Gerlinde Stobrawa

Die rot-rote Koalition hat sich mit dem Koalitionsvertrag 2009 zum damals bestehenden Atomkompromiss auf Bundesebene bekannt. Diese Position fußte auf einer breiten Ablehnung der Nutzung von Atomenergie in der Bevölkerung Brandenburgs. Nach dem Reaktorunglück in Fukushima ist diese Besorgnis deutschlandweit gewachsen - das wissen wir alle -, und das brachte auch endlich die Koalition von CDU/CSU und FDP auf Bundesebene dazu, die eigene Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke zurückzuziehen.

Andere Länder, darunter die Republik Polen, die baltischen Staaten sowie Russland - unter anderem im Gebiet Kaliningrad verfolgen auf ihrem Territorium jedoch weiter Pläne zur Errichtung von Atomkraftwerken. Medienberichten zufolge soll insbesondere die Republik Polen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland bereits Planungen für die zukünftige Nutzung von Atomenergie in Polen angezeigt haben. In der Diskussion sind verschiedene Standorte für Atomkraftwerke, unter anderem ein Standort in der Nähe von Gda´nsk. Nach den Vorschriften der EU ist Deutschland hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Strategischen Umweltprüfung in den Planungen zu berücksichtigen und zu beteiligen.

Wir fragen die Landesregierung: In welcher Weise ist Brandenburg bisher durch die zuständigen Stellen der Republik Polen in die öffentliche Diskussion der polnischen Pläne zur Errichtung von Atomkraftwerken einbezogen worden?

Am 10. und 11. Mai fand in Gorzów die planmäßige Sitzung der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit statt.

Ich frage die Landesregierung: Welche für Brandenburg besonders wichtigen Ergebnisse brachte diese Beratung?

Herr Minister, zwei kleine Zusatzfragen. Erstens interessiert mich, ob auch die Problematik Arbeitnehmerfreizügigkeit - am 1. Mai in Kraft getreten - in der Beratung eine Rolle spielte. Wenn ja: Gibt es da konkrete Vereinbarungen? Sie wissen, wir stellen weiterhin konkrete Anforderungen an den Bund.

Zweitens: Für mich wäre auch die Rolle der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen der neuen EU-Förderperiode interessant, was sicherlich auch Inhalt dieser Gespräche war. - Danke.

Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich am Ende dieser sehr umfassenden Debatte noch einmal auf die landespolitischen Aspekte des Berichts und des ihm zugrunde liegenden Antrags der Koalitionsfraktionen vom Juli 2010 eingehen. Zunächst möchte ich feststellen, dass uns die Breite und Vielfalt der im Bericht dargelegten Beispiele für die Vorbereitung Brandenburgs auf den gemeinsamen deutschpolnischen Arbeitsmarkt gefreut haben. Dennoch bleiben nicht wenige Aufgaben, und das kann eigentlich nicht anders sein. Weil die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE das wissen, haben wir ja die Verstärkung der Zusammenarbeit mit den Nachbarn in Polen als eine der vorrangigen Aufgaben im Bereich der Europapolitik auf die Agenda der Koalitionsvereinbarung gesetzt. Nicht weniger als Entwicklungslinien für eine gemeinsame Region an Oder und Neiße wollen wir gemeinsam mit den Partnern in Deutschland und Polen erarbeiten. So steht es im Koalitionsvertrag. Dass sich die Linke das Schrittmaß bei manchen Problemen etwas anders wünscht, ist doch kein Geheimnis. Darüber haben Mitglieder unserer Fraktionen im Plenum und auch in den verschiedenen Ausschüssen des Öfteren und öffentlich gesprochen.

Worum geht es aus unserer Sicht vor allem? Es geht uns erstens um die Zusammenarbeit mit den Selbstverwaltungsorganen, aber auch mit den Woiwoden-Ämtern in den Nachbarschaftswoiwodschaften und das besonders im Bereich der Arbeitsmarktpolitik und der Berufsausbildung, der unserer Meinung nach natürlich quantitativ und qualitativ weiter auszubauen ist. Die geschaffene Arbeitsgruppe mit Lubuskie - Herr Minister, da unterstütze ich Sie ausdrücklich - weist den Weg, der nun konsequent beschritten werden muss.

Zweitens: Das Land Brandenburg muss vor allem Konzepte dafür entwickeln, wie Jugendliche aus Polen und Brandenburg die notwendigen Voraussetzungen für eine Arbeit auf dem deutschpolnischen Arbeitsmarkt erwerben können. Es geht um mehr als die Besetzung freier Lehrstellen in Brandenburg durch polnische Auszubildende.

Drittens: Dazu gehört - ich erinnere an die Meinungsäußerung der deutsch-polnischen Gesellschaft im Bildungsausschuss Anfang März - auch der Ausbau des deutsch-polnischen Unterrichts an den berufsbildenden Schulen und auch die verstärkte Werbung für das Erlernen der Nachbarsprache Polnisch unter Berufsschülerinnen und -schülern. Projekte zur gemeinsamen Ausbildung von Jugendlichen aus Brandenburg und Polen sind auch mit Unterstützung aus den EU-Struktur-Fonds - auszubauen. Hier könnten Auszubildende neben Fachkenntnissen und Erfahrungen Sprachkenntnisse und interkulturelle Kompetenz erwerben.

Wichtig finden wir aber auch - das unterstreiche ich -, dass die Landesregierung die Entwicklung der Arbeitsmigration in Brandenburg ab dem 1. Mai 2011 hinsichtlich ihrer Wirkung auf den Arbeitsmarkt, auf das Lohngefüge in einzelnen Branchen und Regionen, die Arbeitsbedingungen - insbesondere mit dem Fokus auf atypische oder prekäre Beschäftigungsformen genau beobachtet, um entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob Brandenburg wie Berlin zusätzliche Beratungsangebote für entsandte Arbeitnehmer braucht. Die Berliner Wirtschaftsverwaltung - das wis

sen Sie - hat mit dem DGB eine EU-finanzierte Beratungsstelle geschaffen, die ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Brandenburg über ihre Rechte informiert und so Lohndumping entgegenwirkt. Wir haben also alle gemeinsam nicht wenig zu tun. Auch dem Landtag kommt dabei ein wichtiger Part zu. Ich freue mich auf diesen gemeinsamen Arbeitsmarkt, der neue Chancen für unsere Region mit sich bringt und der vor allem auch jungen Menschen eine Zukunft hier in ihrer Heimat geben kann.

Frau Schier, zum Abschluss gehe ich auf Ihren Vorwurf ein, wir hätten zu lange damit gewartet. Ich möchte diesen Vorwurf mit einer Gegenfrage beantworten: Wo bleibt das Engagement der CDU auf Bundesebene bei dieser Problematik? Wo blieb das Engagement Ihrer Fraktion, als Sie hier im Land Brandenburg in der Regierung waren? Und wo bleibt das Engagement Ihrer Fraktion - jetzt als Oppositionsfraktion? Ich erinnere: Aus der Koalition kam der Antrag, den Bericht auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Aus der Koalition kam auch der Hinweis, dass es eine Anhörung mit denen gibt, die sich zuallererst damit befassen. Also bitte schön, wenn Sie auf einen anderen zeigen, dann weisen Sie erst einmal nach, was Sie selbst beigetragen haben. - Ich bedanke mich.

20 Jahre Brandenburg bedeuten auch 20 Jahre breites ehrenamtliches Engagement im Bereich der entwicklungspolitischen Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit sowie eine umfangreiche Projektarbeit von Vereinen, Gruppen und Einzelpersonen in Asien, Afrika und Lateinamerika. Um diese Bemühungen zu unterstützen, haben die Koalitionspartner eine Überarbeitung der Entwicklungspolitischen Leitlinien aus dem Jahre 1999 geplant. Am 3. Dezember 2010 führte die Landesregierung zusammen mit entwicklungspolitischen Akteuren und Experten aus Brandenburg und anderen Bundesländern einen runden Tisch durch, bei dem Erfahrungen und konkrete Ideen im Vorfeld der geplanten Überarbeitung der Leitlinien ausgetauscht wurden.

Ich frage die Landesregierung deshalb vor diesem Hintergrund: Welche Vorstellungen hat sie für das weitere Verfahren und die Inhalte der geplanten Neufassung der Entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes Brandenburg?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mitte dieses Jahres jährt sich zum 20. Mal der Tag der Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit, mit dem die Beziehung zwischen Polen und der Bundesrepublik auf eine völlig neue vertragliche Basis gestellt wurde. Das Land Brandenburg hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten seinen Beitrag zur Vertiefung dieser Zusammenarbeit geleistet. Wir haben in dieser Zeit die Höhen wie auch - leider - immer wieder einmal die Tiefen dieser Zusammenarbeit erlebt.

Als Bundesland mit der längsten Grenze zu dem östlichen Nachbarn Polen haben wir zweifelsohne eine besondere Verantwortung, die auch mit besonderen Aufgaben verbunden ist. Ich denke hierbei dieser Tage ganz besonders an das Hochwasser der Oder. Manches, was wir zwischenzeitlich durch das Engagement Vieler erreicht haben, ist bundesweit - gemessen an unserer geografischen Lage und den entsprechenden Aufgaben durchaus spitze, aber zuweilen ausbaufähig. Genau aus diesem Grunde spricht der Antrag eben von der Vertiefung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit. In welchen Richtungen sich die Koalitionspartner SPD und die Linke diese Vertiefung vorstellen, was sie diesbezüglich von der Landesregierung einerseits, aber auch von den Mitgliedern des Landtags andererseits erwarten, führt der Antrag aus.

Lassen Sie mich in der gebotenen Kürze Folgendes ansprechen: Erstens erwarten wir, dass die Ressorts der Landesregierung nach den drei Spitzentreffen im Rahmen der Oderpartnerschaft ihre Schlussfolgerungen für die Ausrichtung der Landespolitik präzisieren und diese dem Landtag zur Diskussion vorlegen. Das betrifft in erster Linie die Planungen zur Verkehrsinfrastruktur und zur Zusammenarbeit im Bereich der Wissenschafts- und Forschungskooperation, aber auch andere Politikbereiche, zu denen sich seit Längerem eine sich stetig verbreiternde Zusammenarbeit entwickelt.

Zweitens wollen wir - in Auseinandersetzung mit gemachten Erfahrungen -, dass Brandenburg und unsere westpolnischen Partner die neue Förderperiode der EU ab 2014 gemeinsam vorbereiten. Zweifelsohne gibt es unterschiedliche Interessen zwischen den Woiwodschaften und den deutschen Bundesländern, was in meinen Augen völlig normal ist. Die Gemeinsamkeiten zwischen Brandenburg und Westpolen dürften aus unserer Sicht aber überwiegen. Dabei geht es nicht nur - das sage ich ausdrücklich - um die Ausgestaltung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Wenn die Oderpartnerschaft als zentrales Objekt von Deutschen und Polen gelingen soll, bedarf sie einer materiellen, einer finanziellen Basis, für die wir heute auch auf europäischer Ebene unsere Ansätze präsentieren müssen, für die wir heute auch auf europäischer Ebene um Mehrheiten kämpfen müssen.

Drittens müssen nach unserer Auffassung - wie übrigens auch nach der unserer Partner in der Nachbarwoiwodschaft - die Beziehungen zu unserem unmittelbaren Nachbarn in Lubuskie Lebuser Land - gründlich analysiert werden, müssen dort, wo es erforderlich ist, auch Vorschläge zur Vertiefung der Zusammenarbeit unterbreitet werden. Gerade für die Brandenburger Grenzkreise hat die Kooperation mit Lubuskie eine besondere Bedeutung: Sie kann nicht durch die mit Großpolen oder Niederschlesien ersetzt oder kompensiert werden.

Viertens gehören an den Tisch der Oderpartnerschaft die kommunalen Akteure, die seit 15 Jahren oder mehr an einem „Europa im Kleinen“ bauen - unsere drei Euroregionen Pomerania, Pro Europa Viadrina und Spree-Neiße-Bober. In diesem Zusammenhang wäre es sicher hilfreich, wenn der Europaausschuss sich mit den Geschäftsführern der Euroregionen zeitnah zu deren aktuellen Problemen und Erwartungen verständigt.

Fünftens haben auch wir die Erwartung, dass der Landtag und seine Ausschüsse - nicht nur der Europaausschuss - von der Landesregierung konkrete Informationen erhalten, vor allem zu dem, was im Rahmen der Oderpartnerschaft in den Brandenburger Ministerien bereits gelaufen und was an weiteren Schritten geplant ist.

Lassen Sie mich die Erwartung ausdrücken, dass dieser Antrag und der ihm folgende Bericht der Landesregierung dazu beitragen werden, uns alle stärker für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den westpolnischen Woiwodschaften zu sensibilisieren und uns als Parlament zu befähigen - stärker als bisher -, eigene Ideen einzubringen. Ich will einfach nicht glauben, dass der Satz „Wenn die Ausschüsse bisher wenig oder gar nichts getan haben, wird sich das auch zukünftig nicht ändern“, den ich zuweilen in Vorbereitung des Antrags im Hause hörte, zutifft. Es gab in der letzten Debatte im Parlament eine ganze Zahl von Enthusiasten für die Gründung der regionalen deutschpolnischen Parlamentariergruppe. Aus verschiedenen Gründen sind wir hier noch keinen Schritt weitergekommen. Jetzt soll

ten wir uns jedoch parteiübergreifend - ohne Profilierung einer Partei - daranmachen. Ich gehe davon aus, dass das 20. Jubiläum des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags dafür ein geeignetes Datum sein könnte. - Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin nur noch einmal ans Pult gegangen, um mich bei all jenen zu bedanken, die zum Ausdruck gebracht haben, dass dies sozusagen zur Kenntnis genommen wird. Frau Richstein sagte: Wir haben bereits dreimal darüber geredet. - Ich hoffe, dass wir in diesem Jahr auch das vierte, fünfte und sechste Mal darüber reden werden, vielleicht auch über andere Themen, die zwischenzeitlich angesprochen worden sind. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist für mich ein solches Thema. Aber auch den Aspekt der Mehrsprachigkeit müssen wir, wenn es um die Zusammenarbeit mit Polen geht, sicherlich noch einmal auf das Tableau heben. Das gilt auch für all das, was mit der Zukunft der Fördermittelperiode im Zusammenhang steht.

Natürlich sehe ich auch, wie Sie, Frau Richstein, es zum Ausdruck gebracht haben, die gegenwärtigen Probleme; die wische ich damit nicht weg, ganz im Gegenteil. Wir haben sowohl im Europaausschuss als auch einzeln versucht, Kontakte nicht nur mit den Euroregionen, sondern auch mit handelnden Personen herzustellen, um konkrete Hilfe und Unterstützung zu geben.

Ich gehe davon aus, dass Sie das nicht als Affront, sondern als Unterstützung auch Ihres Engagements sehen, wenn wir hier noch einmal den Appell an alle Fachausschüsse richten. Sie haben selbst gesagt, wie problematisch das bisher war und noch ist, wenn nur ein Fachausschuss geantwortet hat. Ich bin der Meinung, hier setzt wirklich die Verantwortung des gesamten Parlaments ein. Dabei sehe ich uns wieder sehr eng beieinander.

In diesem Sinne denke ich, dass wir auch Unterstützung von bundespolitischer Seite haben. Es gibt einen Ausschuss für Bildungszusammenarbeit, der vor kurzem gebildet wurde. Hiervon verspreche ich mir Unterstützung für unsere Arbeit in den Landtagen. Ich meine, dass wir uns das unter diesem Aspekt noch einmal anschauen sollten, was sich dieser Bildungsausschuss an Schwerpunkten vorgenommen hat. Da geht es um Schüleraustausch, um Mehrsprachigkeit und um andere Dinge. Das müssen wir in Zukunft sicherlich weiter bereden. - Danke schön für Ihre Zustimmung.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige Worte sind heute mehrfach gefallen; es freut mich ganz besonders, dass sie parteiübergreifend gefallen sind. Erstens haben alle Redner unsere konkrete Verantwortung gegenüber unserem Nachbarland deutlich gemacht. Zweitens ist der Anspruch geäußert worden, dass auch wir es sind, die sich in der Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarn Vertrauen erarbeiten müssen. Drittens ist übereinstimmend festgestellt worden, dass wir viele Vorhaben nur gemeinsam auf den Weg bringen können, wenn sie zu einem Erfolg werden sollen. Insofern haben wir beste Voraussetzungen dafür, dass das, was als Oderpartnerschaft vor wenigen Jahren begonnen hat, mit einem guten Ziel auch weitergeführt werden kann.

Im Jahr 2010 gibt es viele Anlässe - solche, die uns nachdenklich stimmen sollten, aber auch solche, die uns Anregungen geben können -, um unser Verhältnis zu unseren polnischen Nachbarn auf den Prüfstand zu stellen und immer wieder neu zu beleben. Sie erinnern sich, dass wir 2010 den 60. Jahrestag des sogenannten Görlitzer Vertrages ebenso begehen wie den 40. Jahrestag des Vertrages von Warschau und - nicht zu vergessen - den Kniefall Willy Brandts am Mahnmal für die Opfer des Warschauer Ghettos.

Ihnen ist sicherlich auch bekannt, dass der 20. Jahrestag des Vertrags über die Bestätigung der zwischen beiden Ländern bestehenden Grenze, der im November 1990 geschlossen wurde, auch ein Jubiläum ist. Nutzen wir diese Jubiläen, um deutliche Signale aus deutschen Bundesländern nicht nur in die westpolnischen Woiwodschaften, sondern auch nach Warschau zu senden!

Wir haben aber auch - darauf sind viele meiner Vorredner bereits eingegangen - konkreten Anlass, uns gerade heute dieser Problematik zu widmen. Frau Richstein, wenn Sie die Frage stellen, was heute an diesem Thema aktuell ist, dann sage ich: Aktuell ist neben den Dingen, die hier angesprochen wurden, auch, dass wir uns endlich dazu bekennen müssen, dass wir als Landtag unserer Verantwortung noch stärker gerecht werden müssen, als das bisher passiert ist.

Ich würde nicht so pessimistisch, wie Sie das zurzeit darstellen, nach dem Motto vorgehen: Aus dieser Partnerschaft wird so

wieso nichts. Nein, ganz im Gegenteil, es wird etwas daraus, wenn wir es gemeinsam wollen und Stück für Stück an dieser Partnerschaft arbeiten. Natürlich, es wird kein Selbstlauf möglich sein. Das ist uns aber auch bei vielen anderen Sachen klar.

Frau Teuteberg, ich freue mich ganz besonders über Ihren Beitrag. Er entspricht in großen Teilen auch meinen Vorstellungen. Wenn wir uns zum Beispiel, was die Parlamentariergruppe betrifft, über die ich gestern schon mit Frau Geywitz geredet habe, parteiübergreifend so einig sind, dann sage ich nur: Lassen Sie es uns tun, und lassen Sie uns nicht noch länger darauf warten! Es ist, glaube ich, ein guter Anfang, den wir hier gemeinsam vollbringen können.

Oderpartnerschaft, das ist unser aller täglich Brot in allen Ausschüssen. Natürlich muss der Europaausschuss mit seiner Vorsitzenden Frau Richstein federführend sein. Aber auch andere Ausschüsse haben Aufgaben zu erledigen, die innerhalb der Oderpartnerschaft abgearbeitet werden müssen. Ich schlage auch vor, dass wir zum Beispiel das Gespräch mit der neuen Polenbeauftragten der Bundesregierung, mit Cornelia Pieper, suchen, genauso wie wir es auch mit den Mitgliedern der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe auf Bundesebene suchen sollten. Deren Mitglieder, egal aus welcher Partei, haben sich bisher immer aufgeschlossen gezeigt, wenn es um die Beilegung von Konflikten oder um konstruktive Lösungen ging. Unser Mitglied, der Landesvorsitzende Thomas Nord, wird dazu bereit sein. Wir haben ihn dafür also schon gewonnen.

Ich bin auch der Meinung, dass wir mehr auf die Potenziale der Landkreise, der kreisfreien Städte, der kommunalen Partnerschaften eingehen müssen. Das, was da in unserem Land zurzeit schon alles passiert, das ist im Grunde genommen nur aufzunehmen und gemeinsam zielführend weiter zu nutzen.

Die Euro-Regionen sind hier mehrfach genannt worden. Sie erinnern sich: Erst vor wenigen Wochen hieß in allen Zeitungen die Überschrift: „Euro-Regionen können nicht arbeiten, weil sie kein Geld haben“. Auch hier klemmte sozusagen die Säge in Abstimmungsfragen. Das waren nicht nur Dinge, die auf polnischer Seite ihre Ursachen hatten, sondern, im Gegenteil, auch Dinge auf unserer Seite, die nicht vernünftig miteinander beredet wurden.

Wenn wir davon sprechen, das gerade diese Euro-Regionen, weil sie in 20 Jahren so viel Know-how angesammelt haben, endlich mehr in Verantwortung genommen werden müssen, dann lassen Sie es uns einfach tun, dann lassen Sie uns gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Euro-Regionen überlegen, wie das geschehen kann. Wir haben sowohl in Polen als auch in Rumänien Partnerschaftsbeauftragte. Es müsste auch die Aufgabe des Landtages sein, sich mit diesen Partnerschaftsbeauftragten mehr ins Benehmen zu setzen, nicht, Herr Ministerpräsident, um Ihre Aufgaben wahrzunehmen, die Sie mit den Partnerschaftsbeauftragten als Regierung haben, sondern um Unterstützung aus der Sicht eines Landtages heraus zu geben, um vielleicht einmal unsere Fragen und unsere Forderungen zu formulieren, um Hilfe auch von denen zu bekommen, die als Partnerschaftsbeauftragte arbeiten.

Letztendlich möchte ich noch etwas zum Öffentlichkeitskonzept sagen. Wir haben in den letzten Jahren sehr häufig Broschüren beschrieben. Ich glaube, wichtiger und notwendiger ist

es - Herr Gesandter Zareba gestatten Sie, dass ich da auch zu Ihnen schaue -, dass wir gemeinsam die Öffentlichkeitsarbeit für die Menschen in Brandenburg und in den Woiwodschaften in Polen so vorantreiben, dass wir uns alle als Multiplikatoren dieser guten Sache, dieser Oderpartnerschaft verstehen. - Ich bedanke mich.

Ja!