Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolle gen! In der Antwort auf die Große Anfrage wird von der Lan desregierung dargestellt, dass Kinder und Jugendliche durch ein Landesprogramm an den organisierten Vereinssport heran geführt werden. Auch sieht die Landesregierung bei den Sport vereinen ein großes Potenzial zum Ausbau der Bewegungsför derung und des Gesundheitssports. Zu Frage 29 wird auf den „Goldenen Plan Ost“ eingegangen und dargestellt, dass die in vestiven Maßnahmen des Sportstättenbaus der Sicherung öf fentlicher Einrichtungen für die Grundversorgung der Bevöl kerung dienen und somit gefördert werden. Ausgeführt wird, dass die Sportvereine eine sinnvolle, gesundheitsorientierte Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche, für die Bürger überhaupt anbieten. Jeder Abgeordnete, jeder Bürgermeister und jeder aktiv ehrenamtlich tätige Bürger wird dies ebenso einschätzen.
Vereine, Sportler, Bürger und Gemeinden warten seit Monaten auf entsprechende Hilfen und Zuschüsse. Seit Juni 2015 waren die Richtlinien der neuen Förderperiode bekannt. Vor einigen Tagen wurde die Richtlinie rückwirkend zum 1. Januar 2015 geändert; ebenso wurden die Zugangsvoraussetzungen für das LEADER-Programm geändert. Die Sportstätten sind - so die Information heute Morgen - völlig herausgefallen. Kompli zierte Förderanträge wurden eingereicht, zuvor durch verschie dene Gremien beraten, sehr viel Zeit wurde in Verwaltungen von Abgeordneten, aber auch von ehrenamtlichen Sportlern aufgebracht, weil sie einem Förderangebot, das medienwirk sam veröffentlicht wurde, gefolgt sind und echte Hilfe erhoff ten.
Nun ist alles anders. Es muss neu bewertet werden, die Priori tätenlisten sind zu ändern, die Förderkriterien neu zu prüfen.
Wann es Geld gibt, ist unklar. Die Vereine sind enttäuscht. Da zu gesellt sich das Problem, dass Sport eine freiwillige Aufga be der Kommune ist, obwohl sportliches Leben einen hohen Wert für eine Gemeinde ausmacht. Die Unterhaltung der Sport anlagen, Zuschüsse für die Anlagen oder für Vereine werden den freiwilligen Aufgaben zugerechnet, obwohl sie zur Grund versorgung einer Gemeinde zählen.
Hier gibt es politischen Handlungsbedarf. Gemeinden mit einem Haushaltssicherungskonzept dürfen höchstens 2 bis 3 % ihrer Ausgaben für freiwillige Aufgaben verwenden. In der Dringenden Anfrage des Abgeordneten Wilke habe ich heute gelesen: 6,5 % will man Frankfurt (Oder) zugestehen.
Haushaltssicherungskonzepte entstehen schon, wenn Abschrei bungen für Straßen, Schulen oder Parkanlagen nicht erwirt schaftet werden können. Trotzdem kann eine Gemeinde über Barvermögen verfügen. Im Sportbereich dürfte das Geld kaum verwendet werden. Manche Gemeinde, so auch Lebusa oder Kremitzaue könnten einiges berichten. Dem Innenministerium liegen umfassende Schreiben und Bitten dazu vor.
Das Problem ist hinreichend bekannt. Der Stellenwert des Sports als Freizeitgestaltung, Bewegungsförderung und Ge sundheitsförderung ist auf sichere Füße zu stellen. Die Vereine und Gemeinden müssen dabei eine bessere und verlässliche Unterstützung erfahren. - Danke sehr.
Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sportfreundinnen und Sport freunde! Zunächst auch von meiner Seite ein Dankeschön für die Große Anfrage. Ich werde den Dank, den die Kollegen zum Ausdruck gebracht haben, den Kolleginnen und Kollegen, die die Antworten formuliert haben, übermitteln. Die 75 Fragen waren teilweise sehr umfangreich zu beantworten. Sie haben viel Rechercheaufwand benötigt, denn nicht alle Antworten und Zahlen konnten wir ohne weiteres aus dem Ärmel schüt teln. Da wurde sehr viel telefoniert, gemailt und gefaxt. Ich denke, die Antwort ist recht rund geworden.
Liebe Kollegin von Halem, nichts ist perfekt. Nichts ist so su per, dass es nicht besser ginge. Ich glaube aber, wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Brandenburg ein Sportland ist, so hätte ihn die Große Anfrage mit den vielen Antworten erbracht. Brandenburg ist Sportland und hat sich diesen Stand in den letzten 25 Jahren, wie ich finde, erarbeitet.
Ich durfte gestern Abend in der Staatskanzlei die „Sterne des Sports“ auszeichnen. Das war eine Veranstaltung, in der es nicht darum ging, wer am schnellsten läuft, am höchsten bzw. wei testen springt oder wer die meisten Tore schießt, sondern um die Frage: Wie organisieren sich die Vereine vor Ort so, dass sie sich in die Gemeinde einbringen? Wie gelingt es ihnen, den gesell schaftlichen Zusammenhalt zu fördern und zu unterstützen? Wie gelingt es ihnen, zum Beispiel Flüchtlinge zu integrieren? Wie gelingt es ihnen, Geld für soziale Zwecke außerhalb des Sports zu sammeln? Es war toll zu erleben, wie stark der Sport invol
viert ist, um in Brandenburg gesellschaftlichen Zusammenhalt herzustellen. Sport leistet einen sehr erheblichen Beitrag dazu. Das war gestern das Ergebnis der Auszeichnung „Sterne des Sports“. Dort haben die Vereine gezeigt, was sie können.
Einen Schwerpunkt - es ist vieles gesagt worden, darum will ich mich kurzfassen - bildet die Kinder- und Jugendarbeit in den Sportvereinen; das ist bisher ein bisschen kurz gekommen. Dieser Schwerpunkt ist im Wesentlichen darauf zurückzufüh ren, dass wir in Brandenburg eine 20 Jahre alte Vereinbarung zwischen dem MBJS und dem Landessportbund haben und aufgrund dieser Vereinbarung - die Zahlen sind schon genannt worden - eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen den Verei nen, Kitas und Schulen läuft. Das hat etwas damit zu tun, dass wir in Brandenburg seit vielen Jahren - eigentlich schon im mer, soweit ich mich erinnere - drei Stunden Schulsport haben. Es gibt - das wird bei meinen beiden Amtsvorgängern nicht an ders gewesen sein - vielfach ein Begehren vonseiten der Unter richtsfachverbände: Alle fordern eine Stunde mehr. Wenn man fragt, ob man dann Samstagsunterricht einführen solle, sind nicht wenige dabei, die darauf verweisen, dass andere Länder nur zwei Stunden Sportunterricht haben. Aber daran lassen wir keine Luft. Die drei Stunden Sport werden wir beibehalten. Die Gründe wurden oft genug genannt. Wir sind gut beraten, da hart zu bleiben und diesen Standard nicht zu senken.
Integration durch Sport war ein Thema, das oftmals anklang. Ich danke insbesondere der Märkischen Sportjugend, die da sehr aktiv ist. Das Programm „Integration durch Sport“ wird von meinem Ministerium und dem Arbeits- und Sozialministe rium mit - im Normalfall - jeweils 30 000 Euro, insgesamt mit 60 000 Euro unterstützt. Wir haben dieses Projekt aufgrund der vielen Flüchtlinge aufgestockt. Es stehen jetzt insgesamt 80 000 Euro zur Verfügung. Ich weiß, dass die Sportjungend auch Fördermittel aus anderen Bereichen, insbesondere von der Bundesebene, bezieht, um noch einiges mehr als in der Vergangenheit zu ermöglichen, und ich finde, es ist gut inves tiertes Geld. Am Ende stärkt es den gesellschaftlichen Zusam menhalt und - das wissen wir aus vielen Vereinen im Land, die sich Flüchtlinge in die Vereine geholt haben - kann es durchaus dazu beitragen, dass der Sport besser wird. So manch ein mir bekannter Verein hat dadurch nicht nur den Klassenerhalt, son dern sogar den Aufstieg geschafft. In den Fällen waren die Flüchtlinge besser trainiert als die einheimischen Sportler und haben den Verein somit tatkräftig unterstützt.
Herr Petke erwähnte den Sportlehrermangel. In der Tat ist es so. Ich habe dazu ein Gespräch mit der Uni geführt. Die Uni würde gern mehr Sportlehrerinnen und Sportlehrer ausbilden. Es scheitert nicht am Aufnahmeverfahren der Sportlerinnen und Sportler, sie können schnell genug laufen und gut turnen, sondern es hapert an der Erfüllung der Bedingungen für das zweite Fach. Lehrer kann nur werden, wer zwei Fächer studiert hat. Das ist eine Crux. Ich bedaure das außerordentlich. Die Uni hat versprochen, mehr zu tun. Selbst in Potsdam - ich war neulich in der Weidenhof-Schule - fehlt ein Grundschullehrer, der Sportunterricht erteilt. Da habe ich gedacht: Herrje, was gibt es Schöneres, als Sportunterricht an der Grundschule zu geben? - Aber der Mangel besteht. Wir müssen dranbleiben, das ist richtig. Denn mit dem Sportunterricht an den Schulen steht und fällt neben dem, was die Vereine liefern können, das Interesse am Sport insgesamt. - Schönen Dank für die Anfrage und die lehrreiche Debatte. Alles Gute.
Ich beende die Aussprache. Damit ist die Antwort der Landes regierung auf die Große Anfrage 7 zur Kenntnis genommen.
Die Aussprache wird mit dem Beitrag der AfD-Fraktion eröff net. Herr Abgeordneter Königer, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Un ser Land steht vor einem Richtungsentscheid, ja sogar einem Scheideweg. Die eine Richtung zielt auf eine grenzenlose Zu wanderung unter Umgehung und Aussetzung nahezu aller Re geln der Asylgesetzgebung. Herr Ministerpräsident, wenn es wirklich Chefsache wäre, müssten Sie sich für unseren Antrag einsetzen und die Beibehaltung der Anreize zur Einreise vor nehmlich nach Deutschland abschaffen. In Ihrem Kabinett gibt es einige Minister, die es anders sehen und alles so belassen wollen, wie es ist.
Die andere Richtung will die Bewahrung der Rechtsstaatlich keit und eine Asylpolitik, die Menschen in Not hilft, solange sie diese Hilfe benötigen, aber nicht die massenhafte und un kontrollierte Einwanderung unter falschem Titel. Für diese Richtung der Ordnung, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit steht unsere Fraktion.
Im Ihnen vorliegenden Antrag unterbreiten wir Vorschläge, wie dieses große Staatsversagen der letzten Monate korrigiert wer den kann. Wir nehmen Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Wort, dass es europäische Lösungen geben muss. Doch diese Lösungen können nicht durch Zugeständnisse an die Türkei er kauft werden. Es hat noch nie funktioniert, einen Fehler durch einen weiteren Fehler zu korrigieren. Diese Lösungen müssen im Einklang mit den nationalen Interessen der Mitgliedsstaaten stehen. Die Zeiten der schulmeisterlichen Politik aus mora lischem Überlegenheitsgehabe sind vorbei, und monetäre Er pressung versagt in dieser Krise. Die Menschen wollen ihre Identität behalten, ob in Ost-, West-, Süd- oder Nordeuropa. Die eigene nationale Identität zu wahren ist ein zutiefst mensch liches Bedürfnis. Das funktioniert in allen Staaten Europas wunderbar, mit Ausnahme unseres Landes. Dieses Bedürfnis lässt sich nicht mit linker Ideologie wegerziehen. Solche Ver suche sind in der Geschichte mehr als einmal gescheitert.
Die Institution Europäische Union muss in der Lage sein, ge meinsam und ohne ideologische Scheuklappen eine Lösung herbeizuführen. Wenn sie es nicht schafft, verliert sie nach der vermeintlichen Griechenlandrettung noch weiter an Legitimati on. Insbesondere die osteuropäischen Länder stehen dem leicht sinnigen Preisgeben der staatlichen Souveränität deutlich ableh nender gegenüber. Es ist noch nicht lange her, dass sie diese
Souveränität zurückerhalten haben. Diese Erinnerung ist auch und besonders in den ostdeutschen Bundesländern ausgeprägt. Ungarn, Polen, Tschechien, Slowenien und andere Mitglieds staaten verweigern sich dem Alleingang der Bundeskanzlerin. Warum sollten sie eine Politik in ihr Land übertragen, die auch die Mehrheit der Deutschen ablehnt? Ungarn hat als erstes Land entschieden, dass gehandelt werden muss. Es hat sich an Verträ ge gehalten, und dafür wird es jetzt beschimpft. Sie haben rechtsstaatlich gehandelt. Grenzzäune sind kein Teufelszeug. Sie verhindern auch nicht das friedliche Zusammenleben der Völker und sind erst recht nicht das Ende des europäischen Ge dankens. Ich behaupte sogar, das Gegenteil ist der Fall.
In diesem Kontext ist auch unser Antrag zu sehen. Er hat genau diese Folgen. Die Registrierung in sicheren Nachbarländern der Krisenregionen rettet Menschenleben. Der Schlepperindustrie wird damit das Geschäftsmodell entzogen. Die europäische Vereinheitlichung der Unterbringung schafft die Voraus setzung für die faire Verteilung innerhalb der Europäischen Union. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsstaatlich keit und die Bedeutung von Verträgen wird zumindest mittel fristig wiederhergestellt.
Meine Damen und Herren! Was hat die große europäische Poli tik mit dem Brandenburger Landtag zu tun? Ganz einfach: Die se Politik betrifft mittlerweile jeden Landkreis, jede Stadt, je den Ortsteil und jedes Dorf. Die Bürger Brandenburgs erleben mittlerweile sehr konkret, welche Auswirkungen die falsche Asylpolitik auf ihr vertrautes Umfeld hat. Aber auch die poli tisch Verantwortlichen fragen sich immer zahlreicher und lau ter, wie lange das Wir-schaffen-das noch durchzuhalten ist. Die Antwort lautet leider immer öfter: Gar nicht mehr. - Durchhal teparolen schaffen keine Unterkünfte und keine Arbeitsplätze. Kulturelle Unterschiede lassen sich nicht einfach wegbeschlie ßen. Die Menschen in unserem Land wollen Antworten von den Bürgermeistern und Landräten, aber auch von den Land tagsabgeordneten. Wir als AfD-Fraktion geben ihnen Antwor ten und zeigen Lösungswege auf. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Herr Abgeordneter Kö niger, von Ihnen kam wieder ein großer Rundumschlag. Das war eine ziemliche Zumutung.
Ich konzentriere mich einmal auf den Antragstext. „Mutige Schritte wagen“ - so beginnt die Überschrift des Antrags. Mu tige Schritte wagen, mutig sein, Mut haben. - „Habe Mut, dich deines Verstandes zu bedienen“, fällt mir dazu unwillkürlich ein. War das nicht Kant? War das nicht die Aufklärung?
Bevor die Einreicher frohlocken, dass ich Ihren vollkommen abwegigen Antrag in einen Zusammenhang mit der Aufklärung bringe, denken wir noch einmal nach: Das Motto der Aufklä rung war: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu be dienen.“
Den vorliegenden Antrag, inklusive Begründung, hat die AfDBrandenburg mutig bei der sächsischen AfD abgeschrieben. Aber es wäre unfair, wenn ich verschweigen würde, dass der Antrag auch einen eigenen Anteil der AfD Brandenburg ent hält. Der Antrag ist leicht modifiziert, man könnte sagen, er ist noch schlimmer als der sächsische - dazu später mehr.
Der Antrag spricht ausschließlich Punkte an, die in EU- und Bundeszuständigkeit fallen, und ist daher schon zuständig keitshalber abzulehnen. Er greift Dinge auf, die auf europä ischer Ebene bereits diskutiert bzw. umgesetzt werden, um zu einer Verbesserung der Steuerung sowie Begrenzung des Zu stroms Geflüchteter zu kommen. Den allermeisten, die darüber diskutieren, ist klar, dass wir vor allem die Fluchtursachen be kämpfen, die Lage in den Flüchtlingscamps schnell und deut lich verbessern sowie Transitländern und Nachbarstaaten von Bürgerkriegsstaaten finanzielle Unterstützung zukommen las sen müssen. Die Originalfassung des Antrags der sächsischen AfD, die Sie, die Brandenburger AfD, als Kopiervorlage be nutzt haben, sah wirtschaftliche Unterstützung der Transitlän der und Nachbarstaaten von Krisenregionen vor. Gefordert wurden auch mehr finanzielle Hilfen durch die EU. Immerhin, könnte man sagen. Wirtschaftliche Hilfe und finanzielle Unter stützung, das finden wir im Antrag der AfD Brandenburg nicht. Das ist natürlich Absicht und nicht etwa „Mut zur Lücke“. Der Antrag ist damit noch schlimmer als der der sächsischen AfD. Das kann eben auch passieren, wenn sich des Verstandes be dient wird. Das Ergebnis dessen werden wir ablehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon die Einleitung des Antrags der AfD-Fraktion ist - da bin ich noch mild - kurios. Sie beantragt, dass die Landesregierung aufgefordert wird, eine Bundesratsinitiative durchzuführen, mit dem Ziel, dass sich der Bundesrat gegenüber der Bundesre gierung dafür einsetzt, dass sich die Bundesregierung auf der Ebene der Europäischen Union dafür einsetzt, dass die EU Maßnahmen ergreift.