Ihre Behauptung ist unzutreffend. Ich habe mich nicht darüber mokiert, dass die Debatte über den Antrag auf den Freitag ge legt wurde. Ich habe moniert, dass die Debatte dieses Antrags mit der Debatte anderer Anträge, die kontextuell nicht passen, zusammengelegt wurde. Das steht mir auch zu, lieber Genosse Domres.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne! Sehr geehrter Herr Specht vom Landesmedienfachverband, schön, dass Sie bei der Debatte anwesend sind. Im nächsten Tagesordnungs punkt reden wir über die Medienkompetenz insgesamt. Ich verstehe auch nicht, warum der jetzt zu behandelnde Antrag der Koalitionsfraktionen partout einen extra Tagesordnungs punkt gebraucht hat.
Denn es ist ein Gesamtpaket. Vor allem halte ich es nicht für eine Glanzleistung parlamentarischer Planung, diesen Teilbe reich vor die allgemeine Debatte zu ziehen, anstatt ihn danach zu debattieren, wie es eigentlich in Planung war. Die Medien kompetenz der Eltern sollte unbedingt mit der schulischen Me
dienkompetenz zusammengedacht werden. Es geht nicht nur um die Eltern und die Schule, sondern um den Anspruch le benslangen Lernens. Das ist übrigens im Konzept von 2011 auch so festgeschrieben und sollte nicht auseinandergenom men werden.
Der vorliegende Antrag ist wieder einmal ziemlich zahnlos, wie es Anträge der Koalitionsfraktionen häufig sind. Es steht darin: „weiter berücksichtigen“, „Eltern unterstützen“, „prüfen, ob andere Länder erprobte Beispiele haben“, „bestehende Netzwerke einbinden“, „bestehende Strukturen weiter nutzen“, „nutzerfreundlich darstellen“, „Öffentlichkeitsarbeit sicherstel len“, prüfen dies und das. - Das ist die Wortwahl, aus der dieser Antrag gestrickt ist, und es offenbart wieder einmal, dass die Regierungskoalition offensichtlich nur daran interessiert ist, das, was in diesem Land sowieso schon passiert, in wattige Selbstbeweihräucherung zu binden, ein rosa Schleifchen außen herum, und keinen wirklichen Gestaltungswillen hat.
Es gibt gute Strukturen in diesem Land. Die Aktion Kinder- und Jugendschutz zum Beispiel bietet seit 2009 im Rahmen des Projektes Eltern-Medien-Beratung an Schulen und Kinder tagesstätten im Land Brandenburg medienpädagogische El ternabende an. Jährlich nehmen etwa 1 800 Eltern dieses Ange bot wahr. Das Ziel ist, Eltern in ihrer Erziehungskompetenz im Umgang mit digitalen Medien in der Familie zu stärken. Es werden Informationsmaterialien erstellt und verteilt. Aber es gibt nur Kapazitäten für 80 Elternabende. Diese sind im Jahr 2016 bereits im Mai voll ausgebucht gewesen, und das bedeu tet doch ganz klar: Es gibt gute Angebote, aber sie müssen bes ser ausgestattet sein.
Die Regierung sichert nicht einmal die dauerhafte Verstetigung dieses Angebots. Neben der Förderung durch die Medienan stalt Berlin-Brandenburg sind die Fördermittel des Landes für dieses tolle Projekt immer auf kurze Zeit begrenzt, und derzeit sind es Lottomittel.
Wenn man wirklich die Medienkompetenz der Eltern stärken will, muss man hier verstetigen. Dann wäre es hier angebracht gewesen, ein klares Bekenntnis für eine dauerhafte verlässliche und nachfrageorientierte Finanzierung dieser Angebote auszu sprechen und nicht nur so wattige Formulierungen wie die, die ich vorhin genannt habe, zu Papier zu bringen.
Auf die Inhalte Bezug nehmend, werden Eltern im Konzept mehrmals benannt und auch, welche Maßnahmen nötig sind. Natürlich müssen wir Eltern und Kinder gemeinsam denken. Es besteht eine Verknüpfung von Schule und Familie. Eltern müssen nicht alles wissen, aber über die Möglichkeiten und Gefahren aufklären können.
Zum Glück erreichen wir bei den Eltern bald eine Altersgrup pe, wo die digitale Kluft zwischen Eltern und Kindern nicht mehr so groß ist. Denn auch die Eltern sind mit dem Internet groß geworden. Das müssen wir nutzen und die Eltern natür lich up to date halten und ihnen zeigen, wo Gefahren liegen können. Wir müssen diese Angebote anständig ausstatten.
bisschen konkreter hätte er schon sein dürfen. Bei so wenig Substanz ist eine Ausschussüberweisung gar nicht nötig. Das bisschen Inhalt kann man auch frei schwebend mit in die Aus schussdebatte nehmen.
(Beifall B90/GRÜNE, AfD und BVB/FREIE WÄHLER Gruppe - Heiterkeit beim Abgeordneten Schulze [BVB/ FREIE WÄHLER Gruppe])
Ein bisschen haben wir heute dazugelernt. Frau Ludwig hat mir ein paar interessante Zahlen genannt, die ich bisher nicht kannte. Ich glaube, dass die Debatte schon gezeigt hat, dass das Thema sehr wichtig ist.
Es geht früh los. Mir erzählen nicht selten Jugendamtsmitar beiter, dass sie in Familien kommen, wo die Kinder mit 1 Jahr schon vor dem Fernseher geparkt werden, weil man meint, dass sie da schön ruhig sind. Das bleibt auch so, und daraus entsteht natürlich ein gewisses Suchtverhalten, das sich fort setzt, sobald die Kinder in der Lage sind, auch andere Medien zu nutzen. Wenn sie dann aktiv im Netz sind, ist eine Kontrolle wesentlich schwieriger, als wenn man nur darauf achten muss, was gerade im Fernsehen läuft. Da lassen sich zum Beispiel Sender blockieren. Im Internet kann man auch Seiten blockie ren, das weiß ich, aber es ist eben alles nicht ganz so einfach, weil sich die Sperren schnell umgehen lassen. Immer genau hinzuschauen, auf welchen Internetseiten die Kinder unter wegs sind, ist natürlich ungleich schwieriger.
Eltern verlieren somit an Einfluss und Kontrolle, und ich glau be, dass Eltern gerade in dem Punkt - Herr Kalbitz, da haben Sie etwas falsch verstanden - unsere Beratung brauchen, ohne dass wir sie bevormunden. Sie brauchen unsere Beratung. Ge nau diesem Zweck dient dieser Antrag. Wir wollen Eltern un terstützen, ihre Verantwortung aktiv und bewusst wahrzuneh men.
Zentrales Anliegen der Kinder- und Jugendhilfepolitik ist es, die Kinder in ihrem Recht zu stärken, gesund aufzuwachsen und keinen Süchten, wie eben auch der medialen Sucht, an heimzufallen.
Der Kinder- und Jugendschutz und unser Angebot im Netz sind nur eine Möglichkeit zu helfen. Auch die Schule - das wurde schon mehrfach angesprochen - hat da eine gewisse Verant wortung. Selbiges gilt für die Medienanstalten in der Bundes republik. Ich möchte bei dieser Gelegenheit der Medienanstalt Berlin-Brandenburg ganz herzlich danken. Sie kommt ihrer Verantwortung in hervorragender Art und Weise nach. Die Vor redner haben es schon angesprochen: Wir haben seit vielen Jahren die Möglichkeit, über die AKJS tätig zu werden. Es gibt ein Team, das Ausbilder ausbildet, das heißt, junge Leute fit macht, in Elternversammlungen zu gehen und Eltern aufzuklä ren, welche Gefahren im Internet lauern und wie man damit
umgeht. Sie zeigen auf, wie Eltern ihrer Verantwortung nach kommen können. Es gibt auch die Möglichkeit, dass Eltern, die sich an die AKJS wenden, individuell beraten werden. Ich glaube, die leisten eine super Arbeit, aber Frau von Halem hat vollkommen Recht: Es könnte eben auch noch mehr sein. Ich weiß, dass die Leute, die diese Ausbildung über die AKJS ge nossen haben - ich selbst kenne einige von ihnen -, sehr froh darüber sind, denn sie fühlen sich nun kompetenter, wenn sie in die Beratungsgespräche gehen.
Mir wurde mitgeteilt, dass wieder Fortbildungsanträge gestellt worden sind. Die sollen über die Weiterbildungsrichtlinie des Landes finanziert werden. In der letzten Legislaturperiode er folgte die Finanzierung vielfach über ESF-Mittel, jetzt sollen die Mittel über die Weiterbildungsrichtlinie - worin auch ESFMittel stecken - aufgebracht werden. Ich hoffe, das wird bewil ligt und genehmigt. Ich glaube, die Tatbestände zur Förderung im Rahmen der Weiterbildungsrichtlinie sind erfüllt. Wichtig wäre, dass wir eine Regelfinanzierung für die Elternberatung auf Elternabenden hinbekommen. Es wurde eben schon gesagt, dass wir es seit Jahren und derzeit aus Lottomitteln finanzie ren. Eigentlich geht das aber nicht, und darum haben wir es regulär im Haushalt angemeldet. Ich hoffe, das funktioniert. Sonst komme ich wieder auf die Gesetzgeber in diesem Hause zu und bitte um Unterstützung, dass wir vielleicht doch mehr Geld bzw. eine adäquate finanzielle Unterstützung zur Erfül lung dieses Auftrages bekommen.
„Ohne Moos nix los“, das ist so, aber wichtig wäre, eine Aus stattung zu erreichen, dass Eltern, wenn die Elternkonferenz es beschließt, eine entsprechende Beratung erhalten. Ich denke, strukturell müssten wir nicht so viel ändern. Die Struktur über die AKJS, dass die Berater dort ausgebildet werden und Eltern einen Ansprechpartner haben, funktioniert gut. Damit kann man total zufrieden sein. Aber wie gesagt, die Quantität könnte eben noch eine andere sein. Ich weiß, die AKJS ist mit der Zeit gegangen. Man hat das Angebot und die Beratung neuen Medi en angepasst. Insofern kann man damit sehr zufrieden sein.
Nachdem ich mir alle Angebote habe zuarbeiten lassen, ist mir aufgefallen, dass manches zu wenig publik gemacht wird. Wer wüsste schon, dass am 02.07. eine Elternakademie beim LISUM anfängt? Sie ist zwar schon ausgebucht, das zeigt aber, dass es neben der AKJS weitere Angebote gibt. Ich glaube, es würde Sinn machen, wenn man sie auf dem Landesportal „Me dienkompetenz stärkt Brandenburg“ bündelt und aufführt.
Wenn man einmal googelt, wird man sofort auf das Angebot der AKJS aufmerksam, aber es gibt eben auch andere. Man könnte durch eine Suchfunktion zu einer kompakten Darstel lung der Angebote geführt werden: Was passiert in meiner Re gion? Was gibt es? Was entspricht meinen Interessen? - Daran können wir arbeiten. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt noch einmal die Abgeordnete Fischer. - Nicht? Dann schließe ich die Aus sprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich stelle den Antrag „Medien kompetenz der Eltern weiter stärken“ der Fraktionen SPD und DIE LINKE, Drucksache 6/4288, zur Abstimmung. Wer möch te diesem Antrag zustimmen? - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag bei einigen Gegen stimmen und wenigen Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Zu dem Antrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 6/4072 liegt auf Drucksache 6/4359 ein Entschließungsantrag der AfDFraktion vor.
Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank für diese beeindru ckende Leistung, die zahlreichen Anträge und Drucksachen hier in beachtlich kurzer Zeit vorzutragen.