Richtig ist, Herr Kollege Jürgens - hören Sie doch einfach mal zu! -, dass gegen meinen Kollegen Danny Eichelbaum eine anonyme Anzeige eingegangen ist, die ihm im Kern vorwirft, sein Lebensmittelpunkt sei nicht Jüterbog.
Diese anonyme Anzeige ist - wenn ich die richtigen Informationen habe - im Januar 2011 eingegangen. Seitdem gibt es diese anonyme Anzeige, und ich finde es einigermaßen dreist, Herr Kollege Schippel, dass in einem Rechtsstaat anonyme Anzeigen genutzt werden, um die persönliche Integrität von Abgeordneten dieses Hauses infrage zu stellen.
Dass Sie das mit einem Strafbefehl, der gegen Ihren Kandidaten vorliegt, in einen Topf schmeißen, Herr Kollege, lässt tief blicken. Aber da gibt es in unserem Rechtsstaatsverständnis schon noch Unterschiede, und auf die möchte ich wenigstens hinweisen. - Danke sehr.
(Beifall CDU und FDP - Frau Stark [SPD]: Sie scheinen sich ja sehr getroffen zu fühlen, Herr Kollege!)
Wir setzen die Debatte mit dem Redebeitrag der CDU-Fraktion fort - wenn Herr Schippel nicht auf die anonyme Anzeige reagieren möchte. - Nein.
Dann würde ich dem Abgeordneten Schierack noch einmal das Wort geben. Möchten Sie noch einmal sprechen? - Nein. Danke.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke in Brandenburg - wie ihre Quellpartei PDS Brandenburg - möchte die Elemente der direkten Demokratie stärken.
Daran hat die PDS Brandenburg langjährig in diesem Haus gearbeitet. Sie hat damit nicht nur zum Beispiel durch ihre geachteten Vertreterinnen und Vertreter im Verfassungsausschuss des Landes unsere Verfassung mit geprägt. Sie war verfassunggebende Partei. Unter anderem hängen wir sehr stark, wie Sie aus den Diskussionen in dieser Legislatur wissen, den Elementen der direkten Demokratie an, die ergänzend zu den Verfahren der repräsentativen Demokratie in unserer Landesverfassung sehr stark ausgeprägt waren.
Deshalb möchten wir - um hier einen Faden aufzunehmen Lust auf die Ausübung dieser Rechte machen. Wir möchten Lust machen auf die Teilnahme an Wahlen, an Abstimmungen, an Befragungen. Deswegen schauen wir uns natürlich auch die Bedingungen an. Wir wollen die Bedingungen verbessern. Ein Beispiel war, dass wir uns in der Koalition entschlossen haben und auch viel Zustimmung von der Opposition dazu bekamen -, jungen Wählerinnen und Wählern, jungen Abstimmenden das Recht zu wählen einzuräumen. Es gibt jetzt die Möglichkeit, dass 16- und 17-Jährige an solchen Wahlen, solchen Abstimmungen in Brandenburg teilnehmen. Deshalb ist es eine Aufgabe für uns, dies auch an die jungen Menschen heranzutragen. Ein ganz prima Mittel ist, dass sehr viele junge Menschen heute die Chance nutzen, bei uns zu sein. An der Stelle will ich noch betonen: Wir sind nicht damit zufrieden, wie wenige 16- und 17-Jährige sich bei der Landrätewahl in Teltow-Fläming angesprochen fühlten.
Das gilt für uns ausgebaut zu werden. Wir müssen informieren, wir müssen popularisieren. Wenn wir gemeinsam feststellen, dass weniger Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes verinnerlicht haben, was ein Landrat eigentlich macht, dann ist es unsere Aufgabe, darüber zu informieren und vor allen Dingen vor Wahlen darauf hinzuweisen, dass es sich um eine wichtige Entscheidung der örtlichen Entwicklung handelt.
In diesem Zusammenhang diskutieren wir auch nur die Frage, ob ein Quorum gesenkt oder abgeschafft werden sollte. Kollege Goetz, 20 000 Wählerinnen und Wähler in Teltow-Fläming haben die Frage anders beantwortet als Sie. Sie haben Frau Wehlan nicht nur als kompetente Politikerin erlebt, sie wollten eine kompetente Landrätin.
Fahren Sie mal nach Teltow-Fläming und sprechen Sie mit denjenigen. Es ist ja eine geheime Wahl, aber manche haben sich mit mir darüber unterhalten. Sie sagten mir: Ich habe Frau Wehlan gewählt, und nun? Warum ist das jetzt nichts wert? Das ist ein Spannungsfeld, das auch wir gehalten sind, in der Landespolitik auszuleuchten. Nur in diesem Zusammenhang bitte ich das zu verstehen.
Uns geht es darum, adäquate Bedingungen zu diskutieren und dann möglicherweise auch zu schaffen, damit dieses Instrument angenommen wird. Das tun wir in dem Wissen, liebe Kollegen der CDU, dass das eine CDU-Hinterlassenschaft ist, dass wir dieses Recht in Brandenburg haben.
Sie haben ja öfter mal den Verdacht geäußert, wir würden das, was Sie so alles geleistet haben, nicht anerkennen. An der Stelle will ich deutlich sagen: Das fällt uns gar nicht schwer; es war nicht alles schlecht, nein. Dass Sie sich damals durchgesetzt haben, gibt uns heute die Chance, es einmal durchlaufen zu lassen. Da stimme ich unserem Innenminister ausdrücklich zu: Lassen Sie uns gemeinsam die Erfahrungen gewinnen! Lassen Sie uns einmal in allen Landkreisen im Land Brandenburg den Wählerinnen und Wählern die Chance einräumen, sich daran zu beteiligen, möglicherweise unter erleichterten Informationsbedingungen zu erkennen, was an einer solchen Landratswahl dranhängt.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ist es für Ihren Antrag, den Sie heute vorgelegt haben, aus meiner Sicht zu früh. Wir wollen das Recht auf direkte Wahl überall mindestens einmal durchgesetzt haben, bevor wir zu Schlussfolgerungen kommen. Vielleicht kommen wir dann zu der Schlussfolgerung, die Sie heute vorschlagen. Aber wir haben in diesem Jahr zum Beispiel noch eine Landratswahl in Märkisch-Oderland, und wir haben danach erst nach Ablauf der Amtszeit in anderen Landkreisen die Chance, solche Erfahrungen zu sammeln. Ziehen wir bitte deshalb noch nicht so früh diese Schlussfolgerung!
Der Punkt 1 Ihres Antrags steht im Gesetz. Wir wollen, dass die Direktwahl durchgeführt wird. Die Bekräftigung Ihrerseits nehmen wir zur Kenntnis, aber entscheiden muss es der Landtag nicht. Das Gesetz gilt.
Übrigens, auch in anderen Bundesländern, wo der Landrat sogar noch andere Rechtsstellungen hat als in Brandenburg, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen - dort ist die Stadtverordnetenversammlung gar nicht Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters, dort ist es der Landrat -, geht man andere Wege. Dort gibt es kein Quorum, sondern man sagt ganz bewusst: Wer im ersten Wahlgang die Mehrheit gewinnt, sei es auch nur die relative, der ist gewählt. Diese, denke ich, gefestigte Demokratie in Nordrhein-Westfalen hat es ausgehalten. Die Stadtverordnetenversammlung und die Bürgermeister haben es ausgehalten. Vielleicht lassen Sie uns auch darüber diskutieren.
Wir als Linke wollen Lust machen, an Wahlen teilzunehmen. Lassen Sie uns deshalb über die Bedingungen sprechen und lassen Sie uns mit der Nachbarin und dem Nachbarn darüber reden, dass er beim nächsten Mal das Recht vielleicht auch wahrnimmt! - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Ludwig, möglicherweise konnten Sie mich vorhin nicht so deutlich hören, weil Ihre Fraktion so laut gejohlt hat. Ich habe vorhin nicht darauf verwiesen, dass gut 20 000 Stimmen nichts wert sind, im Gegenteil, ich hätte mir gewünscht, dass mit 20 000 Stimmen eine Wahl erfolgreich ist und Frau Wehlan als Landrätin gewählt worden wäre, auch wenn ich persönlich sie nicht gewählt hätte. Das ist meine Aussage, die ich vorhin gemacht habe. Bei der bleibe ich auch. Ich habe darauf hingewiesen, dass es in Teltow-Fläming besondere Bedingungen gab, die möglicherweise dazu führten, dass die Wahlbeteiligung niedriger war, als sie unter anderen Bedingungen gewesen wäre. Das war einziger Inhalt meiner Aussage, nur darum ging es. Es ging nicht darum, irgendjemanden zu beschädigen oder zu sagen, was alles nicht geht. Ich habe andere politische Ansichten als Frau Wehlan, deswegen sitze ich auch dort und nicht bei Ihnen,
Ich habe übrigens - Kollege Ludwig, als Kontrollüberlegung auch diese Landesregierung nicht gewählt, mit Sicherheit nicht, trotzdem muss ich auch mit unserer Landesregierung leben - leider, leider, das ist nun so -, aber ich lebe auch mit Landräten oder anderen Gewählten, die nicht aus meiner Partei kommen, die meine Stimme nicht hatten. Das ist dann so, das sind demokratische Entscheidungen, die ich akzeptiere.
Ich hätte mir gewünscht, dass die Entscheidung, Frau Wehlan zu wählen, in Teltow-Fläming ohne Quorum akzeptiert worden wäre. Das wäre richtig gewesen.
Sie haben theoretisch die Möglichkeit, zu reagieren. - Sie verzichten darauf. Damit sind wir am Ende der Rednerliste angelangt und kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag, Drucksache 5/7202, der FDP-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer diesem Entschließungsantrag folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen ist der Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Wir beginnen mit den Dringlichen Anfragen und kommen zur Dringlichen Anfrage 76 (Zweites Seenpaket), die der Abgeordnete Dr. Luthardt stellt.
Brandenburg hat von der BVVG 65 Seen übernommen. Einer Pressemitteilung des Finanzministeriums vom 19. April zufolge verhandelt die Landesregierung mit der BVVG über den Ankauf weiterer Gewässer.
Ich frage die Landesregierung: Was sind Inhalt und Ziel der laufenden Verhandlungen zur Übernahme weiterer Seen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Dr. Luthardt, ja, es ist richtig, im April 2012 hat das Land Brandenburg mit dem Bund Verhandlungen zum ersten Seenpaket getätigt und auch zum Abschluss gebracht. Dieses umfasste 65 Seen mit einem Gesamtvolumen von etwa 3 125 ha Wasserfläche plus angrenzender anderer Nutzungsarten zum Preis von 3,74 Millionen Euro. Wir als Landesregierung hatten auch festgelegt, dass wir die Möglichkeit überprüfen sollten, Verhandlungen zu weiteren Seenpaketen zu führen. Das hat dazu geführt, dass wir im April dieses Jahres mit der BVVG in Verhandlungen über ein zweites Seenpaket, das 36 Gewässer mit einer Gesamtfläche von 570 ha umfasst, eingetreten sind. Dann bleibt noch der Bestandteil übrig, über den man dann weiter reden muss, nämlich Seen, die kleiner als 5 ha sind und keine Fließgewässer darstellen.
Ziel und Zweck war immer, dass wir versuchen wollen, eine Privatisierung dieser Seen zu verhindern, weil wir die freie Zugänglichkeit gewährleisten wollen. Das ist auch das Hauptziel bei diesem zweiten Seenpaket.
Ich kann Ihnen noch nicht sagen, wann die Verhandlungen abgeschlossen sein werden. Wir hoffen, dass wir bis Ende Mai ein Angebot der BVVG bekommen, und dann muss man sehen. Wir gehen davon aus, dass die Wertigkeiten, also Euro pro Hektar, sich in etwa in dem Größenbereich befinden werden wie beim ersten Seenpaket. Sie sind aber noch nicht hundertprozentig endverhandelt. Ich hoffe natürlich, dass es etwas kostengünstiger wird, weil es sich dabei ja größtenteils um Teileigentum handelt.
Vielen Dank. - Es folgt die Dringliche Anfrage 77 (Strom- preisbremse vor dem Aus), die der Abgeordnete Domres stellt.
Die vom Bundesumweltminister angestrebte Strompreisbremse ist offenbar vom Tisch. Laut Medienberichten sagte das Bundeskanzleramt ein geplantes Treffen mit den Chefs der Staatskanzleien ab, ohne einen neuen Termin zu nennen. Ursprünglich hatten Bund und Länder noch bis Mai die Möglichkeit, eine Einigung herbeizuführen.
Ich frage daher die Landesregierung: Wie bewertet die Landesregierung die Absage des sogenannten Energiegipfels durch das Bundeskanzleramt?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Domres, Schwarz-Gelb ist super. Schwarz-Gelb ist geschlossen,