Drittens muss Vorrang und Ausbau der erneuerbaren Energien Schwerpunkt bleiben und müssen die Bemühungen um die Erhöhung der Energieeinsparung und der Energieeffizienz verstärkt werden. Das ist Aufgabe aller Ministerien.
Viertens muss es um die Forcierung der Bemühungen um die Entwicklung von Speichertechnologien und Netzausbau gehen.
Fünftens: Wir halten an der Zielstellung, bis zum Jahr 2040 aus der Braunkohleverstromung ausgestiegen zu sein, fest. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Zunächst einmal möchte auch ich mich bei der CDU für diese Große Anfrage bedanken, zum einen, weil sie außer vielleicht Solarthermie und Speichertechnologien - alle für Brandenburg relevanten Themen abdeckt, zum anderen, weil sie dieses wichtige Thema auf die heutige Tagesordnung bringt. Trotz des Lobes muss ich ein bisschen Wasser in den Wein gießen, nachdem ich die Rede gehört habe, in der Kollege Bretz wieder reflexartig das EEG verurteilt und die Kosten in den Vordergrund gestellt hat, ohne auf die Kosten der Atomenergie und der Kohle hinzuweisen, womit er weit hinter den Vorstellungen seiner eigenen Klimakanzlerin zurückbleibt.
Zum anderen muss ich mich bei dem Antrag etwas wundern, der Positionen aus einer Drucksache der SPD und der Linken 1:1 übernimmt - nichts Neues bis auf eine kleine skurrile Geschichte auf der zweiten Seite, wo Sie vorschlagen, doch zu prüfen, ob Tagebau zukünftig um betroffene Dörfer herum geführt werden. Ich weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen. Eventuell so, dass Brandenburg nach der Flutung eine Art HalligLandschaft darstellt? Ich stelle mir die Zukunft Brandenburgs jedenfalls anders vor.
Es würde aber durchaus den pessimistischen Befürchtungen des IPCC sowie den aktuell veröffentlichten Zahlen des globalen CO2-Ausstoßes entsprechen, die weit über die schlimmsten Annahmen der Klimaforscher hinausgehen. Sie lassen für die Zukunft nichts Gutes erahnen. Die Weltgemeinschaft ist in Sachen Klimaschutz auf einem katastrophalen Weg, und die Zeit drängt. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland - damit auch Brandenburg - im Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnimmt. Brandenburg ist hiervon vor allem aufgrund der Braunkohleverstromung noch ein erhebliches Stück entfernt. Vergleicht man unsere Pro-Kopf-Emission mit der anderer Bundesländer, so stellt man fest, dass wir die mit Abstand größten CO2-Sünder sind. Dies darf nicht so bleiben, auch, wenn wir weiterhin Energieexportland sein wollen. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, mindestens an den bisher gesteckten Klimaschutzzielen festzuhalten. Beim Thema Klimaschutz jetzt einen Rückzieher zu machen wäre beschämend für dieses Land und das absolut falsche Signal an die Bürgerinnen und Bürger.
Ein unverzichtbarer und höchst wirksamer Schritt hierfür ist natürlich der Ausstieg aus der Braunkohle. Wir appellieren des
halb ausdrücklich an die Landesregierung, endlich ein Konzept für den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung vorzulegen. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Braunkohlestrom schon bald nicht mehr wettbewerbsfähig sein wird. Die Reserven in den bereits genehmigten Tagebauen reichen noch gut bis zum Jahr 2030, und auch die Bündnisgrünen wollen nicht entgegen anderweitigen Behauptungen morgen den Hebel umlegen. Wir sind durchaus der Meinung, dass das ab 2030 reicht, und das reicht auch, um sozialverträglich aus der Braunkohle auszusteigen. Damit hält sich aber die Notwendigkeit neuer Braunkohletagebaue in Grenzen.
Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie in ihrer Energiestrategie 2030 aufzeigt, wie sie die bisher gesteckten Klimaschutzziele unter den aktuellen Rahmenbedingungen erreichen will. Lange genug haben wir nun auf die angekündigte Fortschreibung gewartet. Es darf aber am Ende nicht nur bei einer Strategie bleiben. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, die messbare Ziele aufweisen und vor allem genaue Umsetzungszeiträume definieren. Mit unserem Änderungsantrag fordern wir Sie genau hierzu auf, damit es eben nicht nur bei gutgemeinten Ideen bleibt.
Angesichts der positiven Zahlen beim Ausbau der erneuerbaren Energien scheint das Ziel in greifbare Nähe zu rücken, den Strombedarf Brandenburgs und Berlins aus 100 % erneuerbaren Energien zu decken. Insofern sind wir auf die von Frau Hackenschmidt vorhin angesprochenen Dosen nicht angewiesen. Dies erfordert aber auch weitere Anstrengungen in den Bereichen Einsparung und Effizienz. Hier schlummern große brachliegende Potenziale, die mit einem weiteren Maßnahmenkonzept angegangen werden sollten.
Des Weiteren bedarf es als absolute Grundvoraussetzung des Ausbaus der Stromnetze sowie der Errichtung von Energiespeichern für die verlässliche Bereitstellung von Strom und Wärme. Auch hierfür wünschen wir uns mehr konkrete Initiativen.
Bei der Versorgung der landeseigenen Liegenschaften mit Ökostrom haben Sie nach ein wenig Drängeln unserer Fraktion im letzten Plenum schon gezeigt, dass Sie mit gutem Beispiel vorangehen können. Das Gleiche ist bei der Wärmeversorgung möglich, denn diese nimmt bei privaten, gewerblichen und öffentlichen Gebäuden den weitaus größten Anteil am Energieverbrauch ein. Hier sehen wir ebenfalls erheblichen Handlungsbedarf. Perspektivisch sollten daher auch alle landeseigenen Gebäude derart energetisch saniert werden, dass auch die Wärmeversorgung zu 100 % aus erneuerbaren Energien erreicht wird; Nullenergiegebäude sind keine Science Fiction.
Bei den im Entschließungsantrag genannten Punkten sind wir uns durchaus dessen bewusst, dass wir einen sehr umfangreichen Wunschzettel vorgelegt haben. Wenn Sie aber ihre eigenen klimapolitischen Ziele ernst nehmen, hätte ich den Wunsch, dass Sie dem vorliegenden Antrag zustimmen - nicht nur, weil Wunschzettel zum anstehenden Weihnachtsfest passen. Die Ankündigung der FDP, unseren Antrag zumindest nicht abzulehnen, ist zumindest schon ein kleines Nikolausgeschenk. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst einmal möchte ich mich herzlich bei den Rednern aller Fraktionen dafür bedanken, dass die Debatte über die Inhalte der Antwort auf die Große Anfrage dazu geführt hat, dass hier mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede deutlich geworden sind. Ich nehme gern Ihre Aussagen mit, dass wir uns bei den Mitarbeitern dieser unserer Häuser für die bei der Beantwortung der Großen Anfrage geleistete Arbeit bedanken können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst einige Bemerkungen zu den Beiträgen machen. Herr Jungclaus, ich würde mir wirklich wünschen, dass wir diese Ernsthaftigkeit der Debatte um die Verstromung von Braunkohle nicht nur in Brandenburg beibehielten, sondern auch in Nordrhein-Westfalen. Sie wissen, dass dort 6 Kraftwerke gebaut werden, und wir werden sehen, wie sich die CO2-Bilanz dann verändern wird. Ich gebe Ihnen ausdrücklich Recht: Die zum Anstieg des CO2Ausstoßes bekanntgewordenen Zahlen sind wirklich alarmierend. - Es ist nicht abzusehen, dass sich der Ausstoß von CO2 in den nächsten Jahren drastisch verringern wird. Umso wichtiger wäre, die Frage zu beantworten, welche Technologien wir haben, den CO2-Ausstoß zu begrenzen.
Außerdem sage ich Ihnen: Ich komme beispielsweise mit einer Position des Landes Baden-Württemberg überhaupt nicht zurecht. Im Bundesrat will man ein Forschungsgesetz, das eine CO2-Abspeicherung ermöglicht, aber nur für CO2 aus Industrieprozessen. Mir muss einmal jemand erklären, warum CO2 aus Industrieprozessen unschädlicher ist als CO2 aus Energieumwandlungsprozessen und warum diese Technologie nicht möglicherweise - auch wenn sie in Deutschland mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zum Einsatz kommt - zumindest global eine Rolle spielen soll und wahrscheinlich auch wird.
Deswegen, meine Damen und Herren - und das meine ich nicht als Retourkutsche -: Ich glaube, wir haben parteiübergreifend eine Reihe ernster Fragen neu zu beantworten. Wenn wir die Energiewende in Deutschland wollen - und wir wollen sie alle -, dann stehen wir vor der Beantwortung einiger neuer Fragen, auch was die Technologie und die Technologieakzeptanz betrifft.
Kollege Bretz, ich habe Ihre Rede mit großer Freude verfolgt erst einmal ein herzliches Dankeschön dafür! -,
denn ich fühlte mich an die Debatten erinnert, die wir die letzten Male geführt haben, als wir zur Energiestrategie bzw. Energiepolitik geredet haben. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie die Schwerpunkte der Landesregierung aufgenommen und zur Linie der CDU gemacht haben.
Da haben wir möglicherweise wirklich einen Ansatz, einen ich sage einmal: parteiübergreifenden - Konsens herzustellen. Ich gebe Ihnen ausdrücklich Recht: Es geht nicht einfach nur um mehr erneuerbare Energien, sondern um die Systeminte
gration der erneuerbaren Energien - das ist der qualitative Unterschied, den wir in der Energiestrategie 2030 darstellen und auch umsetzen müssen. Das hat mit mehr als Speichertechnologie und auch Netzausbau zu tun; darauf komme ich noch zurück.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf einige zentrale Aussagen der Antwort auf die Große Anfrage eingehen. Aus unserer Sicht ist das Land Brandenburg mit seiner Energiepolitik auf dem richtigen Weg; das wird uns auch von ganz unterschiedlicher Seite in verschiedenster Form bestätigt: Wir haben den Leitstern für erneuerbare Energien, und wir sind auch wegen der Energiepolitik von der EU-Kommission und der Bundesregierung als beste europäische Unternehmerregion ausgezeichnet worden.
Nach der Energiewende konstatieren wir, dass die Energiepolitik des Bundes grundsätzlich Strategien widerspiegelt, die in Brandenburg schon eine lange Tradition haben: Ausstieg aus der Atomenergie, fossile Energieträger als Brückentechnologie, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz.
Meine Damen und Herren, das Energiekonzept der Bundesregierung vom Sommer dieses Jahres beschreibt erstmalig den Weg erneuerbarer Energien auf Bundesebene. Ein wesentliches Ziel dabei ist die Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch auf 35 % im Jahr 2020. Dieses Ziel hat das Land Brandenburg bereits überschritten: Im Jahr 2010 betrug der prozentuale Anteil erneuerbarer Energien an der Bruttostromerzeugung in Brandenburg bereits 60 %. Das ist aber nur eine Seite zukunftsorientierter Energieversorgung. Beim Übergang zur vollständigen Versorgung mit erneuerbaren Energien müssen stets auch die Ziele der Versorgungssicherheit und der Preisstabilität gewährleistet bleiben.
Damit komme ich zum föderalen Kontext: Es gibt im politischen und auch im öffentlichen Bereich eine Debatte darüber, ob und inwieweit Brandenburg Stromexportland bleiben soll oder nicht. Diesbezüglich nenne ich eine Zahl: Wir erzeugen 60 % unseres Stroms aus erneuerbaren Energien, Baden-Württemberg hingegen erzeugt 16 % seines Stroms aus erneuerbaren Energien. Wenn wir anfangen, in Deutschland Energiepolitik zu föderalisieren, können wir die Energiewende in Deutschland nicht schaffen. Deswegen wird es unsere Verantwortung bleiben, ein Stromexportland zu sein, und zwar sowohl im deutschen als auch im europäischen Kontext, weil anders eine Versorgungssicherheit in Gesamtdeutschland nicht herzustellen ist.
Das ist auch der Hintergrund, vor dem wir gegenwärtig eine bemerkenswerte Entwicklung erleben. Mit dem Abschalten der AKWs verlagert sich das Zentrum der Energieversorgung geografisch und regional in den Norden. Um das auch so deutlich zu sagen: Der Norden - also auch das Land Brandenburg - wird damit zu einem Grundpfeiler der Industrie- und Technologieentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland werden, und wir werden in diesem Bereich ungezählte neue Chancen nutzen können. Ich sage Ihnen: Vor 10 Jahren hätte niemand daran gedacht, dass wir heute bereits 15 000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien in Brandenburg haben. Wir bemühen uns politisch, die Wertschöpfungskette weiter zu schließen
von der Forschung und der Entwicklung bis hin zu Produktumsetzung, Technologieeinführung und Dienstleistungen.
Insofern möchte ich mich erstens ausdrücklich dazu bekennen, dass Föderalismus - dessen großer Anhänger ich bin - nicht dazu führen darf, dass wir in derart zentralen Fragen Energiepolitik tatsächlich föderalisieren. Das ist nicht der Weg.
Zweitens: Wir werden auch vor dem Hintergrund der nationalen Entwicklung als Land Brandenburg wesentliche Verantwortung zur Sicherung des Industrie- und Technologiestandortes in der Bundesrepublik Deutschland übernehmen müssen.
Meine Damen und Herren, mit der Energiestrategie 2020 sowie dem Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels bietet sich den Akteuren im Land Brandenburg schon jetzt eine Grundlage. Die Ergebnisse sind in der Antwort auf die Große Anfrage detailliert benannt. Einige Beispiele: Im Bereich Fotovoltaik waren 2010 über 13 000 PV-Anlagen mit 600 mW-Leistung installiert; im Bereich Windkraft im gleichen Zeitraum knapp 3 000 Anlagen mit über 4 400 mW; im Bereich Biomasse 200 Anlagen mit über 270 mW.
Bei allen Vorteilen dieser Entwicklung darf man jedoch nicht vergessen, dass wir vor einer Reihe von Kerndefiziten stehen. Eines dieser Kerndefizite ist der Mangel an verfügbaren Flächen durch Nutzungskonkurrenzen. Dazu, meine Damen und Herren, muss ich eindeutig sagen: Das Problem der Nutzungskonkurrenzen wird man nicht dadurch lösen können, dass man jeder Seite alles zusagt, sondern nur, wenn man sich entscheidet, was Priorität hat. Genau deswegen wird dieser Punkt eine der zentralen politischen Herausforderungen bleiben, die wir in der öffentlichen Debatte im Land Brandenburg zu meistern haben.
Der zu langsam stattfindende Netzausbau spielte vorhin schon eine Rolle. Selbstverständlich wird das Tempo des Netzausbaus mit darüber entscheiden, in welchem Tempo eine neue Energiepolitik in Deutschland und auch in Brandenburg umsetzbar ist, und es wird auch darüber entscheiden, ob und inwieweit sich hier ein wirtschaftsstruktureller und sozialer Nachteil über Kostenbelastungen für bestimmte Regionen etabliert.
Wir hatten Ihnen angekündigt, dass wir uns darum bemühen werden, hier einen Vorschlag für eine bundesweite Netzumlage zu erarbeiten. Das Netzausbauforum des Wirtschafts- und Europaministeriums hat einen Vorschlag erarbeitet. Dieser Vorschlag wird gegenwärtig von der Mehrheit der Länder getragen und auch in der Wirtschaftsministerkonferenz zum offiziellen Tagesordnungspunkt werden, und über die Wirtschaftsministerkonferenz werden wir diesen Vorschlag in die bundesweite Debatte einspeisen.
Fehlende Speicherkapazitäten spielten schon eine Rolle. Ich verweise auf den heute stattfindenden Parlamentarischen Abend, bei dem uns noch einmal in hervorragender Art und Weise dokumentiert wird, auf welchem Standard wir gegenwärtig in der Technologieentwicklung in diesem Bereich sind und wo möglicherweise auch ein Zentrum weiterer Entwicklungen liegen
kann - bei der Nutzung der Wasserstofftechnologien, aber auch anderer Speichertechnologien. Deswegen werden wir unter anderem einen Großversuch im Batteriebereich unterstützen.
Ich gebe allen Beteiligten Recht, die sagen, dass die Speicherung eines der Kernprobleme der Systemintegration ist, und deswegen wird diese Frage auch im Zentrum zukünftiger Technologiepolitik stehen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf zwei weitere Punkte eingehen: Wir werden vor dem Hintergrund einer diskontinuierlichen Stromeinspeisung - ein Problem, das nach wie vor nicht gelöst werden kann, weil uns bisher ausreichende Speichermedien fehlen - fossile Energieträger als Brückentechnologie brauchen. Fossile Energieträger heißt, dass es sich um Kohle und Gas handeln wird. Insofern sind die Zielsetzungen aus dem Koalitionsvertrag, dass wir an der Verstromung der Braunkohle als Brückentechnologie festhalten wollen, uneingeschränkt gültig.
Deswegen, meine Damen und Herren, wird die Landesregierung auch die Notwendigkeit der Option einer weiteren Braunkohleverstromung auch in der Energiestrategie 2030 herausheben. Es ist gegenwärtig von niemandem verlässlich auszuführen, ab wann ein Zeitpunkt der Systemintegration erneuerbarer Energien erreicht ist, dass ich Versorgungssicherheit, Preisstabilität, Nachhaltigkeit und Akzeptanz so umsetzen kann, dass eine Versorgung nur aus erneuerbaren Energien dauerhaft möglich ist. Insofern muss es eine Notwendigkeit bleiben, sich auch darüber verständigen zu dürfen - in dem Wissen um die Konflikte, die auch dieses Konzept mit sich bringen wird.
Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen zum Bereich Energiepolitik und hoffe sehr, dass es uns gelingt, zumindest in zentralen Fragen einen parteiübergreifenden Konsens zu erreichen. - Vielen Dank.