Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Wo bitte steht bei uns etwas von „Abschaffung der Studierendenschaften“? Wir haben dazu kein Wort geschrieben und kein Wort gesagt. Die Zwangsmitgliedschaft soll abgeschafft werden, nicht die Studierendenschaft an sich. Einige Argumente, die Sie gebracht haben, kann ich nachvollziehen, aber nicht alle. Ich sage nochmals, dass wir uns das nicht ausgedacht haben, sondern dies aus Gesprächen mit Studierenden resultierte.
Ich sehe aber weiterhin, dass Sie im Ausschuss nicht darüber sprechen wollen. Über eines muss ich mich auch, gerade im Hinblick auf den 9. November, wundern: Wir haben keine Kriegsschauplätze und keine Nebenkriegsschauplätze, das möchte ich ganz klar festgehalten wissen, gerade von der grünen Partei. Das sollte vielleicht doch nicht kommen.
Es geht auch nicht darum, dass wir hier irgendetwas verharmlosen oder abschaffen wollen, sondern es geht um Selbstverwaltung und demokratische Prozesse, die bereits an der Universität einsetzen müssen. Wer wirklich vom Semesterticket profitiert, das sind nicht alle Studenten. Nicht alle Zahlenden sind Studenten. - Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lipsdorf. - Wir kommen zur Abstimmung. Die FDP-Fraktion beantragt die Überweisung des Entwurfs des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Brandenburg, Drucksache 5/4176 Neudruck -, an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Wer dieser Überweisung Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Antrag deutlich abgelehnt worden.
Wir kommen demzufolge zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Brandenburg, Drucksache 5/4176 - Neudruck -, eingebracht durch die FDP-Fraktion. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Gesetzentwurf deutlich abgelehnt worden.
Dazu liegen Ihnen der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 5/4235 und der Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/4240 vor.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuerst einmal möchte ich namens meiner Fraktion und auch ganz persönlich ein Dankeschön an die Landesregierung für die Beantwortung dieser Anfrage ausrichten, und ich habe die große Bitte, dass Sie dieses Dankeschön auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihrer Häuser weiterleiten, weil wir eine gefähre Vorstellung davon haben, was das an Arbeit gekostet hat; darin steckt mit Sicherheit viel Fleiß und Aufwand. Das soll an dieser Stelle auch einmal von unserer Seite betont werden.
Meine Damen und Herren! Zur Sache selbst möchte ich sagen: Das Land Brandenburg befindet sich inmitten des Umbaus der Energieversorgungssysteme, und ich möchte es gleich vorwegnehmen: Ja, das Land Brandenburg kann von diesem Umbau unserer Energiesysteme weiter profitieren. Wir sind dabei, von dieser Entwicklung zu profitieren, und dieser Prozess wird sich verstetigen.
Ich möchte an die Trias des Energiewirtschaftsgesetzes erinnern, die besagt, dass wir in unseren Energieversorgungssystemen darauf zu achten haben, dass wir die Rahmendaten von Preisstabilität und Versorgungssicherheit sowie natürlich auch ökologische Aspekte in dieser Betrachtung zu berücksichtigen haben. Es ist nichts Neues, wenn man sagt, wir müssen diese Betrachtungen um den Bereich Akzeptanz, aber auch um die Bereiche der Transformationsmechanismen selbst erweitern; denn es muss klar sein, wie dies zu erfolgen hat. Wir müssen auch - das wird gelegentlich etwas vergessen - die Unabhängigkeit, also den sicherheitspolitischen Aspekt der Energieversorgung, beachten.
In diese Debatte, meine Damen und Herren, gehört auch die Frage - ein Stück weit auch Selbstkritik -: Sind wir in diesem Prozess gut aufgestellt? Sind alle Entwicklungen, die in diesem Bereich laufen, gut und richtig, oder gibt es nicht etwa auch Bereiche, bei denen wir in diesen Prozessen Nachsteuerungsund Änderungsbedarf haben? Ich komme zu der Überzeugung, dass ich sage: Die Tatsache, dass in diesem Bereich viel Richtiges und Gutes läuft, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in verschiedenen Bereichen auch aus Sicht Brandenburgs erheblichen und deutlichen Änderungsdruck gibt.
Mir ist hierzu keine sehr lange Redezeit zuteil, ich muss mich deshalb auf wenige Bereiche konzentrieren. Ich werde nicht müde zu betonen: Auch aus der Sicht Brandenburgs müssen wir ein Interesse daran haben, die Fehlallokationen, die sich aus makroökonomischer Sicht auch in Brandenburg offenbaren, kritisch im Auge zu behalten. Wir müssen als Land Brandenburg ein Interesse daran haben, die Fehlentwicklungen im Rahmen des EEG zu beseitigen bzw. müssen wir den Druck in dieser Frage aufrechterhalten.
Wenn wir das nicht tun, wird es eine Entwicklung geben, die auch für das Land Brandenburg höchst problematisch wird.
Warum ist das eigentlich erforderlich? Mir liegt sehr am Herzen, zu betonen, dass wir den Umbau unserer Energieversorgungssysteme unbedingt und schnellstmöglich durch marktwirtschaftliche Anreizmechanismen ergänzen; denn nur Umverteilung wird nicht das gewünschte Ergebnis bringen. Um Ihnen einmal ein Rahmendatum zu nennen, was ich mit volkswirtschaftlichen Fehlallokationen meine: Das EEG-Umlagevolumen wird im Jahr 2011 voraussichtlich in der Größenordnung von 15 bis 17 Milliarden Euro liegen. Das ist mehr als das Anderthalbfache des Landeshaushalts des Landes Brandenburg nur, damit Sie davon eine Vorstellung haben. Damit stellt sich die Frage, ob das EEG in diesem Sinne das Richtige zustande bringt. Ich meine, es gibt deutlichen Änderungsbedarf; das möchte ich an dieser Stelle deutlich sagen.
Ich möchte auch sagen, warum dies etwas mit Brandenburg zu tun hat. Es hat deshalb etwas mit Brandenburg zu tun, weil die Frage der Energieversorgung zunehmend auch eine Frage von sozialpolitischer Relevanz wird, nämlich: Können diejenigen, die Energie verbrauchen, diese zukünftig, in der Perspektive, noch bezahlen? Dann wird diese Frage der Energieversorgung irgendwann in der Konsequenz auch eine Frage von Kommunalhaushalten, da diese Aspekte in der Entwicklung auch in diese Bereiche durchschlagen werden; denn diejenigen, die sich das nicht leisten können, werden anderweitig kompensie
ren müssen. Auch diese Entwicklung müssen wir im Auge behalten, sonst kommt es dort zu deutlichen Fehlentwicklungen.
Ich möchte etwas zu Brandenburg sagen, das ist mir wichtig. Eine Große Anfrage dient ja auch dazu, einmal Bilanz zu ziehen: Was hat Rot-Rot, was hat diese Landesregierung in der Energiepolitik bis zum heutigen Tage zustande gebracht? Dazu muss ich Ihnen sagen - das sage ich nicht, weil ich in der Opposition bin, sondern weil sich das objektiv nachweisen lässt -: Eine Linie, wie Sie sich Energieversorgung in Brandenburg vorstellen können, ist selbst nach nunmehr beinahe der Halbzeit dieser Landesregierung immer noch nicht erkennbar. Wir fordern immer noch eine energiepolitische Linie dieses Landes ein, und dabei haben Sie sich, meine Damen und Herren, weiß Gott nicht mit Ruhm bekleckert. Im Gegenteil, die von Ihnen zugesagten Leitlinien, wie Sie sich die Energieversorgung vorstellen, liegen bis heute immer noch nicht vor. Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich und mit Nachdruck einfordern, dass Sie uns diese vorlegen.
Ich will einen zweiten Punkt anführen. Wir befassen uns im Land Brandenburg viel und häufig mit Fragen der Akzeptanz. Nehmen wir das Beispiel Windkraft. Sie alle wissen, dass wir im Bereich der Windkraftversorgung in Brandenburg zunehmend zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir hier an die Akzeptanzgrenzen vor Ort stoßen. Ich wünsche mir von der Landesregierung Brandenburg, dass sie uns sagt, wie es in dieser Frage weitergehen soll.
Ich will diesen Bereich mit einem anderen Bereich, nämlich mit der Frage des Netzausbaus, kombinieren. Wenn Sie glauben, dass sich Energiepolitik allein darauf beschränkt zu sagen, wir sind für erneuerbare Energien, und wenn Sie glauben, dass mit dieser Antwort alle Probleme dieser Welt gelöst sind, dann irren Sie gewaltig.
Gerade der Netzausbau wird die Achillesferse des Landes Brandenburg sein. Das möchte ich Ihnen so deutlich sagen. Schon jetzt können wir die erneuerbare Energie, die in diesem Land produziert wird, gar nicht abführen, weil unsere Netze das in dieser Form gar nicht zulassen.
Jetzt werde ich Ihnen etwas sagen, Frau Kollegin Wehlan. Wenn Sie mir bitte einmal zuhören wollen; das gebietet die Höflichkeit. Der Netzausbau ist deshalb ein Problem, weil er die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit dieses Bundeslandes betrifft.
Diese Kostenlawine wird die Strompreisentwicklung unseres Bundeslandes in einer Weise beeinflussen, in der die Wettbe
Deshalb reicht es nicht, nur „bunte“ Dinge zu erzählen, sondern wir wollen konkrete Maßnahmen wissen. Ich bin sehr beim Wirtschaftsminister Herrn Christoffers
und unterstütze ausdrücklich, dass er im Rahmen einer Initiative darauf hinwirkt zu überlegen, wie diese Kosten verteilt werden. Das setzt voraus, dass die neuen Bundesländer in dieser Frage ein einheitliches und abgestimmtes Vorgehen anstreben, und das setzt eine Landesregierung voraus, die willens und in der Lage ist, Akzente zu setzen. Von diesen Akzenten ist bisher nicht viel zu sehen.
Ich will ein anderes Beispiel nennen: Braunkohle. Wir haben bis heute nicht eine klare Vorstellung von der Koalition und auch nicht von der Landesregierung gehört - Frau Stark, dass Sie gerade gähnen, ist ein originärer Beleg dafür -,
wie es mit der Braunkohle im Land Brandenburg und wie es mit der Region Lausitz weitergehen soll. Auch da halten Sie sich mit klaren Linien und klaren Formulierungen sehr zurück.
Deshalb wünsche ich mir, dass Sie in dieser Frage einmal sagen, was Sie wollen. Versetzen Sie sich doch bitte in die Lage der Betroffenen, die heute das, morgen jenes und übermorgen etwas ganz anderes hören. Die Betroffenen haben ein Anrecht wie auch die Region mit ihren Potenzialen ein Anrecht darauf hat - zu erfahren, wie die Landesregierung in dieser Frage weiterzugehen und ihre Akzente zu setzen gedenkt. Da kommt von Ihnen aus meiner Sicht sehr wenig.
Ich möchte noch erwähnen, dass es für die Fraktion der CDU von entscheidender Bedeutung ist - ich sagte das eingangs schon -, dass uns endlich Leitlinien vorgelegt werden. Deshalb hat die CDU-Fraktion einen Entschließungsantrag eingebracht. In diesem Entschließungsantrag bitten wir noch einmal mit Terminsetzung bis Ende des Jahres, uns die entsprechenden Leitlinien vorzulegen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Bretz, ich habe gleich zu Anfang eine Frage: Was ist für die CDU-Fraktion „nachhaltig von Bedeutung“? Gerade bei dem Thema Energie muss ich diese Frage immer wieder bei allem, was hier so unterwegs ist, stellen. Ich möchte vor allen Dingen an die Mai-Tagung erinnern. Ich komme bei einem Tagesordnungspunkt noch darauf zurück.