Es liegen Ihnen einige Dringliche Anfragen vor. Die Dringlichen Anfragen 67 und 69 der Abgeordneten Domres und Genilke werden wegen ähnlichen Inhalts gemeinsam beantwortet. Zunächst erhält Herr Domres Gelegenheit, die Dringliche Anfrage 67 (Brandschutzanlage Flughafen BER) zu formulieren.
Am Wochenende wurde öffentlich bekannt, dass aufgrund einer gutachterlichen Stellungnahme gravierende Abweichungen zwischen Brandschutzkonzept, Baugenehmigung und baulicher Realisierung der Brandschutzanlage festgestellt worden seien. Diese hätten zur Folge, dass es bauliche Veränderungen und
Ich frage daher die Landesregierung: Wie bewertet sie diesen Sachverhalt insbesondere hinsichtlich der Kostenfrage und des geplanten Eröffnungstermins am 27. Oktober 2013?
Das Wort erhält nun Herr Genilke, der die Dringliche Anfrage 69 (Informationspraxis des Ministerpräsidenten im Haupt- ausschuss) stellen wird.
Nach bestätigten Presseberichten vom 12. November 2012 hat die Firma hhpberlin der Geschäftsführung und den Gesellschaftern des Flughafens am 30. Oktober 2012 ein Gutachten zum Stand des Flughafenbaus übergeben. Darin werden Abweichungen zwischen dem Brandschutzkonzept, der Baugenehmigung und der baulichen Umsetzung im Willy-BrandtFlughafen dargestellt. In diesem Zusammenhang stünde auch der geplante Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 infrage.
Ich frage deshalb die Landesregierung: Weshalb hat der Ministerpräsident die Abgeordneten des Landtages in der 38. Sitzung des Hauptausschusses am 7. November 2012 nicht über dieses Gutachten und die darin enthaltenen kritischen Punkte sowie die drohende erneute Verschiebung des Eröffnungstermins informiert?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe dem Landtag im Sommer dieses Jahres zugesagt, nach jeder Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft über deren Inhalte und Ergebnisse im Hauptausschuss zu berichten. Genau das habe ich auch nach der letzten Aufsichtsratssitzung am 1. November umfassend und dem Sachstand gemäß getan. Zudem standen Herr Dr. Markov sowie die beiden Geschäftsführer, Herr Schwarz und Herr Amann, den Hauptausschussmitgliedern am 7. November Rede und Antwort.
Das besagte Schreiben an die Flughafengesellschaft - der Brief der hhpberlin - war kein Thema auf der Aufsichtsratssitzung am 1. November, da es erst zwei Tage zuvor bei der Flughafengesellschaft eingegangen ist.
Herr Genilke und Herr Domres, Herr Amann hat in den letzten Monaten viele Fragen formuliert, was auch sein Auftrag war. Infolge dessen erhält er nun zahlreiche Antworten. Auch gestern sind wieder Briefe mit etwa 20 Unterpunkten eingegangen. In den nächsten Tagen wird ein weiterer Brief von jemand anders zum Thema Brandschutz erwartet. Das wird in den nächsten Tagen und Wochen so weitergehen, was auch gut ist; denn er hat Fragen gestellt und bekommt diese nun Stück für Stück beantwortet. Insofern ist dies kein außergewöhnlicher Vorgang. Es ist auch kein Gutachten, sondern lediglich ein Brief der hhp, was Sie gewiss gelesen haben.
Bis zur Sitzung des Aufsichtsrats war Herrn Amann und seinen Mitarbeitern verständlicherweise keine gründliche Prüfung des Schreibens - dazwischen war auch noch der Reformationstag möglich. Aus diesem Grund stand dieser Punkt auch nicht auf der Tagesordnung der Aufsichtsratssitzung. Dies wäre sicher nicht sachdienlich gewesen; denn die verantwortungsvolle Beurteilung durch den Aufsichtsrat verlangt eine umfassende Aufarbeitung der relevanten Fakten sowie eine belastbare Einschätzung durch die Geschäftsführung. Erst danach hat es den Aufsichtsrat zu erreichen. Zudem ist Ihnen sicherlich bekannt, dass wir derzeit relativ häufig - die nächste Sitzung ist bereits am 7. Dezember - tagen.
Der Geschäftsführer „Technik“ hat also völlig korrekt gehandelt, indem er nach Eingang des Briefes gemeinsam mit seinen Mitarbeitern mit einer sorgfältigen Analyse begonnen hat. Diese Auswertung wurde gestern abgeschlossen und floss in den ohnehin für November geplanten Bericht zum Brandschutz ein. Nachdem der Sachstand dann klar war, wurden die Anteilseigner unverzüglich - nämlich gestern Nachmittag - informiert. Das ist die sachgerechte Arbeit, die wir als Landesregierung von der Geschäftsführung der FBB erwarten.
Im Ergebnis der Analyse geht Herr Amann davon aus, den Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 einhalten zu können. Gleichwohl - auch das ist nichts Neues - muss man konstatieren: Das Baugeschehen war, ist und bleibt - niemand hat anderes behauptet - ein schwieriger Prozess, was bei einem derart komplexen Bauwerk nicht verwundert. Die Herausforderung ist und bleibt groß.
Unter anderem stehen auch noch - das ist kein Geheimnis - die Entrauchungstests an, die wohl im Dezember/Januar laufen werden. Zudem werden die Umbauten zeigen müssen, ob sie entsprechend funktionieren. Niemand wird Ihnen, Herr Genilke, heute vorhersagen können - weder Fachleute, Geschäftsführung noch wir -, ob daraus resultierend noch Arbeiten erforderlich sind. Man macht diese Tests, um zu sehen, was noch erfolgen muss und was nicht.
Frau von Halem, gestatten Sie mir, noch eines zu Ihnen zu sagen. Vorhin haben Sie etwas polemisch gesagt: 440 Millionen Euro könnte man auch anderweitig - unter anderem für die Einstellung von Lehrern über viele Jahre hinweg - einsetzen. Ich bitte Sie, dabei zwei Dinge zu beachten: Bei den 440 Millionen Euro handelt es sich um einen Einmal-Betrag, wobei die Hälfte davon in einen verbesserten Lärmschutz investiert wird. Ich weiß nicht, ob Sie die Streichung des Lärmschutzes mit Ihrer Äußerung gemeint haben. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Danke, Herr Ministerpräsident. - Es gibt Nachfragebedarf. Zunächst erhält der Fragesteller das Wort und anschließend der Abgeordnete Dombrowski.
Herr Ministerpräsident, zunächst vielen Dank für die getroffenen Aussagen. Dennoch ergeben sich für mich noch einige Nachfragen. Sie sagten eben - wenn ich Sie richtig verstanden
habe, ansonsten berichtigen Sie mich bitte -, dass Sie zum Zeitpunkt der Aufsichtsratssitzung von diesem Schreiben der hhpberlin keine Kenntnis hatten. Insofern interessiert mich: Wann genau haben Sie Kenntnis von diesem Brief erhalten? Wie wollen Sie für die Zukunft sicherstellen, dass die Gesellschafter zeitnah über solch kritische Punkte - unter anderem Eröffnungstermin bzw. finanzielle Dinge, die sich daraus ergeben, dass eventuell eine komplette Umplanung an dieser Stelle vorgenommen werden soll - informiert werden? - Vermutlich müssen Sie anschließend die Frage beantworten, warum Herr Kunkel in der Presse veröffentlicht hat, dass die Gesellschafter sehr wohl sofort nach Erhalt dieses Schreibens informiert wurden.
Herr Genilke, es gibt Abläufe, die seit langem eingefahren sind, was auch gut ist. Natürlich werden über alle möglichen Vorgänge - es finden permanent Gespräche statt und sind keine Einzelereignisse - die Kollegen, die auch in den Kanzleien mit dem Thema befasst sind und fast ausschließlich daran arbeiten, informiert. Das ist auch hier der Fall gewesen.
Ich selbst habe den Brief am vergangenen Wochenende nach den Pressemitteilungen gelesen, weil ich ihn vorher nicht kannte und nicht gesehen habe. Das ist aber nichts Unnormales; denn der Gang der Dinge - so haben wir das ein für alle Mal festgelegt - ist: Alles, was hereinkommt - es gibt täglich Posteingänge, was Sie sich bei einem solchen Projekt sicherlich vorstellen können -, wird zunächst einmal bewertet. Das schaut sich die Geschäftsführung an. Sie zieht Fachleute hinzu. Diesmal hat die Geschäftsführung nicht ausgereicht, und sie hat Fachleute des Brandschutzes hinzugezogen. Sie haben Runden gemacht und ausgewertet und gesagt, was geht und was nicht geht, um am Ende - das muss doch unser gemeinsames Interesse sein - sachgerecht informieren zu können, nicht schlagzeilenträchtig, sondern wirklich zu sagen: Was ist das Problem? Wie und wann ist es lösbar? Hat es am Ende Relevanz für die Verschiebung des Eröffnungstermins?
Herr Amann hat gestern nach Auswertung, nach den Runden mit den Fachleuten - er hat nur eine Woche dafür gebraucht; das ist ja nun nicht so viel - gesagt, nein, nach seiner bisherigen Einschätzung habe das keine Auswirkungen. Überlegen Sie einmal, was zwischendurch alles geschrieben wurde! Aber schneller bekommen Sie so eine Auskunft nicht sachgerecht auf den Tisch. Wir haben gesagt, wir wollen die Auskünfte bewertet, gewichtet und sachgerecht haben. Der Aufsichtsrat kann nicht in Permanenz tagen und sich mit jedem Brief, der eingeht, beschäftigen. Dazu ist eine Geschäftsführung da, und ich habe Ihnen extra gesagt - damit Sie nicht morgen wieder sagen, das hätte er sagen müssen -: Es gibt weitere Briefe - gestern, heute, morgen wahrscheinlich. Gestern kam einer, und ich habe gleich gefragt, ob es weitere gibt. Es gibt weitere Briefe mit 20 weiteren Vorschlägen zu verschiedenen Sachthemen beim Brandschutz. Das wird auch, wie gesagt, in den nächsten Tagen so weitergehen. Das ist so in einem solchen Prozess.
- Ja, jetzt ist es doch bearbeitet worden, und wenn Sie die Pressemitteilung lesen, werden Sie feststellen, dass vieles von dem, was unterstellt und vermutet wurde, nach Herrn Amanns Ein
schätzung nicht sachgerecht war. Zum Beispiel, dass die Verschiebung ansteht und das Terminal zur Hälfte abgerissen werden müsste, konnte er uns so nicht bestätigen. Das ist der Sachstand. Ich habe auch keinen anderen Sachstand. Ich bin auch nicht der bessere Brandschutzsachverständige. Wenn mir ein Brandschutzsachverständiger sagt, das geht, dann nehme ich das hin. Wenn er sagt, es geht nicht, müsste ich es auch hinnehmen. Aber ich kann nicht sagen: Nein, ich kenne den Stahlträger besser, ich weiß das besser. - Das geht doch nicht. Deshalb kann ich die Informationen nur so verarbeiten, wie sie kommen; und wir wollen sie möglichst sachgerecht haben, um sie dann auch verarbeiten zu können, und das haben wir getan.
Herr Ministerpräsident, Sie haben jetzt sehr weitschweifig versucht zu antworten. Aber im Grunde geht es nur um eine einzige, klare Frage, die Sie eigentlich nicht überraschen kann, nämlich um die Frage, ob das Gutachten der Firma hhpberlin, wie in der Presse von Herrn Kunkel mitgeteilt, auch an den Gesellschafter Land Brandenburg gegangen ist.
- Nein, das haben Sie nicht beantwortet. Sie haben vieles beantwortet, aber nicht das, was gefragt wurde. Es geht schlicht und ergreifend um das Gutachten der Firma hhpberlin vom 30. Oktober 2012, das, so hat Herr Kunkel mitgeteilt, an Geschäftsführung und Gesellschafter versandt wurde. Ich möchte auch nicht wissen, wann Sie das in die Hand bekommen haben, sondern wann es in der zuständigen Poststelle beim Gesellschafter Land Brandenburg eingegangen ist. Welchen Weg es dann in der Verwaltung genommen hat, ist doch eine ganz andere Frage. Sie haben in der Staatskanzlei auch jemanden sitzen, der nichts anderes zu tun hat, als diese Aufgabe zu betreuen, und ich möchte Sie bitten, konkret zu antworten. Solche ausweichenden Antworten sind für mich nicht zufriedenstellend. Sie provozieren damit andere parlamentarische Mittel.
Verehrter Herr Dombrowski, ich habe vorhin ganz klar gesagt, dass die Anteilseigner, nämlich die zuständigen Mitarbeiter zumindest unsere; ich kann jetzt nicht für Berlin oder den Bund sprechen -, darüber informiert worden sind. Das ist übrigens kein Gutachten - ich sage es nochmals -, sondern ein zweiseitiger Brief.
- Ein Schreiben. Darüber sind Sie informiert worden, wie über alle anderen Schreiben, die eingehen, auch.
Der Gang der Dinge - das habe ich vorhin ebenfalls gesagt; deshalb verstehe ich Ihre Bewertung nun überhaupt nicht - ist wie überall: dass wir dann die Geschäftsführung gebeten haben, das zu bewerten, und, sobald die Bewertung fertig ist, die Anteilseigner, also uns bzw. den Aufsichtsrat, zu informieren. Genauso ist es passiert. Sie haben bewertet und dann die Anteilseigner informiert. Das hat gestern um 16 Uhr stattgefunden.
Herr Abgeordneter Senftleben, Sie haben die Anfrage nicht angemeldet, und eine Frage zur Antwort ist laut Geschäftsordnung nicht möglich.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Wir kommen zur Dringlichen Anfrage 68 (Tagung des Beirates für den kommunalen Finanzausgleich), gestellt durch Herrn Abgeordneten Görke.
Am 9. November 2011 tagte der Beirat für den kommunalen Finanzausgleich. Dieser berät die Landesregierung zu Fragen der Weiterentwicklung der Finanzausstattung zwischen Land und Kommunen. Wir befinden uns gerade im Gesetzgebungsverfahren im Zusammenhang mit dem Finanzausgleichsgesetz. Deshalb würde mich interessieren: Welche Bewertungen hat dieser Beirat am 9. November vorgenommen?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Görke, am 9. November hat der Beirat für den kommunalen Finanzausgleich getagt - in diesem Beirat sitzen Vertreter des Finanzministeriums, des MI, des Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes - und vier Vorschläge ausgearbeitet. Diese sind einvernehmlich besprochen worden, das Ergebnisprotokoll ist allerdings noch nicht unterschrieben. Aber wenn dies passieren würde, hieße das natürlich, dass der Gesetzgeber - das sind ja Sie - diese Vorschläge aufgreifen und noch ins Finanzausgleichsgesetz einarbeiten könnte, um diesen Wünschen Rechnung zu tragen.
Diese vier Punkte umfassen - erstens - eine Berücksichtigung des Zensus 2011 im kommunalen Finanzausgleich 2013. Das heißt, die aktualisierten Einwohnerwerte sollen schon 2013 ihre Wirkung entfalten. Damit aber Planungssicherheit bei den Kommunen entsteht, werden noch die alten Werte genommen
und dann, wenn die neuen Werte vorliegen, mit diesen verglichen. Die Differenz, die sich daraus ergibt, wird 2014 ausgeglichen. Im Übrigen trifft das auch auf die anderen Vorschläge zu, dass sie alle erst 2014 gesetzeswirksam werden können.
Zweitens. Der Demografieansatz soll noch einmal verändert werden. Sie wissen: Wenn die durchschnittliche Einwohnerzahl der vergangenen fünf Jahre - bisher waren drei Jahre vorgesehen - höher ist als die Einwohnerzahl des vorvorigen Jahres, wird erstere zugrunde gelegt.
Drittens. Es ist eine Umgestaltung des Mehrbelastungsausgleiches für Mittelzentren und Kreisstädte vorgesehen, das heißt, dass die Zuweisungen in das Schlüsselzuweisungssystem integriert werden und die Mittelzentren und Kreisstädte dann bei der Berechnung ihrer Bedarfsmesszahlen einen absoluten Aufschlag auf die Einwohnerzahl erhalten sollen. Die systematische Folge, wenn man das so machen würde, ist, dass die durch diese Regelung steigenden Schlüsselzuweisungen für die Zuweisungsempfänger in die Grundlagen der Kreisumlage eingerechnet werden.