Protocol of the Session on May 7, 2010

Meine Damen und Herren von der Opposition, bei allem, was Sie gleich in der Debatte einwenden werden, bitte ich Sie: Erinnern Sie sich an die Haushaltsdebatte vorgestern. Nur vor dem Hintergrund unserer Haushaltslage lässt sich ermessen, welch ein Riesenschritt die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln bedeutet: Ging der Koalitionsvertrag noch von 33 Millionen Euro zusätzlicher Kosten aus, wissen wir heute, dass wir jährlich 36 Millionen Euro zusätzlich aufbringen müssen, um

das Vorhaben umzusetzen. Sehen Sie bitte alle diese Summe als Investition in die Zukunft unseres Landes an.

(Vereinzelt Beifall bei SPD und DIE LINKE)

Diese Mittel ermöglichen uns, die Personalausstattung bei der Betreuung der Unter-Dreijährigen um immerhin 16,7 % anzuheben, bei den Drei- bis Sechsjährigen sind es 8,3 %. Dadurch, meine Damen und Herren, wird die Grundlage geschaffen, dass den Kindern in der Kindertagesbetreuung noch mehr Aufmerksamkeit und Zuwendung zukommen werden. Schließlich belegen in- und ausländische Studien, dass Investitionen in eine qualitativ gute Frühförderung die wirkungsvollsten und nachhaltigsten sind. Weil sich jeder in die frühe Bildung und Erziehung investierte Euro vier- bis siebenmal auszahlen wird, ist es richtig, auch in Zeiten schwierigster Haushaltslage zusätzliche Millionen für unsere Kinder und damit für die Zukunft unseres Landes zu investieren.

(Beifall SPD und DIE LINKE)

Das, meine Damen und Herren, ist alternativlos, selbst wenn es finanziell äußerst schwierig ist. Ich danke daher ausdrücklich meinen Ressortkollegen, dass wir gemeinsam diese Einsicht teilen und damit den Handlungsspielraum für auch wichtige Vorhaben einschränken. Ich bin sicher, dieses Ansinnen findet auch hier im Haus einhellige Unterstützung. - Vielen Dank.

(Beifall SPD und DIE LINKE)

Der Abgeordnete Hoffmann spricht für die CDU-Fraktion.

(Frau Lehmann [SPD]: Geben Sie Gas!)

- Ganz ruhig, Frau Lehmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über den hohen Stellenwert frühkindlicher Bildung sind wir uns hier im Hause mehr oder weniger im Klaren. Meine Lehrerin in meiner Erzieherausbildung sagte immer zu mir: Den Geist eines Kindes müssen Sie sich wie ein großes Haus mit ganz vielen Fenstern und Türen vorstellen. Im Laufe der Zeit schließen sich immer mehr dieser Fenster und Türen, und es wird schwieriger, das Wissen hineinzubekommen. Es geht auch später noch, aber es wird nie wieder so leicht wie in den frühen Jahren. - Ich glaube, da hatte sie Recht. Das war eine sehr engagierte Pädagogin am Ende ihres Berufslebens. Es sprach eine Menge Erfahrung aus ihren Worten. Ich glaube, da hatte sie Recht.

Meine Damen und Herren! Wir wissen, dass eine pädagogisch qualifizierte Betreuung die Bildungschancen von Kindern entscheidend verbessert. Kinderbetreuungseinrichtungen tragen damit also sowohl zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf als auch zur besseren Bildung der Kinder bei. Gerade für Kinder, die in ihrer Familie vielleicht nicht so viele verschiedene Anregungen erhalten, wie wir alle es uns wünschen, ist es wichtig, dass sie leicht zugängliche Angebote und vor allen Dingen verstärkte Aufmerksamkeit und individuelle Förderung erhalten.

Ich habe es an dieser Stelle schon mehrfach betont, und ich möchte es auch heute wieder sagen: Es freut mich außeror

dentlich, dass die Landesregierung dem Landtag heute das Fünfte Gesetz zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes vorlegt und - jetzt kommt der Punkt, über den ich mich besonders freue - dass die Intention der geplanten Änderung, nämlich die Verbesserung des Kinderpersonalschlüssels, sich 1 : 1 mit unseren Forderungen aus dem Wahlprogramm der CDU deckt.

(Frau Lehmann [SPD]: Ach, das ist ja ein Ding! - Beifall CDU)

- Nun stöhnen Sie doch am frühen Morgen nicht wieder herum! Seien Sie doch froh, wenn Sie von der Opposition auch einmal gelobt werden!

(Beifall SPD und DIE LINKE)

Es ist ja nicht so, dass wir Ihnen grundsätzlich jegliche Lernfähigkeit absprechen. So ist es ja gar nicht.

(Heiterkeit und Zurufe von der Fraktion DIE LINKE)

Wir freuen uns auch besonders, dass sich die Linke an einer Stelle gegenüber der SPD einmal durchsetzen konnte; denn wenn man kleinlich wäre, könnte man an der Stelle anführen, dass die SPD leider recht lange gebraucht hat, von der Notwendigkeit dieser Verbesserung überzeugt zu werden und sie auch zu unterstützen.

(Frau Kaiser [DIE LINKE]: Die CDU aber noch länger!)

- Frau Kaiser, da müssen Sie nur einmal ins Wahlprogramm der SPD sehen, darin war nämlich noch die Forderung enthalten, den Betreuungsschlüssel nur für die Kinder unter drei Jahren zu verbessern,

(Zuruf der Abgeordneten Kaiser [DIE LINKE])

und erst im Koalitionsvertrag haben Sie dann unsere Forderungen vollständig übernommen.

(Beifall CDU - Heiterkeit und Beifall SPD und DIE LINKE)

Aber, meine Damen und Herren, die Investition in frühkindliche Bildung wird nun übergreifend als richtige und wichtige Investition angesehen. Deshalb freuen wir uns, dass jetzt hier auch Bewegung hineinkommt. Schade ist allerdings, dass die Regierungskoalition derzeit nicht imstande ist, mehr zu tun; denn wir alle sind uns genauso darüber einig, dass das, was hier passiert, noch nicht alles gewesen sein kann, nicht alles gewesen sein darf. Wir wissen, dass noch viele andere qualitative Verbesserungen im Kita-Bereich notwendig werden. Ich möchte nur daran erinnern, dass pädagogisches Fachpersonal auch Zeit zur Vor- und Nachbereitung der Bildungsarbeit braucht und dass es auch die Angebote zur Weiterbildung für Erzieherinnen und Erzieher sind, die noch genauer auf die Bedürfnisse der Zielgruppe zugeschnitten sein müssten.

Es ist auch wichtig, dass wir die Erzieherausbildung insgesamt besser an die tatsächlichen Anforderungen der späteren unterschiedlichen Berufsfelder anpassen. Da weiß ich Frau Wöllert an meiner Seite - das ist ungewöhnlich -, auch Frau Große, und ich hoffe, dass wir in dieser Legislaturperiode gemeinsam noch mehr Bewegung in die Sache bringen.

All das sind Maßnahmen, die wesentlich größere Effekte auf die von Ihnen propagierte gute Bildung von Anfang an erzielen würden, aber solche Maßnahmen sind zurzeit nicht drin. Das begründen Sie mit den Grenzen, die der Haushalt setzt, Frau Kaiser. Was Sie aber nicht sagen, ist, dass Sie diesen Haushalt aufgestellt und damit die Grenzen selbst festgelegt haben.

(Zuruf der Abgeordneten Kaiser [DIE LINKE])

Statt in solche Maßnahmen zu investieren, werden Millionen in diesem unsäglichen und unsinnigen Schüler-Bafög versenkt,

(Beifall CDU)

mit dem wir uns heute auch noch beschäftigen müssen. Das ist die Realität. Da werden Millionen versenkt, die tatsächlich allen Kindern zugute kämen.

(Frau Kaiser [DIE LINKE]: Dazu sage ich Ihnen noch et- was!)

Wir haben es bereits im Februar gesagt, und ich möchte es an dieser Stelle wiederholen: Zur Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildungsarbeit ist die Verbesserung des Personalschlüssels ein wichtiger Baustein. Deshalb unterstützen wir das. Wir erwarten aber auch, dass noch weitere Bausteine folgen. - Danke schön.

(Beifall CDU)

Vielen Dank. - Die Abgeordnete Lieske spricht für die SPDFraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hoffmann, es freut mich, dass die Debatte, die am 24. Februar hier in diesem Hohen Hause zur frühkindlichen Bildung in Brandenburg begonnen hat, erfolgreich fortgeführt wird und über Fraktionen hinweg ihren Konsens findet. Ich glaube, wir alle sind uns im Grundsatz einig, dass das Geld, das wir in die Jugend, in die Kinder investieren, gut angelegtes Geld ist und dass wir alles dafür tun müssen, so viel Geld wie möglich für die frühkindliche Bildung zur Verfügung zu stellen, um nicht später reparieren zu müssen. Da gibt es, glaube ich, überhaupt keine Abweichungen.

Es freut mich auch ganz besonders, dass wir nach zwei Tagen intensiver Haushaltsdebatte heute zu einem prioritären Politikfeld zurückkehren können. Herr Bischoff hat das auch gestern in seiner Rede zur Haushaltsdebatte benannt. Ich hoffe, dass die Ausführungen von Herrn Burkardt, dass die Regierungskoalition Wohltaten an die Bevölkerung verteile, und von Herrn Goetz, dass wir in der Regierung in Verteilungsorgien verfielen, nicht auf die Ausgaben für die frühkindliche Bildung gemünzt waren, sondern dass Sie da eventuell andere fachliche Bereiche gemeint haben.

Wir setzen genauso wie Sie darauf, die frühkindliche Bildung zu verbessern. Ich sage an der Stelle, Herr Hoffmann: Da haben wir uns auch gern von unserem Koalitionspartner überbieten lassen.

(Hoffmann [CDU]: Wir hatten noch viel mehr!)

- Man muss sich auf das Machbare konzentrieren!

Wir alle, die wir hier in diesem Raum sitzen, haben Wahlversprechen gegeben, und wir haben nicht nur aufgrund der KitaInitiative und der Kampagne der Liga der Spitzenverbände und der Initiative anderer breiter Teile der Bevölkerung darauf gesetzt, die frühkindliche Bildung jetzt über die Erhöhung des Personalschlüssels zu verbessern und damit eine höhere Qualität in die Kindereinrichtungen zu bringen, sondern wir als regierungstragende Fraktion hatten das schon lange auf der Agenda und haben uns in der letzten Legislaturperiode immer so geäußert: zuerst die Grundsätze der elementaren Bildung, dann die Sicherung des Bestandsanspruchs, danach das Thema der Sprachförderung, und in der neuen Legislaturperiode wollten wir uns gemeinsam mit der Verbesserung der Personalsituation beschäftigen. Das tun wir. Also nicht versprochen und gebrochen, sondern versprochen und gehalten - und das zu Beginn einer Legislaturperiode.

(Beifall SPD und DIE LINKE)

Im Jahre 2010 stellen wir dafür zusätzlich 9 Millionen Euro zur Verfügung, im Jahre 2011 werden dafür schon 36 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Natürlich ist es unsere Absicht, das auch nachhaltig für die nächsten Jahre zu tun und nicht nur einen ein- oder zweijährigen Aufschlag zu leisten und dann die Gelder hintenherum wieder einzuziehen.

Vielleicht können wir auch wirklich einmal über Millionenbeträge und auch noch einmal über Betreuungsquoten reden. Der Minister hatte hier schon die Quoten genannt. Wir haben gestern gehört, dass es gut ist; denn Wiederholung setzt sich in den Köpfen fest: 48 % Betreuungsquote bei den Null- bis Dreijährigen, die 95%-Quote bei den Drei- bis Sechsjährigen und die 54%-Quote im Bereich der Hortkinder. Ich glaube, das sind Spitzenwerte, mit denen wir uns sehen lassen können. Wir wissen aber auch seit vielen Jahren, dass wir Qualität verbessern müssen. Das tun wir jetzt durch die Verbesserung des Betreuungsschlüssels. Die Liga der Spitzenverbände erkennt diese Maßnahme an, dankt auch der Brandenburger Landesregierung und auch - davon gehe ich aus - dem gesamten Parlament für diese Kraftanstrengung, die es nun mal in Zeiten von Finanz- und Wirtschaftskrise ist, wo es heißt, Haushalte zu konsolidieren und wo man von der Opposition dafür gescholten wird, Nettokreditaufnahmen in seinen Haushalt aufzunehmen. Das ist ganz logisch. Wir gehen diesen Schritt. Wir werden ihn auch zukünftig entsprechend begleiten.

Ich möchte an dieser Stelle - das habe ich schon einmal im letzten Jahr getan - darauf verweisen, dass aus der Bertelsmann-Studie - wir ziehen sie gern zurate, wenn es darum geht, das Betreuungsverhältnis für Brandenburg zu kritisieren - hervorgeht, dass Brandenburg im Bundesvergleich das Land ist, das das meiste Geld für die Betreuung und für die Kinder von null bis zehn Jahren ausgibt. 5,3 % seines Volumens wird genau für diesen Bereich zur Verfügung gestellt. Da sind wir sogar Spitzenreiter bei den ostdeutschen Bundesländern. Ich wage nicht zu erwähnen, wo die westdeutschen Bundesländer sind.

Wenn Sie gestern nach der Bekanntgabe der Steuerschätzung die Präsidentin des Deutschen Städte- und Gemeindetages gehört haben, wissen Sie, dass sie sogar den Anteil, der im Jahr

2013 für den Betreuungsanspruch für Kinder ab ein Jahr zu sichern ist, nämlich die 35 % infrage stellt, weil sie glaubt, dass die Kommunen nicht mehr leistungsfähig sind, um diese Dinge zu erfüllen. Darum brauchen wir uns in Brandenburg keine Sorge zu machen. Wir müssen zukünftig Qualitätsverbesserungen weiter vorantreiben. Dafür werden wir Ihnen immer ein Partner sein. - Vielen Dank.

(Beifall SPD und DIE LINKE)

Der Abgeordnete Büttner spricht für die FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Rupprecht, auch ich habe gar nichts gegen das einzuwenden, was Sie eben gesagt haben. Wir als Opposition in diesem Haus haben mehrfach bewiesen, dass wir mit der Landesregierung gemeinsam um die beste Bildung im Land ringen. Nicht alles ist machbar. Nicht alles, was aus Ihrem Ministerium kommt, können wir unterstützen. Vieles müssen wir auch aus unserer Überzeugung heraus ablehnen. Gestern haben wir erlebt, dass wir der Evaluierung des Schulressourcenkonzeptes zustimmten. Gleich werden wir erleben, dass wir dem SchülerBafög nicht zustimmen. Aber in der Frage der Verbesserung der Betreuungsrelation in unseren Kindertagesstätten stimmen wir mit Ihnen überein, und wir zeigen damit auch, dass wir in diesem Haus eine Politik machen, die um die besten Lösungen ringt und dabei gute Ansätze jenseits jeglicher ideologischen Konfrontation unterstützt.