de Breitbandversorgung, wir brauchen vor allen Dingen eine zukunftsfeste Breitbandversorgung. Das heißt nach heutigem Stand, wir brauchen mindestens eine Datenrate von 50 MB/s. Ich denke, da sind wir uns einig, und das Gelache bzw. die lächerliche Meinungsbildung noch vor etwas über einem Jahr zu diesem Thema - als ich diese Zahl im Infrastrukturausschuss genannt und gesagt habe, dass dies in Japan und Südkorea längst Standard sei - hat sich mittlerweile bei einigen gelegt. Im Konzept der Landesregierung wird nun offen mit der Frage der Kapazitäten der einzelnen Breitbandlösungen umgegangen. Dies verbuche ich ganz klar als Erfolg unserer Fraktion.
Ich komme auf den Antrag vom März vor einem Jahr zurück: Darin haben wir die Aufgabe der Digitalen Dividende im VHFBereich gefordert - das haben Sie getan. Zweitens hatten wir die Forderung nach einem Breitbandkompetenzzentrum - Sie nennen es jetzt Koordinierungsstelle; nennen wir es, wie wir wollen -, das ist umgesetzt. Drittens: GRW-Förderung schnellstmöglich an die Änderung des Koordinierungsrahmens der GRWRichtlinien des Bundes anpassen - haben Sie mit diesem Bericht getan. Viertens: Im Ergebnis des durch das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten in Auftrag gegebenen Gutachtens ist eine Überarbeitung der bisherigen Breitbandkonzeption des Landes vorzunehmen - auch das haben Sie getan. Von daher schon einmal Glückwunsch an der Stelle! Manchmal dauert es etwas länger, aber wir sind auf dem richtigen Weg.
Das Konzept bietet eine sehr gute Grundlage, auf der man aufbauen kann. Für mich ist erstaunlich, dass 94 % aller Einwohner maximal fünf Kilometer von einem leistungsfähigen Glasfasernetz entfernt wohnen. Es ist ärgerlich, dass die Landesregierung bis heute Zeit brauchte, um dies in Erfahrung zu bringen. Ich erinnere daran, dass der Ministerpräsident 2009 das Problem für obsolet erklärt hat.
Auf meine letzte Anfrage haben Sie leider wieder die entscheidende Frage dazu nicht beantwortet. Wir haben 21,67 Millionen Euro aus den GRK-Mitteln und 3,3 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket für Breitbandinvestitionen ausgegeben. Meine Frage war, wie viele dieser Investitionen eine Datenrate von 6 MB/s für die einzelnen Haushalte gewähren können. Ich kann es mir fast denken: Diese Zahl wird gegen null gehen.
Diese Investitionen waren zum größten Teil - leider muss man das feststellen - nicht nachhaltig. Die zu gründende Trägergesellschaft - ich nenne sie Koordinierungsstelle - soll ja auch die Aktivitäten der Landesregierung im Richtfunkbereich bündeln. Ich würde eher sagen, dies wird im großen Maße ein Abwickeln. Ich hoffe jedenfalls, dass wir mit dem nun vorliegenden Konzept endlich in die richtige Richtung gehen. Wie gesagt, ich sehe da die durchaus positiven und richtigen Ansatzpunkte.
Die zentrale Koordinierung der Leerrohrverlegung durch die landesweite Trägergesellschaft und die damit verbundene Bündelung des Know-hows macht Sinn. Probleme sehe ich noch darin, wie der Anschluss in den einzelnen Orten gewährleistet werden kann. Ich rege an, dass der Minister uns dies im Wirtschaftsausschuss, vielleicht auch im Infrastrukturausschuss und nicht erst in einem Jahr, sondern möglichst zeitnah vorlegt.
Denn was wir in diesem Bericht lesen können, ist, dass der Anschluss nur bis zum Kabelverzweiger erfolgen soll. Den Rest das heißt, das Ortsnetz zu erschließen - muss der jeweilige Provider dann letztlich tun. Prinzipiell d'accord, aber das Problem liegt wieder im Detail: Was geschieht mit den Ortschaften und Gemeinden, die dies aufgrund der Zahl derer, die angeschlossen werden sollen, im Grunde nicht mit den Providerkosten abdecken können? Eine Flatrate kostet etwa, wenn man ins Backbone geht, 5 000 Euro im Monat, dazu noch die Erschließung des Ortsnetzes. Ich glaube, hier müssen wir noch einmal genau schauen, wie wir das bewerkstelligen können. Die Lösungen können sicherlich vielfältig sein, aber eine Lösung für den ländlichen Raum ist es an der Stelle nicht.
Ich bedanke mich, dass Sie unseren Antrag, den Sie ursprünglich abgelehnt haben, dennoch abgearbeitet haben - so kann es auch funktionieren. Ich wünsche uns in Sachen Breitband eine größere Dynamisierung. Ich wünsche mir vor allem eines, dass wir auch nicht so sehr darauf schauen, was Sie jetzt noch für Anträge stellen. Herr Minister, fangen Sie an, das würde einiges in diesem Land erleichtern. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Genilke. - Wir setzen mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Frau Abgeordnete Hackenschmidt hat das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das war ein typischer Genilke, kann ich da nur sagen.
Jetzt fangen wir an! Das kenne ich aus dem Landkreis, bis jetzt wurde nur geredet. Aber man muss schauen, worüber man redet. Redet man über kleine, scharfe Gurken, große Gurken, Salatgurken - alles ist Gurke. Und alles ist Breitband. Aber über welches Breitband reden wir denn? Ich gebe Ihnen Recht: Der Ministerpräsident hat gesagt, dass es 2009 keine weißen Flecken mehr geben sollte. Dann kommt es auf die Definition an: Was ist denn nun ein weißer Fleck? Das war 2008 noch etwas anderes als 2012.
2008 verstand man unter einem weißen Fleck einen Ortsnetzkennziffernbereich, in dem weniger als die Hälfte der angeschlossenen Haushalte mit weniger als 1 MB/s angeschlossen war. Das war damals die Mindestgeschwindigkeit, die für die Teilnahme an bestimmten Onlineprodukten benötigt wurde. Solche Bereiche gibt es in Brandenburg nicht mehr. Deswegen kann ich sagen, wir haben es praktisch mit keinen unterversorgten Gebieten zu tun.
Inzwischen haben sich natürlich gerade in diesem Bereich die Anforderungen verändert. Das ist auch gut so, denn noch sind wir
dabei, neue Kapazitätsgrenzen zu definieren, und jetzt geht es um die Mindestgrenze der Verfügbarkeit von 15 MB/s. Und das ist gut so, denn angesichts der Produkte - das hat mit dem digitalen Fernsehen zu tun - muss man sich der Anforderung stellen.
Sie, Herr Genilke, tun so, als hätte nun gar niemand etwas getan und als wäre es endlich beim richtigen Minister. Der Vorgänger von Herrn Christoffers war Herr Junghanns, mit dem wir auch über die Probleme gesprochen haben. Aber da ging es vorher, vor dem, worüber Sie gesprochen haben, um Breitbanderschließung des ländlichen Raums, und das gehört in das andere Ministerium. Nun muss man einmal schauen, wie man das bündelt. Das haben wir getan - auch vorher schon. Es tut mir leid, dass Sie erst seit 2009 hier im Haus sind, aber vorher haben wir darüber sehr gut miteinander gesprochen, und ich glaube, da sind sich alle einig, die im Wirtschaftsausschuss vorher damit zu tun hatten.
Haben Sie sich schon einmal die Frage gestellt - und jetzt komme ich zu einem zweiten Punkt, der Ihnen nicht passen wird -, warum unsere Urgroßväter bei allen leitungsgebundenen Einrichtungen staatliche oder kommunale Monopole geschaffen haben? Haben Sie sich einmal die Frage gestellt, warum in Deutschland - und nicht nur in der DDR, sondern auch in Westdeutschland, in der BRD - Eisenbahnlinien, Straßen, Wasser-, Stromleitungen und auch Telefonkabel lange Jahre von staatlichen Monopolisten betrieben wurden? Der Grund ist ganz einfach - Sie haben es gesagt -: Bereits unsere Urgroßväter stellten fest, dass sich Private der Gewinnmaximierung wegen nur die Rosinenstückchen herausgepickt und dort abkassiert haben. Sie sprechen von der wirtschaftlichen Lücke, den weißen Flecken. Das sind die Bereiche, die nicht attraktiv waren. Bei der jetzigen Struktur - der Markt regelt alles - sagen die: Ja, bis da hin, da lohnt es sich noch.
Sie haben selbst gesagt: Wo die Anzahl der Anschließer nicht ausreicht, um eine ordentliche Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten, befinden sich die unattraktiven Bereiche. Aber Gegenden, die für die Anbieter unwirtschaftlich sind, lassen sie sprichwörtlich links und rechts liegen - auch in Elbe-Elster, ich gebe Ihnen Recht. Wirtschaftlich sind für sie Gegenden, in denen sie mit wenig Aufwand viele Nutzer anschließen können. Unwirtschaftlich sind Gegenden, in denen Sie mit viel Aufwand wenig Nutzer anschließen. Der ländliche Raum in Deutschland wäre nie mit Strom, Wasser und Telefon versorgt worden, wenn unsere Großväter unserem heutigen Privatisierungswahn erlegen wären. Sie handelten stattdessen nach dem Prinzip „Solidarität für alle“, und daran können Sie als CDUFraktion schwerlich partizipieren. Daher schufen sie jeweils einen demokratisch kontrollierten Einheitsanbieter, dem es nicht - ich betone: nicht - um Gewinnmaximierung ging, sondern bei dem der Versorgungsauftrag im Vordergrund stand. Schon unsere Urgroßväter wollten keine weißen Flecken in der Landschaft, sondern gleiche Bedingungen und Möglichkeiten für alle Regionen des Landes.
Es ist daher wenig verwunderlich, dass der aktuelle Breitbandbericht zu dem Schluss kommt: Der 2008 präferierte wettbewerbliche Lösungsansatz für den ländlichen Raum scheiterte daran, dass der Aufbau der notwendigen Infrastruktur für die Netzbetreiber wirtschaftlich nicht darstellbar war. Die Erkenntnis unserer Urgroßväter hätte sich damit wieder bestätigt, und das hat Folgen.
Der Bericht weist ebenso darauf hin, dass damit die wirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raumes in Brandenburg gefährdet sei. Der neoliberale Zeitgeist kann daher den Wohlstand großer Teile unseres Landes gefährden, und das kann hier im Haus wohl keiner wollen, weder vor 100 Jahren, noch heute.
Wäre es nicht an der Zeit, umzudenken? Die selbsterklärte Basisliberale Saskia Ludwig sieht unser Land schon wieder auf dem Weg zu Sozialismus und Kommunismus. Nein, das ist wahrlich nicht unser Ziel. So weit brauchen wir überhaupt nicht umzudenken.
Die DDR hätte es bis heute nicht einmal geschafft, jedem Bürger einen Telefonanschluss bereitzustellen. Damals konnte man selbst in großen Städten von Breitband nur träumen.
Frau Hackenschmidt, zu diesem historischen Ausflug ist nun leider keine Zeit mehr. Die Zeit ist abgelaufen.
Gut. - Ich glaube schon, dass es wichtig ist, sich darüber zu unterhalten, und möchte auf das Thema vom Juli 2010 verweisen. Schauen Sie im Protokoll nach! Sie mahnen die Bewilligung von 66 offenen Anträgen an, und vier Wochen später gibt es die Erklärung, dass die Mittel bewilligt und in der Umsetzung seien. - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hackenschmidt. - Wir setzen mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Beyer versucht, die Zeit wieder herauszuholen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier ein so schönes Redeskript, und es tut mir für die Referentin leid.
Nach diesem Vortrag reizt es mich, einen typischen Beyer daraus zu machen, das muss ich Ihnen ehrlich gestehen.
Was ist der Kern der Sache, über die wir hier sprechen? Jetzt endlich, nachdem es ewig angekündigt war, liegt uns ein Bericht der Landesregierung vor. Der Wirtschaftsminister sagte im vergangenen Jahr:
„Noch in diesem Jahr 2011 werden wir mit Sicherheit hier im Landtag eine öffentliche Debatte dazu führen.“
Eine öffentliche Debatte über die Breitbandversorgung haben wir in Brandenburg in der Tat geführt, aber leider erst heute hier im Landtag. Zu spät! Das ist der Kern der ganzen Sache.
Dies korrespondiert leider auch mit dem Versprechen des Ministerpräsidenten. Ich hatte es überhaupt nicht vor, muss ihn jedoch bei dieser Gelegenheit daran erinnern, dass wir schon Ende des Jahres 2009 keine weißen Flecken mehr haben wollten. Auch dies ist nicht eingetreten. Man muss also mit den Versprechungen diverser Landesregierungen im Land Brandenburg ziemlich vorsichtig sein. Aber okay, lassen wir es so stehen.
Was ist der Kern des Berichts, der hier vorliegt? Der Kern ist, dass die Landesregierung wenigstens den einen oder anderen Fehler eingesehen hat. Das kann man, denke ich, doch so sagen. Denn was war unser Problem? Unser Problem ist, dass die Bandbreite nicht gestimmt hat, um die weißen Flecken zu beseitigen. Nun können wir in diesem Bericht - ich lese es gern als Zitat ab, damit es stimmt - feststellen:
„... eine Bandbreite bis maximal 1 Mbit/s pro Sekunde entspricht längst nicht mehr den aktuellen Anforderungen,...“
Wenigstens hat die Landesregierung das eingesehen. Es geht dann noch weiter, denn in diesem Bericht können wir feststellen: Nun endlich bewegt sich die Landesregierung auf kabelgebundene Glasfasertechnologie zu. Also will ich wenigstens bescheinigen: Wunderbar, sie scheint sich ja bewegt zu haben!
Es liegt ein Konzept vor - nun muss ich leider vom typischen Beyer abweichen -: Wir haben in der Tat vor, dem Entschließungsantrag der beiden Regierungsfraktionen zuzustimmen. Aber eines verspreche ich ganz deutlich: Wir werden Ihnen genau auf die Finger schauen, und wenn es nicht klappt, kommt der nächste typische Beyer. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Beyer. - Nach diesem abrupten Ende hören wir nun die Fraktion DIE LINKE. Frau Abgeordnete Meier hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich fürchte, mein Redekonzept wird nach diesen Vorreden ebenfalls nicht ganz aufgehen.
Ich beginne einmal mit Herrn Genilke. Auch wenn Sie glauben, dass Sie die Landesregierung mit Ihren Anträgen treiben, so muss ich leider festhalten, dass Sie in Ihrer letzten Regierungsverantwortung die Zeichen der Zeit verschlafen haben, denn damals waren Sie maßgeblich an diesem Konzept beteiligt, und unsere Fraktion hat bereits im September 2008 mit einem Entschließungsantrag zum Konzept der damaligen rot-schwarzen Landesregierung den Aufbau eines Leerrohrkatasters für das Land gefordert, Drucksache 4/6732, wenn man es einmal nachlesen möchte. Wir haben damals bereits erkannt, dass die Zukunft der Datenübertragung den Glasfasernetzen gehört. Genau dies ist der Kern und nicht das, was die beiden „Propheten“ Genilke und Beyer hier verkündet haben: dass das alles zu spät komme und irgendwelche Dinge nicht erkannt würden.