Wir werden versuchen, für entsprechende Aufklärung zu sorgen. Darauf haben die Abgeordneten ein Recht. Ich wollte es darstellen; es ist sehr kompliziert. Wir nehmen die Betroffenheit der Menschen sehr ernst.
Ich muss noch eines sagen: Bundesstraßen - dazu gab es auch schon Anfragen, denn diese betrifft es auch - und Landesstraßen sind für den überörtlichen Verkehr da. Selbstverständlich sorgt das im Zusammenhang mit dem Lkw-Verkehr für Konflikte.
Wenn ich es recht verstanden habe, bleibt den Leuten wirklich nur die Hilfe zur Selbsthilfe. Solche Blockaden machen dann Schule in Brandenburg, oder wie sehen Sie das?
Frau Abgeordnete, ich werde nicht zu solchen Blockaden aufrufen. Ich habe die Rechtslage dargestellt und gehe davon aus, dass Sie im Februar mein Angebot annehmen und dass auch die Stadt Cottbus, die für das Thema zuständig ist, das Angebot des Ministeriums genutzt hat. Wir müssen uns leider die Mühe machen, die schwierige Rechtslage darzustellen und nach Möglichkeiten zu suchen. Es wird aber nicht so sein, dass jeder mit dem Ergebnis zufrieden ist.
Vielen Dank. - Wir kommen zur Frage 424 (Streckenverlänge- rung Velten), die die Abgeordnete Wehlan stellt.
Seit geraumer Zeit fordern der Landkreis Oberhavel, die Stadt Velten und die Deutsche Bahn eine Streckenverlängerung der S-Bahnlinie von Henningsdorf nach Velten. Bislang gibt es keine Anzeichen für eine Realisierung in absehbarer Perspektive.
Ich frage die Landesregierung: Welche Gründe sieht sie, dieses Projekt der Weiterführung der S-Bahnlinie von fünf Kilometern nach Velten bisher nicht zu realisieren, obwohl es Pläne zur Finanzierung der Strecke gäbe?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich will auf meine gestrige Haushaltsrede verweisen. Darin habe ich deutlich gemacht, dass wir wahrscheinlich erst im Jahr
2013/14 wissen, wie viel Regionalisierungsmittel wir für die Bahnbestellung ab dem 01.01.2015 zur Verfügung haben.
Es ehrt die S-Bahn, dass sich Kommunalpolitiker um einen S-Bahn-Anschluss bemühen. Das gibt auch Hoffnung, dass sich das S-Bahn-System wieder verbessert.
Bezüglich der S-Bahn-Verbindung nach Velten gibt es durchaus auch Abstimmungsbedarf mit den Betreibern des Prignitzexpress. Da sind entsprechende Untersuchungen notwendig. Diese Untersuchungen werden noch durchgeführt.
Zur Frage der Finanzierung: Ich schaue zu meinem Finanzminister. Es ehrt uns sehr, dass der Landrat von Oberhavel mir einen Kredit geben will. Er will das, was die Investition der S-Bahn nach Velten betrifft, vorfinanzieren. Ich muss das dann aber zurückzahlen und woanders herausnehmen.
Das weiß ich. Dazu komme ich noch, wer alles wofür ist. Das machen wir noch. Das ist eine gute Idee.
Es muss also zurückgezahlt werden. Die erste Aufgabe des Verkehrsministers wird sein, dass wir ab 01.01.2015 weiterhin das gute Regionalbahn-, Regionalexpress- und S-Bahn-System aufrechterhalten, also keine Abbestellungen vornehmen.
Es wird einen Vorschlag des Ministers geben müssen - das ist meine Aufgabe -, wie wir das gestalten, und wir müssen den Landesnahverkehrsplan diskutieren. Ich werde auf jeden Fall das haben wir auch jetzt mit dem Haushalt gemacht - zu jeder Regionalen Planungsgemeinschaft gehen und das dort entsprechend diskutieren. Ich sage eines voraus: Fraktionen sind starke Gemeinschaften. Es wird in den Fraktionen aber unterschiedliche Auffassungen zu Verkehrsprojekten geben, vielleicht sogar partiell in der Landesregierung, was die Umsetzung einzelner Verkehrsprojekte betrifft. Das ist jetzt keine Kritik an der eigenen Arbeit.
Ich bin der Ministerin Frau Tack sehr dankbar, dass sie den ersten Teil der Fragestunde fast vollständig übernommen hat, und habe mir einmal Notizen gemacht. Für die Heidekrautbahn als Anbindung Richtung Gesundbrunnen, Richtung Lichtenberg setzten sich die Abgeordneten Frau Stark, Dellmann, Beyer und Frau Wehlan ein. Sie haben heute noch eine Anfrage dazu. Wenn ich jetzt jemanden vergessen habe...
Frau Kircheis auch, gut. Dann haben wir den RE 6 nach Gesundbrunnen. Nach dieser Anbindung fragt immer wieder der Abgeordnete Richter, und Frau Muhß fragt auch danach.
Dann haben wir die Anbindung an das Elbe-Elster-Netz. Gut, dass Herr Genilke sich meldet. Da haben wir Herrn Genilke, gerade was den Süden betrifft.
Wir müssen selbstverständlich an die Fläche denken. Dann haben wir Frau Hackenschmidt. Frau Kircheis fragt immer danach, wie es mit der Lausitz-Anbindung weitergeht.
Dann sind wir bei der S-Bahn-Anbindung nach Velten. Dafür sind Herr Günther, Herr Ziel und sogar der Finanzminister.
S-Bahn nach Kleinmachnow/Dreilinden: Da gab es ein Gespräch mit den Abgeordneten Burkardt und Kosanke, und es war sogar, ich glaube, eine Bundestagsabgeordnete,
Wir sind bei der S-Bahn nach Rangsdorf. Dafür waren hauptsächlich Kommunalpolitiker. Jetzt sage ich aber eines: Auch wenn es Kommunalpolitiker sind, die sich dafür eingesetzt haben, habe ich das genauso zu prüfen.
Ich will den Präsidenten nicht vergessen, ansonsten bekomme ich richtig Ärger. Die Ostbahn, die Anbindung Richtung Ostkreuz und der Halt Hoppegarten: Herr Homeyer, Frau Lieske und auch unser Präsident haben mich darauf angesprochen, ob wir da nicht Verbesserungen erreichen könnten.
Wir sind jetzt bei Investitionen auf jeden Fall im dreistelligen Bereich. Bei der Bestellung sind wir im zweistelligen Bereich. Ich will das gar nicht präzisieren. Ich denke, es ist gut, dass sich Abgeordnete und Menschen dafür einsetzen,
also Bürgerinnen und Bürger dafür einsetzen, dass das entsprechende System im schienengebundenen Personennahverkehr verbessert wird, und wir werden 2012/2013 eine spannende Diskussion zu den Vorschlägen des Verkehrsministers und natürlich dann auch zu den Dingen, die die Abgeordneten entsprechend einbringen, haben. - Herzlichen Dank.
Herr Minister, vielen Dank für die Darstellung. Es war schon immer eine Eigenart des Brandenburger Weges, auch parteiübergreifend zu arbeiten. Dennoch gibt es Nachfragen von Herrn Günther.
Vielen Dank, Herr Minister, für diese eindrucksvolle Zusammenfassung der Interessen der Kolleginnen und Kollegen. Ich würde Sie aber doch gerne noch einmal zurückführen zur Frage der Abgeordneten Wehlan zum Projekt S-Bahn Velten. Das ist ja eine ziemlich lange Geschichte. Ich frage Sie deshalb gar nicht nach Geld, sondern ich frage Sie nach Zeit. Wie lange müssen sich die Veltener noch Hoffnung auf dieses Projekt machen, oder wann ist Hoffnungmachen überflüssig, also herrscht Klarheit?
Die Klarheit werden wir herstellen, wenn wir die Finanzen kennen. Ich spreche die Finanzen jetzt doch an. Es geht dabei um einen Eigenanteil zwischen 5 und 6 Millionen Euro, der eigentlich vom Land aufzubringen ist und den der Landkreis mir vorstrecken will. Aber das nützt mir nichts, das Geld müsste ich dann irgendwo anders wegnehmen. Über Abbestellungen will ich nicht nachdenken. Es steht im Koalitionsvertrag, dass wir das nicht machen. Also müssen wir sehen, ob wir das in dem Finanzrahmen schaffen.
Ich sage jetzt auch noch etwas zu Ihrer Nachfrage, damit müssen Sie jetzt leben: Es spricht auch etwas Entscheidendes gegen die S-Bahn nach Velten. Das ist die aktuelle S-Bahn-Krise. Es ist ein großer Vorteil des Nahverkehrssystems in Berlin, dass es ein separates U-Bahn-Netz, ein separates S-Bahn-Netz und ein separates Netz von RE- und RB-Linien gibt; denn bei Störungen eines Systems würde das andere System durcheinandergebracht. Jetzt werden ganz Findige sagen: „Herr Minister Vogelsänger, es gab doch mal Parallelverkehr!“ Es gab an zwei Stellen Parallelverkehr. Die eine Stelle war das Gleis 4 in Erkner, meiner Heimatstadt. Da kam immer, Frau Abgeordnete Alter, der schwarze Zug aus Frankfurt und Fürstenwalde an. Der schwarze Zug hat nichts mit der CDU zu tun. Der hieß im Volksmund so, weil er ein gewisses Aussehen hatte, um das einmal ganz vorsichtig auszudrücken. Es gab auf dem Gleis 4 einen Gemeinschaftsbetrieb zwischen S-Bahn und Regionalbahn. Die S-Bahn wurde dort teilweise abgestellt, als Endbahnhof. Dann gab es einen Parallelverkehr in Birkenwerder. Das ist aber mauerbedingt gewesen, weil die Regionalbahn um Westberlin herumfahren musste. Da gab es einen Gemeinschaftsbetrieb auf einem Gleis von Regionalbahn und S-Bahn. Ich strebe solch einen Gemeinschaftsbetrieb grundsätzlich nicht an. Ich schließe es nicht aus; aber auch darüber müssen wir uns unterhalten. Es ist aber ein entscheidender Nachteil, was die Frage der Verlängerung der S-Bahn nach Velten betrifft. Auch das muss in unsere Überlegungen einfließen.
Vielen Dank. - Damit sind wir bei der Frage 425 (Zukunft von Schulverweigererprojekten), die der Abgeordnete Günther stellt. Bitte sehr.
Das Land Brandenburg unterstützt alleine in diesem Schuljahr mit 4,2 Millionen Euro unter anderem 28 Projekte an Oberschulen, in denen Schülerinnen und Schüler, die gefährdet sind, keinen Schulabschluss zu erlangen, gezielt gefördert werden. 75 % der Fördermittel für diese Projekte kommen aus dem Europäischen Sozialfonds. Der Brandenburgische Pädagogenverband befürchtet nun nach dem Ende der gegenwärtigen EUFörderperiode, dass diese Projekte nicht fortgeführt werden.
Daher frage ich die Landesregierung: Wie beabsichtigt sie, den Fortbestand dieser Schulverweigererprojekte auch nach 2013 zu sichern?
Mal sehen. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter - und Mensch - Günther,
zunächst möchte ich anmerken, dass das angesprochene Landesprogramm und damit die benannten Projekte bereits seit dem Schuljahr 2003/2004 gefördert werden, also jetzt bereits in der zweiten ESF-Förderperiode. Das Ende der Förderperiode 2013 bedeutet für die Projekte, dass sie bis einschließlich Schuljahr 2013/2014 weiter gefördert werden. Neben EU-Mitteln fließen auch Landesmittel in Form von Lehrerstellen in dieses Projekt ein.
Ihre Frage, in welchem Umfang dann auch in der nächsten Förderperiode ESF-Mittel für die Projekte zur Verfügung stehen, kann ich zum derzeitigen Zeitpunkt nicht beantworten. Ich kann sie erst dann beantworten, wenn geklärt ist, in welcher Höhe Brandenburg in der nächsten Förderperiode ESF-Mittel zur Verfügung stehen. Dann wird es eine Abstimmung mit dem Förderressort, dem MASF, geben. Ich bin der Hoffnung und der Überzeugung, dass dann wieder europäische Mittel in diese Projekte fließen.
Ich will ausdrücklich sagen: Die Projekte sind notwendig, und sie laufen hervorragend. Das werde ich im Folgenden mit Zahlen belegen. Sie sind für Schülerinnen und Schüler eine Chance, die - wie wir so schön sagen - vom geraden Weg abgekommen sind, wieder auf den rechten Weg zu finden, einen Schulabschluss zu schaffen und sich damit berufliche Chancen für die Zukunft zu erarbeiten.