Ich will ausdrücklich sagen: Die Projekte sind notwendig, und sie laufen hervorragend. Das werde ich im Folgenden mit Zahlen belegen. Sie sind für Schülerinnen und Schüler eine Chance, die - wie wir so schön sagen - vom geraden Weg abgekommen sind, wieder auf den rechten Weg zu finden, einen Schulabschluss zu schaffen und sich damit berufliche Chancen für die Zukunft zu erarbeiten.
Dass die Projekte erfolgreich sind, belegen die Zahlen aus dem vergangenen Schuljahr 2009/10. Die Quote derer, die aus diesen Projekten heraus einen Schulabschluss - die Berufsbildungsreife oder - herkömmlich - den Hauptschulabschluss - geschafft haben, lag bei über 60 %. Das ist insofern sehr überraschend und erfreulich, als bei den meisten von ihnen eine ausgesprochen negative Prognose vorlag, man ihnen den Erfolg also nicht zutraute.
Ich denke, diese Quote und die übrigens erfolgreich verlaufende Evaluation dieser Programme im Jahr 2005 sind Gründe dafür, dass wir uns - und ich mich persönlich - einsetzen wollen. Das werde ich tun, damit die Projekte auch nach 2013/14 weiterlaufen können. Wie das vonstatten gehen soll, kann ich zum heutigen Zeitpunkt leider noch nicht konkret beantworten.
Vielen Dank, Herr Minister. - Ich nutze die Gelegenheit, um unsere Gäste zu begrüßen - Schülerinnen und Schüler aus dem Gymnasium „Villa Elisabeth“ in Eichwalde. Herzlich willkommen und einen spannenden Vormittag!
Nun erhält der Abgeordnete Peer Jürgens die Gelegenheit, Frage 426 (Radwege an Bundesstraßen) zu stellen.
Die Landesregierung hat für den Bauzeitraum 2007 bis 2011 einen Radwegebedarfsplan für Radwege, die außerorts an Bundesstraßen liegen, erarbeitet.
Ich frage die Landesregierung: Welche dieser Maßnahmen wurden bereits umgesetzt bzw. befinden sich in Bau oder Planung?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Jürgens, für den Bauzeitraum 2007 bis 2011 gibt es eine Radwegebedarfsliste für Radwege, die sich im Land Brandenburg außerorts an Bundesstraßen befinden. Sie enthält 175 Maßnahmen. 47 Maßnahmen davon wurden bereits fertiggestellt, drei Maßnahmen befinden sich derzeit im Bau und 80 in Planung. Wir sind gut vorangekommen.
Deshalb gibt es auch die Festlegung, dass wir die im Haushalt vorgesehenen Planungsmittel, die 28 Millionen Euro, beibehalten. Diese 28 Millionen Euro Planungsmittel brauchen wir, um die Projekte vorzubereiten. Um das in eine Größenordnung einzufügen: Seit 2006 wurden ca. 200 km straßenbegleitende Radwege an Bundesstraßen gebaut. Trotzdem gibt es sehr viele Initiativen, die zusätzliche Maßnahmen betreffen. Das habe ich in der Haushaltsberatung dargestellt. Bei unserer letzten Einweihung bei Frankfurt (Oder) war es ähnlich.
Wir haben in den letzten Jahren ca. 9 Millionen Euro pro Jahr eingesetzt. Darüber müssen wir noch diskutieren. Derzeit gibt es die Abstimmung mit dem Bund, dass 6 Millionen Euro eingesetzt werden. Dort gibt es Möglichkeiten der Umschichtung. Diese Mittel müsste ich dann aber aus anderen Bereichen herausnehmen. Ich halte es durchaus für wert, darüber nachzudenken. Aber wir müssen prüfen, wie weit die Projekte planungsseitig vorbereitet sind. Ich will mich bei allen bedanken, die solche Projekte unterstützen, denn ein Radwegebau ist mitunter schwieriger als ein Straßenbau. Man muss in Eigentumsverhältnisse eingreifen - das sorgt entsprechend für Konflikte. Ob der eine oder andere sein Grundstück verkauft oder vielleicht noch Gewinn daraus schlagen will, entscheidet mitunter darüber, ob solch ein Projekt realisiert werden kann.
Herr Minister, danke für die Informationen, die aus meiner Sicht durchaus eine Erfolgsmeldung darstellen. Gehen Sie davon aus, wenn wir als Land konstant bleiben, was die Ausgaben angeht, dass wir für den Bauzeitraum 2012 bis 2016 in einem ähnlich hohem Maße weiterhin Radwege an Bundesstraßen errichten können?
Herr Abgeordneter, wir sind sehr bemüht, die Projekte umzusetzen. Wir befinden uns in den Haushaltsberatungen 2011,
und ich habe noch nicht einmal die Eckzahlen für 2012 vom Finanzminister erhalten. Ich habe jedoch den Schwerpunkt genannt: Wir haben die Planungsmittel konstant bei 28 Millionen Euro gehalten. Wenn genug Projekte vorbereitet sind, werden wir mit dem Bund Gespräche führen, ob die 6 Millionen Euro nicht doch erhöht werden können. Das heißt Umschichtung ich bekomme dann nicht mehr Geld vom Bund, sondern muss es aus anderen Programmen herausnehmen.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011 - HG 2011)
Der Vorsitzende des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, der Abgeordnete Burkardt von der CDU-Fraktion, eröffnet die Debatte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern hat der Landtag nach intensiver zweitägiger Beratung, an der wir alle teilgenommen haben, den gesamten Haushaltsentwurf nach 2. Lesung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen rücküberwiesen. Dorther kam er. Der Ausschuss hat gestern am späten Nachmittag oder am frühen Abend - je nachdem, wie man es nennen will - im Anschluss an die Haushaltsberatungen hier getagt und die heutige 3. Lesung vorbereitet. Er hatte - was wohl nicht alltäglich ist - nochmals über mehrere Änderungsanträge zu diskutieren und zu befinden. Dabei ging es um den Einzelplan 20 und in der Folge davon um den Text des Haushaltsgesetzes. Die Gegenstände waren nicht unbedeutend. Wir haben gestern schon darüber gesprochen. Es ging um die Ver
anschlagung und Festlegung der Verwendung der prognostizierten Steuermehreinnahmen und in der Folge davon um die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen an Gemeinden, kreisfreie Städte und Landkreise, die Senkung der Nettokreditaufnahme, die Senkung der Entnahme aus der Rücklage und die Förderung freiwilliger Zusammenschlüsse auf kommunaler Ebene.
Diese Änderungsanträge wurden sämtlich - teilweise einstimmig, teilweise mehrheitlich - angenommen und werden dem Landtag hiermit zur Annahme empfohlen. Die im Ausschuss für Haushalt und Finanzen gefassten Beschlüsse, die Ihnen in der Drucksache 5/2422 als Empfehlung vorliegen, wirken sich auf das Haushaltsgesetz 2011 wie folgt aus:
In § 1: Der Haushaltsplan des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2011 wird in Einnahmen und Ausgaben auf 10 139 987 100 Euro festgestellt. Im Entwurf der Landesregierung waren es noch 10 064 857 300 Euro. Die zusätzlich beschlossene Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 10 Millionen Euro - im Übrigen die einzige Änderung bei den Verpflichtungsermächtigungen - führt dazu, dass der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 1 693 313 300 Euro festgestellt wird.
In § 2 Abs. 1 erfolgt eine Senkung der Nettokreditaufnahme in Höhe von 500 Millionen Euro auf 440 Millionen Euro. Als Ausschussvorsitzender kann ich konstatieren, dass die Befassung ebenso wie die vorausgegangenen Beratungen zwar sachlich kontrovers - wenn auch nicht verbalisiert -, aber doch in einer guten Atmosphäre vonstatten ging.
Meine Damen und Herren, uns allen ist die Steuerschätzung vom November 2010 erinnerlich, die die Erwartungen von Steuermehreinnahmen für 2011 manifest gemacht hat. Diese Steuermehreinnahmen sind - da Einnahmen und Ausgaben so genau wie möglich im Haushalt abzubilden sind - im Haushalt 2011 zu veranschlagen. Das ist gleichzeitig die politische Entscheidung über ihre Verwendung. So war es nur folgerichtig, in Vorbereitung der 2. Lesung am 1. Dezember 2010 schon über ihre Veranschlagung und damit ihre Verwendung zu diskutieren und so den Versuch zu machen, eine Empfehlung an den Landtag zu beschließen. Das ist im ersten Anlauf nicht gelungen, weil zwar Vorschläge der Opposition, aber noch nicht der Regierungsfraktionen, vorlagen. Gestern - zwischen der 2. und der heutigen 3. Lesung - war es so weit: Der Ausschuss hatte Gelegenheit, die erst am Tag zuvor eingebrachten Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zur Veranschlagung und Verwendung der prognostizierten Steuermehreinnahmen zu diskutieren und darüber zu befinden.
Im Einzelnen gab es folgende Veränderungen: Im Kapitel 20 010 in der Hauptgruppe 0 werden in Umsetzung dieser Steuerschätzung Steuermehr- und -mindereinnahmen in Höhe von 188,8 Millionen Euro eingestellt.
Im Kapitel 20 020, Titel 211 10, werden die Fehlbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen um 3,8 Millionen Euro gekürzt. Im Kapitel 20 020, Titel 212 10, werden beim horizontalen Länderfinanzausgleich 13,9 Millionen Euro gekürzt.
Im Kapitel 20 020, Titel 351 10, wird die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage um 51,96 Millionen Euro gekürzt. Dafür erfährt die im Kapitel 20 030, Titel 613 11, genannte Erhöhung der Schlüsselzuweisung an die Gemeinden und kreisfreien
Städte einen - wie es im Haushaltsdeutsch so schön heißt - Aufwuchs oder besser gesagt eine Aufstockung um 42 293 000 Euro. Das Gleiche erfolgt bei dem Ansatz für die Landkreise um 16 447 000 Euro.
Gleichzeitig wurde auch der Familienlastenausgleich erhöht. Der Nachfrage des Kollegen Vogel im Ausschuss haben wir zu verdanken, dass wir darüber aufgeklärt worden sind, was dieser Familienlastenausgleich denn mit den Steuereinnahmen insgesamt zu tun hat. Ich habe mir gestern die Bemerkung erlaubt, dass dies auch eine Aufklärung für diejenigen gewesen ist, die sich nicht getraut haben, nachzufragen. Jedenfalls bekenne ich das für mich; es muss sich ja nicht jeder diesen Schuh anziehen.
Im Kapitel 20 030, Titel 633 13, ist die Ausbringung eines Haushaltsvermerks und einer Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2012 in Höhe von 10 Millionen Euro für freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen erfolgt. Bei der Nettokreditaufnahme im Titel 325 10 wird eine Senkung um 60 Millionen Euro empfohlen.
Meine Damen und Herren, es lag uns noch ein Vorschlag für die Einrichtung eines neuen Kapitels zu der vom Landtag noch zu beschließenden Polizeistrukturreform und des - damit verbunden - zu schaffenden Polizeipräsidiums vor. Das konnte der Ausschuss zwar zur Kenntnis nehmen, sich aber nicht damit befassen, da der inhaltliche Beschluss des Landtages gestern noch nicht vorlag, zumindest nicht zu dem Zeitpunkt, als wir darüber beraten haben. Deswegen wird - das ist gewissermaßen auch ein Novum - dieser Antrag hier und heute in der 3. Lesung gesondert zu beschließen sein.
Meine Damen und Herren, das ist das wesentliche Ergebnis der Beratungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen. Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag, den Haushalt 2011 sowie das Haushaltsgesetz mit den vorgelegten und eingearbeiteten Änderungen zu verabschieden und den Finanzplan 2010 bis 2014 zur Kenntnis zu nehmen. Zum Thema Polizeipräsidium und dem entsprechenden Titel habe ich bereits alles ausgeführt. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und nochmals für die gute Zusammenarbeit und wünsche Ihnen alles Gute. Schönen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Burkardt, für diese Zusammenfassung. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktionen fort. Der Abgeordnete Holzschuher spricht für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Jahr 2010 ist wirklich ein gutes, ein sehr gutes Jahr für das Land Brandenburg.
Ich bin froh, dass meine Fraktion, die Regierungsfraktionen, und die Regierung insgesamt dieses Jahr über intensiv daran
gearbeitet haben, dieses Land voranzubringen und dieses Jahr 2010 zu einem sehr guten Jahr für dieses Land zu machen.
Wir haben gemeinsam angepackt und viele Probleme gelöst, zugegebenermaßen auch solche, an deren Entstehung wir selbst mitgewirkt haben.