Sie haben sich nur darauf verständigt, weil die Linken so einen großen Druck gemacht haben und Sie in dieser Frage umgefallen sind. Das muss ich Ihnen ganz deutlich sagen.
Diese Logik erschließt sich mir nicht. Wer möchte, dass die Kinder und Jugendlichen wählen dürfen, der muss doch auch dafür sein,
dass sich Kinder und Jugendliche auf kommunaler Ebene in die politischen Entscheidungen vor Ort mit einbringen können.
Ich bin gern bereit, die Zwischenfrage des Kollegen Scharfenberg zu beantworten, wenn es mir möglich ist.
Erklären Sie mir doch mal, warum Sie dagegen sind, dass 16-Jährige eine Kommunalvertretung und den Landtag wählen dürfen. Erklären Sie mal, welche Vorbehalte Sie dagegen haben.
Es ist eben ein entscheidender Unterschied, Herr Scharfenberg, ob man eine Kommunalvertretung, die über alles in der Stadt zu entscheiden hat, mit wählt oder ob man sich in einem Kin
der- und Jugendparlament für die Belange einbringen kann, die die Gestaltung des persönlichen Lebensumfeldes betreffen.
Wenn Sie wirklich für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen sind, begreife ich Ihre ablehnende Haltung zum Gesetzentwurf der Grünen nicht. Warum schreibt man den Kommunen dann nicht vor, dass Kinder und Jugendliche bei den kommunalpolitischen Entscheidungen, insbesondere in der Planungsphase, berücksichtigt werden müssen? Es geht bei kleinen Dingen los, wenn zum Beispiel ein Spielplatz gestaltet wird. In wie vielen Kommunen werden denn die Kinder vorher gefragt?
(Frau Alter [SPD]: Wo sind Sie denn in Ihrem Wahlkreis unterwegs, Menschenskinder? In meinem Wahlkreis ge- stalten die Kinder die Spielplätze mit!)
Dass Sie nicht bereit sind, sich an der Stelle ein kleines Stück zu bewegen, finde ich enttäuschend. Wir als CDU-Fraktion werden diesem Antrag selbstverständlich unsere Zustimmung geben. Er soll in die Fachausschüsse überwiesen werden.
Ich bin sehr gespannt auf die weiteren Diskussionen und Debatten zu diesem Thema. Sie werden auch in Zukunft ratlos sein, Frau Lehmann, denn den Unterschied kann man niemandem erklären, es tut mir leid. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wichmann. - Wir haben offensichtlich eine jugendlich-dynamische Debatte. Ich bitte Sie dennoch, zur Ruhe zu kommen, sodass wir einander noch zuhören können.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die Linke ist Jugendbeteiligung eines der Kernthemen der Regierungsbeteiligung. Wir setzen uns dafür ein, dass junge Menschen in diesem Land mehr gehört werden, ihnen mehr Verantwortung übertragen wird und sie stärker mitentscheiden können.
Die Fraktionen von Linke und SPD waren es, die die Große Anfrage zur Kinder- und Jugendbeteiligung in diesem Landtag auf den Weg gebracht haben - ein Thema, das in den vorangegangenen Wahlperioden von Ihrer Fraktion nicht weiter besetzt oder beachtet worden ist. Wir waren es, die das Thema angeschoben haben, die wissen wollten, wie es um die Kinder- und Jugendbeteiligung in unserem Land steht.
Im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport diskutieren wir gemeinsam und fraktionsübergreifend über ein neues Anerkennungsverfahren im Ehrenamt, das heißt, wie wir jungen Menschen dafür, dass sie sich in der Region oder der Kommune in die Jugendarbeit einbringen, Respekt und Achtung zollen können. Es gibt eine Mehrheit in diesem Parlament für ein Wahlalter ab 16; wir haben das hier diskutiert. Von der CDU werden abstruse Spekulationen zum Abstimmungsverhalten vorgebracht. Tatsache ist: Das Wahlalter bei Kommunalwahlen wird auf 16 Jahre gesenkt. Vielleicht haben Sie der Presse entnehmen können, dass die Landesregierung und die Koalition aus SPD und Linke 250 000 Euro zur Verfügung stellen wird, um Beteiligungsprojekte im Land Brandenburg finanziell zu unterstützen.
Die Frage, vor der wir stehen, lautet: Wie können wir den Diskussionsprozess weiter anstoßen? Wie kommen wir zu Projekten, die Beteiligungen tatsächlich ermöglichen? Diesen Prozess sollten wir gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen in unserem Land, ebenso wie mit den Sozialarbeitern und Experten, die sich von wissenschaftlicher Seite her damit befassen, sowie mit denjenigen, die in der Jugendarbeit aktiv sind, führen. In diesem Prozess sind wir - so sehe ich das zumindest - noch nicht ausreichend vorangeschritten. Es gibt einige Ideen und Ansätze, in welche Richtung es gehen kann, aber noch keine Einigkeit darüber, wie eine Lösung aussehen kann.
Den Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Linksfraktion. Wir können uns diesen Vorschlag als einen Beitrag vorstellen, wie Jugendbeteiligung in unserem Land erfolgen kann, aber wir stehen, wie gesagt, erst am Anfang der Diskussion und noch nicht am Ende. Insofern ist es ein verfrühter Schritt, die Lösung auf den Tisch zu legen, ohne die Diskussion geführt zu haben.
Eine Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfs wäre aus unserer Sicht der richtige Weg, um diese Debatte zu führen. Leider gibt es aus für mich nicht nachvollziehbaren Gründen unterschiedliche Auffassungen. Die Linke hätte eine Ausschussüberweisung gern mitgetragen, die Koalition hat sich jedoch darauf verständigt, dies nicht zu tun. Nichtsdestotrotz kann ich zusagen, dass diese Diskussion damit nicht beendet ist. Wir tragen die inhaltliche Ausrichtung Ihres Antrags mit und sind bereit für diese Diskussion. Dafür gilt es Mehrheiten zu organisieren. Diese haben wir derzeit nicht; daran müssen wir gemeinsam arbeiten.
- Ich lege es ganz klar dar, Herr Senftleben; Sie können es akzeptieren oder nicht. Ich beschreibe Ihnen, wie die Situation ist und wie es zu dem Abstimmungsverhalten kommt.
Das passt zu meinem Schlusssatz - er bezieht sich auf den Beitrag der CDU-Fraktion -: Politik hat nicht zwingend etwas mit Logik zu tun.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Krause. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Goetz hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Es ist richtig: Politik hat nicht zwingend etwas mit Logik zu tun. Das hat die Linke gerade wieder ausführlich demonstriert.
Man ist grundsätzlich für mehr Beteiligung. Dann sagt man: Die Grünen haben eine Lösung vorgelegt, doch wir wollen vorher eine Diskussion führen, die zur Lösung führt.
Nachdem gesagt wurde, dass man eine Diskussion um die vorgelegte Lösung führen möchte, verweigert man die Zustimmung zur Überweisung an die Ausschüsse, wo die Diskussion stattfinden würde.
Es kann wirklich keiner mehr verstehen oder erklären, mit welchen Eiertänzen hier die Ablehnung eines Gesetzentwurfs, den man inhaltlich eigentlich will - so habe ich es verstanden -, begründet wird. Traurig, wenn so argumentiert wird und dadurch die gute Möglichkeit der Ausschussdiskussion, die ja eigentlich Inhalt des Überweisungsantrages ist, genommen wird.
Natürlich ist der Antrag der Grünen nicht perfekt. Wir befassen uns seit Beginn der Legislaturperiode mit mehr Demokratie auf allen Ebenen: direkte Demokratie, das heißt mehr Bürgerbeteiligung. Ich erinnere auch an den ersten Antrag der FDP-Fraktion, nämlich zur Abschaffung der vorher eingeführten neuen Fraktionsstärken in Kommunalvertretungen, mit dessen Annahme man sich eine große Blamage vor dem Landesverfassungsgericht hätte ersparen können. Auch da ging es um mehr Demokratie. Mehr Demokratie ist ein Stichwort auf allen Themenfeldern. Der Antrag der Grünen bedient dieses Thema einmal mehr und macht deutlich, dass der Wille der Bürger nach mehr Beteiligung sowohl bei größeren Projekten als auch bei kleinen Angelegenheiten vor der eigenen Haustür, zum Beispiel beim Bau einer Siedlungsstraße, immer stärker wird. So ist es auch bei der Beteiligung unserer Kinder und Jugendlichen.
Fragt man einen Bürgermeister, ob er die Kinder und Jugendlichen seiner Gemeinde angemessen beteilige, so wird er im Zweifel doch nie antworten: Ich mache das nicht. Ich will das nicht. - Er wird in aller Regel sagen: Ich versuche alles, was möglich ist. Ich möchte sie beteiligen. Ich - als Schulträger möchte die Schulsprecher ins Rathaus holen, damit sie ihre Probleme anbringen können. Ich möchte zum Beispiel über Spielplätze, über öffentlichen Personennahverkehr, der Kinder und Jugendliche betrifft, oder über die Errichtung einer Halfpipe mit ihnen sprechen. - Gerade Letzteres darf natürlich nicht Jahre dauern, denn dann sind diejenigen, die die Halfpipe nutzen wollten, aus dem Alter herausgewachsen und frustriert. An