Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zu dem Anliegen gab es eine sehr umfangreiche Diskussion im Fachausschuss. Gestern hatten wir eine umfangreiche Diskussion zur Energiepolitik in Brandenburg. Sie wurde heute sogar noch durch mündliche Anfragen ergänzt. Das Thema Energiepolitik ist vielschichtig.
Der Antrag zielt darauf ab, den betroffenen Flughafenanwohnern zusätzlich zu dem im Planfeststellungsbeschluss geregelten Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen energetische Verbesserungen zukommen zu lassen. Lärmvorsorge muss weiterhin erste Priorität haben. Das ist auch die Festlegung im Planfeststellungsbeschluss. Energetische Verbesserungen für die betroffenen Räume werden im Planfeststellungsbeschluss nicht eingefordert. So ist die Lage.
Es gibt keinen Rechtsanspruch. Es handelt sich um eine freiwillige Leistung. Also bedarf es dazu einer politischen Entscheidung durch die Eigentümer, die zusätzlichen Kosten zu übernehmen.
Sehr geehrter Herr Minister Vogelsänger! In der letzten Ausgabe des Amtsblattes war zu lesen, dass es den 26. Änderungsantrag zum Planfeststellungsbeschluss Schönefeld gibt.
Ich frage Sie, Herr Minister: Wer hat Sie und Ihr Haus eigentlich in den letzten Wochen, Monaten und Jahren davon abgehalten, solche Dinge, wie sie jetzt in dem Antrag formuliert sind, aufzugreifen, mit Leben zu erfüllen und umzusetzen? Sich jetzt einfach herauszureden und zu sagen, das sei nicht Stand des Planfeststellungsbeschlusses, ist ein bisschen simpel. Dazu hätte ich gern eine Antwort von Ihnen.
Herr Abgeordneter Schulze, ich habe die Rechtslage dargestellt. Die Rechtslage ist eindeutig. Es bedarf einer politischen Entscheidung der Eigentümer, zusätzliche Kosten zu übernehmen. Das werden wir selbstverständlich mit Berlin und dem Bund diskutieren. Dazu gibt es diesen Parlamentsauftrag. Hilfreich wären - das geht an die Einreicher und natürlich an die Fraktionen, die dies unterstützen - auch entsprechende Beschlüsse im Abgeordnetenhaus von Berlin und im Deutschen Bundestag. So ist es nun einmal. Sie sind ebenfalls für den Flughafen verantwortlich, auch wenn er territorial im Land Brandenburg liegt.
Nun sind wir beim Thema Energiepolitik und Vorbildwirkung des Flughafens, und - ich habe es bereits hier ausgeführt - ich begrüße es, wenn es uns gelänge, auch energiepolitisch ein Zeichen zu setzen. Der Flughafen insgesamt ist dabei gefordert. Er setzt beim Thema Heizen und Kühlen auf Erdwärme und dass der zugekaufte Strom vollständig aus erneuerbarer Energie gewonnen wird. Und ich halte es für richtig, dass ein moderner, neuer Flughafen auch in der Energiepolitik entsprechende Zeichen setzt. - Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE und SPD - Abgeordneter Schulze [fraktionslos] meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, die Geschäftsordnung sieht keine mehrfachen Zwischenfragen vor, damit hier im Plenum keine Zwiegespräche entstehen.
Wir haben nun den Beitrag der Landesregierung gehört und kommen noch einmal zum Beitrag der CDU-Fraktion. Herr Abgeordneter Genilke hat das Schlusswort in dieser Debatte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, wenn ich höre, dass Sie sagen, hoffentlich stimmen dann auch die CDU - um die geht es in besonderer Weise, da sie auch in Berlin Verantwortung trägt, aber nicht nur dort - und der Bund zu, so nach dem Motto: Jetzt müssen die aber mal sehen, dass sie es beschließen!, dann kann ich nur sagen: Mit dem Willen und dem Enthusiasmus wird es nicht funktionieren. Ich verlange mit meinem Antrag, dass sich in erster Linie die Landesregierung und die darin vertretenen Mitglieder des Aufsichtsrates dafür einsetzen. Das ist das Mindeste, was ich mit diesem Antrag in Verbindung bringen kann.
(Beifall CDU und GRÜNE/B90 - Frau Kircheis [SPD]: Aber die anderen müssen mitstimmen, sonst ist es nur eine Stimme!)
Herr Genilke, ich frage Sie: Wie bewerten Sie die Aussage des Ministers - eben gehört -, dass die Regierung dann tätig wird, wenn der Aufsichtsrat einer antragstellenden Einrichtung an die Regierung Wünsche zu mehr Schallschutz heranträgt?
Wenn der Aufsichtsrat sie heranträgt, dann natürlich an den Gesellschafter, denn er hat es zu bewerten. Letztlich hat der Gesellschafter immer noch das Sagen über eine Gesellschaft, nicht so sehr der Aufsichtsrat. Er hat es dann finanziell zu begleiten. Aber ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir werden doch den Schallschutz und den damit verbundenen Einbau von - wie ich meine - energiepolitisch, aber auch letztlich für die Menschen, was das Wohnklima betrifft, sinnvollen Maßnahmen nicht daran festmachen, was es kosten darf! Ich bin fest der Meinung und sage Ihnen ganz offen: Wenn das beim Flughafen nicht durchkommt und nicht bezahlt wird, werden wir Finanzierungsformen finden müssen, die genau dies ermöglichen. Das sind wir unseren Bürgern in Brandenburg schuldig, und dann sollen auch die Berliner einen entsprechenden Gegenentwurf vorlegen. Das ist das Mindeste, was ich an dieser Stelle erwarte.
Ich muss Ihnen gerade im Hinblick auf die Lüftung sagen: Keine Lüftung der Welt kann das Gefühl ersetzen, frische Luft einzuatmen. Genau das ist der Ansatz, den wir mit diesem Antrag deutlich gemacht haben. Das ist unser Ziel, das wir damit erreichen wollen.
Zur Entschließung bin ich vollkommen der Meinung der Ausschussvorsitzenden Frau Wehlan, die richtigerweise erkannt hat, dass der Entschließungsantrag der Grünen eher mit dem Antrag zur Lärmrente in Zusammenhang zu bringen ist. Damit sind wir im parlamentarischen Verfahren, und deshalb ist auch dieser Antrag sicherlich nicht falsch. Ich hätte mir gewünscht, dass es einen eigenen Antrag gegeben hätte; aber ich denke, er ist in diesem Zusammenhang zu behandeln, und dann werden wir darüber abstimmen. Wir werden heute Ihren Antrag nicht ablehnen, sondern uns an dieser Stelle enthalten.
Vielen Dank, Herr Genilke. Da es Verwirrung auch schon seitens der Abgeordneten Wehlan gab, frage ich Sie, ob Sie grundsätzlich einen Unterschied dazwischen sehen, ob man für ein Nachtflugverbot grundsätzlicher Art eintritt, also nach normaler Inbetriebnahme, oder ob man, wie in unserem Antrag - das unterscheidet ihn von dem Volksbegehren -, das Nachtflugverbot für die Zeit fordert, in der die Schallschutzmaßnahmen noch nicht umgesetzt worden sind, denn das ist Inhalt des Entschließungsantrages, über den wir heute abstimmen.
Das ist sicherlich richtig. Dennoch geht es bei der Lärmrente letztlich darum, diejenigen zu schützen, die nach 22 Uhr fliegen. Meine Fraktion hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass wir uns nicht vorstellen können, dass um 22.01 Uhr keine Maschine mehr landen kann, denn das war auch der Antrag des Volksbegehrens. Ich kann mir das an diesem Flughafen schlichtweg nicht vorstellen. Trotzdem denke ich, gerade im Hinblick darauf, was in der politischen sowie medialen Wirkung nicht außer Acht gelassen werden kann, dass es eine Tatsache ist, dass in Frankfurt momentan eine Diskussion darüber entbrannt ist, wer überhaupt die Flüge beantragt hat, die nach 23 Uhr fliegen sollen. Lufthansa sagt: Wir waren es nicht. Die Flughafengesellschaft sagt ebenfalls, sie wäre es nicht. Das Land Hessen war es offensichtlich allein. Aber wenn in Frankfurt nach 23 Uhr nicht mehr geflogen zu werden braucht, frage ich mich, warum es unbedingt am BER nötig sein soll. Diese Frage gilt es zu beantworten.
Ich möchte nochmals auf das Kooperationspapier zurückkommen, das der BBU zusammen mit dem Ministerium vorgeschlagen und am 05.12.2011 unterzeichnet hat, in dem es darum geht, Pilotprojekte anzusteuern. Ich denke, es ist ein klassisches Beispiel dafür, wie man ein solches Pilotprojekt als ersten Schritt durchführen kann. Dennoch ist unser Antrag so zu verstehen, dass das, was für eine Wohnungsgesellschaft gilt, für alle gelten muss, denn alle haben den gleichen Lärm und damit den gleichen Anspruch auf die modernste Lüftertechnik, die es an dieser Stelle gibt.
Ich nehme den Hinweis sehr gern auf, mit unseren Leuten bei Bund und Land - in diesem Fall mit Berlin - zu sprechen. Aber ich erinnere auch daran, dass der Regierende Bürgermeister von Berlin immer noch von der SPD gestellt wird. Daher erhoffe ich mir von Ihnen für diesen Antrag genauso viel Enthusiasmus. Insofern steht heute die gute Nachricht im Vordergrund, und ich bedanke mich bei allen recht herzlich, die diesen Antrag unterstützen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Rednerliste angelangt und kommen zu den Abstimmungen. Zunächst steht zur Abstimmung der Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der CDU-Fraktion, Drucksache 5/4911, Neudruck. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Es gibt eine Enthaltung, damit ist der Antrag mit übergroßer Mehrheit angenommen worden.
Ich stelle den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Goetz und Schulze, Drucksache 5/4966, zur Abstimmung. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Der Abgeordnete Goetz hat eine Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten beantragt, die er nun abgeben wird.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Wie Sie mitbekommen haben, habe ich mich beim Entschließungsantrag anders verhalten als die anderen Abgeordneten meiner Fraktion.
Hintergrund war, dass, falls der Flughafen am 3. Juni in Betrieb geht, Tausende Brandenburger bereits ab 3. und 4. Juni die volle Dröhnung bekommen werden, ohne im entsprechenden Maße geschützt zu sein, wie es der Planfeststellungsbeschluss eigentlich vorsieht.
Die Verantwortung dafür, dass die volle Dröhnung ohne Schutz kommt, liegt ausschließlich bei der Flughafengesellschaft. Ich erinnere daran, dass diese Verträge an die jeweiligen Anwohner versandt hat, bei denen die Anwohner unterzeichnen sollten, dass sie bei Gegenzeichnung auf künftige Ansprüche, auf alles, was nachkommt, verzichten würden. Es war für diese Menschen unzumutbar, einen Verzicht für alle Zukunft zu erklären, und führte massenhaft dazu, dass die Verträge nicht gegengezeichnet zurückgeschickt wurden. Genau das ist ein grundlegendes Problem, warum viele Tausende Anfang Juni, wenn der Flughafen in Betrieb gehen soll, keinen umfassenden Schallschutz haben werden. Dem muss gegengesteuert werden.
Wenn wir feststellen, dass Lärm gesundheitsschädlich ist, besonders, wenn er nachts die Menschen am Schlafen hindert, dann brauchen wir eine Lösung für die Zeit, bis der Lärmschutz umfassend bei denen installiert ist, die nahe am Flughafen wohnen. Die Lärmrente hilft, unbenommen. Das erzeugt Druck auf die Flughafengesellschaft, sodass dann auch dieser Lärmschutz schneller realisiert werden wird.
Aber wir brauchen bis dahin auch eine Lösung. Ich möchte nicht die massive gesundheitliche Beeinträchtigung für Tausende, während bereits in vollem Umfang geflogen wird. Deshalb war es mir wichtig, dass deutlich wird, es unterscheidet sich von der Forderung nach einem grundlegenden Nachtflugverbot, die ich ebenfalls teile. Aber desto mehr ist wichtig, dass auch in der Zeit bis zum vollständigen Lärmschutz nachts nicht geflogen wird und die Menschen in Ruhe schlafen können. Das ist wichtig, und ich wollte es hier noch einmal dargelegt haben. Ich danke Ihnen.
Vielen Dank für diese Erklärung. - Damit sind wir am Ende des Tagesordnungspunktes 8 angelangt und ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Antrag ist nicht etwa deshalb entstanden, weil wir die Genossenschaften für uns entdeckt hätten, sondern deshalb, weil wir einen aktiven Beitrag zur Gestaltung der demografischen Entwicklung in Brandenburg leisten wollen.