Der Arbeitsausschuss des Dialogforums Airport Berlin Brandenburg BER befasste sich in seiner Juni-Sitzung mit dem Thema Gesamtlärmbetrachtung im Flughafenumfeld, insbesondere mit der Lärmemission an der Dresdner und Görlitzer Bahn, da
mit der Eröffnung des Flughafens eine dauerhafte Lärmbelästigung nicht nur aus der Luft zu erwarten ist, sondern eben auch durch die Zunahme von Lärm auf Straße und Schiene.
In seiner Beschlussfassung ersucht der Arbeitsausschuss die Bundesregierung, diese Maßnahmen über das Bundesprogramm zur Lärmsanierung an Bahnstrecken für die genannten Bahnstrecken im Flughafenumfeld in einer zeitlich akzeptablen Nähe zur Inbetriebnahme des Flughafens BER umzusetzen. Durch das potenzierte Lärmaufkommen aus der Luft, von der Straße und der Schiene sollen bei den Lärmschutzmaßnahmen der Bahn neue Prioritäten gesetzt werden.
Ich frage die Landesregierung: Welche Möglichkeiten einer nachhaltigen Unterstützung des Dialogforums gegenüber der Bundesebene sieht sie, um für mehr Schutz vor Lärm und damit für mehr Gesundheitsschutz bei den Flughafenanrainern zu sorgen?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Wehlan, die Landesregierung unterstützt das Dialogforum. Ich habe großes Interesse daran, dass wir insbesondere auch bei der Lärmsanierung an Schienenwegen weiterkommen. Dieses Bundesprogramm ist ein freiwilliges Programm, ein Zusatzprogramm, und ich habe großes Interesse daran, dass wir zumindest mit einem Projekt im Bereich Umfeld des Flughafens BER hineinkommen. Ich weiß aber auch, dass dieses Programm bundesweit sehr nachgefragt ist, weil es dort auch großen Bedarf gibt.
Ich will etwas zur Gesamtbelastung sagen. Wir haben die Belastung durch den Flughafen. Wir haben die Belastung durch die Schiene. Die Belastung - das muss man hier so sagen - wird auch durch die Schiene eher zunehmen, weil ich der Überzeugung bin, dass es gut ist, wenn dieser Flughafen über die Schiene angebunden wird. Das sorgt natürlich für entsprechende Verkehrsbelebung. Das muss man dann auch darstellen.
Die Gesamtbetrachtung muss natürlich auch den Bereich Straße umfassen. Beim Autobahnzubringer gibt es umfängliche Lärmschutzmaßnahmen, die auch gesetzlich vorgeschrieben sind. Das ist auch Teil unseres Problems, dass wir bei Neubaumaßnahmen ganz andere Möglichkeiten haben als bei bestehenden Schienenwegen, die Sie ja entsprechend genannt haben.
Ich will weiterhin darauf hinweisen, dass bei dem SchönefeldZubringer der Landesstraße zwischen Potsdam, Güterfelde und Mahlow zahlreiche Dinge geplant sind, die den Lärmschutz betreffen bzw. dass in Güterfelde und Mahlow Ortsumgehungen gebaut werden.
Nichtsdestotrotz muss man sagen, dass die Kombination in der Region eine besondere Belastung darstellt. Das ist auch ein gu
tes Argument gegenüber dem Bund. Wir haben die Situation, dass es sich um Bundesschienenwege handelt. Trotzdem sollte man die Diskussion nicht immer nur in Bezug auf Lärmschutzwände führen. Ich bin der festen Überzeugung: Wir werden es nicht schaffen, alle oder fast alle Schienenwege mit Lärmschutzwänden auszustatten. Das ist einfach finanziell nicht machbar. Wir sollten die Diskussion noch stärker dahin gehend führen - das betrifft den Luftverkehr genauso wie den Straßenverkehr und den Schienenverkehr -, dass der Lärm an der Quelle abgesenkt wird, an der Quelle von Flugzeugen, an der Quelle von Schienenfahrzeugen - da besteht insbesondere für den Bereich Güterverkehr Handlungsbedarf -, aber auch bei den Autos. Deswegen habe ich auch immer meine Schwierigkeiten.
Ich habe gestern wieder eine Unterschriftensammlung bekommen. Ich finde es gut, wenn Menschen sich einsetzen. Aber es stand wieder drauf: „Unterschriftensammlung für Flüsterasphalt“. Ich habe im Landtag immer gesagt: Im Verkehrsbereich wird nichts flüstern. Man kann die entsprechenden Belastungen minimieren, aber flüstern wird das nicht. Es muss auch jedem klar sein: Wir alle sind auf eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Aber eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist leider auch mit Belastungen verbunden. Deshalb sind wir auch gehalten, diese möglichst gering zu halten und Möglichkeiten zu nutzen, die Sie entsprechend dargelegt haben. - Herzlichen Dank.
Herr Minister, die Frage bezog sich auf die Görlitzer und auf die Dresdner Bahn. Gilt die Antwort auch in gleicher Weise für die Anhalter Bahn? Das ist ja auch eine Bahnstrecke, die dort verläuft. Insofern die Nachfrage.
Zweitens: Die Dresdner Bahn wird gegenwärtig noch über die Strecke der Anhalter Bahn geführt, weil die Arbeiten in Berlin noch nicht vorangekommen und noch nicht abgeschlossen sind. Inwieweit berücksichtigt die Landesregierung bei dem, was sie tun kann, dass dadurch gegenwärtig im Bereich südlich von Berlin, im Bereich Teltow, Großbeeren über Ludwigsfelde hinaus, doppelte Belastungen bestehen, weil zusätzlich zur Anhalter Bahn, die geplant und planfestgestellt war, auch die Dresdner Bahn über diese Strecke geführt wird? - Danke.
Ich will das noch ein Stückchen ausweiten. Es betrifft auch die Frankfurter Bahn. Auch der Bereich ist von Fluglärm bzw. von der Einflugschneise oder von der Abflugschneise betroffen. Das kommt dazu. Ich habe großes Interesse daran, dass wir in Bezug auf die Dresdner Bahn möglichst schnell eine Lösung bekommen, dass dieser Umweg nicht mehr gefahren wird. Deshalb gibt es auch von meiner Seite intensive Gespräche mit dem Bund. Aber Sie wissen: Das ist ein rechtlich schwieriges Verfahren. Deshalb müssen wir diese Dinge abwarten. Es ist bedauerlich, dass mit Fertigstellung des Flughafens im Juni nächsten Jahres die Dresdner Bahn nicht zur Verfügung steht. Das ist auch eine ganz wichtige Anbindung für Berlin-Brandenburg insgesamt.
Vielen Dank. - Damit sind wir bei der Frage 691 (Sachstand Fördermittelantrag Kunstarchiv Beeskow - Teil II), die die Abgeordnete Heinrich stellt.
Die Stadt Beeskow hatte im vergangenen Jahr Fördermittel aus dem EU-Fördertopf „Interreg IV“ beantragt, um eine fachgerechte Lagerung von etwa 23 000 Kunstwerken sicherzustellen. Eine Entscheidung über den Fördermittelantrag wurde für dieses Frühjahr in Aussicht gestellt. Bislang wurde der Stadt Beeskow von der Landesregierung noch keine Entscheidung dazu mitgeteilt.
Aus diesem Grund frage ich die Landesregierung, wie der Sachstand zur Bescheidung dieses Fördermittelantrages ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, der Antrag der Stadt Beeskow stand am 21.06.2011 auf der Tagesordnung der Sitzung des Begleitausschusses. Da der Begleitausschuss die vorliegenden Anträge nicht abarbeiten konnte, hat der Begleitausschuss entschieden, den Antrag im Oktober auf die Tagesordnung zu setzen. Das heißt: Im Oktober wird über den Antrag der Stadt Beeskow entschieden werden.
Der Bürgermeister der Stadt Beeskow ist am 23.06., also unmittelbar nach der Sitzung des Begleitausschusses, über diesen Sachverhalt informiert worden.
Hoch- und Binnenhochwasser haben in den letzten Jahren zu sehr hohen Grundwasserständen im Oderbruch und damit zu großen Problemen für Landwirte, Gewerbetreibende und für jeden Bürger geführt. Die hohen Mengen an Niederschlägen, nicht optimal arbeitende Schöpfwerke sowie ungepflegte Gewässer I. und II. Ordnung haben zur Folge, dass landwirtschaftliche Flächen ständig unter Wasser stehen und aus den Kellern der Häuser das Wasser nur bedingt abgeleitet werden kann.
Ich frage die Landesregierung: Welche schnelle Hilfe wird den Menschen im Oderbruch zur Herstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Be- und Entwässerung garantiert?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Lieske, ein bisschen hat mich überrascht, dass Sie diese Frage stellen, denn Sie gehören zu den gut informierten Mitgliedern des Parlaments, weil Sie immer an den Sitzungen der Arbeitsgruppe in Seelow teilnehmen. Ihre Frage gibt mir jedoch die Gelegenheit, die Situation im Oderbruch für alle zu beschreiben, weil es eine wirklich komplizierte Situation ist und es schnelle Lösungen nicht gibt.
In den vergangenen Wochen hat es vergleichbare Niederschläge wie 2010 gegeben; das ist wahr. Aber die Auswirkungen waren zum Glück bei Weitem nicht so groß wie vor einem Jahr. Neben der Tatsache, dass in diesem Jahr verstärkter Drängewasserzufluss aus der Oder nicht kam - auch das war ein großes Glück -, ist festzustellen, dass die im September vergangenen Jahres von der Arbeitsgruppe unter der Leitung des Umweltministeriums eingeleiteten Maßnahmen erste Wirkung zeigen. Auf die will ich jetzt eingehen, auch auf das, was wir gemeinsam verabredet haben, und auf das, was noch zu leisten ist.
An den Hauptvorflutern der I. Ordnung wurde das Investitionsprogramm zur Instandsetzung Gewässer I. Ordnung beschleunigt - darüber haben wir hier mehrmals berichtet - und beispielsweise die Engstelle im Hafen Wriezen beseitigt. Ich will es hier unterstreichen: Die Investitionsmaßnahmen bis 2013 so sagt unser Programm zur Beschleunigung aus - werden in der Mittelinanspruchnahme eine Summe von 13 Millionen Euro erreichen. Wir haben, um das Ganze angefangen vom Planungsprozess her wirklich beschleunigen zu können, im Landesamt zusätzliches Personal bereitgestellt.
Die niederschlagsbedingt hohen Abflüsse trafen in diesem Jahr auf gut gekrautete Gewässer; das will ich feststellen. Der Gewässer- und Deichverband hat hier - bei Finanzierung durch das Land - gut gearbeitet, was auch sichergestellt war durch die Bereitstellung der finanziellen Mittel - und das rechtzeitig.
Neben den 169 km Gewässer I. Ordnung, für die das Land zuständig ist - das ist unstrittig, darüber haben wir geredet und die Leistungen eingesetzt -, unterstehen weitere - und das ist die Krux - 1 330 km Gewässer II. Ordnung der Gewässeraufsicht des Landkreises. Das ist eine Riesensumme, von der ein Bruchteil bearbeitet ist. Die Unterhaltung erfolgt durch den Gewässer- und Deichverband Oderbruch, den GEDO. Da ist, wie Sie wissen, noch viel zu tun. Gewässer II. Ordnung sind ein Punkt, über den wir noch reden müssen.
In den bisher durchgeführten fünf Beratungen der Arbeitsgruppe Wassermanagement im Oderbruch haben wir alle Maßnahmen besprochen, erläutert und in öffentlicher Diskussion besprochen. Ich glaube, wir sind gut gewappnet, dass die hydrologischen Verhältnisse, wie sie 2010 und 2011 waren, zukünftig besser gemanagt werden können.
Dazu gehört, dass der GEDO das Projekt Wassermanagementsystem zur Optimierung der hydrologischen Verhältnisse im Oderbruch aus dem Förderprogramm Landschaftswasserhaushalt, das wir gestern hier besprochen haben, beantragt hat. Die zuständige Bewilligungsbehörde, das Landesamt für Ländliche
Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung, wird voraussichtlich noch in dieser Woche die 2,3 Millionen Euro bewilligen. Sie merken, wir reden hier über viel Geld. Das Oderbruch ist eine Region, in der aufgrund der zugespitzten komplizierten Situation sehr viel Geld in das Wassermanagement hineinfließt.
Das Projekt, das jetzt bewilligt wird, sieht den Aufbau eines umfangreichen Grund- und Oberflächenwassermessnetzes und die Einrichtung von Klimamessstationen vor. Durch Nutzung von Datenfernübertragung soll es möglich werden, die Regulierung der 38 Schöpfwerke im Oderbruch als unmittelbare Reaktion auf Wasserstandsschwankungen, Abflusswerte und Niederschlagsereignisse vorzunehmen. Dazu werden die Schöpfwerke mit computergestützten Steuerungsanlagen ausgestattet. Über Fördermittel des Landes und die Unterstützung durch den Landkreis ist die Sanierung und Automatisierung vieler Schöpfwerke bereits erfolgt. Weitere müssen noch nachgerüstet werden.
Mit der neuen Richtlinie zum Landschaftswasserhaushalt - auch darüber habe ich gestern informiert - kann sogar eine 100%ige Förderung möglich werden, sodass die kompletten Investitionskosten über die Zuwendung des Landes abgedeckt werden können.
Zwei Förderanträge des GEDO zur Rekonstruktion des Schöpfwerkes Bochows Loos und des Schöpfwerkes Neulewin stehen ebenfalls kurz vor der Bewilligung durch das Landesamt.
Mit der Optimierung des Schöpfwerkbetriebes und einer abgestimmten Steuerung der rund 270 Stauanlagen im Oderbruch wird ein größtmöglicher Ausgleich von Wasserüberschuss und Wassermangel angestrebt. Denn das ist genau das komplexe Vorhaben, das wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden muss. Dazu dient dieses Management.
Mit der Finanzierung eines hochmodernen Gewässerbewirtschaftungssystems wird im besonderen Maße den schwierigen hydrologischen Verhältnissen im Oderbruch Rechnung getragen. Ich sage das deshalb so ausführlich zum einen, weil sehr viel Geld hineinfließt, zum anderen, weil es einer sehr guten Planung und Vorbereitung bedarf und weil hier alle Akteure im Oderbruch gemeinsam an einem Strang ziehen müssen - und das in die gleiche Richtung. Es wird uns also noch eine Weile beschäftigen. Ich glaube aber, wir sind da auf einem sehr guten Weg.
Ich will nicht verschweigen, dass es noch dringenden Handlungsbedarf gibt, der in dieser komplexen Planung und Steuerung im Oderbruch eine Rolle spielt. Es gibt einige Gemeinden im Oderbruch, die bisher kein ausreichendes Entwässerungskonzept für die Regenwasserableitung haben, was eine große Rolle spielt. Ich habe vorhin darüber gesprochen, dass einige Kilometer Gewässer II. Ordnung dringend instand zu setzen sind. Der Unterhaltungszustand vieler Drainageeinrichtungen von landwirtschaftlichen Flächen ist unzureichend. Das wissen wir ja noch aus der Erinnerung an die Komplexmelioration. Wenn das ganze Oderbruch wieder ein kluges und zukunftsfähiges Gewässermanagement haben soll, gehört dazu auch, dass das instand gesetzt wird.
Ich habe nur einige Punkte aufgezählt. Es ist notwendig, dass wir uns demnächst wiedertreffen, um eine genaue Abstimmung
der Maßnahmen des Landes und der Kommunen vor Ort vorzunehmen. Deshalb wird die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe in Bälde hier in Potsdam bei mir am Tisch stattfinden, damit wir alles endgültig bereden und verabreden.
Vielen Dank, Frau Ministerin, für die sehr ausführliche Darlegung des Wirkens der Landesregierung gerade in dieser Region, die ich meine Heimat nennen darf.
Sie haben Recht. Ich bin darüber natürlich sehr gut informiert. Die Berichterstattung über die letzte Sitzung der Arbeitsgruppe und auch gestern im „Tagesspiegel“, als am Montag in der Gemeinde Letschin noch einmal eine öffentliche Veranstaltung unter Beteiligung auch von Frau Fortunato stattgefunden hat, haben mich bewogen, diese Anfrage und Nachfragen zu stellen.
Ich habe nur noch eine letzte Frage an Sie: Sehen Sie das so wie die Menschen aus der Region, dass die Maßnahmen zur geordneten oder ausgewogenen Be- und Entwässerung im Oderbruch Vorrang haben, bevor wir über Nichtunterhaltung von Grabensystemen sprechen?
- Okay. Die fünfte Sitzung der Arbeitsgruppe hat stattgefunden. Ich habe mir da einmal erlaubt, im Urlaub zu sein, und offensichtlich Frau Lieske auch. Ich habe aber ein Protokoll, und ich habe die Berichterstattungen des Abteilungsleiters und einiger Kollegen, die da gewesen sind - auch von Frau Fortunato -, wonach in der Arbeitsgruppensitzung etwas Anderes und gut Verabredetes stattgefunden hat, als dann in der Presse widergespiegelt wurde. Das kommt ab und zu mal vor. Deshalb habe ich gesagt: Wir treffen uns in Potsdam wieder, um die Sachen wirklich so zu klären, wie sie auf den Tisch gehören. - Danke.