Deshalb ist es notwendig, Herr Minister Vogelsänger, dass der Erlass zum Grundstücksverkehrsgesetz und Reichssiedlungs gesetz auch die Ortsansässigkeit genau definiert und Sie Vorga ben machen, wann das Vorkaufsrecht von wem ausgeübt wer den kann und soll und wer die Fläche am Ende bekommt.
Wenn wir die gesellschaftliche Akzeptanz der Nutztierhaltung erhalten wollen, müssen wir auch die Entscheidungskompe tenz der Kommunen stärken. Wie bereits bei der Volksinitiative gegen Massentierhaltung sind wir nach wie vor dafür, dass die Kommunen für Ställe, bei denen aufgrund ihrer Größe eine Umweltverträglichkeitsprüfung Pflicht ist, künftig über einen Bebauungsplan entscheiden sollen, ob dies vor Ort gewünscht ist oder nicht. Bei Mastschweinen würde dies beispielsweise für Anlagen ab 3 000 Tieren gelten - eine harte Forderung für potenzielle Investoren, finde ich. Auf Dialogveranstaltungen des aktuellen Volksbegehrens ist das allerdings weder zur Kenntnis genommen, geschweige denn als solches geschätzt worden. Deshalb erwähne ich dies hier ausdrücklich.
Bislang sind Ställe auch noch im Außenbereich privilegiert, wenn der Betrieb mehr als die Hälfte des benötigten Futters für
die Tiere auf den eigenen Flächen produziert. Wenn die Ent scheidung durch eine Änderung des Baugesetzbuches jedoch auf die Kommune übertragen und vor Ort gefällt würde, müssten die betroffenen Einwohner im Vorfeld einbezogen werden. Am Ende wird man dann sehen, ob eine Kommune für Arbeitsplätze kämpft und Steuern einnehmen möchte oder die Menschen sagen: Nein, wir wollen keinen Stall oder zumindest nicht einen so großen. - Im Idealfall geht man aufeinander zu und findet einen Kompromiss.
Ich komme jetzt auf das Thema Milch und Milchpreiskrise zu sprechen. Es freut mich sehr, dass auch die Koalition erkennt, dass Änderungen im Milchsektor nötig und faire Milchliefer verträge unausweichlich sind. Das gegenwärtige System der Liefer- und Abnahmebeziehung im Milchsektor, in dem die Milchviehhalter eine Pflicht zur Andienung ihrer Milch gegen über den Molkereien haben und zum Zeitpunkt der Anlieferung ihrer Milch nicht wissen, welchen Preis sie letztlich dafür er halten, ist zutiefst unfair.
Stellen Sie sich vor, Sie gehen zum Lebensmittelhändler Ihres Vertrauens, bedienen sich dort ein halbes Jahr an den Waren und legen dann den Preis, den Sie dafür zu zahlen gedenken, in die „Kasse des gegenseitigen Vertrauens“. Ich sage Ihnen: Der macht nicht lange.
Skeptisch bin ich auf der einen Seite, was die Aufforderung an die EU betrifft, die kompletten Mittel aus der Superabgabe für weitere Hilfsmaßnahmen im Milchmarkt zur Verfügung zu stel len. Es handelt sich hierbei um die Strafzahlungen bei Über schreitung der Milchquote, die es seit dem Ausstieg aus der Quotenregelung seit dem 01.04.2015 gar nicht mehr gibt. Ins besondere aus diesen Gründen werden wir uns bei Ihrem An trag enthalten.
Auf der anderen Seite unterstützen wir die Forderung nach ei ner steuerlichen Risikoausgleichsrücklage und einer Versteti gung des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Unfall versicherung.
Verehrte Damen und Herren, als CDU-Fraktion haben wir die Überweisung unseres Antrags an den Fachausschuss beantragt. Wie ich weiß, werden die Koalitionsfraktionen dem Überwei sungsantrag zustimmen. Vielen Dank dafür. Darüber bin ich sehr froh, denn im Fachausschuss müssen wir uns noch einmal über die geplante Novellierung der Düngeverordnung austau schen. Als Landwirt möchte ich mich hier auf jeden Fall hin sichtlich der Überregulierung, insbesondere bei den Ausbrin gungsfristen bei organischem Dünger und der geforderten Er höhung der Lagerkapazitäten, schützend vor meine Berufskol legen stellen. Hier scheint das Bundesumweltministerium weit über das Ziel hinauszuschießen, und zwar ohne Rücksicht auf Verluste. Jauche, Gülle und Silagesäfte haben sicherlich nicht gerade einen angenehmen Geruch. Es sind aber keine Indus triegifte, sondern organischer Dünger, dessen sorgsame Aus bringung im ökonomischen Interesse der Landwirte liegt. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Die Milchkrise in Branden burg ist eine Krise, mit der sich die Bauern in Deutschland nicht das erste Mal herumschlagen müssen. Sie ist auch ein Er gebnis agrarpolitischer und europäischer Politik.
Laut Agrarpolitischem Bericht der Bundesregierung 2015 ist die Weltkuhmilchproduktion in den letzten 15 Jahren um rund 20 % auf heute 650 Millionen Tonnen pro Jahr gestiegen. In den Hauptproduktionsregionen in Europa, den USA und Aus tralien nahm sie auch im Jahre 2014 weiter zu. Eine hohe Nachfrage nach Milcherzeugnissen führte zu Produktionsstei gerungen. Es gibt in der Welt also einen Angebotsüberhang. Deutschland hat 2014 ca. 32,5 Millionen Tonnen Milch produ ziert und ist der größte Produzent in Europa. Davon werden 49 % exportiert. Diese Zahl weist darauf hin, dass auch in Deutschland mehr produziert als verbraucht wird.
Das weiterhin bestehende Russland-Embargo hat Auswir kungen auf den Milchmarkt und ist Teil dieses Problems. Das heißt: Wir haben es mit einer Überproduktion zu tun. Dieses Problem ist nicht allein mit noch stärkerem Export zu lösen.
Der Handel und die Verarbeitungsindustrie gehören zu den Spielern um hohe Gewinne. Jeder Akteur in diesem Spiel ver dient - aber auf wessen Kosten? Auf dem Rücken der Land wirte, die nicht einmal mehr die Erzeugerkosten für ihre Milch erhalten. Immer mehr Milchbauern geben ihre Höfe auf. Das trifft nicht nur auf die kleinen, sondern auch auf die größeren Landwirtschaftsbetriebe zu. Investitionen in Stallanlagen für eine bessere Tierhaltung können sich viele nicht mehr leisten. Die Betriebe geraten in große Abhängigkeit von Banken, die wiederum landwirtschaftliche Flächen als Sicherheit für gelie henes Kapital nehmen.
Was bei der ganzen Sache verloren geht, sind Regionalität, Nachhaltigkeit und Wertschätzung von Lebensmitteln. Milch ist ein sehr beliebtes Produkt. Es lässt sich vielfach verarbeiten. Es liefert wichtige Stoffe: Kohlenhydrate, Fette, Eiweiße, Vita mine, Mineralstoffe. Es gehört zu den höherwertigen Lebens mitteln. Es hat seinen Preis, und der muss auch die Erzeuger kosten decken.
Im Auftrag von Erzeugerorganisationen wurden die Milcher zeugungskosten in Deutschland in den Jahren 2002 bis 2012 vom Büro für Agrarsoziologie und Landwirtschaft berechnet. Als Ergebnis stellte sich Folgendes heraus: In Ostdeutschland lagen die Kosten für den Monat Oktober 2012 bei 45 Cent, in Süddeutschland bei 51 Cent und in Norddeutschland bei 43 Cent pro Liter Milch. Der Milchpreis selbst lag in diesem
Monat bei 33 Cent. Der Vergleich zeigt, dass der ausgezahlte Milchpreis weit von einer Kostendeckung der Betriebe entfernt ist - und das war im Oktober 2012.
Ich würde gern erst zu Ende reden. - Milchpreise unterlagen aber schon immer Schwankungen sowohl nach oben als auch nach unten. Das wird sich sicherlich auch in Zukunft nicht ver hindern lassen. Seit Mitte 2015 liegen die Milchpreise weit un ter 30 Cent und sind noch immer nicht zum Halten gekommen.
Was fehlt, sind langfristig wirksame Maßnahmen auf EU-Ebe ne, die den Markt stabilisieren. Die in Brüssel beschlossenen Zahlungen sind für die Milchbauern ein Tropfen auf den hei ßen Stein. Das im Jahre 2012 mit Blick auf den Wegfall der Milchquote beschlossene Milchpaket, das zunächst bis 2020 gilt, enthält durchaus auch Instrumente, die zur Stabilisierung des Marktes beitragen sollen. Dazu gehören verbindlich vorge schriebene Verträge, Stärkung der Erzeugerorganisationen, Stär kung der Verhandlungsmacht von Milcherzeugern und auch an dere Regelungen. Aber auch das wird nicht ausreichen.
Der Protest der Milchbauern und Landwirte richtet sich an die Europäische Kommission und die Bundesregierung, aber auch die Landesregierung wird aufgefordert zu handeln. Nun wissen wir, dass wir als Landesregierung nur begrenzte Möglichkeiten haben, den Prozess auf Bundes- und Europaebene zu beein flussen. Faktisch hilft nur eine erfolgreiche Bundesratsinitiati ve, oder die Fraktionen in diesem Landtag machen Druck auf ihre Kolleginnen und Kollegen im Bundestag und im Europa parlament.
Unsere Fraktion hat im Bundestag gemeinsam mit den Grünen einen Antrag gestellt, der eine ganze Reihe von Vorschlägen enthielt, die sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene umgesetzt werden sollen. Ich möchte vier Punkte nen nen, weil ich sie als durchaus wichtig einschätze.
Der erste Punkt ist eine rechtliche Absicherung, dass die durch schnittlichen Erzeugerkosten als nicht zu unterschreitender Basispreis für Vertragsverhandlungen mit den Molkereien vor geschrieben werden.
Ein zweiter Punkt ist, die Erzeugerseite gegenüber den Molke reien und dem Handel zu stärken und das bestehende Machtge fälle zu reduzieren. Weitere Konzentrationen des Lebensmittel handels sollten verhindert werden; das Kartell- und Wettbe werbsrecht ist hinsichtlich dessen zu überprüfen.
Dritter Punkt: Milchviehbetriebe, die ihre Milcherzeugung um 5 bis 20 % drosseln, sind für einen befristeten Zeitraum mit Bonuszahlungen zu entschädigen, um kurzfristig zunächst ein mal die Angebotsmenge auf dem Markt zu reduzieren.
Schließlich der vierte Punkt: Exporterstattungen sind aufgrund ihrer negativen Effekte auf die Märkte von Staaten des globa len Südens endgültig abzuschaffen.
Der Antrag wurde an den zuständigen Ausschuss überwiesen, und es bleibt zu hoffen, dass er im Interesse der Milchbauern von allen ernsthaft geprüft wird.
Unser Antrag greift noch weitere Aspekte auf. Er bekräftigt das Krisenmanagement und unterstützt die Position der Agrarmini sterkonferenz. Dabei geht es darum, notleidende Betriebe zu nächst einmal zu entlasten. Dies betrifft die Forderung nach dauerhaften Bundeszuschüssen zur landwirtschaftlichen Un fallversicherung und auch den Einsatz der EU-Mittel aus der sogenannten Superabgabe für Hilfsmaßnahmen für den Milch markt. Mein Vorredner hat schon erklärt, was diese Superabgabe ist, die aus Strafzahlungen bei Überschreitung der Milch quote zustande gekommen ist. Ich meine, es ist einfach nur ge recht, wenn diese Mittel jetzt, nach Abschaffung der Milchquo te, auch den notleidenden Betrieben zur Verfügung gestellt werden.
Wir fordern die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage. Es ist für den Staat auf Dauer billiger, durch Steuervergünstigungen eine Eigenversorgung der Betriebe zu erleichtern, als bei jeder Kri se Steuergelder in Notmaßnahmen zu pumpen. Das betrifft nicht nur die Milchbauern, sondern auch viele andere Zweige der Landwirtschaft, die besonders von Witterungsbedingungen und Preisschwankungen abhängig sind. Ich möchte in Bezug darauf erinnern, dass wir in diesem Haus im Zusammenhang mit dem Gartenbau auch darüber geredet haben.
Die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage ist auf Bundesebene auch schon oft diskutiert worden, und sie ist leider immer wie der im Bundestag gescheitert. Es ist also ein wichtiges Signal, wenn wir als Landtag Brandenburg heute sagen: Das wäre der richtige Weg, und das wollen wir. - Zunächst müssen wir aber, bevor jemand eine Rücklage bilden kann, ein positives Be triebsergebnis haben, und damit kommen wir auf die Preisge staltung zurück.
Der Milchpreis wird rückwärts gebildet. Das heißt, nicht der Erzeugerpreis spielt eine Rolle, sondern der Handel und die Molkereien legen den Preis fest, der an die Milchbauern ge zahlt wird, und zwar nach der Lieferung der Milch. In den ge nossenschaftlichen Molkereien legen zwar die Genossen schaftler den Preis fest, aber auch sie sind der Marktmacht des Handels ausgeliefert. Eigentlich kann kein Betrieb so arbeiten und sind überhaupt keine Kalkulation und keine Planung mög lich. Die Milchbetriebe sind auf Gedeih und Verderb den Mol kereien und diese wiederum dem Handel ausgeliefert. Das funktioniert nur wegen der starken Monopolstrukturen, die die ses Abhängigkeitsverhältnis begründen und eine Vertragsver handlung auf Augenhöhe ausschließen.
Eigentlich muss man hier kartellrechtlich vorgehen. Wenigstens aber können wir uns dahin gehend positionieren, dass Milchverträge das enthalten müssen, was normalerweise selbst verständlicher Bestandteil eines jeden Vertrages ist, nämlich einen verbindlichen Preis. Das EU-Reglement sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor, und andere Staaten haben davon Gebrauch gemacht. Brandenburg soll sich dafür einsetzen, dass auch Deutschland diesen Weg beschreitet.
Zum Schluss noch einige Bemerkungen zum CDU-Antrag. Dieser Antrag enthält einen ganzen Strauß von unterschied lichen Themen zur bäuerlichen Nutztierhaltung. Es sind wich
tige Punkte, die darin angesprochen werden. Manches davon haben wir schon intensiv im Landtag und auch im Fachaus schuss besprochen, wie die Bodenpolitik oder das Wolfsma nagement. Einiges wurde auch schon auf den Weg gebracht.
Aber es sind gute Vorschläge dabei. Dabei denke ich an die Regelung von Anteilsverkäufen im Rahmen des Grundstücks verkehrsrechts. Das ist ein Anliegen, das auch unsere Fraktion hat. Wir wissen allerdings auch um die rechtlichen Schwierig keiten dieser Forderung. Auch die Frage der baurechtlichen Privilegierung von großen Tierställen ist überlegenswert und müssen wir ausdiskutieren.
Andere Punkte sind nicht so überzeugend. Ich glaube nicht, dass eine Regulierung der Wolfsbestände im Moment auf der Tagesordnung steht. Aus der Düngerverordnung ergibt sich schon Handlungsbedarf. Auch darüber lohnt es sich weiter zu reden.
Bei dem Punkt der Milchverträge habe ich zumindest erkannt, dass wir in die gleiche Richtung gehen. Ich glaube nicht, dass wir die im Einzelnen aufgezählten Details in einen Landtags beschluss aufnehmen werden. Wir werden den Antrag aber überweisen und können uns im Fachausschuss dann näher da mit beschäftigen. Ich denke, wir alle sind in der Pflicht, die Si tuation der Milchbauern zu verbessern. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Kollegin, Sie sprachen im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten beim Milchpreis von einem Russland-Em bargo. Nun ist mir nicht bekannt, dass die EU oder Deutsch land bzw. Brandenburg eine Ausfuhrbeschränkung für Milch oder Milchprodukte nach Russland haben. Geben Sie mir Recht, dass es eher ein Embargo der Russen gegenüber Milchprodukten aus der EU, aus Deutschland bzw. Branden burg ist? Es ist ja eine entscheidende Sache, wer das eigent lich macht.
Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Die Milchkrise ist in aller Munde. Ich möchte mich heute auch nur darauf beziehen und dies auch etwas anders beleuchten.