Ich will es an einem Beispiel verdeutlichen; weil wir nachher über die Priesterwegschule reden, wollte ich es jetzt gar nicht sagen, bringe es aber trotzdem. Dort lag der Prozentanteil des möglichen Unterrichtsausfalls im vergangenen Schuljahr sogar über 20 %. Aber dort ist der reale Ausfall unter 2 % geblieben. Die Schule hat hervorragend gearbeitet, auch in Zusammenarbeit mit dem Schulamt. Es ist gelungen, den wirklichen Ausfall auf ein Mindestmaß zu reduzieren.
Ich bitte, das einmal zur Kenntnis zu nehmen und Menschen nicht immer wieder mit falschen Zahlen zu verunsichern.
Vielleicht gibt es eine Verwechselung mit den Ferien. - Die nächste Nachfrage kommt vom Abgeordneten Dombrowski.
Herr Minister, meine Nachfrage passt sehr gut zu dem Thema, das Sie eben angesprochen haben, nämlich Vertretung usw. Sie haben vorhin in Ihrer einführenden Antwort ausgeführt, dass die Statistik aussagt, dass der Unterrichtsausfall natürlich unbefriedigend, aber nicht dramatisch ist. Nun ist es ja so: Wenn Unterrichtsausfall stattfindet oder Lehrer krank werden, müssen Maßnahmen eingeleitet werden. Dann gibt es Vertretung, Schülerbeschäftigung mit Aufgabenerteilung und Ähnliches mehr. Dann wird eine Statistik erstellt.
Nun ist mir bekannt, dass an mehreren Brandenburger Schulen die Schülervertretungen mittlerweile eigene Statistiken führen, in denen steht „es hat Vertretung stattgefunden“, im Nachhinein aber festgestellt wird, dass keine Vertretung stattgefunden hat, oder dass in Vermerken der Schulleitung steht, dass Aufgaben erteilt wurden - sozusagen zur Überbrückung des Unterrichtsausfalles -, in der Auswertung aber festgestellt wird, dass keine Aufgaben erteilt wurden.
Was würden Sie denn diesen Schülervertretungen empfehlen, wenn Sie einen Schnitt machen und diese Ergebnisse mit denen vergleichen, die die Schule offiziell an das Schulamt weitermeldet? Was würden Sie empfehlen, wie man dann mit solchen Ergebnissen umgeht?
Schülervertreter genauso wie Elternvertreter müssen keine Dienstwege einhalten. Ich empfehle solchen Schülern, sich an mich persönlich zu wenden, wenn sie glauben, dass auf dem Dienstweg ihr Problem nicht gelöst werden kann. Wir haben dafür gesorgt, dass der Unterrichtsausfall in der Statistik transparent öffentlich wird, indem wir die Schulen gezwungen haben, den Ausfall - und zwar differenziert - in ihrem Schulporträt darzustellen und auch die Maßnahmen, die dazu geführt haben, dass der mögliche Ausfall nicht so hoch ausgefallen ist und der reale dann relativ niedrig liegt.
Ich will auch nicht - weil Sie es jetzt so gesagt haben - so tun, als ob das alles nicht dramatisch sei. Mich bewegen diese Einzelfälle sehr. Ich kann mich sehr gut in die Eltern hineinversetzen. Meine Kinder sind auch einmal zur Schule gegangen, und ich habe der Schule als Verpflichtung auferlegt: Der Unterricht, der meinen Kindern zusteht, der muss auch stattfinden. - Aber auch ich musste hier und da akzeptieren, dass das selbst bei größter Bereitschaft zumindest auf die Schnelle nicht zu machen ist.
Vielen Dank. - Wir sind damit bei der Frage 336 (Recht auf freie Krankenkassenwahl) des Abgeordneten Baer.
Seitdem Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben dürfen und davon auch zunehmend Gebrauch machen, werden nach Presseberichten immer mehr Bezieher von Hartz IV von den ARGEn dazu gedrängt, in eine billigere Krankenkasse ohne Zusatzbeiträge zu wechseln.
Ich frage die Landesregierung: Wie beurteilt sie diese Praxis vor dem Hintergrund des Rechts auf freie Krankenkassenwahl?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Kollege Baer, die Landesregierung kennt auch vereinzelte Fälle, in denen nicht darauf gedrängt, sondern darauf hingewiesen wurde, dass es die Möglichkeit gibt, die Kasse zu wechseln. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass man regelrecht drängen kann, sondern es ist so, dass die ARGEn nicht verpflichtet sind, die höheren Zusatzbeiträge zu übernehmen. Dann ist natürlich jeder, der im Rechtskreis SGB II ist, angehalten - so wie jeder andere Versicherte auch - zu schauen, ob man nicht eine Lösung für dieses finanzielle Problem findet, das sich dann offenbart.
Ich weiß, dass viele, die nicht im Rechtskreis SGB II sind, die nicht auf Hartz IV angewiesen sind, sich in dem Fall entscheiden, die Kasse zu wechseln. Ich sehe, ehrlich gesagt, auch nicht ein, warum das nicht jemand machen sollte, der im Rechtskreis SGB II/Hartz IV ist. Denn auch er hat ja im Prinzip alle wesentlichen Leistungen, die die Krankenkassen anbieten, die gesetzlich verankert sind. Er müsste sich dann entscheiden, in eine preiswertere Kasse zu wechseln.
Ich kenne viele Beispiele, die sich bei sehr kleinen Kassen ereignen, von denen jetzt Zusatzbeiträge erhoben werden. Ich sehe auch nicht ein, dass man das, was vor ein paar Jahren sozusagen unwirtschaftlich aus der Taufe gehoben wurde, dadurch weiter am Leben erhält, dass man staatliche Stützen über die Möglichkeit des SGB II hinein gibt. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir kommen zur Frage 337 (3. Spitzentreffen zur Oderpartnerschaft). Der Abgeordnete Maresch stellt sie.
Ende Oktober findet nach Treffen in Pozna´n und Potsdam in Szczecin das 3. Spitzentreffen der Marschälle und Woiwoden von vier benachbarten westpolnischen Woiwodschaften mit den Ministerpräsidenten der benachbarten ostdeutschen Bundesländer statt. Bekanntermaßen endete die Potsdamer Zusammenkunft Mitte Januar 2010, die dem Thema „Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur in der Grenzregion“ gewidmet war, nicht mit den von den Teilnehmern ursprünglich anvisierten Ergebnissen. Zwischenzeitlich haben verschiedene Arbeitsberatungen auch in Gremien der deutsch-polnischen Regierungskommission stattgefunden.
Ich frage die Landesregierung: Welche Erwartungen hat sie ausgehend von der Arbeit in den vergangenen Monaten an das 3. Spitzentreffen zur Oderpartnerschaft?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Maresch, Sie haben Recht mit der Vorbemerkung, dass das letzte Spitzentreffen nicht die angepeilten Ergebnisse erzielt hat.
Der Kern war, dass wir dort mehrheitlich überrascht waren, nachdem ein monatelang abgestimmtes Papier zur Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur im Bereich der Oderpartnerschaft dann doch keine Mehrheit fand. Das Spitzentreffen hat daraufhin die deutsch-polnische Regierungskommission gebeten, sich dieses Themas anzunehmen. Das hat bei der deutsch-polnischen Regierungskommission dann nahezu ein Dreivierteljahr intensiver Arbeit ausgelöst.
Mir ist hinterher von denen, die dort länger tätig sind, gesagt worden, dass es noch nie in der nahezu 20-jährigen Geschichte der Regierungskommission eine derartig intensive Arbeitsphase gab. Im Kern hat der Raumordnungsausschuss der Regierungskommission in mehreren Verhandlungsrunden jeweils unter Beteiligung der Fachleute der Zentralstaaten wie auch der beteiligten Regionen ein Ergebnis vorbereitet, das am 23.09. in Schwerin beim letzten Treffen der Regierungskommission abgenommen wurde und auch offiziell weitergeleitet wird.
Dieses Ergebnis besteht zum einen aus einer Karte. Diese Karte stellt die wichtigen überregionalen Verkehrsverbindungen Schifffahrtswege, Straßen, Schienen - im Bereich des Oderraums dar. Sie hat zum Zweiten ein erklärendes Papier, das auch programmatische Empfehlungen umfasst. Diese programmatischen Empfehlungen sind - wie gesagt, ich betone es noch einmal - auch abgestimmt und gemeinsam erarbeitet worden mit den Vertretern von Warschau und Berlin. Sie beschreiben, wie man perspektivisch hofft, diese Infrastrukturthemen auch in die europäischen Strategien SCANDRIA und SoNorA einzuordnen.
Hier ist die Absicht formuliert worden, und zwar erstmals mit den beiden Zentralregierungen, dass wir eine gemeinsame raumordnerische Herangehensweise wählen, um im Bereich der Oderpartnerschaft diesem Raum eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur zu geben. So gesehen ist dieser Punkt, was die Erwartung betrifft, gut vorbereitet. Das Papier liegt von der Qualität her deutlich über dem eher abstrakt gehaltenen Papier, das im Januar vorlag. Es sind eine Menge Informationen hineingekommen. Und wie gesagt: Wir haben auch ein Stück Programmatik bekommen.
Der zweite Punkt, der beim nächsten Treffen Ende Oktober planmäßig auf der Tagesordnung steht, ist das Thema „Wissenschaft, Technologie und Innovation“. Dort hat es einen Arbeitsprozess gegeben, der vom Marschallamt in Westpommern geleistet worden ist. Sie haben eine empirische Untersuchung
durchgeführt. Die wird derzeit aufbereitet. Wir werden eine Übersicht zum nächsten Treffen der Hochschuleinrichtungen im gemeinsamen Raum bekommen. Dazu hat es Abstimmungsrunden gegeben. Ich kenne das Ergebnis noch nicht, aber es soll rechtzeitig vorliegen.
Zum Zweiten - und das scheint mir noch wichtiger zu sein - hat angeführt von Dr. Pleuger, Viadrina, die Erarbeitung einer Kooperationsvereinbarung der Hochschulen im Bereich der Oderpartnerschaft stattgefunden. Diese Kooperationsvereinbarung ist zunächst auf deutscher Seite vorabgestimmt worden. Am 20.09. gab es dazu ein Treffen der polnischen Rektoren. Gestern Nachmittag fand ein gemeinsames Treffen statt. Ich habe eben telefonisch erfahren, dass man sich bei diesem gemeinsamen Treffen auf die Kooperationsvereinbarung verständigt hat.
Diese wird sich im Kern um drei Themen bewegen: das Bekenntnis zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die Chancen von Forschung und Wissenschaft in den Oderpartnerschaften und konkrete Aufforderungen zum Handeln, zum Beispiel in Fragen von gemeinsamen Leitprojekten deutscher und polnischer Hochschulen sowie in der Frage, wie man sich im Hinblick auf das 8. Forschungsrahmenprogramm der EU gemeinsam positioniert und somit bessere Aussicht auf Erfolg hat. So gesehen ist der zweite planmäßig auf der Tagesordnung stehende Teil aus meiner Sicht so gut vorbereitet, dass wir beim nächsten Spitzentreffen wenig Probleme bekommen werden.
Sie haben meine Frage fast beantwortet, denn ich wollte darauf hinaus, welche Erwartung die Landesregierung hat. Ist es richtig, wenn ich es so formuliere, dass Sie sich intensiv, ausführlich und in einem guten Miteinander mit der polnischen Seite vorbereitet haben, sodass die Erwartungshaltung hinsichtlich eines erfolgreichen Abschlusses der Verhandlungen eine hohe sein kann und nicht davon auszugehen ist, dass die Verhandlungen wie beim zweiten Treffen verlaufen?
Davon gehe ich aus; denn die inhaltliche Vorbereitung ist sehr gut gewesen. Das wurde beim letzten Treffen der Regierungskommission betont. Ich will nicht meine Maßstäbe anlegen, aber Botschafter Mafael wie Staatssekretär Stacha´nczyk haben den Vorbereitungsstand der Oderpartnerschaft in Superlativen beschrieben. Das kann ich hier nur so weitergeben.
Vielen Dank. - Die Frage 338 (Unterrichtsausfall an der Wald- schule Oranienburg) stellt der Abgeordnete Büttner.
Im aktuellen Schuljahr konnte in den Klassen der Grundschulstufe der Waldschule Oranienburg aufgrund Lehrermangels in
den Fächern Englisch, Mathematik, Kunst und Musik noch kein Unterricht erteilt werden. Es wird erwartet, dass der durch den Unterrichtsausfall entstandene Rückstand der Kinder - besonders im Fach Englisch - bis zum Schuljahresende nicht mehr aufgeholt werden kann.
Daher frage ich die Landesregierung: Welche Maßnahmen ergreift sie, um den Unterrichtsausfall zeitnah zu bekämpfen und somit den Lernrückstand der Kinder in den genannten Fächern zu beheben?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Büttner, ich freue mich, Ihre Frage zu beantworten. Zunächst muss ich Ihre Aussage relativieren. Sie haben gesagt, an der Waldschule Oranienburg sei in den Fächern Englisch, Mathematik, Kunst und Englisch noch kein Unterricht erteilt worden. Das ist eine spektakuläre Aussage, aber sie ist falsch. Es gab in einer Jahrgangsstufe Probleme in zwei Fächern, in Musik und Englisch. So, wie Sie es formulierten, hieße es, dass der Unterricht an der Schule in vier Fächern komplett ausgefallen ist. Dem ist nicht so.
Es gab in der Jahrgangsstufe 3 in den Fächern Musik und Englisch große Probleme, der Unterricht in Mathematik und Kunst ist jedoch planmäßig erteilt worden. In den ersten Unterrichtswochen hat die Schulleitung, wie ich finde, sehr clever reagiert. Sie hat den Ausfall in den Fächern Musik und Englisch dadurch kompensiert, dass in den betreffenden Stunden zusätzlich Deutsch und Sachkunde unterrichtet worden ist. Die Lehrkräfte für Musik und Englisch sind ausgefallen, und der Schulleiter hat in vorbildlicher Weise alle ihm zur Verfügung stehenden Instrumente genutzt, zum Beispiel die Anordnung von Mehrarbeit und den Rückgriff auf die komplette Vertretungsreserve. Daher konnte der Unterrichtsausfall auf 13 Stunden - in den beiden Fächern - reduziert werden. Das ist bitter, aber sehr wohl zu kompensieren.
Inzwischen ist ein Lehrer für Englisch und Musik eingestellt worden. Die Schule nutzt erneut die Möglichkeiten der sogenannten Kontingenzstundentafel, indem vorübergehend der Schwerpunkt von Deutsch und Sachkunde auf Musik und Englisch verschoben wird. Es erfolgt also ein Ausgleich über das Jahr verteilt. Die Kontingenzstundentafel wird am Ende des Jahres abgerechnet; dabei sind die Jahreswochenstunden maßgeblich. Wenn ein Ausgleich erfolgt ist, so zeigt dies an, dass es ein Problem gegeben hat und nicht alles optimal gelaufen ist, aber ich freue mich, dass ich anhand dieses Falls demonstrieren kann, wie ein Schulleiter in Oranienburg, indem er alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel genutzt und mit einem guten Management gewirkt hat, dieses Problem auf ein Minimum reduziert hat. Das ist aller Ehren wert.
Vielen Dank, Herr Minister Rupprecht, für die Antwort. Ich habe eine Nachfrage. Die „spektakuläre Aussage“ ist nicht vom Himmel gefallen, sondern kommt von Elternvertretern, deren Kinder die Jahrgangsstufe 3 besuchen. Sie sind nah am Geschehen und haben ihre Kritik auch auf weitere Klassen bezogen. Wie erklären Sie sich, dass die Eltern der Kinder, die vom Unterrichtsausfall betroffen waren, es komplett anders sehen, als Sie es soeben geschildert haben?
Ich habe keine Ahnung. Ich recherchiere natürlich, bevor ich hier Rede und Antwort stehe. Ich weiß, dass meine Aussage richtig ist. Offensichtlich kennen Sie die Betroffenen. Richten Sie ihnen aus, sie möchten sich an mich wenden; dann räumen wir das offenbar bestehende Missverständnis aus.
Vielen Dank. - Wir kommen zur Frage 339 (Mittelrückgabe bei den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe), die der Abgeordnete Bommert stellt.
Ein zentrales Instrument der Regionalpolitik in Deutschland ist die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Brandenburg erhält für das Jahr 2010 aus der Gemeinschaftsaufgabe mehr als 90 Millionen Euro seitens des Bundes. Davon werden unter anderem Investitionen und infrastrukturelle Maßnahmen im Land gefördert.
Ich frage die Landesregierung: Wird das Land Brandenburg in diesem Jahr Mittel aus der GRW an den Bund zurückgeben?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bommert, ich kann die Frage heute nicht abschließend beantworten. Wir sind noch nicht am Jahresende. Die Prognose mit Stand vom 30. August 2010 lässt gemessen an dem Haushaltsansatz von 181 Millionen Euro Minderausgaben in Höhe von 15 Millionen Euro, 7,5%-Landes- und 7,5%-Bundesanteil, erkennen. Eine erste Prognose wurde Mitte des Jahres erstellt; sie ging von einem Delta von 30 Millionen Euro aus. Daraufhin haben wir mit der ILB, die der Geschäftsbesorger in diesem Bereich ist, gesprochen, und dann ist das passiert, was jedes Jahr um diese Zeit passiert: Man betrachtet die Daten genauer, es gibt Ansprachen an Investoren, es wird geprüft, ob Maßnahmen vorgezogen werden können, und man geht der Abweichung zwischen Soll und Ist auf den Grund.
Allein dieser Prozess, den wir zur Jahresmitte angestoßen haben, hat dazu geführt, dass sich im Zeitraum von Ende Juni bis Mitte August die erwartete Minderausgabe um die Hälfte verringert hat.