Meine Damen und Herren, den dritten Punkt, den ich ansprechen möchte, sind die Investitionen. Das Land Brandenburg das ist eine mehrfach kommunizierte Zahl - investiert 17, 18 %. Das ist historisch betrachtet eine sehr hohe Quote. In Geldwert ausgedrückt, sind es 1,8 Milliarden Euro; 1,1 Milliarden Euro auf Landesseite plus 720 Millionen Euro aufseiten der Kommunen. Wir werden mit einer geringeren Investitionsquote auskommen müssen; das muss uns allen klar sein. Von den 1,8 Milliarden Euro kommen 700 Millionen Euro für das Land und 500 Millionen Euro für die Kommunen aus Solidarpakt-II
Mitteln. Diese werden in weniger als einem Jahrzehnt nicht mehr vorhanden sein. Das heißt, unsere Investitionsquote wird deutlich sinken, und darauf müssen wir uns gemeinsam einstellen. Das müssen wir auch mit den Kommunen besprechen. Wir haben darauf Antworten gefunden. Eine Antwort lautet, dass wir aus dem vorhandenen Geld mehr machen werden, Stichwort revolvierende Fonds. Wir werden uns überlegen müssen - da stimme ich dem Finanzminister ausdrücklich zu -, ob wir jedes Programm des Bundes und der Europäischen Union, nur weil es angeboten wird, kofinanzieren. Wir werden genau prüfen müssen, aus welchen Programmen wir den größten Nutzen für das Land Brandenburg ziehen können. Wir plädieren dafür, nur diese Programme kozufinanzieren und nicht mehr alles, was uns - sinnbildlich gesprochen - vor die Flinte kommt.
Sie sind designierter Vorsitzender des Haushaltsausschusses, ein Blick in den Haushalt dürfte genügen, mein lieber Kollege. Im Einzelplan sind erhebliche Investitionen in Universitäten und Polizeiwachen enthalten, die auch zu Kostensenkungen im Energiebereich führen werden.
Vierter und vorletzter Punkt: die Kommunen. Mindestens 50 % der Abgeordneten unseres Landesparlaments sind auch in Kommunalparlamenten vertreten. Die Kommunen bekommen aus dem Landeshaushalt 2,6 Milliarden Euro. Diese Summe erhalten sie nicht nach good will, sondern es ist ein rechtlicher Anspruch, der permanent von Gutachtern überprüft wird. Wir stehen zum Finanzausgleichsgesetz, aber eines muss klar sein: Bei den Kommunen wird auch in Zukunft der Gürtel enger geschnallt werden müssen, weil der Solidarpakt II nicht nur das Land jährlich mit 105 Millionen Euro weniger Einnahmen „beglücken“ wird, sondern sich dies aufgrund des 40%igen kommunalen Anteils auch auf die kommunalen Einnahmen auswirken wird. Bei den Kommunen wird weniger Geld ankommen.
Die SPD-Fraktion spricht sich ganz klar für einen fairen finanziellen Ausgleich für die Kommunen aus. In den Kommunen findet das Leben statt, sie sind die Orte gelebter Demokratie. Ich denke, wir müssen gemeinsam darauf achten, dass keiner bevorteilt oder benachteiligt wird. Klar ist: Es muss und wird auch in Zukunft einen fairen Finanzausgleich geben.
Der letzte Punkt ist zugleich der entscheidende: Wir haben in der zweitägigen Haushaltsdebatte - eigentlich reden wir darüber schon länger, auch in den Fachausschüssen - über viele kleine Projekte gesprochen; ich nenne nachher noch einige Beispiele. Eine wesentliche Stellschraube wird über die Zukunftsfähigkeit des Landeshaushalts entscheiden, und das ist der größte Ausgabeposten in diesem Landeshaushalt: die Personalausgaben. Wir werden das Personal gemäß den festgelegten Zielzahlen - dahinter steht die SPD uneingeschränkt - von derzeit 50 000 Beschäftigten auf 45 500 und im Jahr 2019/20 schließlich auf 40 000 Beschäftigte reduzieren. Dies wird im Haushalt primär keine Einsparung bringen; denn die Tarifsteigerungen kompensieren dies. Derzeit gibt es Mehrausgaben in Höhe von 170 Millionen Euro.
Ist Ihnen bekannt, in welchem Jahr das Land Brandenburg die höchste Neuverschuldung vorgenommen hat und wer in jenem Jahr die politische Verantwortung trug? Ist Ihnen bekannt, in welchem Jahr das Land Brandenburg die höchste Zahl an Bediensteten hatte und wer damals die politische Verantwortung hatte?
Verehrte Frau Kollegin, mir ist auch bekannt, in welchem Ministerium in den letzten zehn Jahren am wenigsten Personal abgebaut worden ist. Ich möchte Ihre Frage gern beantworten: Natürlich ist mir das bekannt. 1994 ist der höchste Kredit in der Geschichte dieses Landes aufgenommen worden. Es waren 4,4 Milliarden DM. Bei 3 oder 4 % Verzinsung - das ist ja historisch betrachtet ein niedriger Wert - kann man sich ausrechnen, welche Zinslasten das bis zum heutigen Tage sind.
(Frau Blechinger [CDU]: Das war „zufällig“ ein Wahl- jahr! - Schulze [SPD]: Es war eine Finanzierung aus dem Fonds deutsche Einheit!)
- Ja, es war ein Wahljahr. Es gab eine Zeit, in der wir alle uns im Parlament einig waren, dass die Situation in Krankenhäusern und Altenheimen, der Straßen, in Schulen und Kitas verbessert werden muss. Dafür war damals eine solche Kreditaufnahme nötig, und dazu haben wir gestanden. Es war rückblickend gesagt hart an der Grenze, denn wir werden uns auch in der Zukunft noch daran abarbeiten müssen.
Für die Linke ist es das erste Mal, dass ein Haushalt unter ihrer Regierungsbeteiligung beschlossen wird, aber alle anderen Fraktionen in diesem Haus sind in den letzten 20 Jahren an der jeweiligen Haushaltsaufstellung beteiligt gewesen: die Grünen, die FDP, die SPD und die CDU. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, diesen Landeshaushalt weiterhin steuerbar zu halten.
Die Personalausgaben werden sinken. Wir reagieren natürlich. Wir als Koalition werden harsch kritisiert. Ich schaue zu Herrn Petke und zu anderen Kollegen. Sie produzieren derzeit stapelweise Kleine Anfragen und beschimpfen uns dann immer, dass die konsumtiven Ausgaben im Land Brandenburg nicht gesenkt werden. Ich will es nicht kritisieren, sondern nur anmerken, dass sie von ihrem parlamentarischen Recht rege Gebrauch machen.
Wir werden die Personalzahlen sozialverträglich senken. Dies gelingt nur, wenn man Strukturentscheidungen trifft. Das wird Polizeiwachen betreffen, die Struktur der Finanzämter, der Gerichte und der Oberförstereien ist zu überprüfen. Es wird nicht unbemerkt vonstatten gehen.
Das ist Aufgabe der Großen Koalition, Herr Petke, Sie sollten nicht in Sonntagsreden immer von Haushaltssanierung sprechen und montags vor die Leute treten und sagen, wogegen Sie so alles sind.
Das haben Sie jahrelang an den Linken kritisiert. Fassen Sie sich an Ihre eigene Nase und gehen Sie einmal konstruktiv an die Sache heran. Das ist jedoch von Ihnen wahrscheinlich nicht mehr zu erwarten.
Herr Kollege Bischoff, darf ich Ihre Ausführungen als Versprechen dahin gehend verstehen, dass, wenn Kollege Petke keine Fragen mehr stellt, Sie eine Polizeiwache weniger schließen werden?
Meine Damen und Herren! Ich möchte einen Vergleich ziehen. Brandenburg verschuldet sich mit dem Etat 2010 um 260 Euro neu für jeden Einwohner dieses Landes; das sind - ich habe es gestern schon gesagt - 260 Euro pro Kopf bzw. 650 Millionen Euro insgesamt zu viel. Wir kreditieren damit etwa 7 % unserer Ausgaben. Der Bund nimmt Kredite - hören Sie gut zu, Herr Petke - von 1 000 Euro pro Bundesbürger auf und kreditiert 25 % seines Haushalts. In dieser Situation, in der 1 000 Euro pro Kopf in der Bundesrepublik - von Nord nach Süd, von West nach Ost - neue Kredite aufgenommen werden, von Steuersenkungen zu sprechen, schlägt dem Fass den Boden aus. Bitte beenden Sie die Debatte in Ihrer Partei!
Ich möchte hinzufügen: All diese haushaltspolitisch schwierigen Entscheidungen, die wir mit dem vorgelegten Haushalt schon zu treffen beginnen und die in den nächsten Jahren in Gänze anstehen - diese werden von noch viel größeren Demonstrationen begleitet werden als der, die wir gestern erlebt haben - unterliegen einer Sparpolitik mit sozialem Augenmaß der rot-roten Koalition. Die Musikschule erhält mehr Geld. Wir stocken leicht das Budget der Volkshochschulen auf. Wir haben in der freien Jugendhilfe etwas nachgesteuert. Wir geben mehr Personal in die Brandenburger Kitas, und zwar in jedes Dorf und jede Stadt, in dem bzw. der sich eine Kita befindet.
Was öffentlich nie diskutiert worden ist, aber es ist noch einmal eine Möglichkeit, es kurz zu unterstreichen: Diese Aufstockung zugunsten des Kita-Betreuungsschlüssels ist die erste in der Geschichte Brandenburgs, die das Land Brandenburg komplett
allein aus der Landeskasse bezahlt. Diese Aufstockung wird zu 100 % von der Landeskasse übernommen. Die Kommunen müssen sich nicht beteiligen, die Träger nicht, und die Eltern werden auch nicht beteiligt. Ich will es an dieser Stelle nur sagen: Die Aufstockung haben wir trotz der schweren Haushaltssituation vorgenommen. Das ist ein einmaliger Vorgang, den wir auch nicht oft wiederholen können.
Wir werden das Schüler-BAföG einführen, wir werden neue Lehrer einstellen und, was ich persönlich sehr wichtig finde, auch für das Netzwerk „Gesunde Kinder“ weiterhin die Mittel zur Verfügung stellen, um das Ehrenamt an der Stelle zu stärken.
Zum Schluss möchte ich ganz kurz in die Presse von heute schauen und drei Zitate nennen. In ard.de wird berichtet:
„Nach einem Jahr roter Zahlen hat die Commerzbank das erste Quartal 2010 mit einem Gewinn abgeschlossen. Die Commerzbank-Aktie schießt...“
„Georg Funke wirtschaftete als Chef die Hypo Real Estate so an den Abgrund, dass sie verstaatlicht werden musste. Trotzdem will er nach seinem Rauswurf noch 3,5 Millionen Gehalt einklagen. Heute wird vor Gericht verhandelt.“
Die dritte Meldung ist die, die uns ganz direkt im Landeshaushalt treffen wird, und zwar unmittelbar ab dem Jahr 2011. Der Kreis der Steuerschätzer berichtet:
„Bund, Länder und Gemeinden müssen sich bis zum Ende 2013 im Vergleich zu früheren Prognosen auf Steuerausfälle von rund 39 Milliarden Euro einstellen.“
Ich will zum Schluss einen Appell an Sie als Oppositionsfraktionen richten: Bitte unterstützen Sie uns darin, auch im Interesse des Landeshaushalts, nach diesem katastrophalen Steuerschätzungsergebnis keine weiteren - beißen Sie ruhig noch in Ihren Keks hinein, während wir die haushaltspolitische Debatte führen - Steuersenkungen zuzulassen! Es muss endlich Schluss sein mit diesem Unfug. Und, meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam weiter dafür streiten, dass die Verursacher dieser Krise, in der wir heute stecken, finanziell hinzugezogen werden! Blockieren Sie eine Finanztransaktionssteuer nicht weiter, weder im Bundestag noch im Bundesrat!
Ich wünsche mir nach der Debatte sehr, dass Nordrhein-Westfalen am Sonntag endlich wieder Rot wird und wir im Bundesrat eine Mehrheit bekommen. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich auf den Haushalt eingehe: Herr Bischoff, hoffentlich hat das Finanzministerium Commerzbank-Aktien gekauft.
Wir haben nun seit mehr als dreizehneinhalb Sitzungsstunden über den Haushalt debattiert. Wir könnten noch stundenlang weiter darüber reden, aber eines ändert sich leider überhaupt nicht: Der Haushalt ist schlecht aufgestellt und widerspricht auch in diesem Punkt leider Ihren eigenen Beteuerungen im Koalitionsvertrag. Es ist erstaunlich, dass einmal wieder die Opposition Sie an Ihren Vertrag erinnern muss. Dort heißt es nämlich:
„Die Koalitionspartner sind sich einig, dass der Konsolidierungskurs zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Landes nachhaltig fortgesetzt werden muss.“