Kommen wir nun zum FDP-Antrag: Dieser ist natürlich auch prima. Sie haben dort nur einen Passus hineingeschrieben, nämlich dass das Land den Betreiber bzw. den potenziellen Investor suchen soll. Hierzu muss ich Ihnen sagen: Nach den Vorkommnissen in der letzten Zeit bin ich mir nicht so ganz sicher, ob es wirklich so eine gute Idee ist, dass das Land hier auch noch den Investor suchen soll. Außerdem haben wir eine kommunale Daseinsvorsorge, die die Bürgermeisterin wahrnimmt, und noch eine kommunale Selbstverwaltung. Daher, denke ich, ist man dazu auch selbst in der Lage - wenn gewollt, natürlich auch mithilfe des Ministeriums, aber prinzipiell in Eigenverantwortung -, die potenziellen Betreiber und Investoren zu suchen und auch zu finden. Unter dieser Maßga
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Genilke. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Die Abgeordnete Melior hat das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Vertreter der Bürgerinitiative, Frau Bürgermeisterin, herzlich willkommen hier in der Runde! Diese Idee ist so gut, dass, wenn sie nicht schon erfunden wäre, man sie glatt erfinden müsste, spätestens jetzt. Die Idee, Photovoltaik für mehr Lärmschutz zu nutzen, ist doch einfach genial!
Dass man hierbei mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen kann, ist schon mehrfach erläutert worden. Ich werde mich auf wenige Punkte beschränken. Herr Genilke, natürlich ist klar, dass es hier noch einige offene Fragen gibt. - Er hört gerade wieder nicht zu.
Herr Genilke, das ist ein Projekt „Deutsche Einheit“; der Bund baut diese Autobahn, nicht das Land Brandenburg. Aber das Land ist bauausführend, ist damit für die Planfeststellung und für den Bau des achtstreifigen Ausbaus der Bundesautobahn A 10 - südlicher Berliner Ring - zuständig. - Herr Genilke unterhält sich immer noch; wenigstens die FDP hört zu. Vielen Dank!
Zumindest ist dringend geboten, dass Bund und Land Hand in Hand arbeiten und jeder das Seine dazu beiträgt. Sie haben eben gefragt, warum wir jetzt noch einen Antrag schreiben, es sei doch alles schon in trockenen Tüchern. Es ist leider noch nicht in trockenen Tüchern. Es sind noch viele Dinge zu klären und noch viele Fragen zu beantworten. Vor allen Dingen muss die Rechtssicherheit hergestellt werden, und das geht nur, wenn der Bund dabei entsprechend mitmacht. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass das bisher ganz gut gelungen ist - Sie haben eben die Parlamentarische Staatssekretärin und Staatssekretär Mücke erwähnt -, dass sich auch die Vertreter der Koalition auf Bundesebene vor Ort eingebracht haben. Das wollen wir ausdrücklich begrüßen, das ist so in Ordnung.
Jetzt stellt sich die Frage: Was muss das Land nun noch machen? Das haben wir in dem Antrag aufzuschreiben versucht. Ich möchte hier noch einmal ausdrücklich betonen: Es geht nicht nur um die A 10 - südlicher Berliner Ring. Die A 10 um Berlin ist insgesamt von dichtbesiedeltem Gebiet umgeben, und wir haben an vielen Stellen ähnliche Probleme.
Es geht aber an dieser Stelle um das Modellvorhaben „Südlicher Berliner Ring“. Der südliche Berliner Ring hat nun auch noch den Vorteil, dass er in Ost-West-Richtung liegt, also für Photovoltaik sehr prädestiniert ist und dafür infrage kommt, sodass man hier auch wirtschaftlich viel besser klarkommen wird.
Von daher erwarten wir, dass Bewegung hineinkommt, dass dieses Modellvorhaben unterstützt wird. Von unserer Landesregierung erhoffen wir uns, deswegen auch dieser Antrag, dass erstens bei der Investorensuche Hilfe geleistet wird, dass die Vermittlung also wie schon begonnen weiter erfolgt, dass die Kommune nicht alleingelassen wird, dass nicht Ehrenamtliche von der Bürgerinitiative die ganze Arbeit zu leisten haben, sondern die entsprechende Hilfestellung bekommen. Wir erwarten, dass dieses Modellprojekt tatsächlich als Modellprojekt und dann auch für weitere entsprechende Situationen genutzt wird. Wir erwarten auch, dass diese Absprachen mit dem Bund tatsächlich stattfinden und zu einer positiven Lösung führen.
Auf den Antrag der FDP will ich auch noch kurz eingehen. Ein Änderungsantrag wäre an dieser Stelle sicher richtig gewesen. Ich verstehe überhaupt nicht und frage mich seit gestern, was Sie mit den vielen Entschließungsanträgen bewirken wollen. Miteinander reden hilft an der Stelle. Wir sind einheitlich aufgestellt. Das habe ich den Redebeiträgen durchaus entnommen. Deswegen wäre ein Änderungsantrag klasse gewesen. Wir hätten ganz sicher offen reagiert, und wir hätten das auch noch einmal deutlich machen können.
Aber nichtsdestotrotz, wir sind hier einheitlich aufgestellt und sollten in der Sache vorankommen. Der Ministerpräsident sagt immer: Jetzt habt ihr mir alle gesagt, wie es nicht geht. Ich will jetzt hören, wie es geht.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Melior. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fort. Der Abgeordnete Beyer hat das Wort.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Modellprojekt, über das wir heute sprechen „Lärmschutz durch Photovoltaikanlagen“ ist für Brandenburg eine große Chance und wäre ein Imagegewinn für alle Beteiligten. Das bundes- und landeseigene Unternehmen DEGES hält die Pläne in dieser Dimension für weltweit einzigartig. Auf diese Weise könnte Brandenburg eine bundesweite Vorreiterrolle für einen höheren Lärmschutz an Bundesfernstraßen, der größtenteils privat finanziert ist, übernehmen. Die DEGES geht auch davon aus, dass dieses Projekt außerdem ein Anstoß für weitere Lärmsanierungsprojekte, die über die rechtlichen Vorgaben hinausgehen, sein könnte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen ebenfalls die Chancen dieses Projektes und begrüßen daher den Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. Nach unserer Auffassung geht der Antrag jedoch nicht weit genug. In den Medien wurde berichtet, das Projekt sei inzwischen Chefsache für Rot-Rot geworden. Nach unserer Auffassung sollte man bei einer Chefsache mehr tun, als es in dem Antrag der beiden Regierungsfraktionen zum Ausdruck kommt. Wenn der zuständige Minister in der Presse schon ein klares Bekenntnis zu die
sem Projekt abgegeben hat - ich zitiere Herrn Minister Vogelsänger - „Wir wollen aber einen Lärmschutz anstreben, der über die rechtlichen Vorgaben hinausgeht.“, dann darf das Parlament hinter dieser Erklärung nicht zurückbleiben und sollte sich ebenfalls eindeutig positionieren.
Wir wollen diese eindeutige Positionierung und sollten die Landesregierung daher nicht nur bitten, sondern auffordern, sich gegenüber der Bundesregierung für die Verwirklichung dieses erfolgversprechenden Projekts einzusetzen. Das Land sollte die Kommunen an der A 10 deutlicher unterstützen und bei der Suche nach einem Investor nicht nur behilflich sein, sondern sich aktiv an der Suche beteiligen. Das auch deshalb, weil mit der Wirtschaftsförderung des Landes die entsprechenden Instrumente zur Verfügung stehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Landtag und die Landesregierung müssten sich zu diesem Projekt klar und eindeutig positionieren und das auch durch eine angemessene Beteiligung an dem Projekt untermauern. Ich denke, der Ministerpräsident - er ist leider gerade nicht da - hat auch gar nichts gegen eine eindeutige Direktive, wenn es um eine so gute Sache geht.
Zwischen den Autobahndreiecken Nuthetal und Potsdam ergibt sich die Chance für die Anwohner für besseren Lärmschutz und eine Chance für das Land Brandenburg, bundesweit Vorreiter zu werden, der zugleich einen wichtigen Beitrag zur Förderung erneuerbarer Energien leisten kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie unserem Antrag zu, um das Projekt „Lärmschutz durch Photovoltaikanlagen“ angemessen zu unterstützen! Damit leisten Sie einen guten Beitrag auf dem Weg zur Realisierung dieses hervorragenden Mustervorhabens. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Beyer. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Der Abgeordnete Jungclaus wird sprechen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Mitglieder der Bürgerinitiative „Lärmschutz - Jetzt!“! Frau Bürgermeisterin! Bei der Kombination der Themen Lärmschutz und Solarstrom wird es Sie nicht überraschen, dass wir den vorliegenden Antrag der Regierungsfraktionen und den Dabei-sein-ist-alles-Antrag der FDP-Fraktion außerordentlich begrüßen und ihn selbstverständlich auch unterstützen werden. Denn mit diesen Anträgen werden zwei urgrüne Themen vorbildlich miteinander verbunden. In erster Linie ist der vorliegende Antrag aber ein Erfolg der Michendorfer Bürgerinitiative,
die dieses Thema mit sehr viel Engagement nach vorn gebracht hat. Die Bürgerinnen und Bürger aus Michendorf haben nicht nur ein eigenes Konzept auf den Weg gebracht, das die Mög
lichkeiten eines Modellprojekts für den Ausbau der A 10 aufzeigt, ihnen ist es vor allem gelungen - das kommt hier selten genug vor -, parteiübergreifend Unterstützung für das Projekt einzuwerben, ob nun das Fachgespräch, das unsere Fraktion für den 17. November organisiert hat, oder die vorliegenden Anträge von Rot-Rot und FDP. Durch Ihren unermüdlichen Einsatz ist es Ihnen sogar bereits gelungen, bei der Landesregierung Gehör zu finden. Dafür auch an dieser Stelle noch einmal ein großes Lob.
Wir halten das Vorhaben, Photovoltaikanlagen als Lärmschutz an Verkehrsstraßen zu errichten, für ein äußerst zukunftsweisendes Konzept. Photovoltaik und Lärmschutz können optimal miteinander verbunden werden. Auf der einen Seite kann der Lärmschutz an Verkehrsstraßen erhöht werden, auf der anderen Seite können wir damit einen wichtigen Beitrag zur Förderung erneuerbarer Energien leisten. Und Wind und Sonne entlang von Infrastrukturtrassen zu nutzen liegt nahe, da hier bereits bauliche Beeinträchtigungen vorliegen und die vorhandene Infrastruktur sowohl als Standort als auch als Leitungstrasse genutzt werden kann. Auch das uns sehr wichtige Anliegen, die Akzeptanz für erneuerbare Energien zu unterstützen, wird durch diese Maßnahme gesteigert.
Der aus den Anlagen gewonnene Erlös sollte zweckgebunden für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen in die direkt betroffenen Wohngebiete fließen. So ergeben sich gute Synergieeffekte. Um hier gleich ein klares Signal an eifrige Haushaltspolitiker zu senden: Diese Erlöse sollen als zusätzliche Investitionen dienen und nicht die Mittel des Bundesverkehrsministeriums ersetzen oder Kürzungen kompensieren.
Wie schon erwähnt, hat unsere Fraktion für nächste Woche ein Fachgespräch zum Thema solare Autobahn für Brandenburg organisiert. Es freut mich, dass wir nach der theoretischen Debatte hier im Plenum am Mittwoch direkt ein Stück weiter in Richtung praktische Umsetzung marschieren können. Von den angemeldeten Gesprächspartnern von den Konzeptentwicklern sowie aus der Industrie, der Verwaltung und dem Ministerium erhoffen wir uns am Mittwoch konkrete Umsetzungsimpulse. Solare Autobahnen gibt es bereits in Bayern und RheinlandPfalz. Dennoch hätte Brandenburg die Chance, hier mit gutem Beispiel voranzugehen; denn eine Photovoltaikanlage in einer Dimension zu errichten, wie sie an der A 10, einer Bundesautobahn, möglich ist, wäre in Deutschland einmalig. Ein solches Pilotprojekt ist nicht nur für die betroffenen Kommunen, sondern für ganz Brandenburg ein Gewinn. Schließlich ist die Kombination von Lärmschutz und Photovoltaik ein zukunftsorientiertes Feld. Das gilt für die Politik wie auch für die beteiligten Gewerbebetriebe insbesondere in Brandenburg; denn hier ist die Solarindustrie ein bedeutender Arbeitgeber.
Auch die bereits existierenden Lärmschutzwände bieten ein enormes Potenzial. In Brandenburg zum Beispiel sind solche vielversprechenden Ansätze nicht nur für die südliche A 10 interessant, sondern auch für andere lärmgeplagte Gemeinden entlang des Autobahnrings denkbar. Langfristig kann dieses Konzept nicht nur für Straßen genutzt, sondern auch auf Bahntrassen übertragen werden.
Ich freue mich, besonders nach den teils heftigen Diskussionen am heutigen Tag, dass wir bei diesem Thema wieder einmal al
le an einem Strang ziehen, und hoffe, die Landesregierung wird weiter am Ball bleiben, vor allen Dingen, nachdem sie das Thema jetzt sozusagen zur Chefsache erklärt hat. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jungclaus. - Wir setzen mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Der Minister wird sprechen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir können gemeinsam stolz sein. Wir haben die Zustimmung von allen Fraktionen. Das war übrigens auch bei der Städtebauförderung so. Beim Erhalt der Städtebauförderung habe ich auch Rückendeckung von allen Fraktionen gespürt. Auch für den Erhalt der Alleen setzten sich alle Fraktionen ein. Selbstverständlich ist das auch beim Lärmschutz durch Photovoltaikanlagen so.
Ich muss eines sagen: Diesen Schlenker in Richtung grüne Themen halte ich für verfehlt. Ich habe gespürt, dass alle Fraktionen das unterstützen. Ich glaube, das ist bei einem solchen Projekt auch gut so.
Ich will noch etwas zur Bürgerinitiative sagen. Es ist eine hervorragende Zusammenarbeit und macht natürlich einem Verkehrsminister richtig Spaß, wenn sich Bürger für Verkehrsprojekte einsetzen und nicht diskutieren, ob man aus der Autobahn eine achtstreifige machen kann oder ob es bei der sechsstreifigen bleibt, weil es einfach keinen Zweck und keine Realitätsnähe hat.
Wir alle fahren zu viel Auto, das muss man einfach sagen, und die Siedlungsentwicklung in Potsdam-Mittelmark ist ja eine gute Entwicklung.
Man muss auch eines sagen - es spielt eigentlich in den Reden gar keine so große Rolle -: Der Einsatz des offenporigen Asphalts war vor einem Jahr noch gar nicht festgesetzt. Dies ist ein Riesenerfolg, den wir gemeinsam errungen haben.
Ich sage das auch deshalb: Ich halte es für gut, wenn an der Lärmquelle etwas getan wird. Da ist der offenporige Asphalt besser als eine Lärmschutzwand; der Lärm entsteht erst gar nicht. Das Gleiche gilt für Lärm an Bahntrassen und Fluglärm. Dabei müssen wir auch darüber reden, wie Flugzeuge leiser werden können; auch das muss bei diesem schwierigen Bereich Thema sein.
Der Bereich Lärmschutz wird uns - deshalb ist er Chefsache in den nächsten Jahren immer mehr beschäftigen. Es ist einfach durch die Entwicklung bedingt, dass dieses Thema für die Bürger wichtig wird.