben. Denn draußen auf der Straße sprechen uns die Menschen darauf an.
Wir können noch so viele Bauvorschriften ändern, wenn wir nicht zwischen Berechtigten und Nichtberechtigten unterscheiden, werden die Menschen auf Dauer kein Verständnis aufbringen.
(Frau Große [DIE LINKE]: Menschenrechte! - Dr. Ber- nig [DIE LINKE]: Die Würde des Menschen ist unantast- bar!)
Sie können nicht mit irgendwelchen Programmen wie „Tolerantes Brandenburg“ oder was es immer an Schönheiten gibt, darüber schlichtweg hinwegsehen.
Sagen Sie doch ganz laut, dass alle Menschen, die hierher kommen, auch wenn sie nicht verfolgt sind, hierher gehören. Da freue ich mich auf Ihren nächsten Wahlkampf.
Wenn die Brandenburger das Gefühl haben - und das ist genau der Punkt -, wir gehen nicht ehrlich mit ihnen um, werden sie sich verschließen. Da können wir noch so viele Programme auflegen und von Willkommenskultur reden. Das sind - Entschuldigung - Phrasen, wenn ich sie nicht füllen kann und ganz klar und deutlich sage: Ja, dem will ich helfen, aber dem kann ich nicht helfen und der muss auch wieder zurück. - Das muss deutlich von der Politik ausgesprochen werden. Sie regieren, und Sie müssen das sagen.
wenn Sie eine andere Auffassung haben. Dann sagen Sie es offen und ehrlich. Sagen Sie, wen Sie hier haben wollen. Es ist ja gut, dafür sind wir ja da, dass wir diskutieren. Aber es hat doch keinen Zweck, es nicht zu sagen.
Ich erinnere an dieser Stelle an den Aufschrei, der am 14. September durch das Land ging: Noch nie sind so wenige Menschen in Brandenburg zur Wahl gegangen! Die Wahlbeteiligung lag bei nur 48 %. Eins steht fest: Wir waren nicht schuld. Die AfD trifft daran keine Schuld.
Die Abgeordneten des Brandenburger Landtages tragen eine große Verantwortung dafür, dass sie die Menschen im Land mitnehmen, dass sie mit den Menschen diskutieren. Ich will bei Gott nicht
(Domres [DIE LINKE]: Die letzten drei Minuten waren kein Beitrag dafür! - Zuruf von der AfD: Sagen Sie!)
auf Edmund Burke und die damalige Rede zurückkommen. Aber wir alle können so nicht weitermachen. Wir müssen den Menschen erklären, was Sie und was wir wollen, und es hat überhaupt keinen Zweck, dass wir uns nur gegenseitig beschimpfen. Das wollen die Menschen draußen nicht.
Es gab einmal einen Spruch von den Grünen, der war so populär wie falsch: Kein Mensch ist illegal. - Ich erinnere mich noch daran. - Nein, ein Mensch ist nicht illegal, aber er kann nach den Vorschriften eines Landes tatsächlich illegal hier sein. Und dann muss ich das aussprechen und nicht wieder anfangen drum herumzureden.
Es sollte unsere wichtigste Aufgabe sein, die Menschen bei all diesen Fragen wirklich mitzunehmen. Dann haben wir vielleicht auch eine Chance, dass das Wahlergebnis etwas besser wird. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Beiträge der Opposition bringen mich jetzt in die glückliche Situation, dass ich mein Redemanuskript beiseitelegen kann.
Mich beschleicht ein etwas eigenartiges Gefühl von Kontinuität. Bereits in der letzten Legislaturperiode - zur AfD und zu Herrn Gauland komme ich gleich - war ständig ein Sachverhalt hier im Landtag präsent: All das, was die Opposition macht, ist von staatsmännischer Weisheit geprägt, und all das, was die Regierung macht, ist mal gerade ein Stolperstein bzw. zu kurz gesprungen. Auf dieser Ebene haben wir uns auseinanderge
setzt und diskutiert. Da sage ich Ihnen: Diese Art von Politik hat einen Beitrag dazu geleistet, dass wir tatsächlich nur 48 % Wahlbeteiligung hatten.
Ich kann nur hoffen, dass wir in dieser Legislaturperiode mit so großen Projekten wie der Kommunalreform hier zu einer anderen Art und Weise der Diskussion zurückkommen, weil auch wir als Parlament eine Verantwortung dafür haben, dass Menschen nicht nur politisch interessiert, sondern auch wieder an Wahlen interessiert sind. Ich hoffe, dass diese gemeinsame Verantwortung zum Tragen kommt.
Herr Gauland, ich wollte eigentlich weniger auf die AfD eingehen, aber ich finde, Ihre letzten Bemerkungen zwingen einen dazu. Ihr Parteivorsitzender hat in einer Veranstaltung in Hamburg den Vorschlag unterbreitet, dass Flüchtlinge - unter anderem aus dem arabischen Raum - nicht nach Deutschland kommen, sondern in der Region verbleiben sollen - Deutschland kann maximal finanzielle Hilfe leisten -, denn das wäre menschlicher, weil das ihre kulturelle und ethnische Umgebung ist.
Als Sie heute redeten, haben Sie mich an diesen Vorschlag erinnert. Ich möchte an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Wir haben aus historischer Erfahrung für Deutschland eine Asyl- und Flüchtlingspolitik im Grundgesetz definiert. Solche Diskussionen, wie Sie sie eben geführt haben, oder das, was Ihr Parteivorsitzender gesagt hat, hat mit Humanität und Flüchtlingshilfe nichts, aber auch gar nichts zu tun!
Es bedeutet, Menschen alleine zu lassen, Regionen, die sich zivilgesellschaftlich, militärisch, aber auch als Gesellschaft als Ganzes gerade in ihrer Struktur zerlegen, die zerfallen, mit einer Situation zu konfrontieren, in der die Spirale der Auseinandersetzungen noch weiter angetrieben wird. Das ist keine Politik, das ist zumindest keine humanistische Politik, das ist keine linke Politik, und das ist auch keine Politik dieser Koalition.
Meine Damen und Herren, ich kann nur alle auffordern: Das Benennen von Problemen ist doch keine Politik. Was Sie gemacht haben, ist, nur Sachverhalte und Probleme zu benennen und daraus den Anspruch abzuleiten, dass Sie die einzigen sind, die Politik machen. Nein, das Gegenteil ist der Fall: Probleme sind aufzunehmen und es ist zu versuchen, sie zu lösen und nicht, sie zu verschärfen, und das in einem Sinne, dass jeder soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft als Ganzes infrage gestellt wird.