Wir haben im Bereich der Wohnungsbauförderung, im Bereich Städtebau ein Bewilligungsvolumen von über 130 Millionen Euro in diesem Jahr. Wichtig ist - es gibt ja die ersten Signale vom Bund -, dass diese Mittel vom Bund nicht zurückgefahren werden. Ich möchte alle Abgeordneten auffordern, mit ihren Bundestagsabgeordneten das Gespräch zu suchen, denn dies betrifft Brandenburg in diesem Bereich ganz direkt.
Eine große Herausforderung ist der Stadtumbau. Er wird entsprechend fortgeschrieben. Den Termin habe ich schon genannt. Die Aufgabe ist gewaltig. Nach 50 000 Wohnungen werden wir in der nächsten Phase weitere 35 000 WE vom Markt nehmen müssen. Das ist eine große Herausforderung für alle Beteiligten. Deshalb habe ich mir vorgenommen, dies gemeinsam mit den Kommunen, gemeinsam mit den Abgeordneten und allen, die damit zu tun haben, zu stemmen.
Eine wichtige Frage ist die der Altschuldenhilfe. Hier brauchen wir eine Folgeregelung. Ich habe im Mai einen Termin mit meinem Kollegen Ulbig aus Sachsen. Wir haben uns vorgenommen - das halte ich auch für richtig -, dass ein Minister der sogenannten A-Länder und ein Minister der B-Länder die Verhandlungen mit dem Bund führen. Wir brauchen dafür eine Regelung, und die müssen wir gemeinsam schaffen. Bei der Frage Altschuldenhilfe dürfen auch hier im Parlament Parteigrenzen keine Rolle spielen.
Ich komme zur Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg. Es geht um die Umsetzung der Energie- und Klimastrategie. Deshalb brauchen wir auch ein integriertes Konzept in den Regionalen Planungsgemeinschaften. Ich bedanke mich für den Antrag der Koalitionsfraktionen. Ich halte dies für sehr sinnvoll.
Wir müssen bei diesem schwierigen Thema auch die kommunale Ebene entsprechend mitnehmen. Wir brauchen eine Akzeptanz für erneuerbare Energien, und wir brauchen Konzepte nicht nur für Windenergie, sondern Gesamtkonzepte.
Eine weitere große Herausforderung ist die Finanzierung der Braunkohlesanierung. In diesem Bereich besteht das 4. Verwaltungsabkommen mit dem Bund 2008 bis 2012. Auch hier brauchen wir ein Folgeabkommen. Ich habe Kontakt mit Sachsen und Sachsen-Anhalt, denn auch hier müssen wir mit dem Bund gemeinsam verhandeln. Die Abgeordneten aus der Lausitz wissen, wie dringend notwendig das ist. Die Lausitz ist ein gutes Beispiel dafür - ich begrüße unsere Gäste aus Cottbus -, wie gut die Region bei der Internationalen Bauausstellung zu
sammengewachsen ist, das muss weitergehen. Dazu brauchen wir ein 5. Verwaltungsabkommen mit dem Bund.
Der Verkehrsbereich steht immer im besonderen Fokus der Öffentlichkeit, aber auch der Abgeordneten. Es sind mit Abstand die meisten Anfragen an mein Haus. Die meisten Anfragen aus dem Parlament bekommen wir zum Verkehrsbereich. Besonders interessant ist das Thema Landesstraßen: 5 800 km, 1 580 Ortsdurchfahrten. Derzeit haben wir noch Investitionsmittel in Höhe von 114 Millionen Euro für Planung und Bau. In dieser Summe sind noch EFRE-Mittel, also EU-Mittel, enthalten. Wir haben jetzt vor, zuerst die Verbindung Richtung Schönefeld entsprechend sicherzustellen. Das halte ich für dringend notwendig, denn es ist das wichtigste Investitionsprojekt im Land Brandenburg. Allerdings bleibt danach für Neubau nicht mehr viel Spielraum. Deshalb haben wir einen Landesstraßenbedarfsplan mit Augenmaß vorgelegt. Ich glaube, es ist richtig, dass wir noch mehr auf Erhalt statt auf Neubau setzen. Dabei müssten uns im Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft eigentlich auch die Grünen unterstützen.
Ein weiteres Thema sind die Bundesfernstraßen. Auch das findet man im 1,4-Milliarden-Haushalt nicht. Bezüglich der Bundesfernstraßen wird der Haushalt 2011 des Bundes für uns spannend werden. Auch da wird es von uns dann ein Gesamtkonzept geben. Es gibt diesbezüglich viele Wünsche, viele Planungen, und ich hoffe, dass wir möglichst viel realisieren können. Wir sind in dieser Hinsicht allerdings vom Bund dahin gehend abhängig, dass wir entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Ich unterstütze Herrn Ramsauer bei seiner Anmeldung von 11,3 Milliarden Euro für den Verkehrsbereich beim Bundesfinanzmister. Ich hoffe, dass er Erfolg hat. Ansonsten hätten wir große Probleme, was den Neubau von Bundesfernstraßen betrifft.
Wir müssen die Planung vorfinanzieren - immerhin 28 Millionen Euro -, und da wird von mir auch nicht gekürzt. Wenn wir keine Planung in der Tasche haben, können wir mit dem Bund nicht verhandeln. Weiterhin brauchen wir dringend Projekte, was Bundesfernstraßen betrifft, denn es geht um die Erreichbarkeit des Landes Brandenburg.
Ich komme zu einer weiteren Erfolgsgeschichte, dem Radwegebau. Wir werden in diesem Jahr die Einweihung unserer 2 000 km straßenbegleitenden Radwege an Landes- und Bundesstraßen feiern. Ich kann mich erinnern: 1994, zu Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit - Herr Dr. Markov war auch dabei - hatten wir etwas über 100 km straßenbegleitende Radwege an Landes- und Bundesstraßen. Die nunmehr 2 000 km sind ein Riesenerfolg. Jetzt muss ich aber auch sagen: 2 000 km heißt Unterhaltung der Radwege. Der Neubau wird so schnell nicht mehr vorangehen, aber wir haben einen großen Beitrag zur Verkehrssicherheit geleistet, und ich möchte auch den Wirtschaftsfaktor hervorheben, denn Radwege laden natürlich auch Touristen ein.
Zu den Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden: Das ehemalige Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, jetzt Entflechtungsgesetz, mit seinen 54 Millionen Euro, weckt viele Begehrlichkeiten. Zumeist wird dreimal so viel beantragt, wie unser Budget groß ist. Das zeigt, wie wichtig dieses Programm ist. Damit können der kommunale Straßenbau und der öffentliche Personennahverkehr unterstützt werden. Besonders wichtig ist es, dass dieses Programm über 2013 hin
aus fortgesetzt wird. Es handelt sich hierbei um Bundesmittel, und um diese kämpfen die Minister gemeinsam. Ich werde um die Zweckbindung der Mittel für diesen Bereich kämpfen; denn ich halte es für dringend erforderlich, dass wir diese Mittel zur Verfügung haben. Ich sage aber auch - viele Abgeordnete haben nachgefragt -: Es wird schwierig, eine zusätzliche Fahrzeugförderung für Straßenbahnen daraus zu finanzieren. Aus dem Topf ist das nicht möglich. Wir haben schon große Schwierigkeiten, komplexe Maßnahmen wie Eisenbahnkreuzungen, aber auch zusätzliche Maßnahmen an Bundes- und Landestraßen der kommunalen Seite zu unterstützen.
Zum öffentlichen Personennahverkehr - Regionalisierungsgesetz: Die Länder sind seit 1996 für den öffentlichen Personennahverkehr auf der Schiene, also für den schienengebundenen Nahverkehr zuständig. Eine Erfolgsstory für das Land Brandenburg sind besonders die schnellen, direkten RE-Verbindungen von und nach Berlin im gesamten Land. Ich will aber auch sagen: Es ist schwierig, alle Wünsche zu berücksichtigen. Jeder will eine direkte Verbindung nach Berlin, jeder will eine direkte Verbindung zum Flughafen Schönefeld. Deshalb müssen wir uns zusammensetzen und sehen: Was können wir uns leisten, und welche Zusatzleistungen können wir noch bestellen? Es gibt Gedanken in Richtung S-Bahn-Erweiterung und Heidekrautbahn. Über alle Dinge - darüber werden wir hier debattieren - können wir seriöserweise nur diskutieren, wenn wir wissen, wie die Revision ausgegangen ist - so ehrlich muss man sein -, und wenn wir wissen, ob wir über das Entflechtungsgesetz weiterhin Möglichkeiten der Unterstützung haben.
Ich bitte das Parlament um Unterstützung zum wichtigsten Investitionshaushalt. Alle Ihre Wahlkreise sind ganz direkt von diesem Einzelplan betroffen. Lassen Sie uns gemeinsam die Landesentwicklung voranbringen! - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir vier Bemerkungen. Erstens: Herr Genilke, zum Thema Sparbüchse Einzelplan 11: Den Besorgnissen können wir uns nur gemeinsam widmen. Deshalb halte ich es auch für angemessen, dass wir im Bereich Stadtentwicklung, für den ich hier sprechen möchte, zunächst erst einmal zur Kenntnis nehmen mussten, dass Schwarz-Gelb diesen Bereich zur Sparbüchse gemacht hat,
denn wir bekommen 7 Millionen Euro weniger vom Bund. Demzufolge kommen auch 7 Millionen Euro weniger aus dem Landesetat. Das ist dann, Herr Jungclaus, wenn ich das richtig verstanden habe, tatsächlich eine ziemlich klare Umsetzung der Devise „Bildung statt Beton“; denn da hat eine haushaltspolitische Umschichtung stattgefunden, und die halten wir auch für richtig.
Zweitens: Zum Thema „Beteiligung statt Beton“: Ich bin auch der Auffassung, wir sollten uns insbesondere bei der Städte
bauförderung noch mehr auf die Kompetenzen vor Ort verlassen. Das heißt im Klartext, dass die Umschichtungsfähigkeit in den einzelnen Haushaltspositionen auch von der Landesregierung so begriffen wird, dass die kommunale Kompetenz insbesondere bei der Umsetzung der integrierten Stadtentwicklungskonzepte dann auch genutzt und nicht so stringent als goldener Zügel verstanden wird. Insofern hielten wir diese Anträge der Grünen für verzichtbar.
Drittens: Zu den Regionalen Planungsgemeinschaften: Ich glaube, wir sollten es auf keinen Fall als einen Eingriff in die Planungshoheit der Kommunen verstehen. Wir wissen, wie wichtig in den Kommunen die Korrespondenz mit dem Umland ist. Wir sollten es als Stärkung, als Begleitung verstehen, und wenn wir uns auf den Weg machen, die entsprechenden Vorbereitungen für noch mehr erneuerbare Energien zu treffen, dann ist das genau der Schritt in die richtige Richtung.
Über die ersten drei Bemerkungen kann man in diesem Hohen Haus sicherlich unterschiedlicher Meinung sein; aber ich hoffe, bei der vierten Bemerkung können wir uns wieder treffen. Ich erinnere daran, dass wir hier parteiübergreifend einen Antrag zum Stadtumbau beschlossen haben. Darin haben wir alle uns dazu bekannt, uns auch auf Bundesebene dafür einsetzen zu wollen, dass die Altschuldenentlastung erteilt wird. Warum wiederhole ich das, obwohl der Minister bereits dazu gesprochen hat? Erstens halte ich es für unsinnig, dass dazu überhaupt ein Gutachten in Auftrag gegeben wurde. Das ist leider kein Blödsinn, denn dahinter bauen sich Lobbyvertreter auf; sie werden sich auch in unserem Land aufbauen. Deswegen kann ich nur darum bitten, wenn zum Beispiel „Haus und Grund“ vorstellig wird, dass wir alle an unserer Position festhalten und uns dafür einsetzen, dass die Altschuldenentlastung bei uns auf dem Tableau bleibt. - Danke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass die Debatte über den Einzelplan 11 gezeigt hat: Wir sind uns darin einig, dass wir in unserem schönen Land Brandenburg vitale ländliche Räume brauchen. Die Anstrengungen, um dies zu sichern, sind enorm. Das ist aber auch an den anderen Einzelplänen, die wir heute besprochen haben, abzulesen.
Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass Neuzuschnitte von Ministerien auch zu Neufestlegungen führen müssen. Ich will an dieser Stelle aus meinem Herzen keine Mördergrube machen: Auch ich hatte anfangs meine Probleme damit, dass wir mit dem Zuschnitt des neuen MIL eine Konstruktion auf Landesebene bekommen, die am Ende des Tages vielleicht doch die eine oder andere Frage aufwerfen wird. Darauf werde ich aber noch zu sprechen kommen.
Ich bin aber auch unbegrenzt lernfähig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Zusammenlegung von Infrastruktur und Landwirtschaft bedeutet gerade angesichts des hohen Anteils an
EU-Finanzierungsgeldern, die in beide Bereiche fließen, dass wir tatsächlich Synergieeffekte generieren und eine bessere Abstimmung zum Nutzen Brandenburgs erreichen können.
Noch ein Satz vorneweg: Der Haushaltsansatz gewährleistet aus meiner Sicht den Erhalt des Erreichten. Er stärkt nicht nur die Wirtschaft insgesamt, sondern speziell auch die Landwirtschaft in Brandenburg und dient damit der Weiterentwickelung der Lebensqualität in den ländlichen Räumen.
Da meine Kollegin Kerstin Kircheis den Bereich Infrastruktur schon beleuchtet hat, will ich mich ganz kurz auf den Landwirtschaftsbereich fokussieren. Wir haben in Brandenburg eine vielfältige Agrarstruktur: Es gibt große und kleine Betriebe, Agrargenossenschaften und Kapitalgesellschaften, aber auch Personengesellschaften, in denen sich natürliche Personen zusammengeschlossen haben. Es gibt auch den klassischen landwirtschaftlichen Familienbetrieb.
Da Herr Vogel jetzt anwesend ist, eine Bemerkung an ihn: Ich bin von dem einen oder anderen Vorsitzenden gegenwärtig existierender Agrargenossenschaften - davon haben wir 222 oder 225 in Brandenburg; nageln Sie mich bitte nicht auf die Zahl fest - beauftragt worden, hier noch einmal explizit darauf hinzuweisen, dass die Umwandlung nach 1990 nicht nach den leninschen Genossenschaftsprinzipien erfolgte - Lenin wurde im ländlichen Raum nach 1990 nicht gesehen; das wurde auch von Kollegen der CDU heute dankenswerterweise schon festgestellt -, sondern auf der Grundlage des bürgerlichen Genossenschaftsgesetzes.
Meine Damen und Herren! Die starke Rolle der EU-Agrarpolitik sei an dieser Stelle noch einmal hervorgehoben. Ich möchte Minister Vogelsänger ausdrücklich dafür danken, dass wir es hinbekommen haben, auf der Agrarministerkonferenz über die Landwirtschaftsministerien aller 16 Bundesländer hinweg ein einheitliches Papier zu erstellen, in dem klar definiert wird, dass es wichtig ist, zukünftig eine starke erste Säule zu haben. Dafür bin ich sehr dankbar. Herr Genilke, Sie haben die Rolle der Risikoabsicherung an der Stelle noch einmal betont. Wir brauchen auch eine klar abgegrenzte zweite Säule, um die ländlichen Räume zu stärken, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und die Erfüllung der Aufgaben, die im Umwelt-, im Klimaund im Verbraucherschutz vor uns stehen, zu gewährleisten.
Herr Kollege Folgart, die CDU hat zum Einzelplan 11 den Antrag eingebracht, die Mittel für den freiwilligen Naturschutz zu erhöhen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Landwirte unter Gänsefraßschäden zu leiden haben. Sie kennen die Regionen, die betroffen sind. Werden Sie diesem Antrag zustimmen?
Nein. Herr Dombrowski, da muss ich Sie enttäuschen. Ich will für die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten darauf hinweisen, dass das ein spezielles Thema des westlichen Havellandes ist. Momentan steckt es in der Bearbeitung. Ich habe mit Abteilungsleiter Schubert darüber gesprochen. Es gibt ein Projekt, das schon mit Inhalten gefüllt ist und sich gegenwärtig in der Prüfung befindet. Es soll in ein Forschungsprojekt des ZALF Müncheberg eingebettet werden. Das Ziel ist das gleiche, das wir den Landwirten schon Ende letzten Jahres mitgeteilt haben: Wir wollen uns eine Deckungsquelle erschließen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das erfolgen wird.
Ich bin bei der fehlenden Kofinanzierung. Was die Zukunft in Brandenburg angeht, so habe ich schon von der klaren Abgrenzung zwischen erster und zweiter Säule gesprochen. Je stärker die erste Säule ist, desto weniger haben wir uns parlamentarisch damit zu beschäftigen, Kofinanzierungsmittel aus dem Landeshaushalt sicherzustellen, um EU-Mittel „abzugreifen“, wenn ich das einmal so salopp sagen darf. Ich meine, es ist eine riesige Herausforderung gewesen, die Kofinanzierung für den gesamten ELER-Bereich sicherzustellen. Dafür gilt Ihnen mein Dank, Herr Dr. Markov. Frau Wehlan hat vorhin die Zahlen genannt; deshalb verzichte ich darauf.
Diese Kofinanzierung ist das wichtigste Element, das wir brauchen, um auch gegenüber der EU zu erklären, dass wir in der Lage sind, die von dort bereitgestellten Gelder abzurufen. Insofern ist das 100%ige Abrufen im Jahr 2010 eine wichtige Botschaft. Ich denke auch, dass die Ist-Situation beleuchtet wird. Wenn wir die Mittel nicht abrufen würden und damit Landwirtschaft und Gartenbau im ländlichen Raum nicht gestalten könnten, würden wir ein schlechtes Zeichen für die Zukunft setzen.
Ich meine, die Wirtschaftsbelebung im ländlichen Raum dient letztlich dem Verbraucher- und dem Umweltschutz - das ist der dritte Punkt, den wir in der zweiten Säule zu beachten haben -, aber auch dem Klimaschutz. Auch das spielt hier eine Rolle. Ich trenne hier noch einmal zwischen Mitteln für die Infrastruktur und für die Landwirtschaft. Hier wurden Pflöcke eingeschlagen und Zeichen gesetzt. Daher auch meine Forderung an die beiden Ministerien.
Damit bin ich bei der Frage, die Herr Dombrowski gestern gestellt hat: Ich bin fest davon überzeugt, dass wir zu einer verbindlichen Einvernehmens- bzw. Mitzeichnungsregelung zwischen beiden Ministerien kommen müssen, wenn wir Fragen der Unterschutzstellung im Auge behalten wollen. Sollte es dazu kommen, dass weitere Unterschutzstellungsgebiete auszuweisen sind, dann muss eine verbindliche Gegenzeichnung beider Ministerien erfolgen. Ich erinnere an die Diskussionen, die wir zwischen 1995 und 1999 geführt haben.
Bevor ich zum Ende komme, noch kurz ein Satz zur Forstreform; auch darüber ist heute schon gesprochen worden. Ab dem 01.01.2011 gibt es neue Strukturen im Landesbetrieb. Wir ha
ben uns darüber in den Debatten der letzten Jahre ausreichend ausgetauscht. Deshalb bin ich heilfroh, dass wir zu einem Ergebnis gekommen sind. Den Forstbediensteteten sind wir das schuldig, denn sie wollen wissen, wie es weitergeht. Hier steht das Land in der Verantwortung. Dieser Verantwortung wollen wir mit dem Haushaltsplan gerecht werden. Planungssicherheit wird mit dem Haushalt hergestellt. Die Bewirtschaftung des Waldes ist damit auch weiterhin gesichert.
Ich denke, dass wir hier zu dem Antrag der CDU-Fraktion nichts weiter sagen müssen, weil wir uns dazu im Fachausschuss hinlänglich und ausreichend ausgetauscht haben. Auf den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Alleenplanung hat Kerstin Kircheis hingewiesen. Deshalb gehe ich nicht noch einmal darauf ein.
Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der Einzelplan 11 zukunftsgerichtet ist. Dieser Einzelplan trägt einerseits den Möglichkeiten des Landes, vor allem aber den Bedürfnissen unserer Brandenburger Bürger Rechnung. Insofern bitte ich um Zustimmung zu diesem Einzelplan. - Danke schön.