Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dieser emotionalen Beratung fällt es mir schwer, einfach zu einem anderen Thema überzuleiten, zumal man sich auch die eine oder andere Frage stellen muss, inwieweit einige Mitglieder der Landesregierung bzw. auch einige Kolleginnen und Kollegen im Landtag Brandenburg bereit sind, sich auf menschliche Dinge mit Augenmaß einzulassen.
Mir ist im Grunde genommen die Lust vergangen, zu diesem Thema zu sprechen, weil ich nicht erwarte, dass es für den einen oder anderen von großem Interesse ist. Von daher möchte ich es kurz machen. Wir haben einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen. Das spricht dafür, dass wir zumindest bei diesem Thema zueinandergefunden haben.
Damit bin ich auch schon am Ende meines Redebeitrages. Ich empfehle Ihnen, diesem Antrag zuzustimmen und die gemeinsame Position des Landtages zu vertreten. - Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dombrowski. - Bevor wir die Aussprache fortsetzen, möchte ich ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Dahme-Spreewald begrüßen, die dieser schwierigen Debatte beigewohnt haben. Seien Sie herzlich willkommen!
Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Frau Abgeordnete Gregor-Ness hat das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Auch ich möchte es kurz machen. Wir haben nach fünf Aus
schusssitzungen und einer großen Anhörung mit Experten einen Antrag aller Fraktionen vorgelegt. Dieser Antrag stellt darauf ab, dass wir keine eigene Strategie für die Biodiversität in Brandenburg erarbeiten, sondern diese als Baustein in die Nachhaltigkeitsstrategie integrieren und uns stattdessen mit konkreten Maßnahmen und Projekten im Land beschäftigen.
Wir haben dazu unsere Hotspots. Das sind unsere Großschutzgebiete, die weiter gestärkt werden müssen, weil sie die Basis für die Entwicklung der biologischen Vielfalt und der Nachhaltigkeit in Brandenburg bilden. Wir haben interessante Projekte, die wir uns unter anderem an der Nuthe, der Nieplitz sowie den Uckerseen angeschaut haben. Diese sind erfolgreich etabliert und haben dank EU-Förderung eine gute Entwicklung genommen. Solche Projekte gilt es zu definieren, weiter zu fördern und auszubauen. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt.
Ich bitte das Parlament - die wenigen Abgeordneten, die noch anwesend sind - um Zustimmung zum Antrag. - Danke.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Gregor-Ness. - Die Debatte wird nunmehr mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fortgesetzt. Der Abgeordnete Beyer hat das Wort.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es ähnlich wie dem Kollegen Dombrowski. Daher mache ich es der Kollegin Gregor-Ness nach und fasse mich kurz. Es ist in der Tat erfreulich, dass es doch noch möglich ist, bei verschiedenen Themen zu einem Konsens und damit in der Debatte zu gemeinsamen Festlegungen zu kommen.
Wir hatten uns bei der ersten Befassung ausführlich ausgetauscht. Ich hatte damals schon gesagt, dass wir keine eigene Strategie brauchen. Wir haben uns darauf geeinigt. Wir wollen die bestehende Nachhaltigkeitsstrategie um den Aspekt der Biodiversität weiterentwickeln und haben dazu im vorliegenden Antrag konkrete Maßnahmen benannt. Das ist der richtige Weg.
Von daher möchte auch ich Ihnen empfehlen - ich hoffe, dass das dann auch alle tun werden -, dem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Beyer. - Für die Fraktion DIE LINKE wird nunmehr die Abgeordnete Steinmetzer-Mann die Aussprache fortsetzen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte es nicht kurz machen, denn ich glaube, es ist keine Selbstverständlichkeit, dass wir bei diesem Thema im Haus Einigkeit er
zielen konnten. Besonders für die Gäste finde ich es wichtig, dass wir dieses Thema näher beleuchten.
„Natur und Landschaft sind aufgrund ihres eigenen Wertes und als Grundlage für Leben und Gesundheit des Menschen zu schützen.“
In Brandenburg, einem Land, das reich an Naturschätzen ist, wird diese Aufgabe besonders deutlich. Für viele Menschen ist, wie es das Gesetz beschreibt, Natur aufgrund ihres eigenen Wertes erhaltenswert, ohne dass es einer ökonomischen Begründung für ihren Schutz bedarf.
Wer in diesen Tagen nach Linum schaut und dort die Besucherströme am Kranichschlafplatz sieht, erfährt hautnah, wie eng Artenschutz und Regionalwirkung beieinanderliegen.
Die positive Tourismusentwicklung besonders im ländlichen Raum Brandenburgs findet ihre Grundlage in den erfolgreichen Schutzprojekten - das sagten meine Vorredner bereits -, die dem Artenreichtum zugutekommen. Trotz mancher Erfolge im Artenschutz bleibt noch viel zu tun. Darauf bin ich in meinem ersten Debattenbeitrag eingegangen.
Die EU hatte sich vorgenommen, bis zum Jahr 2010 den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen. Wie wir wissen, ist das trotz vorhandener Strategie nicht gelungen - weltweit nicht, nicht auf Bundesebene, nicht in der EU und leider auch nicht in Brandenburg. Deshalb müssen wir neue Wege finden, wie wir den Schutz der Biodiversität zukünftig gewährleisten wollen. Der ursprüngliche Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte genau das zum Inhalt. Sie wollte eine eigene Landesstrategie.
Wir haben im Ausschuss eine Expertenanhörung mit Wissenschaftlern, Verbänden und Behörden durchgeführt und kamen letztlich zu drei Punkten: Erstens: Die Frage des Schutzes der biologischen Vielfalt ist eng mit der Frage der Nachhaltigkeit verknüpft. Zweitens: Wichtig ist der Bedarf der Festlegung von konkreten Maßnahmen - diese brauchen wir - und deren Umsetzung und Nachprüfbarkeit. Drittens: Die biologische Vielfalt darf nicht allein eine Aufgabe des Umweltressorts sein, sondern sie ist als Querschnittsaufgabe zu verstehen, vergleichbar mit der Nachhaltigkeit.
Die Beschlussempfehlung trägt dem Ergebnis der Anhörung Rechnung, indem wir nunmehr die Einbindung des Schutzes der biologischen Vielfalt in die Nachhaltigkeitsstrategie befürworten. Um keine Zeit zu verlieren, sollen parallel bis zum Jahr 2012 konkrete und überprüfbare Maßnahmen unter Einbindung der Ressorts benannt werden. Damit erreichen wir ein langfristiges strategisches Vorgehen, ohne es auf die lange Bank zu schieben oder im Allgemeinen zu bleiben.
Der Schutz der biologischen Vielfalt und die Umsetzung der nationalen Strategie sind ein sehr anspruchsvolles Ziel. Ich freue mich deshalb - das sagten meine Vorredner bereits -, dass wir hierbei Einigkeit herstellen konnten. Ein allgemeines Bekenntnis zum Naturschutz ist immer leicht, schwieriger wird es, wenn es um die konkrete Umsetzung vor Ort geht.
Mit dem im Ausschuss erreichten einvernehmlichen Votum aller Fraktionen geben wir der Landesregierung den notwendigen Rückhalt. Ich bin zuversichtlich, dass wir hierbei einen Schritt weitergekommen sind und sowohl Brandenburger als auch Gäste zukünftig Großtrappen, Kraniche, Orchideenwiesen und Adonisröschen betrachten können.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Steinmetzer-Mann. - Die Aussprache wird mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fortgesetzt. Herr Abgeordneter Jungclaus, bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! „Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.“ Pünktlich zur Eröffnung der Dekade der biologischen Vielfalt durch das Bundesumweltministerium erkennt Brandenburg die Zeichen der Zeit. Ich freue mich darüber, dass der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom Oktober 2010 zur Entwicklung einer Landesstrategie für den Erhalt der biologischen Vielfalt nun endlich in einen gemeinsamen Antrag aller Parteien mündet.
Die Taube namens landeseigene Strategie wäre aus unserer Sicht am besten dafür geeignet gewesen, die nationale Strategie zur biologischen Vielfalt auf die Landesebene herunterzubrechen, denn der Verlust der biologischen Vielfalt - so unser früherer Umweltminister Töpfer - ist noch bedrohlicher für uns Menschen als der allseits diskutierte Klimawandel. Eine Landesstrategie hätte diesem Anliegen den angemessenen Stellenwert verliehen. Wenn ich mir aber die Anwesenheit der Abgeordneten im Saal anschaue, bereue ich es, dass ich den Antrag nicht zur Abstimmung eingebracht habe.
Nun zum Spatzen, dem von allen Fraktionen gemeinsam formulierten Vorhaben, den Erhalt der biologischen Vielfalt beim Nachhaltigkeitsbeirat anzusiedeln.
Thematisch ist das sicherlich an der richtigen Stelle verortet. Es wird aber vor allem darauf ankommen, dass wir hier in absehbarer Zeit auch zu Ergebnissen kommen. Die Nachhaltigkeitsstrategie ist bekanntlich noch in ihrer Erarbeitung begriffen und soll bis zum Ende der laufenden Legislatur, also bis Ende 2014, vorgelegt werden. Bereits im Dezember 2006 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Jahr 2010 zum Jahr der biologischen Vielfalt, der Biodiversität, erklärt. Ein Jahr später beschloss die Bundesregierung eine nationale Biodiversitätsstrategie. Leider ist seitdem viel Zeit verflossen, Zeit, in der wiederum viele Tier- und Pflanzenarten ausgestorben sind.
Auch in Brandenburg ist die Bilanz der bisherigen Bemühungen ernüchternd. Trotz einiger Erfolge - beispielsweise bei Wolf, Biber oder Seeadler - ist es nicht gelungen, den Rückgang der Artenvielfalt entscheidend zu verlangsamen. Der Verlust der Artenvielfalt und der Lebensräume geht weiter. Wir wollen aber nicht Spatz oder, sondern am besten Spatz und Taube.
Rund die Hälfte aller in Brandenburg vorkommenden Tier- und Pflanzenarten muss heute mindestens als gefährdet angesehen
werden. 8 % hiervon gelten als stark gefährdet, und bei 10 % wird angegeben, dass sie vom Aussterben bedroht sind. Was heißt das für den Auftrag im Antrag, der für den Nachhaltigkeitsbeirat und an die Landesregierung formuliert wird? Wichtig ist unserer Überzeugung nach erstens die Benennung von konkreten, überprüfbaren Zielen, zweitens die Festlegung eines festen Zeithorizonts für die Umsetzung der Ziele, drittens ein konkreter Maßnahmenkatalog und vor allem: Es muss schnell gehen. Wir alle wissen, an welchen Stellschrauben man kurzfristig drehen kann.
Zu den Hauptverursachern des Verlusts von Arten und ihrer Lebensräume gehören bekanntlich die steigenden Nährstoffund Schadstoffeinträge, eine negative Wasserbilanz in Feuchtgebieten sowie die zunehmende Flächenversiegelung und Freiraumzerschneidung. Die industriell betriebene Landwirtschaft, der Braunkohletagebau und die sinkenden Grundwasserpegel sind in Brandenburg wesentliche Faktoren für den Verlust an Biodiversität, und auch Gentechnik gehört definitiv nicht auf Brandenburgs Felder.
Wenn wir es mit dem Erhalt der biologischen Vielfalt ernst nehmen, sollte das Land seine Vorbildfunktion wahrnehmen und - wie von der Bundesregierung gefordert - mindestens 10 % der in Landesbesitz befindlichen Waldfläche in Wildnisgebiete umwidmen. Hier wurde aber bisher noch nicht einmal das selbstgesteckte Ziel von 2 % erreicht. Diese Aufzählung zeigt, dass die Worte auch von Taten begleitet werden müssen, wenn wir es mit dem Erhalt der biologischen Vielfalt ernst meinen, der letztendlich dem Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlage gleichkommt. Vielversprechend beim Nachhaltigkeitsbeirat sind seine ressortübergreifende Besetzung und die Verknüpfung mit einer nachhaltigen Wirtschaftsweise. Wer langfristig denkt, wird auch den ökonomischen Wert der biologischen Vielfalt erkennen und angemessen einbeziehen. Denn auch, wenn es heute sehr großer Anstrengungen bedarf, Fehlentwicklungen rückgängig zu machen, wird doch langfristig ein Vielfaches an Kosten gespart. Nur wenn uns dies bewusst ist, schaffen wir es, dass aus dem Spatz am Ende vielleicht sogar ein Seeadler wird. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jungclaus. - Wir setzen mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Frau Ministerin Tack hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielen Dank! Der Schulterschluss im Bereich der Biodiversität ist hier fraktionsübergreifend gelungen, sodass wir gemeinsam einen Maßnahmenplan zur Nationalen Strategie zum Erhalt der biologischen Vielfalt erarbeiten und vor allem dann auch in Brandenburg umsetzen und zur Anwendung bringen. Es gibt ein klares Meinungsbild - das freut mich sehr -, sodass alle hier dazu beitragen und alle Fraktionen sich eingebracht haben, um dieses Maßnahmenprogramm zur biologischen Vielfalt auch zum Tragen zu bringen. Wir werden uns neben diesem Maßnahmen