Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Antrag ist nicht etwa deshalb entstanden, weil wir die Genossenschaften für uns entdeckt hätten, sondern deshalb, weil wir einen aktiven Beitrag zur Gestaltung der demografischen Entwicklung in Brandenburg leisten wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, das Jahr 2012 ist das Europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen. Die Vereinten Nationen haben das Jahr 2012 zum Internationalen Jahr der Genossenschaften ausgerufen. Die Generalversammlung begründet ihren Beschluss damit, dass Genossenschaften in ihren verschiedenen Formen die breitestmögliche Mitwirkung aller Menschen an der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung fördern, zu einem wichtigen Faktor dieser Entwicklung selbst werden und zur Beseitigung der Armut beitragen. Diesem Ansatz folgend, sind Seniorengenossenschaften ein guter Beitrag, um Hilfe und Selbsthilfe im Alter zu organisieren, professionelle Dienste in Netzwerken zu ergänzen, Vereinsamung und Altersarmut entgegenzuwirken und bürgerschaftliches Engagement zu unterstützen.
Die Landesregierung und, wie ich glaube, auch der Seniorenrat haben die Seniorengenossenschaften ebenfalls als sinnvolle Ergänzung erkannt. Die demografische Entwicklung und eine aktive ältere Bevölkerung zwingen uns dazu, über neue Formen des Zusammenlebens und der Hilfeleistung nachzudenken und diese aktiv zu befördern, zumal deshalb, weil die Mitglieder unserer älter werdenden Gesellschaft - ich spreche in die
sem Zusammenhang immer von „heranwachsenden Alten“; ich gehöre auch dazu - nicht nur länger leben, sondern auch neue und ganz andere Ansprüche an ein selbstbestimmtes und selbstverantwortetes Alter haben.
Da die Landesregierung und, wie ich denke, auch der Seniorenrat die Seniorengenossenschaften als sinnvolle Ergänzung erkannt haben, insbesondere als Ergänzung der professionellen Dienste und der Selbsthilfestruktur, ist dieser Punkt auch in den Maßnahmenkatalog des Seniorenpolitischen Programms aufgenommen worden. Demzufolge könnte man an dieser Stelle sagen: „So weit, so gut, ist doch klasse!“ Aber wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass dieses Programm von den Seniorinnen und Senioren tatsächlich aktiv gelebt wird.
Meine sehr verehrten Abgeordneten, unsere Senioren und Seniorinnen beschäftigen sich intensiv mit dem Thema. Sie sehen Seniorengenossenschaften als eine Möglichkeit an, das Altern mit allen guten, aber auch mit allen beschwerlichen Gegebenheiten aktiv zu gestalten. Dazu benötigen sie Unterstützung. Wir wollen, dass dieser Wunsch umgesetzt werden kann. Zudem wollen wir Öffentlichkeit herstellen; denn gute Beispiele sollte man weitertragen.
Wir wollen schließlich erreichen, dass die sehr unterschiedlichen Strukturen unseres Landes Berücksichtigung finden, sowohl die Probleme der Ballungsräume als auch die des Brandenburg prägenden ländlichen Raumes.
Seniorengenossenschaften sind keine ganz neue Erfindung. In den alten Bundesländern gibt es sie schon seit Längerem, und zwar in unterschiedlichen Größen und Ausprägungen. Sie basieren alle auf dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ und sind so organisiert, dass entweder geringfügige Aufwandsentschädigungen gezahlt oder Punktsysteme genutzt werden. Bei letzteren wird eigene Zeit in Hilfe für andere investiert; dafür entsteht ein Anspruch auf Hilfe, der bei gegebenenfalls eintretendem eigenem Bedarf eingelöst werden kann. Somit wird im eigenen Interesse ein praktischer Beitrag zur Vorsorge geleistet. Das alles wird ganz solidarisch auf Gegenseitigkeit organisiert.
Wir wollen für dieses Projekt aktiv werben und hoffen, dass Sie, meine Damen und Herren, die Seniorinnen und Senioren im Land dabei unterstützen und gemeinsam mit ihnen ein Konzept für Seniorengenossenschaften in Brandenburg auf den Weg bringen. Ich erhoffe mir, dass wir das Ganze auch parlamentarisch aus diesem Haus heraus begleiten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! In ihrem Antrag fordert die CDU-Fraktion die Landesregierung auf, im Rahmen des Seniorenpolitischen Maßnah
menpakets ein Konzept zur Unterstützung der Gründung von Seniorengenossenschaften zu entwickeln. Wir haben gehört, was Monika Schulz-Höpfner dazu ausgeführt hat. Man kann sagen: Das ist ein beachtenswertes und sehr sympathisches Anliegen. Es basiert auf der schönen Binsenweisheit, dass wir Alten mehr werden, länger leben und länger fit bleiben.
Wir haben schon viel vom Nutzen der Selbsthilfe und der Zusammenarbeit gehört. Ich möchte dem noch einen Akzent hinzufügen, indem ich daran erinnere, dass sich in den letzten 40 Jahren das Verhältnis zwischen Lebensarbeitszeit und Lebenszeit insgesamt sehr geändert hat. Angesichts einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 77 Jahren für Männer und 82 Jahren für Frauen sowie einer Lebensarbeitszeit von 37,5 Jahren stehen alten Menschen nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Arbeitsprozess noch viele schöne Jahre zur Verfügung, in denen sie die Möglichkeit haben, sich in die Gemeinschaft einzubringen. Wir sollten gemeinsam überlegen: Wie gehen wir mit diesen geschenkten Jahren um? Wie nutzen wir die Potenziale, die Erfahrungen, das Wissen und das Können der Alten für das Gemeinwesen? Vor dem Hintergrund der Rentenentwicklung sollten wir auch danach fragen, welche Möglichkeiten des Hinzuverdienstes beim Älterwerden es gibt.
Wir sollten darüber diskutieren, wie wir Möglichkeiten bzw. Formen finden können, das Ehrenamt mit wirtschaftlicher Tätigkeit zu verbinden. Es ist durchaus möglich, für die Gemeinde, in der wir Alten leben, tätig zu sein und dabei auch etwas für uns selbst zu tun. Jeder weiß: Es altert sich besser, wenn man weiß, dass man gebraucht wird. Wenn man gebraucht wird, kann man auch etwas für die Gemeinschaft tun.
Seniorengenossenschaften sind dabei wichtig; sie können jedoch nicht alles sein. Der Vergleich mit dem, was jetzt schon in der Bundesrepublik möglich ist, zeigt: Es gibt auch Wohngemeinschaften, die von alten Menschen, die aus dem Arbeitsprozess ausgeschieden sind, gemeinsam errichtet und geführt werden. Dabei wird mit einem Träger bzw. der Stadt zusammengearbeitet. Das sind sicherlich andere Formen als Genossenschaften.
Ich erinnere an das wunderbare Projekt, das die AWO in Teltow in Gang gesetzt hat. Es funktioniert wunderbar nach dem Motto: „Junge Alte helfen alten Alten.“ Junge Alte gehen zum Beispiel zu Menschen, die das Haus nur noch selten verlassen, reden mit ihnen, lesen ihnen vor oder sind einfach nur für sie da. Das hilft ihnen, alt zu werden, und den jungen Alten ist das Lebensinhalt.
Es wäre besser, wenn wir uns auf den Weg machen und diskutieren würden, wie wirtschaftliche Tätigkeit, Selbsthilfe und Ehrenamt sinnvoll miteinander verbunden werden können. Es stellt sich die Frage: Reicht da der Begriff des Ehrenamtes überhaupt noch aus? Müssen wir nicht vielmehr von bürgerschaftlichem Engagement sprechen, das dieses aufhebt oder verbindet?
Also: Wo liegen Hindernisse für diese Selbsthilfe, Selbstorganisation? Gibt es Landesverordnungen - wir kennen das Beförderungsgesetz -, die direkt daran hindern, dass alte Menschen für die Gemeinschaft tätig sind? Wir müssen klären: Wer kann sich beteiligen? Wie können wir Land und Kommunen unterstützen? Wie können das Land und die Kommunen da unterstützend tätig sein, eventuell durch Qualifizierungsangebote?
Ich glaube, dass der Antrag hier schon ein bisschen zu kurz greift, und er ist meiner Meinung nach auch unnötig. Das Kabinett hat das Maßnahmenpaket beschlossen, und wir haben eine Entschließung angenommen, in der auch nachvollzogen wird, dass wir im Herbst in den Ausschüssen darüber beraten, wie weit wir gekommen sind.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Heppener! Wenn der Antrag zu kurz greift, dann hätten Sie durchaus auch einen Änderungsantrag dazu stellen und Ihre Ideen und Vorschläge einbringen können.
Ich will am Anfang zugeben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dass mir beim ersten Lesen dieses Antrags nicht ganz schlüssig war, ob, und wenn ja, in welcher Form die konzeptionelle Unterstützung der Gründung von Seniorengenossenschaften Aufgabe des Landes ist und darüber hinaus einen Mehrwert haben würde. Im seniorenpolitischen Maßnahmenpaket sind die Seniorengenossenschaften ja, wenn auch unter Finanzierungsvorbehalt, enthalten. Aber manchmal regt einen die CDU auch zum Nachdenken an. Je mehr ich mich in die Materie eingelesen und anhand praktischer Beispiele über das Modell informiert habe, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass diese Form des bürgerschaftlichen Engagements eine äußerst sinnvolle Ergänzung zum bestehenden Dienstleistungsangebot für Seniorinnen und Senioren darstellt und den Senioren darüber hinaus eine Betätigungsmöglichkeit bietet, die nicht ihre Einschränkungen im Blick hat, sondern die ihre Kompetenzen anspricht, die ihre Erfahrung und ihr Wissen nutzen möchte, um anderen Mensch zu helfen und so den Gedanken der gesellschaftlichen Solidarität zu stärken.
Der gesellschaftliche und demografische Rahmen hat sich in den vergangenen 20 Jahren grundlegend verändert. Immer weniger jungen Menschen steht eine wachsende Zahl älterer Bürgerinnen und Bürger gegenüber. Die Alterspyramide ist dabei, sich umzukehren, verbunden mit den entsprechenden Auswirkungen auf die individuellen Wünsche und Bedürfnisse und die Sozialsysteme. Die Zahl pflegebedürftiger Menschen nimmt beständig zu. Gleichzeitig wächst aber auch der Anteil der älteren Menschen, die bis ins hohe Alter hinein gesund, mobil und flexibel sind und ihre soziale Rolle zu Recht nicht über ihr Alter definiert sehen wollen, sondern über ihr Wissen, ihre Erfahrung und ihr Können. Auch die Struktur der Familie und ihre damit verbundene gesellschaftliche Rolle ändert sich. Die Ehe mit Kindern hat ihre Monopolstellung eingebüßt. Familie ist heute ein weitläufig anwendbarer, dehnbarer Begriff geworden.
An die familienpolitische Realität sollte man auch endlich die Verfassung der Bundesrepublik, das Grundgesetz der Bundesrepublik, anpassen und Artikel 6 endlich hinsichtlich der Definition des Begriffs Ehe ändern bzw. die Änderung hin zu einer Verantwortungsgemeinschaft vornehmen, meine Damen und Herren.
Gerade in Ostdeutschland nimmt die Zahl der Ein-Kind-Familien und kinderlosen Ehen und Partnerschaften zu. Singularisierungsprozesse durch hohe Scheidungs- und Verwitwungsraten, eine Auflockerung der sozialen Netze und der verwandtschaftlichen Beziehungen führen dazu, dass die Versorgungsfunktion durch die Familie längst nicht mehr in jedem Fall gesichert ist. Die Berufstätigkeit von Frauen bzw. deren Abwanderung bedingen, dass sie in einem geringeren Umfang als früher die Betreuung und Pflege der älteren Mitglieder der Familie übernehmen können. Daraus ergibt sich die Anforderung, dass der reduzierte Eigenanteil der Familie ausgeglichen werden muss.
Genau an dieser Stelle setzen die Seniorengenossenschaften an. Die Seniorengenossenschaft erweitert, ergänzt und ersetzt gegebenenfalls die Familie. Die Seniorengenossenschaft hat das Potenzial, das konkrete Angebot für die Schaffung einer stabilen und tragfähigen Säule der sozialen Selbsthilfe zu schaffen.
Das Projekt Genossenschaft transportiert dabei die Werte einer verbindlichen, aber selbstbestimmten gegenseitigen Hilfeorganisation, die weit mehr ist als eine abstrakte und anonyme staatliche Hilfe oder eine individuelle Hilfe. Der Genossenschaftsgedanke profitiert dabei von den Fähigkeiten der heutigen Generation von Senioren. Noch nie brachten so viele ältere Menschen so viele Kompetenzen und Erfahrungen in das gesellschaftliche Leben ein wie heute, noch nie verfügten sie über so viele soziale, wirtschaftliche und kulturelle Betätigungsmöglichkeiten, und noch nie verfügten sie über so viel Zeit wie heute, bedingt durch die länger dauernde Zeit des Ruhestandes.
Das Spektrum der Aktivitäten in Seniorengenossenschaften ist breit. Es reicht von gesundheitlichen und pflegerischen Hilfen über die Einrichtung generationsübergreifender Begegnungszentren bis hin zur Initiierung vielseitiger Angebote freiwilliger Hilfen, etwa Haushaltshilfen, Fahrdienste oder Beratungsdienste, bei Schriftverkehren oder Behördengängen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der Möglichkeit für Seniorinnen und Senioren, sich in Genossenschaften zu engagieren, würde das Land Brandenburg die Schaffung eines vielseitigen Angebots für die Seniorenarbeit vor Ort finanziell unterstützen - ein Angebot, das die Eigenständigkeit und Selbstbestimmung der Senioren unterstützt und damit dem neuen Typus des gesunden, aktiven und wissbegierigen Senioren gerecht wird.
Lassen Sie uns deshalb gemeinsam diese Chance nutzen, durch die notwendige finanzielle und konzeptionelle Untersetzung des Projektes Seniorengenossenschaft im entsprechenden Maßnahmenpaket die Seniorenpolitik des Landes Brandenburg weiter zu modernisieren. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Während die Abgeordnete Wöllert für die Linksfraktion ans Pult kommt, begrüße ich unsere Gäste von der Frauen Union Paderborn bei diesem spannenden Thema, das uns sicher lange erhalten bleibt.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich meine, wir alle sind uns einig und wir haben es schon beschlossen: Seniorengenossenschaften sind eine wichtige Möglichkeit, Interessen von Seniorinnen und Senioren wirksam zu vertreten. Es gibt bundesweit noch keine große Anzahl von Seniorengenossenschaften, und es wäre schön, wenn man sich hier in Brandenburg dazu auf den Weg machte. Wir haben es im Maßnahmenpaket verankert, weil wir es wichtig finden.
Was wir nicht richtig finden, ist, für jede einzelne Maßnahme von der Landesregierung ein Konzept einzufordern, weil wir glauben, dass die Seniorinnen und Senioren, wenn sie eine Seniorengenossenschaft gründen wollen, oder andere Menschen, die das mitmachen wollen - dazu muss man noch nicht einmal Seniorin oder Senior sein -, selbst Konzepte erarbeiten können. Sie können das selber leisten, und sie wissen vor Ort auch am besten, wie sie ihre Genossenschaft gestalten können. Wir sind uns auch ganz sicher, dass sie in dem zuständigen Ministerium bei Fragen immer Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner haben, die ihnen Unterstützung geben würden. Deshalb und nur aus diesem Grunde brauchen wir diesen Antrag nicht und lehnen ihn ab. - Danke schön.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste aus Paderborn! Wir erinnern uns: Nach der neuesten Bevölkerungsprognose der Bertelsmann-Stiftung vom Herbst 2011 wird der Anteil der Über-80-Jährigen in Brandenburg im bundesweiten Vergleich am stärksten zunehmen. Er wird sich bis 2030 nahezu verdoppeln und dann einen Bevölkerungsanteil von knapp 10 % erreichen. Bei gleichzeitig sinkendem Anteil der berufstätigen Bevölkerung und schon jetzt bestehendem Fachkräftemangel werden sich künftig Leben und Wohnen Älterer immer weniger durch Institutionen und professionelle Versorgungsleistungen absichern lassen.
Hinzu kommt, dass sich die finanzielle Situation der Älteren in unserem Land - Stichwort Altersarmut - und der Kommunen verschlechtern wird und die Heimunterbringung auch an die Grenzen der Finanzierbarkeit stößt, ganz abgesehen davon, dass sich die überwältigende Mehrheit der Betroffenen wünscht, bis zum Lebensende in der eigenen Wohnung zu bleiben.