Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viel bleibt nicht mehr zu sagen. Es ist fast alles gesagt. Ich bin beruhigt nach der bisherigen Diskussion, speziell auch nach dem, was Herr Hoffmann hier gesagt hat. Es wird der FDP-Fraktion offensichtlich nicht gelingen, das Ministerium zweieinhalb Monate lang flachzulegen, weil es aufgefordert ist, einen umfassenden Bericht von der frühkindlichen Bildung bis zur Lehrerbildung zu erstellen. Da haben wir Glück gehabt. Ich freue mich darüber.
Auch ich glaube, dass all das, was gefordert wird, ohne diesen Antrag machbar ist. Wir werden natürlich weiterhin Berichte vorlegen wie bisher. Das Institut für Schulqualität und das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg werden 2011 den 2. Regionalen Bildungsbericht vorlegen. Der erste ist im letzten Jahr vorgelegt worden. Das wird sich regelmäßig fortsetzen. Wir werden den Ausschuss weiterhin mit Informationen versorgen. Thomas Günther hat die Zahl genannt. Wir sind fleißig mit entsprechenden Vorlagen. Wir haben öffentlich zugängliches Material zu vielen Themen, auf das man beispielsweise im Netz zurückgreifen kann. Wir werden - das ist auch wichtig - die Kooperation mit externem Sachverstand fortsetzen. Ich habe über die Expertenkommission geredet, in der Wissenschaftler und Praktiker vertreten sein werden. Wir werden weiterhin mit dem Landesschulbeirat kooperieren. Wir werden mit den Verbänden und auch mit Vertretern der Wissenschaft sprechen. Ich glaube, es mangelt nicht an Berichten. Die beantragte Kommission brauchen wir nicht. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Rupprecht, wir brauchen das Ministerium nicht flachzulegen. Die Bildungsberichte zeigen uns: Das Ministerium liegt seit 16 Jahren flach. Es sollte endlich einmal aufgeweckt werden.
Ich nehme zur Kenntnis, und es überrascht mich überhaupt nicht - das ist auch in Ordnung, Herr Rupprecht, Herr Günther: Es bleibt bei der Ankündigungspolitik. Wir warten auf die nächsten Vergleichsstudien, in denen Brandenburg wieder hinten liegen wird. Wir werden hier dieselben Diskussionen wieder führen. Das Ministerium wird bis dahin immer noch nicht aufgewacht sein.
Was ich auch interessant finde, liebe Kollegin Marie Luise von Halem, ist: Die Landesregierung macht es ja. Herr Minister Rupprecht hat gerade gesagt, dass er das, was wir fordern, im Grunde schon tut. Nur natürlich ist das ein closed-shop-System, indem Sie die Oppositionsfraktionen hier im Landtag komplett ausklammern. Das heißt im Ergebnis aber auch: Wenn wir die nächsten Bildungsberichte in den künftigen Jahren haben und sie schlecht ausfallen, sind Sie damit komplett allein. Sie müssen mit der Kritik wieder fertig werden. Wir haben versucht, Ihnen in dieser Situation auch einmal die Hand zu reichen. Sie wollen sie nicht. Das ist in Ordnung. Das nehme ich zur Kenntnis. Damit kann ich ganz gut leben. Sie schlagen sie aus. Dann wissen wir aber auch, wie es in den nächsten Jahren laufen wird.
Herr Günther, Sie haben den Antrag entweder nicht gelesen oder mir nicht zugehört. Es geht um bestimmte einzelne Punkte, die ich herausgenommen habe. Wenn Sie mir zugehört hätten, hätten Sie mitbekommen, dass ich vorhin gesagt habe, dass es in vielen Bereichen grundlegend unterschiedliche Auffassungen gibt. Die haben wir sogar ausgeklammert, weil wir wissen, dass es nicht funktionieren wird. Aber ich glaube eben, dass wir in bestimmten Bereichen nur gemeinsam Dinge umsetzen und uns nur gemeinsam auf den Weg machen können, um ein vernünftiges Ziel zu erreichen.
Lieber Torsten Krause, es geht hier nicht darum, irgendetwas zu gewinnen. Wir wollen für unsere Schülerinnen und Schüler in Brandenburg erreichen, dass sie eine bessere Bildung in diesem Land bekommen. Es geht mir nicht darum, irgendetwas zu gewinnen. Das ist nicht das Ziel unserer Politik. Das mag das Ziel Ihrer Politik sein, das meiner Politik ist es jedenfalls nicht.
Wir werden hier im Landtag in jeder Sitzung mit Sicherheit über die Bildungspolitik diskutieren. Ich freue mich auf die Debatten. Ich nehme zur Kenntnis: Sie lehnen den Antrag ab. Wir werden demnächst wieder Anträge einbringen. Ich freue mich auf weitere spannende Debatten, auch mit Ihnen, Herr Minister. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Büttner. - Wir sind nunmehr am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung.
Es liegt zunächst der Antrag auf Überweisung, eingebracht von der Fraktion der FDP, in der Drucksache 5/1921, Kommission für eine bessere Bildung in Brandenburg einsetzen, vor. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist nicht der Fall. Bei einer deutlichen Mehrheit der Gegenstimmen ist der Antrag nicht überwiesen worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag in der Sache. Wer dem Antrag in der Drucksache 5/1921, eingebracht von der FDP-Fraktion Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Keine Enthaltungen. Bei einer deutlichen Anzahl der Gegenstimmen ist der Antrag abgelehnt.
Einrichtung einer Zweigstelle des Dokumentationszentrums für DDR-Alltagskultur Eisenhüttenstadt forcieren
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der FDP-Fraktion. Der Abgeordnete Lipsdorf erhält das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kultur am Schluss - so, wie der Tag begonnen hat, mit Erinnerungskultur - der eine hat es so, der andere so begriffen -, endet der Tag auch wieder einmal mit Erinnerungskultur.
Das Dokumentationszentrum für DDR-Alltagskultur Eisenhüttenstadt ist vielen vom Namen her bekannt. Ich frage an dieser Stelle lieber nicht, wer von Ihnen dieses Dokumentationszentrum schon besucht hat.
Genau da liegt die Krux. Wir haben 6 000 Besucher im Jahr. Das Dokumentationszentrum ist wichtig, aber es fristet in der Randlage der Republik ein Nischendasein.
- Ein Nischendasein, absolut, ja. Es ist auch eine sozialistische Musterwohnung zu sehen, die sich am besten einpasst in das größte Flächendenkmal der Bundesrepublik selbst, das Eisenhüttenstadt als erste sozialistische Planstadt darstellt.
- So ist es. Es sind dort Gegenstände jedweder Art aus dem Alltag der DDR zu sehen, viele knapp und nur mit Mühe zu ergattern gewesen. Allen gemeinsam ist, dass sie den gegenwärtigen Alltag der Menschen in ihrem Leben eben nicht länger bestimmen. Sie wären allesamt auf dem Schrotthaufen der Geschichte gelandet. So sind sie im Museum in Eisenhüttenstadt gelandet, wo sich der Leiter Herr Ludwig auch wissenschaftlich fabelhaft um die ganze Aufarbeitung kümmert.
Die Aufgabe dieses Zentrums ist darzustellen, wie Diktatur und Alltag miteinander verschränkt waren. Nun ist die Frage: Muss man so etwas immer wieder darstellen? Ja, man muss, weil die Gefahr besteht, dass es sich viele Leute sehr leicht machen, diese Diktatur der DDR mit der NS-Diktatur gleichzusetzen. Das ist ein grundlegender Fehler in der Betrachtungsweise vieler Menschen. Es ist leider Gottes so, dass es sich ein
geschlichen hat. Es war aber eine ganz andere Diktatur von einer ganz anderen, viel feinsinnigeren Problematik.
Diese Sammlung, die wissenschaftlich aufgearbeitet wird, dient auch einem nachgelagerten Zeitinteresse. Dieses nachgelagerte Zeitinteresse können wir von der heutigen Position aus überhaupt noch nicht abschätzen.
Das ist das Zeitinteresse, das unsere Kinder und Enkel haben werden. Deshalb ist es wichtig, es zu konservieren. Ich nenne Ihnen ein kleines, harmloses Beispiel: Herr Winkelmann hat von der stillen Einfalt und Größe der antiken Plastiken gesprochen glatter Marmor. - Nein, die Antike war schreiend bunt; das wusste er nicht. 200 Jahre später haben wir es dann gewusst.
Meine Damen und Herren, es darf nicht passieren, dass die DDR-Kultur, diese Alltagskultur so weit zusammengeschrumpft wird - auch im Denken, denn der Mensch vergisst -, dass nachher nichts mehr übrigbleibt, dass ein verzerrtes Bild der Gesellschaft entsteht und dieses verzerrte Bild später auch zu neuen Mythen führt und die eigentliche Gefahr für die Demokratie darstellt, in der wir leben. Es bleibt Aufgabe, den Zusammenhang zwischen Diktatur in allen Erscheinungsformen und dem materialisierten Alltag darzustellen.
Meine Damen und Herren, das Dokumentationszentrum wird von der Stadt Eisenhüttenstadt, dem Landkreis Oder-Spree, der auch den größten Anteil an Gruppenbesuchern stellt, und dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur mit jährlich insgesamt etwa 215 000 Euro unterstützt. Etwa 20 000 Euro kommen in jedem Jahr aus Eigenmitteln, also Eintrittsgeldern, hinzu.
Das ist der nächste Aspekt, meine Damen und Herren; das ist ein Missverhältnis. Kultur wird sich nie zu 100 % selbst tragen, das wissen wir alle. Aber man kann Marketingmittel einsetzen und diese Zweigstelle ist ein Marketingmittel -, um die Eigenverantwortung dieses Dokumentationszentrums auch in der Generierung von Mitteln zu fördern.
Der nächste Aspekt ist der Bildungsaspekt. Wir müssen unsere Schüler, also die nächste Generation, dahin bringen, dass sie an diesen Objekten, an dieser Vielfalt, auch an dieser gefährlichen Verschränkung von Diktatur und Alltag geschult werden, geschult für die Zukunft.
Daher ist die Außenstelle, die wir einfordern und wünschen, letztlich eine Botschaft an einem Ort, der von vielen aufgeschlossenen Menschen frequentiert wird, und Potsdam ist solch ein Ort. Damit sind wir übrigens auch wieder bei den preußischen Tugenden, von denen wir auch gestern gesprochen haben: Aufgeschlossenheit und Toleranz, und dass man sich auch wissenschaftlich mit diesen Dingen beschäftigt.
Erinnerung braucht materialisierte Anknüpfungspunkte. Der Schatz, der in Eisenhüttenstadt lagert, wird viel zu wenig genutzt, vor allem auch für die politische Bildung in den Schulen, was dringend nötig wäre. Im Rahmen des Gedenkstättenprogramms des Bundes zur Finanzierung einer neuen Dauerausstellung zu kommen ist löblich - sofern man dies forciert -, aber es ändert eben nichts an der Tatsache, dass die Ausstellung zur DDRAlltagskultur zu wenig frequentiert wird. Die Außenstelle in Eisenhüttenstadt soll nicht beschädigt oder gar abgeschafft wer
den. Die Außenstelle in Potsdam soll letztlich mit eigenen Konzepten der Weg hin nach Eisenhüttenstadt sein. Das ist das Ziel.
Insbesondere Potsdam bezieht den größten Teil seiner touristischen Aktivitäten aus dem preußischen Teil der Geschichte. Dieses vorhandene Interesse gilt es auch für die Dokumentation der neueren Geschichte zu nutzen, und dieses Interesse ist vorhanden. Die Menschen kommen nicht nur wegen Preußen nach Potsdam. Wer das glaubt, irrt.
Im Übrigen bin ich durchaus der Meinung - das sage ich deutlich auch in Richtung CDU, weil mir das von dort sehr gern unterstellt wird -, dass nicht alle Zeugnisse aus der DDR wirklich für die Konservierung und die Zukunft geeignet sind. Ich erinnere nur an dieses Haus. Wenn ich vor die Tür trete oder zum Brauhausberg gehe, sehe ich etwas am roten Turm. Ich sehe ganz marginal immer noch ein Emblem, obwohl es entfernt wurde, und ich sehe immer noch „Sozialistische Einheitspartei“. Das gehört zum Beispiel nicht in den Bereich der Konservierung, der so deutlich sichtbar sein muss. Aber vielleicht dies ist reine Spekulation, und ich möchte niemandem etwas unterstellen - ist das einfach nur ein Menetekel auf kommende Zeiten. Wenn dem so ist, meine Damen und Herren, kann ich nur sagen: Das hat Brandenburg nicht verdient und Deutschland auch nicht. Liebe SPD, es gibt andere Wege.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lipsdorf. - Wir fahren mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Der Abgeordnete Kuhnert hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lipsdorf, in einem Punkt stimmen wir überein: dass diese Dokumentationsstelle und die Innenstadt von Eisenhüttenstadt ein geschlossenes Ensemble bleiben und als solches erhalten werden sollen. Ich habe es so gemacht wie Sie wahrscheinlich und mir einen ganzen Tag Zeit genommen, um die Dokumentationsstelle zu besuchen und danach die Stadt anzuschauen.
Das ist schon ein interessanter historischer Ort, auch in der Tradition der Gartenstädte der 20er Jahre, wo man preiswert, gut und gesund leben kann. Es ist also das Ziel, dass beides zusammenbleibt. Wie kann man dieses Ziel erreichen? Sie wollen es erreichen, indem Sie in Potsdam ein Schaufenster schaffen, das einlädt, nach Eisenhüttenstadt zu fahren.
Wir denken, das Gegenteil wird der Fall sein. Die Menschen aus dem Ballungsgebiet in Potsdam und Berlin bzw. aus dem berlinnahen Raum werden es sich hier anschauen und sagen: Den Rest schauen wir uns im Internet an. - Sie werden eben nicht nach Eisenhüttenstadt fahren, und es besteht die Gefahr, dass damit genau das Gegenteil dessen erreicht wird, was Sie wollen: dass das Dokumentationszentrum in Eisenhüttenstadt eher noch weniger Besucherzahlen hat. Wir müssen uns dafür sicher andere Marketingmöglichkeiten überlegen.
Der andere Aspekt ist die Frage der Finanzierung. Das ist immer das Problem. Wir haben es gerade in den letzten Tagen wieder oft gehört: Niemand wird mehr bekommen, wir überlegen nur,
wo wir weniger kürzen. Hierfür wäre aber mehr Geld notwendig, das wir irgendwo anders wegnehmen müssten. Dafür müssten Sie einen Vorschlag machen; das können Sie tun, wenn die Haushaltsberatungen anstehen. Man braucht ein Gebäude, Personal und Geld für die ganze Logistik, um alles hin- und herzubringen.
Aus diesen beiden Gründen - weil wir die Sorge haben, mit einem solchen Schaufenster und einer solchen Außenstelle tun wir dem Dokumentationszentrum keinen Gefallen, und weil auch die Finanzierung von Ihnen nicht dargestellt werden konnte - lehnen wir diesen Antrag ab. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kuhnert. - Wir fahren mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Die Abgeordnete Heinrich hat das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Ich will es gleich zu Beginn sehr deutlich machen, denn zu diesem Antrag ist fachlich leider nicht viel zu sagen, außer, dass er jeglicher Grundlage entbehrt. Sowohl die Zielsetzung als auch die Argumentationslogik sind für mich keinesfalls schlüssig.