Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Rupprecht, auch ich habe gar nichts gegen das einzuwenden, was Sie eben gesagt haben. Wir als Opposition in diesem Haus haben mehrfach bewiesen, dass wir mit der Landesregierung gemeinsam um die beste Bildung im Land ringen. Nicht alles ist machbar. Nicht alles, was aus Ihrem Ministerium kommt, können wir unterstützen. Vieles müssen wir auch aus unserer Überzeugung heraus ablehnen. Gestern haben wir erlebt, dass wir der Evaluierung des Schulressourcenkonzeptes zustimmten. Gleich werden wir erleben, dass wir dem SchülerBafög nicht zustimmen. Aber in der Frage der Verbesserung der Betreuungsrelation in unseren Kindertagesstätten stimmen wir mit Ihnen überein, und wir zeigen damit auch, dass wir in diesem Haus eine Politik machen, die um die besten Lösungen ringt und dabei gute Ansätze jenseits jeglicher ideologischen Konfrontation unterstützt.
Nur eine optimale Relation von Betreuern und Kindern in Kindertagesstätten kann die individuelle Förderung gewährleisten. Eine qualifizierte frühkindliche Bildung eröffnet Zukunftschancen und entscheidet über die weitere Bildungsbiografie eines Kindes. Vor allem Kinder aus benachteiligten Familien profitieren vom Besuch von Kinderkrippen und Kindergärten, da sich ihre Zugangs- und Startchancen verbessern. Das gilt es zu forcieren, meine Damen und Herren, denn das ist die beste Sozial- und Zukunftspolitik, die wir im Land brauchen.
Kinder müssen sich in ihrer Kita wohlfühlen. Damit das so ist, brauchen sie neben Freunden auch Ansprechpartner, die nicht überlastet sind. Derzeit reiht sich Brandenburg nach der vor kurzem veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung bezüglich der Personalschlüssel, die in verschiedenen Bundesländern untersucht wurden, recht weit unten ein. Ich sage jedoch ganz deutlich, mir ist nicht ganz klar, wie diese BertelsmannStudie zustande gekommen ist. Ich sehe da noch erheblichen Klärungsbedarf. Fakt ist aber, wir erkennen einen Handlungsbedarf für Brandenburg.
Grundlage für die Schaffung einer besseren Betreuung ist das Erreichen besserer Zeitressourcen. Dazu brauchen wir mehr qualifiziertes Personal in den Kitas. Auch da stimmen wir mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung überein. Aber es stellt sich für uns auch die Frage, wie wir mehr Personal gewinnen wollen, wenn die Arbeitsbedingungen in vielen Bereichen meine Frau arbeitet in einer Kita - eher mäßig sind und die Bezahlung der Betreuer nicht attraktiv erscheint. Wie wir alle wissen, gibt es in Brandenburg einen großen Mangel an Fachkräf
In der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport haben wir das thematisiert. Die Mitglieder waren sich einig, dass Brandenburg vor großen Herausforderungen steht. Es werden zwar im Sommer zahlreiche Absolventen der Fachschulen in den Arbeitsmarkt eintreten, aber es ist nicht sicher, ob diese gut qualifizierten Kräfte in Brandenburg bleiben. Viele junge Erzieher werden abgeworben oder gehen in andere Bundesländer, in denen besser bezahlt wird oder bessere Arbeitsbedingungen herrschen.
Um die Qualität in der frühkindlichen Bildung zu sichern, ist eine Aus- und Fortbildungsoffensive für Erzieherinnen und Erzieher unverzichtbar. Die Änderung der Kita-Personalverordnung, über die wir gerade beraten, kann ein möglicher Schritt sein, den wir auch konstruktiv unterstützen werden. Die neu entstandenen Hochschulstudiengänge im Bereich der Frühpädagogik sowie die erleichterten Bedingungen zur Aufnahme eines Studiums für beruflich qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher ohne allgemeine Hochschulzugangsberechtigung sind ein erster wichtiger Schritt.
Auch der Mangel an männlichen Erziehern stellt ein Problem dar; sie sind bei den Kindern sehr beliebt. Eine Lösung des Problems stellen unter anderem bessere Entwicklungsperspektiven dar, die den Beruf für Männer attraktiver machen.
Meine Damen und Herren, die frühkindliche Bildung - das wissen wir alle, und das ist hier oft gesagt und zitiert worden ist ein erster Baustein in der Bildungslandschaft und ist entscheidend für die Zukunft unserer Kinder und der Gesellschaft. Nur mit einer hervorragenden Bildung von Anfang an können wir im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen. Daher noch einmal: Wir begrüßen die Initiative der Landesregierung, die Qualität der frühkindlichen Bildung im Land zu verbessern. Gleichzeitig sehen wir noch Verbesserungsmöglichkeiten. Von Herrn Hoffmann ist hier schon angesprochen worden, wie wir bei all den finanziellen Schwierigkeiten, die das hervorruft, die weitere Verbesserung des Betreuungsschlüssels innerhalb der nächsten Jahre, wenn vielleicht auch nicht in dieser Legislaturperiode, erreichen können. Es geht aber auch um die Zeit, die Kita-Leiterinnen freigestellt werden sollten.
All das wollen wir gern noch einmal im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport erörtern. Die Oppositionsfraktionen haben deshalb eine Anhörung im Ausschuss zu diesem Gesetzentwurf beantragt. Selbstverständlich gibt es überhaupt keinen Grund, der Überweisung dieses Gesetzentwurfs in den Ausschuss nicht zuzustimmen. Wir werden das tun und sichern Ihnen in dieser Frage weiterhin unsere Unterstützung zu.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten bei diesem Tagesordnungspunkt vereinten Kollegen Abgeordnete! Es gibt nicht so
viele Momente, die das Regieren so richtig freudvoll machen. Dieser hier ist ein solcher und noch dazu einer, dem ein sehr großer Kraftakt vorausging. Natürlich ist diese Änderung des Kita-Gesetzes auch künftig mit riesigen Anstrengungen verbunden. Das ist uns allen hier wohl klar. Dass wir die Qualität der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung verbessern müssen, war Konsens aller Parteien. Herrn Hoffmanns Erzählungen
haben das bewiesen, genauso wie Herr Büttner in seinem Redebeitrag darauf aufmerksam gemacht hat. Was aber wirklich bemerkenswert ist, meine Damen und Herren - das Parlament ist ja nicht der Nabel der Welt -: Das war auch gesellschaftlicher Konsens. Das war breiter Konsens in der Gesellschaft, die wir hier vertreten.
Gerade angesichts unserer schwierigen Haushaltslage haben sich - das haben wir am Mittwoch leidvoll erfahren müssen die Verteilungskämpfe verschärft. Die Verbesserung des Personalschlüssels in den Kitas hat jedoch bisher niemand infrage gestellt. Diese politische Verantwortung haben wir alle gemeinsam getragen, und so eine Botschaft darf bitte auch einmal gesendet werden.
Allen hier im Haus ist bewusst, dass die Kinder unser wichtigstes Gut sind. Die Kinder zu stärken, ihre Sprachkompetenz zu fördern, ihre Neugier zu wecken, die Fenster zu öffnen, sie in ihrem Forscherdrang zu motivieren, sie für eine Gemeinschaft zu erziehen, deren Grundlage solidarisches Miteinander ist, ihre Empathie zu fördern -
sofort -, sie also gut für das Leben auszustatten, all das soll nach unserem Wunsch in der Kindertagesbetreuung passieren. - Wer fragt denn? Ach, Herr Kollege Dombrowski. Bitte.
Frau Kollegin, ich teile Ihre Freude. Ich habe eine Nachfrage zum gesellschaftlichen Konsens. Ich war damals an der Gründung der Kita-Initiative in Oberhavel beteiligt, der Kollege Ziel auch. Ich habe mich für den Betreuungsschlüssel ausgesprochen, den wir jetzt durch Gesetz beschließen werden. Ist Ihnen bekannt, dass der Kollege Ness damals öffentlich erklärt hat, Herr Dombrowski von der CDU müsste sich mal entscheiden, ob er Regierung oder Opposition ist,
denn diese Forderung bezüglich des Personalschlüssels sei nicht angemessen? Also kurzum: Ist Ihnen der Werdegang bzw. die Ablehnung seitens der SPD - des Betreuungsschlüs
Das mit den geöffneten Fenstern trifft eben einfach auf alle zu. Hauptsache, Sie bleiben offen für alle, bei Ihnen auch.
Wir brauchen jedenfalls Zeit für Zuwendung zu Kindern. Das versuchen wir mit diesem Gesetz. Jede Erzieherin muss sich mit jedem Kind beschäftigen können. Wir alle wissen, dass die meiste Pädagogik über Bindungen funktioniert und das natürlich besonders im frühen Kindesalter.
Diesem Anspruch zu genügen haben vor allem Erzieherinnen und Erzieher ganz besonders eingefordert. Eltern haben zu Recht erwartet, dass den Bedürfnissen ihrer Kinder in der Kita entsprochen wird.
Die Verbesserung des Personalschlüssels sowohl für den Krippen - als auch für den Kita-Bereich war ein ambitioniertes Ziel dieser Koalition. Es war unser gemeinsames Ziel, und da lassen wir uns nicht auseinanderdividieren. Ich bin auch persönlich sehr froh, dass erreicht werden konnte, zumindest diesen ersten Schritt zu gehen. Wir alle wissen dennoch, dass es in der Praxis nicht so sein wird, dass eine Erzieherin nunmehr sechs statt sieben Krippenkinder betreut, sondern dass hier nur ein rechnerischer Schlüssel vorliegt und die gesamte Betreuungszeit abgebildet werden muss. Wir wissen auch, dass zwölf Kinder von drei bis sechs Jahren für eine 0,8-Erzieherinnen-Stelle immer noch eine riesige Herausforderung sind. Jeder von Ihnen, der sich an Geburtstage von Kindern oder Enkeln erinnern kann, weiß, wie das ist, 18 Kinder im Blick zu haben.
Natürlich ist uns allen klar, dass die ca. 900 gut qualifizierten Erzieherinnen, die wir für unser ambitioniertes Programm brauchen, erst einmal gefunden werden müssen. Ich habe gestern schon darauf hingewiesen. Sie können in dieser Woche gebackene Erzieherinnen essen oder Salzteigerzieherinnen bemalen. Tun Sie das, reden Sie mit Erzieherinnen. Sie werden erfahren, dass diese in der Erwartung, dass wir noch mehr leisten, erst einmal sehr froh sind, über das, was wir geleistet haben.
Natürlich ist uns allen klar, dass die wirkliche Arbeitszeit der Erzieherinnen und Erzieher, Kollege Büttner, noch nicht berücksichtigt werden konnte. Wir gehören zu den Bundesländern mit der unzureichendsten Leitungsfreistellung.
Dennoch: Mit diesem Gesetz werden wir die Kitas stärken. Es wird spürbar mehr Erzieherinnenpotenzial dort sein, wo es am wirkungsvollsten ist, nämlich bei den Kindern. Dazu haben wir ein Berechnungsmodell gefunden, das die angeschlagenen Kommunalhaushalte nicht wesentlich zusätzlich belastet. Das ist ei
Wir hätten das Gesetz gern schon im September wirken lassen wollen. Technisch war das wohl zu schwierig. Meine Damen und Herren in der Opposition, ich hoffe, dieses Mal - Sie haben es ja signalisiert und ich hoffe, Frau von Halem wird es auch noch tun - können Sie zustimmen, auch guten Mutes zustimmen. Mehr zu fordern ist natürlich immer möglich. Auch mir fällt da noch einiges ein. Wir sollten solide bleiben, da es dauerhafte Kosten in Höhe von 40 Millionen Euro jedes Jahr sind. Die Sprachförderung und die Einlösung des uneingeschränkten Rechtseinspruchs ab 2013 kommen noch dazu. Wir werden also im Interesse einer noch besseren Qualität die zu lösenden Probleme anpacken und sie nicht aus den Augen verlieren. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verbesserung des Kita-Personalschlüssels ist der größte Schritt im Bildungsbereich. Natürlich bedeutet er eine Verbesserung frühkindlicher Bildung, und natürlich begrüßen wir ihn.
- Ist doch klar. Aber wir wissen auch: Trotz dieser Veränderung liegt Brandenburg im bundesweiten Vergleich immer noch auf dem drittletzten Platz.
Ich möchte die Leistung der Koalition hiermit nicht schmälern, sondern möchte unsere Forderung nach einem weitergehenden Stufenplan für mehr Qualität in den Kindertagesstätten aufrechterhalten. Wir können uns noch nicht zurücklehnen. Ich will es auch nicht glauben, dass Sie als Regierungsfraktionen sich davon verabschiedet haben, im Laufe der Legislaturperiode weitere Änderungen im Kita-Bereich einzubringen.
Ich denke, wir können uns über diesen gesellschaftlichen Konsens wirklich freuen. Aber wir müssen uns auch offensiv dafür einsetzen, dass er in den nächsten Jahren größer wird. Denn die Diskussionen werden in der kommenden Zeit sicher noch härter geführt werden.
Aus unserer Sicht kann ein solcher Stufenplan, wie wir ihn fordern, sehr wohl solide sein. Er muss folgende Punkte enthalten: