Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Bretz, ich habe gleich zu Anfang eine Frage: Was ist für die CDU-Fraktion „nachhaltig von Bedeutung“? Gerade bei dem Thema Energie muss ich diese Frage immer wieder bei allem, was hier so unterwegs ist, stellen. Ich möchte vor allen Dingen an die Mai-Tagung erinnern. Ich komme bei einem Tagesordnungspunkt noch darauf zurück.
Zu Ihrer Formulierung „nachhaltig von Bedeutung“: Hier verkennen Sie, wie ich glaube, dass das, was Sie jetzt als Halbzeitbilanz fordern, auch eine Bilanz der Anfänge der rot-schwarzen Koalition, der großen Koalition, ist. Man muss hier ein bisschen mit Augenmaß sehen, was wann gestartet wurde. Energiepolitik funktioniert ja nicht so: Wir drehen einmal einen Schalter um und dann machen wir ganz andere Politik. Hier geht es um verlässliche Strukturen. Da appelliere ich an die Bundesregierung - bestellen Sie einen schönen Gruß -, dass wir solche Verlässlichkeit brauchen, um für das Land verlässliche Energiepolitik machen zu können. Das ist die entscheidende Frage und nicht: „Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln.“
Ich will nur daran erinnern: Der vereinbarte verlässliche Ausstieg aus der Atomenergie hat auch bei uns im Land viele Dinge infrage gestellt, obwohl wir keine Atommeiler haben, weil sich hier Parameter grundlegend geändert haben. Das ist der Punkt.
Netzausbau: Da werden Sie überall den gleichen Informationsstand vorfinden, auch in unserer Fraktion, auch bei Nichtenergetikern. Wir haben lange diskutiert und hier in mehreren Debatten ausgeführt, dass wir die Brandenburgerinnen und Brandenburger mit den Kosten des Netzausbaus nicht voll belasten können. Das wäre für die Bevölkerung unseres Landes eine Benachteiligung. Darum kämpfen wir. Ich glaube, darüber haben wir hier lange debattiert.
Wenn ich Ihren Entschließungsantrag sehe, sage ich: Na klar, viel Lyrik, nichts Konkretes. Sie sagen, es müsse geändert werden. Sie sagen aber nicht wie. Ich finde, Opposition sollte den Anspruch haben, zu gestalten.
Wenn Sie eine zwischen Landesplanung und Regionalplanung abgestimmte Unterstützung einfordern, sage ich: RENplus. Herr Kollege Junghanns war nicht so begeistert und sagte, es werde nicht abgefordert. Wir haben immer wieder gesagt, wir müssen aufstocken. Das ist die Investition in die Zukunft. Wir haben die Mittel aufgestockt und wir wollen sie weiter aufstocken. Natürlich sind die Planungsgemeinschaften da auch als Steuerungselement mit drin.
Ja, wir haben Änderungsbedarf wegen dieses Zickzackkurses und weil sich auf dem Weltmarkt etwas ändert. In dieser Situation brauchen wir natürlich auch verlässliche Partner in der Opposition.
Es gibt den Entschließungsantrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Ja, es gibt sicherlich Übereinstimmung an manchen Stellen. Ich kann aber manche Dinge nicht ganz nachvollziehen. Brandenburg schafft die rechtliche Voraussetzung für den Ausschluss weiterer Genehmigungen für den Braunkohletagebau. Die Landesregierung legt darüber hinaus ein Maßnahmenkonzept für einen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung vor. Und dann gibt es Strom in Dosen? Oder wie geht es weiter? Wie gibt es die Verlässlichkeit, für die wir hier geradestehen müssen? Wie soll sie funktionieren? Es erschließt sich aus diesem Antrag für mich nicht, was Sie mit einer Verlässlichkeit, die Herr Bretz richtig genannt hat, meinen. Das
Zieldreieck Versorgungssicherheit, Klimaschutz und stabile Energiepreise muss jetzt zu einem Zielviereck umgearbeitet werden unter Hinzufügung von Akzeptanz und Beteiligung. Ich glaube, das ist der richtige Weg.
In der Energiepolitik können wir uns nicht auf eng gefasste Energie- und Klimaschutzziele beschränken. Wir brauchen integrierte Ansätze, die die gesellschaftlichen Fragen und sozialpolitischen Risiken aufzeigen sowie auch die wirtschaftspolitischen Chancen einbeziehen. Ich will nicht vergessen, die Diskussion über die Nachhaltigkeit hier mit an erster Stelle zu nennen.
Mit diesem Zielviereck - Wirtschaftlichkeit, Klimaverträglichkeit, Versorgungssicherheit sowie Beteiligung und Akzeptanz könnten wir das erste Bundesland sein, das Beteiligung und Akzeptanz festschreibt. Energiepolitik braucht verlässliche Zahlen und klare Strukturen. Hier sind alle gefragt, ob regional oder lokal. Die breite öffentliche Teilhabe der Bevölkerung ist ein wichtiger Zukunftsfaktor für diese Energiepolitik, die wir alle dringend brauchen.
Wir brauchen Wirtschaftsinitiative und Nachhaltigkeit als wichtigen Faktor, gerade weil wir alle hier wollen, dass Brandenburg ein Energieexportland bleibt. Mit dem Atomausstieg haben sich aber die Grundlagen für die CO2-Belastung stark geändert. Wir müssen mehr auf Braunkohle - darin sind wir uns alle sicherlich einig - als Brückentechnologie setzen.
Sie machen das EEG immer madig. Das sind Regularien auf Bundesebene, die Ihnen nicht passen, das wissen wir. Das haben Sie schon des Öfteren artikuliert. Dann haben Sie Änderungsbedarf. Wie soll dieser aussehen? Auch die Wirtschaft ist beteiligt; es bietet sich Chance aufArbeitsplätze, Umsätze etc. Man muss schon klar sagen, wer denn hier nichts verdienen soll. Wir wären nicht so weit bei den erneuerbaren Energien ohne das EEG. Ich denke, darüber sind wir uns alle einig.
Ich möchte, dass wir uns in der Energie-Debatte klar auf unsere vorhandenen Rohstoffe, auch die Braunkohle, besinnen. Deswegen kann unsere Fraktion den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht unterstützen, ebenso lehnen wir den Antrag der CDU ab.
Wir müssen schauen, wenn die Energiestrategie vorliegt, ob diese auch auf diese Akzeptanz deutlichen Wert legt. Ich denke, wir finden auch mit der Opposition einen Konsens. - Danke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der CDU-Fraktion für diese Große Anfrage zum Energieland Brandenburg ausgesprochen dankbar. Es ist sowohl bei der Fragestellung als auch bei der Beantwortung gelungen - ich glaube, das kann man so sagen -, ein Kompendium der Energiepolitik des Landes Brandenburg vorzulegen. Es ist untergliedert in acht Detailaspekte. Insbesondere der Punkt 2, Energieträger, Frau
Kollegin Hackenschmidt, ist bemerkenswert. Das ist die Frage, ob der Strom nun aus der Dose oder sonst woher kommt. Es sind sieben Energienutzungsgruppen. Das ist eine gute Voraussetzung für weitere Debatten, die wir in diesem Hohen Haus zur Energiepolitik zukünftig führen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich aus der Beantwortung der Großen Anfrage zwei Aspekte besonders herausgreifen. Das Erste ist - Frau Kollegin Hackenschmidt, dabei hatten wir offensichtlich den gleichen Gedanken - die Frage der Nachhaltigkeit der Energieversorgung. Dieses schöne Wort „Nachhaltigkeit“ ist im wahrsten Sinne des Wortes zu einem Modewort geworden. Viele sprechen darüber, wenige reflektieren über die eigentliche Bedeutung.
Es sind zwei wesentliche Aspekte, die Nachhaltigkeit ausmachen. So haben es die forstlichen Klassiker in Tharandt und in Eberswalde vor vielen Jahrzehnten definiert, nämlich die Frage nach der sogenannten zeitlichen und räumlichen Befundeinheit. Die räumliche Befundeinheit ist gar nicht so einfach. Das führt uns zu einem spannenden Problem. Natürlich ist es möglich - diesbezüglich gebe ich den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durchaus Recht -, dass sich in der räumlichen Befundeinheit Kommunen durch alternative und regenerative Energien energetisch selbstständig machen können. Nur das ist nicht unsere Frage.
Unser Hauptproblem ist: Wie sichern wir die Energieversorgung der Städte, und wie sichern wir die Energieversorgung der Industrie? Deshalb ist die Frage der räumlichen Befundeinheit nicht einfach zu beantworten. Wir dürfen sie auch nicht ausschließlich auf Berlin und das Land Brandenburg beziehen, obgleich die Energieversorgung Berlins größtenteils von den Möglichkeiten Brandenburgs abhängt. Nein, wir müssen bei der Energieversorgung deutschlandweit denken. Das Kapitel „Netze“ macht das überdeutlich.
Wir müssen in der räumlichen Befundeinheit sogar noch einen Schritt weitergehen. Einer der Tagesordnungspunkte, zu dem wir uns heute ebenfalls verständigen müssen, betrifft die Energieversorgung Polens, die das überdeutlich macht. Letztlich muss bezüglich der Energieversorgung, wenn sie nachhaltig sein soll, europaweit gedacht werden.
Ähnlich verhält es sich mit der zeitlichen Befundeinheit. Wir sprechen heute über die Energiestrategie bis zum Jahr 2020. Ich vernehme des Öfteren in den Medien, dass die Landesregierung immer stärker auf die Energiestrategie bis zum Jahr 2030 abstellt. Auch das halten wir für zu kurz, denn wir müssen uns letztlich über den Planungszeitraum 2050 unterhalten und die zeitliche Befundeinheit so wählen, dass am Schluss die Energieversorgung insgesamt nachhaltig ist.
Der zweite Aspekt, auf den ich eingehen möchte, betrifft die Zieldefinition in der Energieversorgung. Es ist richtig, dass das energiepolitische Zieldreieck beachtet werden muss: Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit. Aber dieses Dreieck muss um die Akzeptanz zu einem Viereck erweitert werden. Nur wenn wir diesen Aspekt einbeziehen, das heißt Beteiligung und Teilhabe der Betroffenen, können wir eine nachhaltige Energieversorgung sicherstellen.
Welche Akzeptanz brauchen wir? Wir brauchen, um die Akzeptanz der Energieversorgung herzustellen, Verlässlichkeit.
Das ist der entscheidende Punkt. Der Ministerpräsident ist nicht mehr anwesend, deshalb richte ich meine Anmerkungen an den stellvertretenden Ministerpräsidenten - er vertritt den Ministerpräsidenten ja auch gern: Wir brauchen einen fraktionsübergreifenden Energiedialog. Wem die Akzeptanz in der Energiefrage wichtig ist, der braucht einen fraktionsübergreifenden, am besten einen parteiübergreifenden Dialog, um diese Akzeptanz herzustellen.
Deshalb werden wir uns heute bei beiden Entschließungsanträgen bewusst der Stimme enthalten, weil wir glauben, dass es nicht ausreicht, wenn einzelne Parteien bzw. Fraktionen ihre Vorstellungen definieren. Wenn wir Akzeptanz sicherstellen wollen, dann brauchen wir eine Energiestrategie bis 20xx - auf was immer wir uns auch einigen -, die diese Akzeptanz in einem großen Dialog versucht herzustellen.
Sehr geehrter Herr stellvertretender Ministerpräsident, das wäre ein lohnender Ansatz. Dazu rufen wir Sie auf. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Dank an die CDU-Fraktion für die Große Anfrage. Ein großer Dank aber auch an die Landesregierung für die sehr umfangreiche Beantwortung. Die Große Anfrage streift fast alle wesentlichen Aspekte Brandenburger Energiepolitik. Die Antwort der Landesregierung ist eine gute Standortbestimmung und wirft weitere Fragen auf.
Ich bin Ihnen für die Große Anfrage deswegen dankbar, weil deren Beantwortung deutlich macht, wie sich die Energiepolitik in den vergangenen Jahren entwickelt hat und vor welchen Herausforderungen wir stehen. Es ist völlig klar, dass nicht jede Frage zur Zufriedenheit des Fragestellers, aber auch anderer interessierter Menschen beantwortet werden konnte. So zum Beispiel die Frage nach dem zukünftigen Kraftwerksbedarf. Besonders an diesem Beispiel wird die Komplexität von Energiepolitik deutlich. Der zukünftige Kraftwerksbedarf hängt unter anderem vom Ausbau der erneuerbaren Energien, der Zukunft der Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sowie in zunehmendem Maß vom Netzausbau und der Verfügbarkeit geeigneter Speicherkapazitäten ab.
Hierbei spielen nicht nur landespolitische Entscheidungen eine Rolle, denn ob zum Beispiel Gas- und Dampfkraftwerke wirtschaftlich betrieben werden können, ist auch eine Frage der Einspeisevergütung über das EEG, Herr Kollege Bretz. Ich bin mit Ihnen einer Meinung, wenn es darum geht, Fehlentwicklungen zu beseitigen, aber eine Abschaffung - wie Sie es schon einmal gefordert haben - findet meine Ablehnung.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Antwort der Landesregierung wird deutlich, was die künftigen Schwerpunktthemen Brandenburger Energiepolitik sein werden: Dies werden der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Netzausbau, die Entwicklung der Speichertechnologien und eine gesteigerte Energieeinsparung sein. Ein weiteres Thema wird die
zunehmende Belastung der Netzinfrastruktur, der Energieexport des Stromdurchleitungslandes Brandenburg, die Gestaltung von sozialverträglichen Strompreisen, die zukünftige Stromversorgung zentral, dezentral, privat oder öffentlich sowie das große Feld der gesellschaftlichen Akzeptanz und der Beteiligung sein.
Zum Stichwort Dezentralisierung. Die dezentrale Energieversorgung ist eine Konsequenz des Ausbaus erneuerbarer Energien und bietet eine große Chance für Arbeit und Wertschöpfung im Land Brandenburg. Dezentrale, relativ kleine Versorgungseinheiten sind verbrauchernah und vermindern Energieverluste. Sie fördern die Nutzung von regenerativen Energien und der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung. Sie fügen sich in das Vorhaben der Energiestrategie des Landes Brandenburg ein, den Anteil der erneuerbaren Energien im Primärenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 auf 20 % zu steigern, und werden zunehmend an Bedeutung gewinnen, wie auch die kommunalen Stadtwerke.
Nicht nur mit dieser Antwort hat die Landesregierung vier Kerndefizite des Ausbaus der erneuerbaren Energien benannt, die da lauten: zu wenig verfügbare Flächen durch Nutzungskonkurrenzen, schleppender und ungenügender Netzausbau, fehlende Speicherkapazitäten und mangelnde Akzeptanz.
Die Frage, die ich mir dabei stelle, ist: Warum ist die Zustimmung bei den Umfragen zu erneuerbaren Energien so groß und wenn es vor Ort konkret um die Umsetzung der Projekte geht, die Ablehnung ebenfalls? Ich glaube, dass die Strategie der Landesregierung, die Kommunen und somit die Bürgerinnen und Bürger bei der Umsetzung der Energiestrategie stärker einzubeziehen, ein richtiger Weg ist. Nur so können wir Defizite wie fehlende Flächen beseitigen und die Ziele erreichen.
Das Thema Netzausbau hat schon einmal eine Rolle gespielt. In der vorgelegten Netzausbaustudie wird der Ausbaubedarf bis zum Jahr 2020 klar definiert: 1 500 Kilometer im 110-kVBereich, ca. 600 Kilometer im 380-kV-Bereich - Investitionsvolumen 2 Milliarden Euro. Das ist das ungelöste Problem der Kostenverteilung, das sich als Hemmnis im Netzausbau darstellt.
Die Landesregierung fordert völlig zu Recht eine bundesweite Kostenverteilung. Herr Kollege Bretz, vielleicht können Sie bei der Bundesregierung intervenieren, denn hier sollte aus der Kann- eine Sollregelung gemacht werden.
Es kann nicht sein, dass den Brandenburgern neben den Energieanlagen und den Stromleitungen auch noch die höheren Strompreise zugemutet werden. In der bundespolitischen Diskussion konnte die Landesregierung einen Teilerfolg erzielen; er reicht aber bei weitem nicht aus.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Akzeptanz und Beteiligung wird quasi der rote Faden künftiger Energiepolitik sein müssen. Brandenburg hat als erstes Bundesland die Akzeptanz und Beteiligung neben der klimafreundlichen, wirtschaftlichen und sicheren Energieversorgung in einem energiepolitischen Viereck vereint. Entstandene Zielkonflikte zwischen Energiepolitik und kommunalen und Bürgerinteressen müssen ernst genommen und Lösungsangebote erarbeitet werden. Eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung für Brandenburgs Energiepolitik durch ehrlich gemeinte Beteiligung und transparente In
formationspolitik ist eine der Kernherausforderungen, der wir uns alle zu stellen haben. Beteiligung und transparente Informationspolitik sind bei der Umsetzung der energiepolitischen Ziele, sei es beim Netzausbau oder beim Neubau von Windkraftanlagen, generell nötig. Ein Wegducken kann es nicht geben, auch für die Opposition nicht. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass die Landesregierung einen offenen und transparenten energiepolitischen Dialog führt.
Dass sich mit der Energiewende und den veränderten Rahmenbedingungen in der Energiepolitik auch die Diskussionen in der Gesellschaft verändern werden, wird in vielen Regionen Brandenburgs deutlich - und dies nicht nur durch die vielen Bürgerinitiativen, die entweder pro oder kontra arbeiten. Ich finde es gut und richtig, dass sich Menschen unterschiedlicher Sozialisation, politischer Herkunft, beruflicher und regionaler Verankerung zum Beispiel in einem „Bündnis Heimat und Zukunft in Brandenburg“ vor wenigen Tagen zusammengefunden haben. Sie machen Forderungen auf, die im Zentrum der politischen Auseinandersetzung stehen müssen. Das Bündnis fordert erstens - die Neuausrichtung der energiepolitischen Ziele unter Einbeziehung des tatsächlichen Bedarfs vorhandener Potenziale zum Energiesparen und zur Steigerung der Energieeffizienz sowie neuester wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse,
zweitens die Förderung der erneuerbaren Energien wie Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Erdwärme in dezentralen, mittelständischen Strukturen und Rahmenbedingungen, die Wildwuchs vermeiden und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen, und drittens - das wird das Kernproblem werden einen verbindlichen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung, keine Genehmigung von neuen Tagebauen, einen angemessenen Abstand der bereits genehmigten Tagebaue zu den Dörfern, Verzicht auf CCS und die Einstellung aller vorbereitenden Untersuchungen. Im Bündnis arbeiten Mitglieder aller demokratischen Parteien mit, Herr Bretz, also auch sehr viele CDUMitglieder, habe ich im Internet gelesen. Diese Forderungen, aber auch die Probleme der Leute, die von der Kohle leben, sind ernst zu nehmen, und wir müssen gemeinsam Antworten und Lösungen finden.
Gestatten Sie mir bitte einige Abschlussbemerkungen zur Positionierung meiner Fraktion: Die Linke hält an den in der Energiestrategie 2020 und im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen in der Energiepolitik fest. Im Einzelnen heißt das: Wir wollen Versorgungssicherheit bei wettbewerbsfähigen und sozialverträglichen Preisen. Wir wollen eine drastische Reduktion des CO2-Ausstoßes und eine Genehmigung neuer Kraftwerke bei der Einhaltung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Klimaschutzziele. Hierzu gehört auch das CO2-Management mit den Säulen Vermeidung, stoffliche Verwertung und Speicherung. In diesem Zusammenhang spricht sich die Fraktion die Linke gerade auch mit Blick auf das gescheiterte CCS-Gesetz dafür aus, die Erforschung der stofflichen Verwertung von CO2 und die Überleitung ihrer Ergebnisse in die Praxis künftig stärker zu unterstützen.
Drittens muss Vorrang und Ausbau der erneuerbaren Energien Schwerpunkt bleiben und müssen die Bemühungen um die Erhöhung der Energieeinsparung und der Energieeffizienz verstärkt werden. Das ist Aufgabe aller Ministerien.