Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der Einzelplan 11 zukunftsgerichtet ist. Dieser Einzelplan trägt einerseits den Möglichkeiten des Landes, vor allem aber den Bedürfnissen unserer Brandenburger Bürger Rechnung. Insofern bitte ich um Zustimmung zu diesem Einzelplan. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Falls jemand die Debatte verfolgt und Landnutzerin oder Landnutzer ist, Gärtnerin oder Gärtner: Ich mache gern konstruktiv und im sachlichen Sinne Politik und vertrete keinerlei Klientel. Ich sage das einmal so global, falls die Debatte von verschiedenen verfolgt wird.
(Frau Melior [SPD]: Das ist eine Unterstellung! - Jürgens [DIE LINKE]: Das ist nicht live. - Im Internet!)
- Na, ist doch schön. Da kann man das dann schön abrufen: www. - Okay. Das zur Weiterbildung. - Der ist so frech. Ich habe heute mit einer Schülergruppe darüber gesprochen. Da wurde ich wieder gefragt: Wie sieht es denn aus mit der Disziplin? In der Schule hören wir einander zu. Ich war sehr stolz auf meine Fähigkeit, im Plenum auf alle möglichen Anflüge von hier und dort reagieren zu können.
Der Etat der Landwirtschaft - wir sind ja beim Einzelplan 11 und haben eine Haushaltsrede, das andere war nur ein Ausflug stellt einen Löwenanteil im Haushalt dar. Ich unterstreiche gern, dass wir Grünen eine entsprechende finanzielle Unterstützung für eine zukunftsfähige Landwirtschaft begrüßen, vorausgesetzt, die Landwirtschaft erbringt auch Leistungen, von denen die Gesellschaft profitiert.
Auch die gemeinsame Agrarpolitik der EU erkennt mehr und mehr, dass die Transferzahlungen an die Landwirtschaft nur dann aufrechtzuerhalten sind, wenn sie zielgerichtet und transparent für gesellschaftlich anerkannte Leistungen der Landwirtschaft eingesetzt werden.
- Das Hintergrundgemurmel der SPD ist eine mir angenehme Musik. - Deshalb wurden im sogenannten Gesundheitscheck der GAP im Jahre 2008 spezifische Herausforderungen identifiziert, denen sich die europäische und damit auch die Brandenburger Landwirtschaft stellen müssen. Diese Herausforderungen umfassen unter anderem die Biodiversität, den Klimawandel und ein nachhaltiges Wassermanagement.
Einen Einstieg in die neue Ausrichtung der Agrarpolitik stellt die Modulation dar, deren Mittel von den Ländern nach Vorgabe der EU-Kommission bevorzugt für die sogenannten neuen Herausforderungen eingesetzt werden sollen.
Die Agrarumweltmaßnahmen sind zur Umsetzung dieser Ziele das geeignete Instrument. Denn mit diesem Angebot an Maßnahmen wird den Landnutzern auf freiwilliger Basis ein gutes Angebot gemacht, die Deckungsbeiträge jenseits von Intensivierung und erhöhtem Ressourcenverbrauch zu steigern. - Auch das Lachen aus den Reihen der CDU ist eine mir angenehme Hintergrundmelodie.
Dadurch, dass die Landnutzer angepasste Bewirtschaftungsmethoden verwenden oder auf den ökologischen Landbau umstellen, können sie einen zusätzlichen attraktiven Förderanspruch erwerben. Die auf diese Weise erbrachten ökologischen Leistungen rechtfertigen die Unterstützung durch die Gesellschaft. In Brandenburg ist diese neue Schwerpunktsetzung der EU-Kommission allerdings noch nicht in der landwirtschaftlichen Förderpolitik angekommen.
In der intensiven Auseinandersetzung mit dem Einzelplan 11 des Haushalts ist uns aufgefallen, dass zuvorderst keinerlei Transparenz besteht, in welche konkreten Fördermaßnahmen die Zuschüsse an private Unternehmen fließen.
Deshalb haben wir im Ausschuss eine Änderung beantragt, die darauf abzielt, dass künftig die einzelnen Fördertöpfe einzeln
dargestellt werden, um besser beurteilen zu können, welche Fördertöpfe künftig aufgestockt und welche im Umfang reduziert werden müssen, um die Ziele der europäischen Landwirtschaftspolitik auch wirklich umzusetzen.
- Ich komme noch auf Ihren Redebeitrag, und wir freuen uns auch sehr, dass es schon eine Zusage hinsichtlich der Transparenz gab.
Ich möchte Ihnen ein konkretes Beispiel nennen, warum wir diese verbesserte Übersichtlichkeit benötigen. Nur auf Nachfrage im Ministerium erfuhren wir, wie sich zum Beispiel die Fördermittel für die Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete und wie sich die Höhe der Agrarumweltmaßnahmen für 2010 entwickeln. Diese Information ist essentiell, um die Förderpolitik politisch zu bewerten.
Die Agrarumweltmaßnahmen werden deutlich erhöht. Im gleichen Augenblick werden aber die Ausgleichszahlungen für die benachteiligten Gebiete in einem sehr viel höheren Maße angehoben. Die Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete kommen in Brandenburg mit Dreivierteln aller Nutzflächen einer Förderung mit der Gießkanne gleich, und zwar ohne eine ökologische Gegenleistung von den Landnutzern dafür einzufordern. Dass sie sie trotzdem hier und dort freiwillig erbringen, steht ja außer Rede.
Jegliche ökologische Steuerungsfunktion ist durch diese Art der Förderung verschenkt, denn die Ausgleichszahlung ist einfach ein Obendrauf auf die Flächenprämie. Das ist eben genau nicht das, was die EU mit ihrem Gesundheitscheck erreichen will.
Wir brauchen deshalb gezielte Agrarumweltmaßnahmen, aber weniger lenkungsfreie Ausgleichszahlungen, um die richtigen Anreize zu setzen. - Ich frage mich gerade, ob nicht ein ganz leerer Saal günstiger gewesen wäre. Okay.
2011 stehen die hier noch einmal auf dem Tableau, ja! Auf die lenkungsfreien Ausgleichszahlungen können wir doch eher verzichten, oder? Sind Sie nicht auch der Meinung? Ich weiß gar nicht, ob Sie sich mit meinem Thema beschäftigen. Ich würde mich ja sehr freuen und stehe nachher noch gern für Rücksprachen zur Verfügung.
Alles andere ist ein Geschenk für eine Klientel, aber kein sinnvoller Einsatz knapper Steuergelder - um die Frage mit einem Nicken zu beantworten: nebenbei hm -, noch dazu, wenn das Ganze schön in irgendwelchen großen Haushaltstiteln verpackt wird, die absolut keine Transparenz bieten und das Vorgehen verschleiern.
Und jetzt? Jetzt kommt es: Wir freuen uns deshalb über die Zustimmung im Ausschuss Infrastruktur zu unseren Anträgen. Immerhin wurde uns in Aussicht gestellt - ein Dankeschön auch an den Minister -, dass unsere Vorschläge auf ein offenes Ohr treffen und bereits im nächsten Haushaltsentwurf berücksichtigt werden.
Und jetzt kommt dieser Ausblick: Ich freue mich nämlich schon auf die nächste Debatte. Deshalb bin ich gespannt auf den Entwurf 2011, damit wir zukünftig schnell und übersichtlich die Schwerpunktsetzungen der brandenburgischen Landwirtschaftsförderung diskutieren und gemeinsam bewerten können, ob wir mit diesen beachtlichen Mitteln auch die von der EU vorgesehene Richtung einschlagen oder nur die Fördermittel mit der Gießkanne in der Fläche verpuffen lassen, wie es im Fall der Ausgleichszahlungen geschieht.
Vorher werden wir noch die Diskussion führen müssen, wohin die Brandenburger Agrarpolitik überhaupt will. Dazu bedarf es erstens eines klaren Ziels und zweitens einer tollen Strategie, die ich gern mit Ihnen gemeinsam erarbeite. - Danke schön für die Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Rednerliste angekommen. Die Abgeordnete hatte bereits mitgeteilt, dass sie keine Zwischenfragen beantworten wolle. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen.
Ich darf bei uns neue Gäste begrüßen, und zwar Auszubildende aus der Bildungseinrichtung Buckow (Schorfheide). Herzlich willkommen im Landtag Brandenburg. Herzlich willkommen Frau Luther.
Wenn wir uns darauf verständigen könnten, die Leninismusdebatte nicht weiter im Einzelplan 11, sondern morgen im Hauptausschuss zu führen, kämen wir jetzt zur Abstimmung.
Ich stelle den Änderungsantrag in der Drucksache 5/902 der CDU-Fraktion - Erhöhung sowie Änderung von Erläuterungen - zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich stelle den Änderungsantrag in der Drucksache 5/1013 der FDP-Fraktion - Erhöhung eines Ansatzes - zur Abstimmung. Wer dem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ohne Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich stelle den Änderungsantrag in der Drucksache 5/1014, wiederum von der FDP-Fraktion - Erhöhung eines Ansatzes zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ohne Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der CDU-Fraktion - Wirtschaftsplan des Landesbetriebes Forst, Änderung des Stellenplans -, der Ihnen in der Drucksache 5/903 vorliegt, zur Abstimmung auf. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? Dieser Änderungsantrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Es folgt der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Einstellung eines neuen Titels und Ausbringung
eines Ansatzes mit Erläuterungen -, der Ihnen in der Drucksache 5/926 vorliegt. Wer ihm Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Mit sehr deutlicher Mehrheit - so muss ich es formulieren - ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung zum Einzelplan 11 des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, die Ihnen in der Drucksache 5/811 vorliegt. Wer ihm Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung wurde mehrheitlich und ohne Enthaltungen angenommen.