Der Bereich Lärmschutz wird uns - deshalb ist er Chefsache in den nächsten Jahren immer mehr beschäftigen. Es ist einfach durch die Entwicklung bedingt, dass dieses Thema für die Bürger wichtig wird.
Die Planung und der Bau von Bundesfernstraßen unterliegen deutschlandweit einheitlichen Regelungen. Der Bund ist gene
rell zuständig, und die Länder sind in dessen Auftrag für die Planung zuständig. Ich halte das für eine große Chance. Wäre es nicht so, dann wären wir in der Diskussion mit dem Bund gar nicht so weit. Wir haben die große Chance, ein mindestens deutschlandweit vielbeachtetes Pilotprojekt hinzubekommen. Das ist ein großer Erfolg für die Bürger, für die Bürgerinitiativen, aber auch für uns alle, auch für das Parlament. Dann kann man sagen: Alle fünf Fraktionen haben ein Projekt unterstützt. Das tut, glaube ich, der politischen Auseinandersetzung auch ganz gut.
Ich möchte noch auf eines hinweisen - damit sind wir wieder bei der Umweltpolitik -: Auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz spielt eine Rolle. Dazu wird es im Jahr 2012 eine Novelle geben. Dabei müssen wir darauf achten, dass es sich weiterhin lohnt, in den Solarbereich zu investieren. Das wird auch ein Thema sein, das wir mit Bundestagsabgeordneten, aber auch mit Staatssekretären im Bundesumweltministerium zu diskutieren haben. Das Betreiben von Photovoltaikanlagen ist nicht Aufgabe der Landesregierung. Aber unsere Aufgabe ist es, sich für die Lebensqualität der Menschen einzusetzen. Das möchte ich gern weiter unterstützen. Da ist es doch gut, wenn man so ein Projekt als Chefsache hat. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Das Wort erhält noch einmal der Abgeordnete Dr. Bernig, der noch eine Minute sprechen darf.
Erstens: Wir arbeiten von Anfang an mit der Bürgerinitiative zusammen, und zwar nicht die Fachpolitiker, sondern die Politiker vor Ort, die dort ihren Wahlkreis haben. Das zeigt, dass auch solche Politiker in der Lage sind, eine fachpolitische Frage zu beantworten, wobei wir ja über eine ressortübergreifende Angelegenheit reden.
Wir haben auch vor Ort vereinbart, wie wir gemeinsam vorgehen. Das ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie Demokratie in diesem Land funktionieren kann und wie außerparlamentarisches Agieren und parlamentarisches Agieren zusammengeführt werden können. Dass wir diesen Beschluss eingebracht haben, zeigt auch, dass sich das Parlament, wie wir gehört haben und auch sehen werden, einmütig hinter dieses Anliegen stellt. Ich glaube, dies stärkt der Landesregierung den Rücken.
Meine Bitte an Sie, Herr Genilke, wäre, dass Sie Ihren Beitrag dazu leisten - Sie haben schon den Beitrag von Frau Katherina Reiche genannt -, dass rechtliche Hürden, die noch bestehen, auf Bundesebene überwunden werden können, damit wir hier nicht überrascht werden, wenn es dann doch nicht klappt.
Wir sind am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung. Ihnen liegt der Antrag auf Drucksache 5/2255 vor, eingebracht von den Fraktionen SPD und DIE LINKE, Lärmschutz durch Photovoltaikanlagen. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dies ein einstimmig angenommener Antrag.
Weiter liegt Ihnen der Entschließungsantrag in der Drucksache 5/2300 vor, eingebracht durch die FDP-Fraktion, Lärmschutz durch Photovoltaikanlagen. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Mit einer deutlichen Mehrheit der Gegenstimmen ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Die Aussprache wird von der einbringenden Fraktion, der FDP, eröffnet. Der Abgeordnete Büttner hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schülerinnen und Schüler haben ein großes Interesse an wirtschaftlichen Themen. Die Jugendstudie des Bundesverbandes Deutscher Banken zum Wirtschaftsverständnis und zur Finanzkultur beweist, dass sie wissen wollen, wie sie am besten mit Geld umgehen, wie sie fundierte Finanzentscheidungen treffen können und wie Wirtschaft sowohl im betrieblichen als auch im nationalen und internationalen Rahmen wirkt.
Das Interesse der Schülerinnen und Schüler an Wirtschaftsthemen ist ein Pfund, das genutzt werden muss. Leider zweifeln noch viel zu viele Jugendliche in Deutschland daran, einmal selbst selbstständig tätig zu werden. Das liegt zum einen an der Angst zu scheitern und zum anderen daran, dass Verständnis und Akzeptanz unternehmerischen Handelns nicht immer vorhanden sind. Das resultiert aber auch aus dem Unternehmerbild, das in der Schule vermittelt wird.
Nach einer Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wird in den Schulbüchern meist ein Bild von einem Unternehmer aufgezeigt, das diesen einzig als einen nach Gewinn strebenden Menschen darstellt; aber die nutzenstiftende Funktion industrieller Produktion sowie die soziale und ökologische Verantwortung des Unternehmens kommen zu kurz. Doch genau diese Darstellung unternehmerischen Handelns ist der falsche Ansatz. Denn ein Unternehmer trägt das Risiko seines wirtschaftlichen Handelns, wofür er entsprechend entlohnt werden sollte, und er schafft auch Arbeitsplätze nicht nur für sich selbst,
sondern auch für seine zahlreichen Mitarbeiter. Die Unternehmer sind sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst. Sie sehen den Menschen, ihren Angestellten, nicht als Gewinnmaximierungskapital, wie ihnen oftmals von interessierten politischen Kreisen unterstellt wird. Ein Unternehmer hat neben seinem unternehmerischen Risiko aber auch Chancen, denn er setzt seine Unternehmensidee in die Realität um, indem er an seine eigene Stärke glaubt und sich für die Umsetzung engagiert.
Dieser Gründergeist muss auch in der Schule vermittelt werden, anstatt den Schülern einzig und allein den Weg zum angestellten Arbeitnehmer aufzuzeigen. Mehr selbstständige Unternehmer, das heißt unter dem Strich auch, dass es unserem Land Brandenburg bessergeht. Die kreative Selbstständigkeit und das Unternehmertum für Jugendliche attraktiv zu machen, darauf kommt es an. Unternehmerische Kompetenzen, Verantwortungsbewusstsein und der Mut zur Eigeninitiative müssen in der Schule vermittelt und gefördert werden. Dies sind Schlüsselkompetenzen, die im späteren Leben hilfreich sind, ob die Schülerinnen und Schüler nun den Weg in die Selbstständigkeit gehen oder nicht. In der Schule muss das Unternehmertum als attraktive Entwicklungschance vermittelt werden, die es ermöglicht, Kreativität freien Lauf zu lassen, Projekte zu verwirklichen und selbstgesteckte Ziele zu erreichen.
Wir Liberale wollen, dass Kinder und Jugendliche zu Eigeninitiative, Ehrgeiz und Fleiß erzogen werden und sich nicht auf eine passive Versorgungsmentalität einlassen. Neben der wirtschaftswissenschaftlichen Bildung müssen sie auch wirtschaftliche Bildung in der Realität erfahren können. Ich beziehe mich dabei unter anderem auf die Gründung von Schülerfirmen, in denen die Schüler von spezifischem, fachlichem und methodischem Wissen profitieren. Hier lernen die Kinder in Eigenregie, wie eine Firma funktioniert. Sie müssen Produktideen und Angebote entwickeln, Bedarfe und Preise am Markt ermitteln, und es müssen Mitarbeiter ausgesucht werden. Hier werden persönliche Eigenschaften gefestigt und vertieft, die nicht im Unterricht erlernt werden können, aber den Horizont erweitern und den Berufseinstieg erheblich erleichtern.
Unterstützt werden die jungen Unternehmer in Brandenburg durch die Servicestelle Schülerfirmen des Projektverbunds kobranet. Diese Servicestelle begleitet Projekte von der Idee bis zum Start, organisiert auch Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen für Schüler und Lehrer und vermittelt hilfreich Kontakte zu außerschulischen Partnern. Diese erfolgreichen Unterstützungsmaßnahmen müssen fortgeführt und vor allem ausgebaut werden. Zwar gibt es schon ca. 100 Schülerfirmen in Brandenburg, doch auch diese Zahl hat weiteres Potenzial zu wachsen. Denn es ist erwiesen, dass Schülerinnen und Schüler, die sich in einer Schülerfirma engagiert haben, auch später oft unternehmerisch tätig werden.
Aber es sind nicht nur die Schülerinnen und Schüler gefragt. Auch die Lehrkräfte, die den Kindern Wirtschaft im Unterricht näherbringen und den Schülerfirmen oft beratend zur Seite stehen, müssen wirtschaftliche Kompetenzen besitzen. Dies wird derzeit in den Lehreraus- und -fortbildungen kaum berücksichtigt. Auch hier sind uns andere Länder voraus. Beispielsweise gibt es in Bayern an der Universität Passau ein Seminarangebot für Lehrer unter dem Titel „Unternehmensgründungssimulation am PC“. In unserem Nachbarland Österreich werden an der Pädagogischen Hochschule Wien unter den Titel „Wirtschaft verstehen - Zukunft mitgestalten“ ökonomisches Basiswissen und
wirtschaftliche Handlungskompetenz in die Aus- und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern einbezogen. In den Seminaren und Vorlesungen werden unter anderem Einblicke in Unternehmen, von der Produktion bis zum Absatz, gegeben und ein didaktisches Konzept vermittelt, das unternehmerische Haltungen weckt, fördert und stärkt.
Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen. Wirtschaftsbildung ist ein wichtiger und notwendiger Bestandteil der Allgemeinbildung und unternehmerische Initiative eine Schlüsselkompetenz. Laut Befragung des Bankenverbandes wird dies von den Schülerinnen und Schülern geteilt. Nun muss die Landesregierung initiativ werden und die unternehmerische Initiative in die Rahmenlehrpläne implementieren.
Unterstützen Sie diesen Antrag! Er macht unsere Kinder unternehmensfit für die Zukunft. - Vielen Dank.
Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine echte Stilblüte zum Schluss der Tagesordnung.
„Aktuelle wirtschafts- und finanzpolitische Krisen werden u. a. auch in Schulen dazu genutzt, um in einer Generalabrechnung mit der Marktwirtschaft mehr staatliche Interventionen oder gar die vermeintlichen Vorzüge der Planwirtschaft zu preisen. Die Höhe von Managergehältern wird als Kriterium für die Auswüchse der Marktwirtschaft erörtert, ohne deren soziale Dimension sachlich darzustellen.“
Ganz abgesehen davon, dass ich hier gern einmal über die soziale Dimension von Managergehältern diskutieren würde,
kann ich nur sagen: Dieser Antrag hat mit der Situation an den Schulen in Brandenburg nichts, aber auch gar nichts zu tun. Oder, wie mir unsere Schülerpraktikantin - 10. Klasse, Gymnasium in Potsdam - in der letzten Woche zu dem Antrag aufgeschrieben hat: „Dieser Antrag ist völliger Unsinn!“ Das wären nie meine Worte, aber sie hat das so herausgefunden. Ich denke, so falsch liegt sie gar nicht.
Was es in Brandenburg in der Tat gibt - und das Gott sei Dank in großer Zahl; mein Vorredner hat einiges davon erwähnt -, sind Initiativen zur Berufsorientierung, von dem schon genannten Schülerpraktikum bis hin zum Praxislernen. Ich nenne wei
tere Beispiele: Exkursionen in Betriebe, Schülerfirmen - gern mehr davon! -, Tag des offenen Unternehmens, Zukunftstag. Es gibt sogar schon Bestrebungen, zwischen Betrieben und Schulen oder einzelnen Klassen eng zusammenzuarbeiten. Von mir aus kann man das wieder „Patenbrigade“ oder aber anders nennen. Das ist jedenfalls der richtige Weg. Das alles gibt es bereits in Brandenburg, und davon soll es durchaus noch mehr geben. Das ist gut so.
Darüber hinaus gibt es - auch das ist gut so - Initiativen zur Verbesserung der Bewältigung des Übergangs von der Schule zur Wirtschaft. Die größte Fraktion in diesem Haus hat sich dieses Themas angenommen und eine eigene Veranstaltungsreihe daraus gemacht. Es gibt Kollegen - siehe Herr Bischoff -, die bei sich vor Ort im Wahlkreis eigene Bildungsmessen initiieren. All das sind gute, wichtige, lobenswerte und auszubauende Initiativen.
Ich hätte nicht gedacht, dass ich zum letzten Tagesordnungspunkt noch einmal so grundsätzlich werden muss - muss ich aber. Wenn man sich den Antrag genau durchliest, stellt man fest: Was dort drinsteht, ist mit dem Auftrag von Schule nicht vereinbar. Die Forderungen sind etwas anderes als das, was ich gerade als lobenswerte Initiativen erwähnt habe.
Schule hat den grundsätzlichen Auftrag, einen Grundstock an Fähigkeiten und Fertigkeiten zu vermitteln, und das nicht nur in einzelnen Bereichen. Schule hat den Auftrag, soziale Kompetenzen zu vermitteln. Dazu gehören natürlich auch klassische unternehmerische Kompetenzen. Dazu gehören Selbstständigkeit, Kreativität, Eigeninitiative, um den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit zu geben, selber ihren Lebensweg zu finden.
Es ist eigenartig, dass ich das hier sagen muss: Schule hat seit 1990 nicht mehr den Auftrag, ein - wenn auch noch so gut intendiertes - Denken zu vermitteln.
Weder die Erziehung zur allseits gebildeten sozialistischen Persönlichkeit noch die Erziehung zur allseits gebildeten Unternehmerpersönlichkeit ist Aufgabe von Schule. Das soll auch nicht mehr deren Aufgabe werden. Diese Zeit ist Gott sei Dank vorbei. Deshalb sollte auch dieser Antrag so schnell wie möglich an uns vorbeigehen. - Vielen Dank!