Ich habe eine Geschäftsordnung. Sie haben Nein gesagt. Damit ist das jetzt erledigt. Bitte kein Hin und Her hier. So etwas gibt es nicht.
Somit kann auch ich jetzt nicht widerstehen. - Herr Kosanke, in vielen Dingen in Bezug auf die Wachstumskerne sind wir völlig einig. Aber als Abgeordneter der Regierungskoalition muss es Sie doch bewegen, wenn wir als Abgeordnete im Landtag einen Beschluss fassen, dass die Regionen, die sich auf den Weg gemacht haben, Wachstumskern zu werden, in gleicher Weise evaluiert werden - und zwar auf Augenhöhe und nach den gleichen Prinzipien -, das aber offensichtlich so nicht geschehen ist.
Wie stehen Sie zu dem Umstand, dass offensichtlich der Parlamentsbeschluss aus dem Januar 2010 von der Landesregierung unterlaufen wurde und die Regionen, die Wachstumskerne werden wollten, nicht in gleicher Art und Weise evaluiert worden sind, wie das bei den bestehenden Wachstumskernen der Fall gewesen ist?
Die Antwort ist Folgende: Ich nehme zur Kenntnis, dass die Landesregierung alles getan hat, um möglichst gleich zu evaluieren, was aus bestimmten Gründen, unter anderen bedingt durch statistische Gegebenheiten, nicht zu 100 % möglich war. Ich freue mich jedoch, dass wir vor allem im quantitativen Bereich und in Bezug auf die harten Fakten sowie letztlich hinsichtlich dessen, was Grundlage der Entscheidung geworden ist, einen Gleichklang hinbekommen haben.
Herr Homeyer, ich stehe hier als Vertreter einer Region, die nicht Wachstumskern geworden ist, obwohl sie es gern geworden wäre und obwohl sie sich so fühlt. Sie müssen nicht glauben, dass ich freudig erregt bin, weil sich da nichts geändert hat. Aber das gehört zur Fairness dazu: Man kann nicht, bloß weil man eine bestimmte Region vertritt, anderen Regionen „in den Hintern treten“, nur um für sich selber etwas herauszuholen. Das hat mit solidarischer Landesentwicklung ebenfalls nichts zu tun.
Bei dem, was wir gemacht haben, sind wir uns in einigen Punkten sicher einig. Wir haben gesagt: Wir brechen den Prozess jetzt nicht ab. - Ich konnte bei den Ausführungen des Staatssekretärs leider nicht zugegen sein und weiß somit nicht, ob er das wunderschöne Bild vom „Ende der Saison“ verwendet hat. Wir haben immer gesagt: Wir versuchen, ein LIGAPrinzip zu etablieren. Wann ist das Spiel vorbei? Wann ist die Saison vorbei? - Jetzt noch nicht. Wir haben einen Zeitpunkt, in dem sich Player abzeichnen, die weiter oben spielen. Es zeichnen sich auch Player ab, die weiter unten spielen und trotzdem gut sind. Es zeichnen sich weiterhin Player ab, die die Chance haben, hineinzukommen, die aber noch nicht so weit sind. Wenn wir jetzt sagen, wir machen den Sack noch nicht zu, wir lassen die Saison weitergehen, dann haben wir etwas erreicht.
Ich verweise auch auf unseren Entschließungsantrag. Wir nehmen diejenigen, die dicht dran sind, ein Stück weit an die Hand. Wir sagen: „So ihr es wollt“ - wir wollen sie nicht zwingen -, „nehmen wir euch in die IMAG-Beratungen herein“.
Das ist eine Fußballfrage, lieber Herr Kosanke: Was halten Sie von einem Schiedsrichter, der in der 92. Minute sagt, wir spielen jetzt 150 Minuten, obwohl das Ergebnis längst feststeht?
Vielleicht liegt das daran, dass der Schiedsrichter festgestellt hat, dass so viel gefoult wurde, dass man noch ein bisschen Nachspielzeit benötigt.
Für uns ist gerade die Impulsgeberfunktion wichtig. Die haben wir gesehen. Die hat einen Prozess auch in die Orte gebracht, die noch keine Regionalen Wachstumskerne sind.
Im Übrigen gehe ich, Herr Präsident, davon aus, dass sich meine Redezeit - bedingt durch die Zwischenfragen - entsprechend verlängert.
In jedem Falle wollen wir diese Kommunen weiter unterstützen. Sie kommen mit an den Tisch - und zwar nicht an den Katzentisch - und werden zusammen mit der IMAG Vorhaben beraten. Hier können wir Unterstützung geben. Das betrifft nicht die prioritären Maßnahmen im Infrastrukturbereich. Dass einige daran nicht glauben und immer nur die Haare in der Suppe suchen, weiß ich. Das wissen auch alle anderen hier im Saal. Das bringt aber uns und vor allem die Regionen nicht weiter.
Wir wollen etwas voranbringen. Wir wollen dort unterstützen, um auch denen, die noch kein Regionaler Wachstumskern sind, Chancen zu geben, sich weiterzuentwickeln.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein weiteres entspanntes Thema - das ist sehr schön. 2005 begann die Förderstrategie mit dem Thema „Stärken stärken“. Das war eine sehr kluge Entscheidung in Brandenburg, um die uns mitt
lerweile andere Bundesländer beneiden. Vor allem die vorliegenden Ergebnisse werden sehr genau beobachtet.
Laut der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist Brandenburg mittlerweile eine der führenden EU-Unternehmerregionen. Auch wenn die Aussagen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft besonders von der Regierungskoalition nicht immer mit Wohlwollen aufgenommen werden, so zitiere ich diese Initiative immer wieder gerne. Wir hatten vor einer Weile eine Diskussion über dieses Gremium. Erfolgsbotschaften hören wir aber alle gerne. Strahlemann.
Die Aufbruchstimmung von 2005 ist heute das Erfolgskonzept von 2011. Wie wurde das vorangetrieben? Die konsequente Umsetzung - wie das uns Liberalen besonders gefällt - der Strategie „Stärkung der Wachstumskräfte“ war entscheidend. Da fragt man sich natürlich sofort - rein menschlich: Wen denn sonst stärken?
Alle, die seit 1990 im kommunalen Bereich arbeiten, wissen, was für Irritationen es in Bezug auf die dezentrale Konzentration gab. Dann kam: „Leuchttürme fördern“. Das alles ist gescheitert. Die gescheiterten Objekte sind uns noch ein Begriff: Chipfabrik, CargoLifter und Landesentwicklungsgesellschaft. Ich bin aber der Meinung, dass man, wie im persönlichen Leben, nicht im Zorn zurückschauen, sondern positiv in die Zukunft sehen sollte.
Erstens: Fünf Jahre Förderung der wirklich kreativen Kräfte bedeuten fünf Jahre Förderung der Wirtschaft mit aller Risikobereitschaft, mit all dem kreativen Potenzial und der Bereitschaft zur Übernahme persönlicher Verantwortung. Zweitens bedeutet das natürlich auch fünf Jahre Förderung in den Kommunen, um bei der Entwicklung vor Ort die richtigen Wege zu beschreiten. Drittens: All das wurde von zielgenauer Förderung durch das Land Brandenburg unterstützt. Das ist das Erfolgsrezept für die Brandenburger Wirtschaft.
Erfolg in der Wirtschaft bedeutet - das ist heute nicht nur in den Regionalen Wachstumskernen zu sehen - das Sichern und Neuschaffen von Arbeitsplätzen, erhöhte Steuereinnahmen und persönliche Einkommenssicherung, was wiederum die Kaufkraft befördert. Das hat natürlich Rückwirkungen auf die Quellen der Kommunalfinanzierung. Dort wiederum werden Infrastrukturprojekte und soziale Projekte umgesetzt. Hier wird das Erfolgsrezept zur Erfolgskette. Dann wird die Frage gestellt, warum es nur 15 Regionale Wachstumskerne gibt. Kritiker fügen hinzu: Was wird aus dem Rest des Landes?
Wir erleben es aber und können feststellen: Die 15 stehen mit ihren Siedlungsgebieten für 33 % der Brandenburger Bevölkerung. Sie stehen für 50 % der Arbeitsplätze in Brandenburg, und sie entwickeln immer mehr Ausstrahlung auf ihr unmittelbares Umfeld. Der sogenannte Regionale Drillings-Wachstumskern Schönefelder Kreuz hat eine sehr starke Ausstrahlung auf die S-Bahn-Gemeinden von Grünau am Rande Berlins bis nach Wildau. Die dort angesiedelten Gemeinden profitieren nicht nur vom BBI, sondern natürlich auch von der Kraft und der Entwicklung des Regionalen Wachstumskerns.
Die 15 Regionalen Wachstumskerne sind auch für die RWKNeubewerber Wachstumsmotoren. Die Kraftanstrengungen dieser Bewerber - von Teltow über Fürstenwalde bis nach Wittstock - waren letztendlich, bitte schön, nicht umsonst. Sie sol
len es auch zukünftig nicht sein. Denn hier ist eine Entwicklung in Gang gesetzt worden, die auch dort sehr hilfreich ist. Dort entstanden Initiativen, die sich ohne den Wettbewerb an dieser Stelle vielleicht nicht entwickelt hätten.
„Stärkung der Wachstumskräfte“ durch räumliche und sektorale Fokussierung von Landesmitteln - das ist natürlich ein interessanter Titel. Danach wird gefordert, dass die Prioritäten, so wie sie gesetzt sind, fortgesetzt werden. Das heißt für uns, die Branchenkompetenzfelder und die im Gespräch bzw. in Entwicklung befindlichen privilegierten Projekte weiterzuentwickeln. Dazu gehört, wie eben schon gesagt, die Umlandfunktion zu verstärken. Sicher ist es notwendig, auch jetzt schon gesondert zu beobachten und zu beurteilen, wie dieses Bewertungskriterium in Bezug auf die Abrechnung 2014 dann soll die nächste Evaluation erfolgen - umgesetzt wird. Dann sieht man, wie sich die Regionalen Wachstumskerne in Bezug auf die Pflichtsetzung verhalten, diese Forderung zu erfüllen.
Zum Schluss: Man muss mit den Verfolgergruppen im Gespräch bleiben und die Bewertungskriterien genauer definieren. Wir hatten hier Streitpotenzial. Das wurde noch einmal von der CDU genannt. Bis 2014 sollten diese Bewertungskriterien geklärt sein. Die Strategie „Wettbewerb als Mittel zu wirtschaftlichem und sozialem Wohlstand“ war und ist für uns sehr erfolgreich. Wir sind der Meinung, die Beweisführung dafür wurde vorgelegt. Die Strategie „Stärken stärken“ muss umgesetzt werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nun liegt er vor, der 10. Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe „Integrierte Standortentwicklung“. Er hat im Land nicht nur Freude ausgelöst. Über die methodischen Probleme der Evaluierung und die Ergebnisse wurde in den vergangenen Wochen intensiv diskutiert. Es gab in Auswertung der Evaluierung verschiedene sachlich-kritische Veranstaltungen und Presseverlautbarungen. An manchen Stellen waren sie aber auch etwas unsachlich.
Die Gutachter weisen in ihrem Gutachten darauf hin, dass sowohl die Ausweisung als auch die Arbeit von RWKs als relativ junger Prozess verstanden werden muss. Die neue Förderpolitik läuft erst seit etwas mehr als fünf Jahren. Ein Großteil der von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmen ist noch nicht abgeschlossen bzw. befindet sich noch in der Umsetzung. Weitere Maßnahmen sind im Laufe der Zeit dazugekommen. Es besteht Prüfungs- und Konkretisierungsbedarf. Das alles haben wir hier im Haus schon öfter diskutiert.