Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Die AfD-Fraktion heißt das Netzwerk Gesunde Kinder gut. In diesem Punkt sind wir einmal alle einer Meinung. Es ist in unseren Augen eine gute Sache, wenn geschulte ehrenamt lich tätige und professionell koordinierende Paten Familien be gleiten: während der Schwangerschaft, nach der Geburt und während der ersten drei Lebensjahre des Kindes. Es ist gut, weil wir dadurch gerade Kindern aus sozial schwachen Fami lien helfen. Es ist gut, weil das Netzwerk mit Ehrenamtlichen arbeitet, sie jedoch professionell begleitet und geschult wer den.
Die Familie gehört zu den wichtigsten Grundpfeilern unserer Gesellschaft. Sie ist das von den meisten Menschen gewünsch te Lebensmodell, die kleinste soziale Einheit, die Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Sie ist gleichzeitig der Schlüssel für ein wirtschaftlich und sozial stabiles Gemein wesen. Diese Ein- und Wertschätzung der Familie, wie sie aus der Selbstdarstellung der Netzwerke Gesunde Kinder hervor geht, spricht der AfD-Fraktion aus der Seele.
Eine Willkommenskultur für Kinder - das ist es, was sich die AfD-Fraktion von der Landesregierung wünscht. Die Landes regierung will aufgrund angeblicher Demografieprobleme ihre Strukturreform - oder Kreisgebietsreform - umsetzen. Wir als AfD-Fraktion wollen eine aktive Familienpolitik, um die Ursa chen zu bekämpfen.
Wir haben nichts dagegen, wenn jetzt mehr Geld für das Netz werk ausgegeben wird - lieber Geld für Kinder ausgeben als für die sonstigen Projekte, mit denen die Landesregierung ge
Es kommt nun allerdings auf das Wie an. Meine Kollegin hat es schon erwähnt: Der Landesrechnungshof hat sich ebenfalls zu dem Netzwerk Gesunde Kinder geäußert. Ein Zitat aus der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“:
„Der Landesrechnungshof hat Anspruch und Erfolg ge prüft und Ergebnisse in seinem aktuellen Jahresbericht veröffentlicht. Danach ist die Reichweite des Netzwerks schwächer als geplant, ist die Steuerung durch die Lan desregierung mangelhaft und sind die Landeszuschüsse übertrieben. Auch das Netzwerk in der Stadt Branden burg, das vom städtischen Klinikum getragen wird, ist nach Auffassung der Rechnungsprüfer unterentwickelt.
Der Landesrechnungshof lässt zwar Nachfragen zu sei nen Recherchen und Ergebnissen nicht zu, und auch das verantwortliche Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hält sich in der Frage bedeckt, wie wirkungsvoll die Netzwerke angesichts der vorgelegten Prüfungsergeb nisse tatsächlich sind.“
Eine offene und ehrliche Auswertung hierzu sollte im Aus schuss stattfinden, damit wir alle wissen, worüber wir reden.
Sie haben damit eine Phrase hervorgeholt, die wir schon längst auf der Müllhalde der Geschichte glaubten. Vielleicht erinnern Sie sich, meine Damen und Herren: Im Jahr 2007 hat die SPD den Begriff und die Idee des vorsorgenden Sozialstaats mit viel Brimborium in die Diskussion gebracht. Wir als Opposition se hen unsere Aufgabe darin, davor zu warnen, dass gute Ideen sehr schnell ideologisiert werden können. Zu schnell stehen dann nicht mehr die Kinder im Vordergrund, sondern nur noch die ideologischen Eigeninteressen einer Partei.
So abwegig ist das nicht: Darf ich Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, daran erinnern, dass es Olaf Scholz war, der 2002 sagte:
Das ist schon ein martialischer ideologischer Ansatz. Wir von der AfD-Fraktion fordern: Familien muss man stärken, statt sie auszuhöhlen und zu schwächen. Das Kindeswohl muss im Vor dergrund stehen.
Vielen Dank. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abgeordnete von Halem. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolle gen! Es hat hier schon große Lobeshymnen über die Netzwerke Gesunde Kinder gegeben - ich weiß nicht, ob wir davon besser in der Einzahl oder Mehrzahl reden, ich sage lieber „Netz werke“, denn es sind viele.
Wir schließen uns diesen Lobeshymnen gerne an. Wir finden, die Netzwerke Gesunde Kinder sind ein prima Instrument zur Förderung - nicht nur der Gesundheit - von Kindern und zur Unterstützung von Familien. Wir finden es gut und richtig - wie bislang alle anderen -, dass dafür mehr Mittel eingesetzt werden. Wir bedanken uns auch bei den 1 300 ehrenamtlichen Patinnen und Paten, die dieses Netzwerk tragen.
Aber es gibt natürlich auch Wermutstropfen. Der Bericht des Landesrechnungshofes ist schon angesprochen worden. Ich finde es ein bisschen schade, dass meiner Anregung, den Lan desrechnungshof in den Ausschuss einzuladen, nicht gefolgt wurde. Denn ich denke, dass wir den Bericht des Landesrech nungshofes als Chance sehen sollten, Dinge zu verbessern, wo bei meine Kollegin Gerrit Große richtig gesagt hat, dass das, was solch ein Netzwerk ausmacht, letztlich schwer - und schon gar nicht in haushalterischen Summen - messbar ist.
Zur Kritik des Landesrechnungshofes, die Zielsetzung, die Hälfte aller jungen Familien zu erreichen, solle zurückge schraubt werden - was die Landesregierung jetzt auch gemacht hat -, muss ich sagen: Ich finde das ein wenig banal. Denn wenn wir betrachten, was wir da machen und anbieten, müssten wir dieses Ziel selbstverständlich aufrechterhalten: Es muss unser Ziel sein, die Hälfte zu erreichen, wenn nicht sogar mehr.
Der Landesrechnungshof bemängelt zudem, die Steuerung sei nicht optimal, die regionale Vielfalt spiegle sich nicht ausrei chend in den Fördergrundsätzen wider und die Eignung der Konzepte der Träger dieser Netzwerke werde nicht ausrei chend überprüft. Der Landesrechnungshof erwartet ein schlüs siges Konzept und eine Überarbeitung der Fördergrundsätze.
Herr Baaske - Sie haben natürlich Recht: Klar sehe ich darauf, wie konkret die Dinge sind -, ich weiß nicht, ob Sie der Mei nung sind, dass das vorliegende Konzept das schlüssige Kon zept sein könnte, das der Landesrechnungshof fordert. Die neu en Förderrichtlinien - das hatten Sie gerade gesagt - sind jetzt veröffentlicht. Ich habe sie noch nicht gesehen, aber wir gu cken vielleicht einmal gemeinsam drauf.
Was aber in dem Konzept, über das wir diskutieren, weiter an gekündigt wird - und das finde ich etwas merkwürdig -, ist „ei ne umfassende und aktuelle Bestandsaufnahme und daraus re sultierende Schlussfolgerungen“. Diese Bestandsaufnahme wird in dem Konzept auf Seite 20 angekündigt - für das Ende des Jahres 2015. Das steht in einem Konzept, was wir Anfang des Jahres 2016 ausgereicht bekamen. Darüber bin ich gestolpert, vielleicht kann das der Herr Minister erklären. Dass es die För derrichtlinien jetzt gibt und darüber hinaus - wie wir gerade gehört haben - Zielvereinbarungen geschlossen werden, ist si cher eine sehr förderliche Sache.
Des Weiteren steht im Konzept, dass zukünftig die Förderung der hauptamtlichen Netzwerkkoordinatorinnen und -koordina
toren nach einem verbindlichen Kompetenz- und Aufgaben profil erfolgen soll, um die Heterogenität zu minimieren. Das finden wir - zusammen mit der personellen Verstärkung und der Anerkennung regionaler Besonderheiten - grundsätzlich völlig richtig.
Was in diesem Konzept allerdings nur am Rande vorkommt und wohl auch nicht als Voraussetzung für eine Förderung gel ten soll, ist die Einbeziehung weiterer hauptamtlicher Kräfte, wie der Familienhebammen und anderer Akteure, die sich im Bereich der Frühen Hilfen engagieren. Da gibt es ja noch mehr Netzwerke, die besser koordiniert werden könnten. Ja, wir ha ben gesehen, dass es bereits 27 Familienhebammen gibt, die sich in den Netzwerken Gesunde Kinder engagieren. Meines Wissens gibt es die aber in erster Linie im Havelland, und es könnten durchaus auch anderswo sehr viel mehr sein.
Ein wenig stutzig macht mich auch die Frage nach der wich tigsten Zielgruppe - Familien mit einem niedrigen Sozialstatus und Alleinerziehende. Dazu heißt es im Konzept, sie würden „statistisch bedeutsam häufiger“ angesprochen. Ich finde, diese Formulierung ist so auffallend unkonkret, dass man ahnen kann, dass da noch einiges im Argen liegt. Ich denke, das ist auf jeden Fall etwas, worauf man im Sinne der Erhöhung der Zielmarge 50 % und auch im Hinblick auf die Herausforderung durch Flüchtlingsfamilien - für die natürlich das Ganze noch viel schwieriger ist - genauer achten muss.
Wir haben bei der Debatte im Herbst 2015 schon bemängelt, dass die Netzwerke allein den komplexen Lebenslagen vieler Familien noch nicht gerecht werden, dass die zehn Besuche ei ner Patin, eines Paten in vielen Familien nicht das bewirken können, was diese Familien eigentlich bräuchten. Wir erhalten deshalb die Forderung aufrecht, noch mehr professionelle Kräfte einzubinden.
Die Grundidee ist also super, die Schritte sind auch gut. Ich denke, wir werden gemeinsam in der nächsten Zeit alle verfüg baren Kräfte dafür mobilisieren, dass wir noch besser werden.
Weil Frau von Halem mich konkret angesprochen hat: Ja, rich tig, auf Seite 20 geht es darum: Wir haben die Netzwerke Kin dergesundheit, wir haben die Frühen Hilfen und die Netzwerke Gesunde Kinder. Wir haben geschaut, wie die Zusammenarbeit in diesen Strukturen am besten funktioniert.
Dann steht darin: Ende 2015 - vollkommen richtig. Das ist ja auch ein Konzept der Landesregierung; die Landesregierung hat es am 22. Dezember 2015 beschlossen. Insofern haben wir die Erhebung gemacht, die Zahlen sind da. Wir können im Ausschuss darüber berichten. Die Zahlen können hier nicht eingeflossen sein, das ist klar.
Vielen Dank. - Ich beende die Aussprache. Damit ist das Kon zept der Landesregierung zur Kenntnis genommen.
Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Dass wir in Brandenburg mehr bäuerliche Nutztierhaltung, die regional verträglich, artgerecht und flächengebunden ist, brauchen und auch vertragen können, bestreitet niemand - auch das Volksbe gehren nicht. Wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dafür stimmen, könnten wir da auch vorankommen.
Als Erstes muss dafür die Bodenspekulation begrenzt und ge stoppt werden, denn Landwirte brauchen Fläche, und die er zielte Wertschöpfung soll nicht nach Hamburg, Düsseldorf oder Peking abfließen. Sie soll auch nicht von einem Hedge fonds-Manager in London verfrühstückt werden, sondern bei den Landwirten im Dorf bleiben.