Die Entscheidung liegt bei Hertha BSC, nicht beim Land Bran denburg. Wir haben deutlich gemacht, dass wir bereit sind, Ge
spräche in dieser Richtung zu führen. Übrigens war das keine Reaktion auf eine Bitte von Hertha BSC, um den Berliner Se nat in irgendeiner Art und Weise unter Druck zu setzen, son dern ich habe damit eine Frage von Journalisten so beantwor tet, wie es wohl viele Brandenburgerinnen und Brandenburger auch getan hätten. - Danke.
Damit kommen wir zur Frage 527 (Förderrichtlinie Land schaftswasserhaushalt). Sie wird vom Abgeordneten Domres gestellt.
Die Förderrichtlinie zur Verbesserung des Landschaftswasser haushaltes ermöglichte in der letzten Förderperiode die Umset zung zahlreicher Maßnahmen zugunsten eines ausgeglichenen Wasserhaushaltes und zur Umsetzung der Wasserrahmenricht linie. In den Jahren 2002 bis 2012 wurden über 700 Projekte unterstützt.
Ich frage daher die Landesregierung: Wie ist der Stand der Vor bereitung eines entsprechenden Förderprogramms für die lau fende Förderperiode?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordne te! Die Förderrichtlinie wird alle Ihre Wahlkreise betreffen; denn der Wasserhaushalt ist etwas, was in allen Regionen von großer Bedeutung ist. Herr Domres, Sie haben es dargestellt: Die alte Förderperiode war sehr erfolgreich. Ich möchte dazu noch eines sagen: Im Bereich ländliche Entwicklung haben wir in dem gesamten Förderspektrum über 99 % der Mittel veraus gabt - eine Riesenleistung. Daran will ich mich auch gern wie der messen lassen.
In der neuen Förderperiode wird es wiederum ein solches För derprogramm geben. Die Inhalte der Richtlinie sind abgesteckt. Jetzt haben wir die Aufgabe, die Förderrichtlinie in den Gre mien der Landesregierung abzustimmen; das geschieht derzeit. Ich bin optimistisch, dass wir dabei vorankommen, damit wir auch diese Förderrichtlinie Stück für Stück in Gang setzen. Ähnlich ist es bei der Förderung der ländlichen Entwicklung. Hier ist der Stand, dass jetzt schon ein zweistelliger Millionen betrag bewilligt ist. Wir kommen hierbei also in Gang.
Ich möchte aufgrund der aktuellen Diskussion noch eines sa gen: Brandenburg braucht Europa, Brandenburg braucht die Europäische Union, und die EU-Gelder sind gut angelegtes Geld.
Gibt es auch irgendwelche zeitlichen Vorstellungen, wann denn, wenn die Landesregierung die entsprechenden Beschlüs se gefasst hat, mit der Förderrichtlinie zu rechnen ist?
Das liegt nicht allein in meiner Hand. Man muss es auch ab stimmen, beispielsweise mit dem Landesrechnungshof und an deren Gremien. Aber ich gehe davon aus, dass diese Abstim mungen erfolgreich sein werden. Dann werde ich darüber in formieren. Da dies nicht ganz allein in meiner Hand liegt, wer de ich jetzt keinen Zeitpunkt benennen.
Vielen Dank. - Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Ich schließe Tagesordnungspunkt 2 und unterbreche die Sitzung für die Mittagspause.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen die Sitzung fort. Es wäre schön, wenn noch einige Kolleginnen und Kollegen in den Saal kämen.
Inzwischen kann ich schon einmal auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Friedrich-Engels-Gymnasiums Senftenberg und eine Gruppe von Geflüchteten, die an der Volkshochschule Potsdam einen Integrations- bzw. Alphabeti sierungskurs absolvieren, begrüßen. Herzlich willkommen im Landtag Brandenburg!
Zum 25-jährigen Jubiläum des „Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“ vom 17. Juni 1991
Die Aussprache wird durch den Beitrag der SPD-Fraktion er öffnet. Frau Kollegin Hackenschmidt, bitte schön.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir Europä er können stolz sein auf über 60 Jahre Frieden. Dabei müssen wir in Anbetracht der Geschichte und der Rolle Deutschlands vor allem auf unsere Nachbarn Frankreich und Polen blicken. Vor vielen Jahren hat die Bundesrepublik die Versöhnung mit Frankreich in Gang gesetzt und durch Begegnungen sehr viel erreicht.
Nach der Wiedervereinigung Deutschlands musste auch die Si tuation mit Polen analysiert und mussten entsprechende Schrit te zur Annäherung erwogen werden. Wenn wir heute zurück schauen, stellen wir fest: Das ist uns sehr gut gelungen. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 hat völkerrechtlich verbind lich den Verzicht eines vereinigten Deutschlands auf Gebiets ansprüche erklärt. So hat dieser Vertrag einen bedrückenden Teil deutsch-polnischer Geschichte geklärt.
Beeindruckend ist, wie schnell Deutschland und Polen an schließend gemeinsam nach vorne geblickt haben. Schon am 17. Juni 1991, also vor 25 Jahren, wurde in Bonn von beiden Staaten der Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaft liche Zusammenarbeit unterschrieben. Es war der Beginn einer wichtigen Etappe. Die Aufarbeitung der Geschichte ist immer wichtig, um Zukunft bauen zu können.
Nun ist ein Vertrag das eine, eine wichtige Grundlage, aber die Aufarbeitung, Zusammenarbeit und Versöhnung müssen durch Menschen geschehen. So stehen in den 38 Artikeln des Nach barschaftsvertrags die Rahmenbedingungen, und nun musste das Tun folgen.
Relativ schnell entstand das Deutsch-Polnische Jugendwerk, denn schon gleich am Anfang steht geschrieben, die Vertrags parteien seien überzeugt, dass der jungen Generation bei der Neugestaltung der Verhältnisse beider Länder und Völker und der Vertrauensbildung zwischen ihnen eine besondere Rolle zukomme. Dieser Schwerpunkt war richtig. 2,7 Millionen deutsche und polnische Jugendliche in über 70 000 Begeg nungsmaßnahmen in dem gegenseitigen Annäherungs- und Versöhnungsprozess sprechen für sich.
Auch in Zukunft muss an dieser Stelle das Haus Europa weiter gebaut und die Freundschaft zwischen den Staaten und Men schen gestärkt werden. Ich hoffe, Sie, die Abgeordneten in die sem Haus, unterstützen unsere Landesregierung bei der Forde rung nach einer Entschließung im Bundesrat, das Deutsch-Pol nische Jugendwerk als Eckpfeiler der deutsch-polnischen Ver ständigung weiter zu unterstützen und dazu die angemessene finanzielle Ausstattung zu sichern.
Die brandenburgische Initiative stand heute Morgen schon in der Presse. Bitte werben Sie dafür, wo Sie können. Unser Bun desland hat bisher am stärksten von diesem Jugendwerk profi tiert. Allein 2014 fanden 269 Projekte mit 10 917 Jugendlichen statt. Als sehr guter Partner sei an dieser Stelle das Schloss Trebnitz - Bildungs- und Begegnungsstätte e. V. genannt, es ist eine Bildungsstätte mit politisch-kulturellem Profil und zusam men mit der internationalen Begegnungsstätte Auschwitz Trä ger des Deutsch-Polnischen Preises 2014.
Aber auch weitere Partner wie das Berlin-Brandenburgische Institut für Zusammenarbeit von Deutschland, Frankreich und Polen in Europa, die Deutsch-Polnische Gesellschaft e. V., die Euroregionen Spree-Neiße-Bober und PRO EUROPA VIA DRINA, die Kommunalgemeinschaft Europaregion POME RANIA e. V. sowie die Stiftung für deutsch-polnische Zusam menarbeit sollen an dieser Stelle erwähnt werden. Ihnen und allen anderen engagierten Partnern möchte ich an dieser Stelle meinen Dank aussprechen.
Von großer Bedeutung für die Begegnung von Menschen sind auch viele Schul-, Städte- und Kreispartnerschaften. Die Leh niner Grundschule pflegt sein zehn Jahren eine Partnerschaft mit einer polnischen Grundschule in Dąbcze Rydzyna, der Landkreis Elbe-Elster mit Nakło nad Notecią, was ich selbst 1999 mitbegründen durfte oder Teltow mit Żagań seit 2006 und nicht zu vergessen die Doppelstädte Gubin und Guben bzw. Frankfurt (Oder) und Słubice mit ihren deutsch-pol nischen Projekten wie der gemeinsamen Fernwärmeleitung Frankfurt (Oder)/Słubice seit Januar 2015 und dem ersten öf fentlichen grenzüberschreitenden Bus zwischen Frankfurt (Oder) und Słubice.
Gerade auf diesem Weg des gegenseitigen Kennenlernens, des gemeinsamen Erlebens und damit des Verstehens werden aus Nachbarn Freunde!
Beide Staaten an dieser wichtigen Schnittstelle Europas haben ihre Chancen für ein friedliches Europa erkannt und ihre Ver pflichtungen wahrgenommen. Das Vertragswerk macht diesen gemeinsamen Willen sehr deutlich. Deshalb ist es uns so wich tig.
Für uns in Brandenburg ist dieser Vertrag von besonderer Be deutung, denn wir haben 279 km gemeinsame Grenze - so viel wie kein anderes Bundesland -, und so ist die Beziehung zu Polen für uns von hoher Priorität. Um dies zu unterstreichen, ist in unserer Verfassung in Artikel 2 die herausragende Stel lung Polens in Europa und zu uns festgeschrieben. Wir hier in Brandenburg wollen gute Nachbarn sein - jedenfalls die aller meisten von uns!
So wird heute eine intensive Zusammenarbeit auf vielen Ebe nen gepflegt - auch die wirtschaftlichen Verbindungen: Im Tou rismus ist Polen für uns der größte ausländische Quellenmarkt mit fast 60 000 Besuchern im Jahr 2014 und einer Steigerung bei Übernachtungen um 9,2 % - und der Trend geht weiter nach oben. Mit den zur Verfügung stehenden INTERREG-Förde rungen wurden zahlreiche Projekte zur Unterstützung des grenzüberschreitenden Tourismus finanziert. Beispielhaft dafür steht der Ausbau des Wassertourismus - dazu später mehr in diesem Haus - und des deutsch-polnischen Radwegenetzes.
Für Brandenburger Unternehmen steht Polen bei den Importen mit 16,9 % im Jahr 2014 auf Platz 2 und bei den Gesamtexpor ten mit 14 % sogar auf Platz 1. In den nächsten Jahren ist es verstärkt unser Ziel, für die Ansiedlung polnischer Firmen in Brandenburg zu werben. Etwa 200 polnische Firmen haben wir schon im Raum Frankfurt (Oder). Und deutsche Unternehmen möchten wir durch Messebeteiligungen, Einzelberatung und Informationsreisen bei der Markterschließung in Polen unter stützen. In diesem wirtschaftlichen Zusammenhang sei auch die 2006 durch eine Wirtschaftskonferenz entstandene grenzüberschreitende Initiative der Oder-Partnerschaft genannt, die das Ziel hat, die Regionen dies- und jenseits der Oder infra strukturell und politisch enger zu vernetzen und zu einem dy namischen Wirtschaftsraum zu entwickeln. Wir sind auf einem guten Weg.
Vor diesem Hintergrund ist und bleibt die Verkehrsinfrastruktur ein wichtiges Thema, allen voran der Nah- und Fernverkehr mit entsprechenden Direktverbindungen, aber auch die Anbin dung an die transeuropäischen Netze. Der Kulturzug von Ber lin nach Wrocław ist ein wunderbares Signal. Bitte probieren
Im Bereich Verkehr ist für uns in Brandenburg wie für Deutsch land das deutsch-polnische Wasserstraßenabkommen von 2015 sehr wichtig. Durch die Ertüchtigung der Grenzoder und der Klützer Querfahrt verbessern sich die Schifffahrtsverhältnisse zwischen Berlin und Szczecin und damit zwischen West- und Mitteleuropa grundsätzlich.
Mit der Aufnahme Polens in die Europäische Union ist die Zu sammenarbeit leichter geworden und die kontinuierliche Arbeit ist auch in Brandenburg messbar. Zum 31.12.2014 lebten 13 034 Polinnen und Polen in Brandenburg. Damit sind Po linnen und Polen die größte ausländische Bevölkerungsgruppe bei uns. Junge polnische Familien sind beispielsweise in das Amt Gartz (Oder) gezogen, denn hier gab es günstige Immobi lien. Dieser Zuzug stabilisierte die Einwohnerstruktur, das heißt Kitas wurden besser ausgelastet, Grundschulen gesichert und damit Dörfer wieder lebenswerter. Polinnen und Polen sind uns als Mitbewohner und Nachbarn willkommen - wenigstens den allermeisten von uns.
Eine wichtige Investition in die Zukunft waren schließlich die Gründung der Europauniversität Viadrina in Frankfurt (Oder) mit derzeit ca. 7 000 Studierenden aus über 80 Ländern und das Collegium Polonicum in Słubice. Das Collegium Poloni cum und die Möglichkeit einer gemeinsamen deutsch-pol nischen Fakultät stehen beispielhaft für die Partnerschaft Deutschlands und Polens im Bereich der Wissenschaft. Die Absolventen dieser Einrichtung sind im Nachhinein die besten Brückenbauerinnen und Brückenbauer zwischen unseren Län dern, aber auch für das große Haus Europa.
Die größte Hürde für die Begegnung sind Sprachprobleme. Mehr polnische Bürgerinnen und Bürger lernen Deutsch, als Deutsche sich dem nicht ganz einfachen Erwerb der polnischen Sprache stellen. Der angebotene Polnischunterricht wird an Schulen nicht so nachgefragt wie erhofft, denn wenn die Schü lerinnen und Schüler an weiterführende Schulen bzw. zum Stu dium gehen, wird diese Sprache häufig nicht angeboten. Das ist schade, denn Sprache ist der Schlüssel zu intensivem Aus tausch und eigenständiger Unternehmung.