Des Weiteren stärken wir den Rechtsstaat, indem wir zusätz liche Richterinnen und Richter einstellen, aber auch nichtrich terliches Personal in der Verwaltungs- und in der ordentlichen Gerichtsbarkeit nachsteuern. Mit zusätzlichen 106 Polizistin nen und Polizisten stoppen wir den Personalabbau in der Poli zei und erhöhen das Niveau auf aktuell 8 114 Polizisten. Das sind gegenüber der alten Personalplanung, meine Damen und Herren, die 7 800 Polizistinnen und Polizisten auswies, 300 Po lizistinnen und Polizisten mehr - das sei hier vermerkt.
Mit diesem Nachtragshaushalt verstärken wir den öffentlichen Dienst in der Landesverwaltung insgesamt um sage und schrei be 778 Stellen und wissen, dass sich daraus strukturelle Mehr ausgaben für die Folgejahre ergeben werden. Nicht zu verges sen: Wir stocken die Investitionsausgaben nachhaltig auf. Allein im sozialen Wohnungsbau haben wir die Mittel für 2016 auf 100 Millionen Euro erhöht. Wir werden damit in unseren Bal lungsräumen in Brandenburg dauerhaft mehr Wohnungen für Brandenburgerinnen und Brandenburger schaffen und vor allen Dingen dafür sorgen, dass es sozialverträgliche Mieten gibt.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat natürlich das Ziel, allein die letztgenannte Aufstockung der Investitionen auch in den nächsten Haushaltsjahren zu schultern - und das neben unseren Prioritäten Vorfahrt für Bildung, Mehrausgaben für Wissenschaft, Investitionen in die Zukunft. Die genannten Aufstockungen wollen wir also zusätzlich schultern. Das ist sehr ehrgeizig und wird uns herausfordern.
Meine Damen und Herren! Die Botschaft dieses Nachtrags haushaltes ist klar und deutlich: Mit ihm treffen wir die rich tigen Entscheidungen zum, glaube ich, richtigen Zeitpunkt. Wer eine erfolgreiche Integration will, muss diese Entschei dung ohne Wenn und Aber treffen, denn die vorgeschlagenen Maßnahmen helfen nicht nur den Menschen in Not, sondern bilden erst das Fundament, das wir brauchen, damit wir die In tegration in diesem Land annehmen können.
Ganz nebenbei: Das von mir umrissene Finanzvolumen wirkt sich nicht unwesentlich auch auf die wirtschaftliche Entwick lung und damit auf die Nachfrage in Brandenburg aus. Das hat unlängst sicher der eine oder andere bei den Neujahrsempfän gen der Wirtschaftsverbände oder dem Empfang des Bauin dustrieverbands wahrgenommen.
Meine Damen und Herren! Mit dem Nachtragshaushalt wollen wir auch das Finanzausgleichsgesetz ändern. Warum ist das er forderlich? Ganz einfach: weil die wenigen Mittel, die wir vom Bund erhalten, nicht für alles ausreichen. Dazu die Zahlen: Cir ca 100 Millionen Euro werden vom Bund erstattet und 657 Millionen Euro bringt das Land für die Integration der Menschen auf. Das wird verteilt, meine Damen und Herren.
Das wird vom Bund über die Umsatzsteuer verteilt, nur leider kommt es beim Kostenträger Land nicht vollständig an und auch nicht bei den Landkreisen, die die Aufgaben zu schultern haben. Nach dem bisher gültigen FAG würde Folgendes pas sieren: 28 % der kommunalen Anteile, also weniger als ein Drittel, kämen bei den Landkreisen überhaupt nicht an - und das, obwohl sie diejenigen sind, die neben den kreisfreien Städten die Aufnahme der Flüchtlinge zu bewältigen haben. 72 % der Mittel, die wir erhalten, fließen in die Städte und Ge meinden, die das Geld - unbenommen - auch brauchen, aber sie sind nicht - die kreisfreien Städte ausgenommen - für die Fi nanzierung der Unterbringung der Menschen verantwortlich. Übrigens - es wird noch besser - erhalten die Landkreise auf dem Weg der Umsatzsteuererstattung die Umsatzsteueranteile über die Schlüsselzuweisung. Das würde dazu führen, dass der Landkreis Dahme-Spreewald völlig leer ausgeht,
weil er aufgrund des hohen Gewerbesteueraufkommens der Gemeinde Schönefeld zu den abundanten Landkreisen gehört und somit keine Schlüsselzuweisung hat. Das geht aus meiner Sicht nicht, denn auch er hat sich bereiterklärt - das wird auch anerkannt -, 6,7 % aller Flüchtlinge in seinem Kreisgebiet auf zunehmen.
Vor diesem Hintergrund ist es, glaube ich, richtig, dass wir uns entschlossen haben, die Bundesmittel - ich spreche über den kommunalen Anteil von 22 Millionen Euro - im Landeshaus halt vollständig zusammenzuführen und über das Landesauf nahmegesetz zielgerichtet und vor allem sachgerecht an die Landkreise und kreisfreien Städte auszureichen.
Ich habe es lieber, auf etwas zu reagieren, aber ich weiß schon, dass nachher der Vorwurf kommt, das Land habe hier klebrige Finger. Insofern erläutere ich kurz, mit welchen fiskalischen Hausnummern, Herr Kollege Bretz, wir die Landkreise und kreisfreien Städte unterstützen. Ich bin den Koalitionsfrakti onen sehr dankbar, denn wir sind angesichts dieser Herausfor derungen das einzige Land, das unter diesen Bedingungen im Landesaufnahmegesetz qualitative Standards verbessert. Wir werden die Erhöhung der Bewachungspauschalen vornehmen. Wir werden die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Gang setzen. Wir werden die Ausweitung der Investitionspau
schale und die Einführung der Gesundheitskarte auf den Weg bringen. Das wird für dieses Haushaltsjahr summa summarum 412 Millionen Euro bedeuten. Das spricht für sich.
Wissen Sie, meine Damen und Herren, was noch für sich spricht? Hier komme ich noch einmal zur Höhe der Bundeshil fen. Ich sage deutlich, dass die bisherigen Bundeshilfen zur Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge in keinem Ver hältnis zu den finanziellen Belastungen stehen, die das Land Brandenburg und seine Kommunen zu tragen haben. Die bis lang zugesagte Finanzhilfe des Bundes beträgt aktuell 117 Mil lionen Euro. Das sind nicht einmal 20 % unserer Ausgaben.
Wissen Sie, was mich so wütend macht? Die Ignoranz, die ich erlebe, macht mich wütend. Jeder weiß, dass die Zahl der zu uns gekommenen Menschen bis jetzt 1,1 bzw. 1,2 Millionen beträgt. Gleichzeitig gilt noch immer die Erstattungsprognose: 800 000 Menschen; die wird von der Bundesregierung bzw. dem zuständigen Bundesamt nicht verändert. Was sich daraus ergibt, ist ganz klar: Man überweist den Ländern zurzeit weni ger Geld, als eigentlich nötig wäre - das sei einmal gesagt. Während wir hier vor einer wirklich anspruchsvollen Aufgabe stehen und den Kostenentwicklungen - wir kapitulieren nicht vor ihnen, aber sie explodieren geradezu - entgegensteuern müssen, gibt es einen in der Bundesregierung, der sich eine schwarze Null und einen anerkennenswerten Jahresabschluss von 12 Milliarden Euro organisiert. 12 Milliarden Euro - mehr als der gesamte Landeshaushalt dieses Landes wird als Rückla ge geparkt, und wir werden mit den Problemen hier alleinge lassen! Meine Damen und Herren, so schaffen wir das nicht! Das sei hier gesagt.
Denn die Hauptlasten - das habe ich betont - tragen die Länder und Gemeinden und somit auch Brandenburg. Diese Schiefla ge muss jetzt so schnell wie möglich klargezogen werden. Des halb erwartet das Brandenburger Kabinett, dass die Bundesre gierung einen solidarischen und fairen Anteil an den Flücht lingskosten trägt. Den brauchen wir, sonst ist der Weg in die Neuverschuldung in Brandenburg und vielen anderen Ländern - das ist auch die Auffassung der anderen Finanzminister - vor gezeichnet.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, Brandenburg hat mit dem vorliegenden Nachtragshaushalt für die Aufnahme und In tegration der Flüchtlinge auch dank unserer Rücklagenpolitik die Hausaufgaben gemacht. Lassen Sie uns diese Herausforde rung, wie es im Gründungsaufruf zum Bündnis für Branden burg geschrieben steht, als Chance begreifen. Lassen Sie uns diese Chance in einen Haushalt ummünzen, der solidarisch und zukunftsfähig ist und das Land voranbringen kann. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wir danken Ihnen und setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht der Abgeordnete Bretz für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als CDU-Fraktion haben
kürzlich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Diese hatte zum Inhalt zu fragen, wie sich die Steuereinnah men des Landes Brandenburg in den letzten Jahren entwickelt haben und wie die Prognosen für die Steuereinnahmen ausse hen. Ich will Ihnen einige wenige Zahlen nennen: 2010 betru gen die Steuereinnahmen des Landes Brandenburg 5 Milliar den Euro, 2016 - so die Prognose - werden sie bei etwa 7 Milli arden Euro liegen, und für 2020 sind etwa 7,8 Milliarden Euro prognostiziert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir leiden nicht an temporärer Amnesie. Deshalb sagen wir: Wir sind dankbar für die gute Arbeit dieser Bundesregierung unter Führung von Frau Bundeskanzlerin Merkel,
der wir auch zu verdanken haben, dass die Bundesrepublik Deutschland, dass das Land Brandenburg wirtschaftlich in ins gesamt guter Verfassung ist und wir in der Lage sind, über sol che Steuereinnahmen zu verfügen. Das ist nicht das alleinige Verdienst der Bundesregierung, aber es ist auch ein Verdienst dieser Bundesregierung. Auch wenn Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD-Fraktion, da fremdeln: Wir ste hen zu dieser Bundesregierung, wir kennen unsere Verantwor tung und sind deshalb auch stolz auf unsere Bundesregierung.
hat der Finanzminister schon einiges gesagt. Ich möchte das kurz zusammenfassen: Der Nachtragshaushalt hat ein Volumen von etwa 530 Millionen Euro. Damit wird das Gesamthaus haltsvolumen für das Jahr 2016 11,2 Milliarden Euro betragen. Nach meiner Erinnerung ist das für unsere Haushaltszahlen ein Rekordniveau. Ich erinnere daran, dass Ministerpräsident a. D. Platzeck vor einigen Jahren die These aufstellte, dass wir damit leben müssten, langfristig mit einem Haushaltsvolumen von 8 oder 9 Milliarden Euro klarzukommen. Die 11,2 Milliarden Euro sprechen da eine andere und ganz eigene Sprache.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Fraktion hat zu ihrer politischen Ver antwortung hier in Brandenburg in ihrer Oppositionsrolle bzw. in Deutschland an anderer Stelle stets gestanden. Wir sind be reit und haben der Koalition unterstützend zur Seite gestanden, als es darum ging, die Herausforderungen im Rahmen der Asyl- und Flüchtlingspolitik gemeinsam zu bewältigen. Sie ha ben unsere Zusage, dass wir bei den Verhandlungen zum Nach tragshaushalt unsere Verantwortung kennen und zu ihr stehen. Und wir werden eines nicht tun: den stumpfen und dumpfen Sprüchen, die es im Lande auch gibt, auch nur einen Millime ter nachgeben. Wir, die CDU Brandenburg, kennen unsere Ver antwortung und stehen zu ihr. Darauf haben Sie unser Wort.
Diese Tatsache darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir trotz unserer politischen Verantwortung und unserer
erkannten Aufgabe auch die Verantwortung haben, uns kritisch mit der aus unserer Sicht in weiten Teilen verfehlten Landespo litik von SPD und Linken auseinanderzusetzen.
Ich möchte das kurz begründen: Wir, die CDU-Fraktion, ha ben Ihnen das Angebot unterbreitet, gemeinsam ein Integrati onsgesetz, ein Integrationskonzept auf den Weg zu bringen. Wir haben von vielen demokratischen Kreisen in diesem Haus die Zusage. Die letzte Zusage, die uns noch fehlt, ist die der SPD.
Meine Damen und Herren: Wenn wir als CDU-Fraktion die Hand ausstrecken, um gemeinsam mit Ihnen Herausforde rungen anzugehen, erwarten wir, dass Sie uns in diesem Vorha ben unterstützen, die Hand nicht ausschlagen
und sich zurückziehen und versuchen, die Dinge in taktischem Gebaren auszuhalten. Das ist nicht die SPD, mit der wir diese Herausforderungen gemeinsam angehen wollen. Deshalb er warten wir, dass Sie uns in dieser Frage entgegenkommen.
Lassen Sie mich ein Zweites sagen: Ich erinnere daran, dass der Ministerpräsident des Landes Brandenburg im Herbst des letzten Jahres hier am Pult die Beschlüsse zum Asylpaket als historisch bezeichnet hat. Wenige Minuten später haben der Ministerpräsident und die Koalition die als historisch bezeich neten Beschlüsse, die hier zur Abstimmung anstanden, alle samt abgelehnt.
Ich möchte auch daran erinnern, dass sich der Ministerpräsi dent des Landes Brandenburg und damit die Landesregierung zu diesen Kompromissen in der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat in weiten Teilen enthalten haben.
So, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD und den Linken, kann man nicht handeln. Sie haben Brandenburg, meine ich, bundesweit blamiert.
Wenn Sie Verantwortung gegenüber dem Bund einklagen, müs sen Sie auch einmal Taten folgen lassen. Vielleicht sollten Sie auch einmal Zustimmung signalisieren und nicht ständig nur in Richtung des Bundes nach mehr Geld schreien.
Ich will ein Drittes sagen: Wir haben im Sommer des letzten Jahres erlebt, dass der Innenminister des Landes - wie im Som