Ich will ein Drittes sagen: Wir haben im Sommer des letzten Jahres erlebt, dass der Innenminister des Landes - wie im Som
merloch in einer Überschrift zu lesen war - sagte, er sei im Rahmen der Flüchtlings- und Asylpolitik für die Einführung des Sachleistungsprinzips.
Herr Innenminister, wenn man im Sommer wie ein Löwe brüllt und dann am Kabinettstisch wie ein schnurrendes Kätzchen um die zugegebenermaßen langen Beine des Ministerpräsidenten schleicht,
dann frage ich: Wann folgen diesen Thesen endlich Taten? Sie haben die Möglichkeit, diese Dinge hier in Brandenburg einzu führen. Tun Sie das und fordern Sie es nicht ständig nur verbal ein!
Ich will ein Nächstes sagen, was wichtig ist: Wenn Sie, Herr Innenminister - der Ministerpräsident macht das gelegentlich auch -, in Bezug auf die Bundesregierung Sätze wie „Wir ha ben einen ungebremsten Zustrom.“, „Das muss alles gestoppt werden.“ usw. gebrauchen, all diese mutigen, verbalen Thesen, dann sagen wir Ihnen: Sie tragen hier im Land Brandenburg Verantwortung. Sie haben die rechtlichen, die gesetzlichen Möglichkeiten, tun Sie hier im Land etwas und beweisen Sie, dass Sie Ihren Worten hier, wo Sie Verantwortung tragen, Taten folgen lassen!
Dann will ich Ihnen noch etwas sagen, was auch zum Thema gehört: Sie „beglücken“ dieses Land - das Wort „beglücken“ trifft es nicht richtig - mit Ihren Vorstellungen, wie Sie das Land in die Zukunft zu führen gedenken. Zu dieser Wahrheit gehört auch, dass Sie in diesem Land mit Veranstaltungen zur geplanten Kreisgebietsreform, die mehr den Charakter einer Farce haben, als dass sie einer wirklichen Dialogveranstaltung genügen, Res sourcen und Kräfte binden, die wir bräuchten, um die wichtigen Fragen in diesem Land zu lösen. Wir fordern Sie auf: Leisten Sie einen Beitrag dazu, dass wir die richtigen Antworten auf die Herausforderungen finden! Wir haben Ihnen ein Konzept vorge schlagen, das Sie dazu nutzen können und sollten.
Lassen Sie mich auch sagen: Wir, die CDU-Fraktion, werden Ihnen unsere Vorstellungen zu diesem Nachtragshaushalt auch schriftlich zukommen lassen.
Wir haben Ihnen dargelegt, wie wir uns eine solide Haushalts politik vorstellen. Ich erinnere daran, dass Sie sämtliche un serer diesbezüglichen Vorschläge abgelehnt haben. In unseren
Anträgen haben wir angeregt, gemeinsam zu schauen, was wir auch auf der Ausgabenseite tun können. Wir haben eine Haus haltskommission und viele Dinge mehr vorgeschlagen. Es ist wichtig, dass wir uns auch im Rahmen dieser Beratungen über die genannten Fragen Gedanken machen, damit unser Haushalt zukunftsfest wird.
Letzter Aspekt! In der jüngsten Sitzung unseres Haushalts- und Finanzausschusses fand eine Anhörung statt, die die Zustände in den Finanzverwaltungen des Landes Brandenburg zum Ge genstand hatte. Das Bild, das dort gezeichnet wurde, ist typisch für das, was wir in den Ministerien im Land erleben: Die Kran kenstände in den Ministerialverwaltungen - ob ich die Polizei oder die Finanzverwaltung nehme - sind extrem hoch; sie be wegen sich zwischen 25 und 50 Tagen pro Mitarbeiter und Jahr.
Wir müssen aber Interesse daran haben, dass unsere Verwal tungen gute, motivierte Mitarbeiter haben, die ihre Aufgaben erledigen können. Denn wir dürfen an dem Prinzip der Steuer gerechtigkeit nicht rütteln. Wenn es so ist, dass wegen Krank heit in bestimmten Bereichen der Finanzverwaltung die Aufga ben nicht in vollem Umfang wahrgenommen werden können, dann wird nicht nur das Prinzip der Steuergerechtigkeit ver letzt, sondern uns erodiert auch die Einnahmenbasis. Damit entfällt allerdings eine wichtige Grundlage staatlichen Han delns. Deshalb fordern wir Sie auf, Herr Finanzminister: Lei sten Sie endlich einen Beitrag, die Mitarbeiterinnen und Mitar beiter der Verwaltung in unserem Land zu motivieren und da mit zur Leistungserbringung zu ermuntern. Auch das ist näm lich wichtig.
Ich freue mich auf eine spannende Debatte in den Ausschüssen und weiterhin hier im Plenum. - Herzlichen Dank für Ihre Auf merksamkeit.
Wir danken Ihnen. - Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag des Abgeordneten Bischoff fort, der für die SPD-Fraktion spricht.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es gibt in diesem Parlament Haushaltsreden, auf die man besser nicht reagiert.
Eines muss dennoch kurz gesagt werden, lieber Kollege Bretz: Die Behauptung, die SPD-Fraktion dieses Landtages verwei
Zurück zum Thema! Finanzminister Görke hat es bereits ge sagt: Ja, die Welt ist in Unruhe. Davor kann auch niemand hier im Haus die Augen verschließen. Wir sehen das am Bürger krieg in Syrien, am weltweiten Terror des IS und an den Tau senden Menschen, die genau davor nach Deutschland - auch nach Brandenburg - fliehen. Krieg, Vertreibung und Terroris mus haben im vergangenen Jahr ein Ausmaß erreicht, das Deutschland nicht unberührt lässt. Brandenburg ist aber bis her - ich denke, darüber besteht über die Grenzen der Frakti onen hinaus Einigkeit - ein Hort der Stabilität. Das Land Bran denburg hat im vergangenen Jahr knapp 30 000 Flüchtlinge aufgenommen und untergebracht. Dieser Kraftakt wurde ge ordnet bewältigt. Das ist ein Verdienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung, aber auch und ganz be sonders der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunal verwaltungen.
Ich betone an dieser Stelle, dass dieser Kraftfakt - die geord nete, vernünftige Unterbringung und Versorgung der Geflüch teten - insbesondere durch das Engagement der vielen Hundert, ja Tausend ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Land Brandenburg ermöglicht worden ist. Dafür gelten ihnen unser Respekt und unser Dank.
Die starke Zivilgesellschaft zeigt auch im Umgang mit asylkri tischen oder offen rechtsextremistischen Demonstrationen Gesicht. In Brandenburg konnte bisher - bisher! - kein PegidaAbleger etabliert werden. Dabei ist es wichtig, dass wir Ge walt - ob von links oder von rechts - als Mittel der politischen Auseinandersetzung strikt ablehnen.
Meine Damen und Herren, damit Brandenburg auch in Zukunft ein Hort der Stabilität bleibt, müssen wir mit dem Nachtrags haushalt den eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen. Das bedeutet aus der Sicht der SPD-Fraktion, dass wir drei Prioritä ten setzen müssen.
Erstens: Wir müssen sicherstellen, dass sich die Menschen im Land Brandenburg auch in Zukunft - im wahrsten Sinne des Wortes - sicher fühlen. Dafür werden wir die Zahl der Stellen bei der Polizei um über 100 gegenüber der bisherigen Perso nalplanung anpassen bzw. erhöhen. Das bedeutet für die näch sten Jahre auch - das will ich klar und eindeutig sagen - eine strukturelle, dauerhafte Anpassung nach oben. Wir wollen auf der Straße mehr Polizei, als in der Personalbedarfsplanung vor gesehen war.
Dies wird nicht von allein gelingen. Um das zu schaffen, wer den wir allein in diesem Jahr mit der Ausbildung von über
300 jungen Polizistinnen und Polizisten beginnen. Die Ausbil dungskapazitäten werden aber auch in den nächsten Jahren auf diesem extrem hohen Niveau zumindest gehalten. Zum Ver gleich: Unter dem früheren Innenminister Jörg Schönbohm lag die durchschnittliche Ausbildungszahl bei der brandenburgischen Polizei bei weniger als 150 im Jahr. Mit Ausnahme des Jahres 2005 - im Jahr 2005 wurde gar keine Polizistin bzw. Po lizist ausgebildet.
Neben den Stellen für die Polizei werden wir in den Nachtrags haushalt aber auch 32 Stellen im richterlichen und im nichtrichterlichen Bereich zusätzlich einfügen. Damit werden insge samt mehr als 10 Millionen Euro mehr als zunächst veran schlagt in die innere Sicherheit hineingegeben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich bitte zur zweiten Priorität im Nachtragshaushalt kommen, der Bildung. Sie war prioritär, sie ist prioritär und wird auch für die rot-rote Koaliti on prioritär bleiben. Wir werden wie bisher massiv in die Bil dung, insbesondere in deren Qualität in den Kitas und in der Schule, investieren. Allein im Jahr 2016 stellen wir insgesamt 500 neue, das heißt zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung. Das hilft, auch den Altersdurchschnitt in den Klassen- und den Lehrerzimmern zu verringern.
Wir wollen damit auch verhindern, dass Kinder aus Branden burg gegen Flüchtlingskinder ausgespielt werden.
Lassen Sie mich bitte noch den Kita-Bereich streifen. Auch hier wird der Betreuungsschlüssel trotz angespannter finanzi eller Lage weiter verbessert. Bei den unter 3-Jährigen wird er auf 1:5 verbessert.
Seit 2014 sind in Brandenburg die Ausgaben für Kitas - auch diese Zahl ist mir als Vorsitzendem der SPD-Fraktion sehr wichtig - von gut 120 Millionen Euro auf 340 Millionen Euro gestiegen. Das entspricht einer Steigerung um 50 % innerhalb von vier Haushaltsjahren und ist damit ganz klar Ausdruck der Prioritätensetzung von Rot-Rot.
Die dritte Priorität ist mindestens genauso wichtig - das ist auch Thema des Nachtragshaushalts insgesamt -: die Unter bringung und Integration der Flüchtlinge. Wir werden den Kommunen im Jahr 2016 mit 360 Millionen Euro unter die Ar me greifen. Das haben die Kommunen auch verdient. In Zu kunft übernimmt das Land zudem die Gesundheitskosten für die Flüchtlinge. Diese Kosten werden also direkt aus dem Lan deshaushalt getragen. Die Ausgaben für die Flüchtlingsunter bringung und -integration belaufen sich insgesamt auf sage und schreibe 650 Millionen Euro. Das ist über eine halbe Milliarde Euro Landesgeld.