- Genossen der einfarbigen Koalition: Das ist die Sparbüchse, die wir angreifen. Das wird noch schlimmer werden, wenn die K-II-Mittel im nächsten und übernächsten Jahr deutlich zurückgefahren werden; sie sind für 2010 deutlich abgebildet. Wir werden noch darüber zu sprechen haben, wie weit der Haushalt an dieser Stelle zu schrumpfen geht.
Es ist schmerzhaft zu sehen, dass das Augenmerk offensichtlich darauf liegen wird, sich in besonderer Weise in diesem Haushalt zu tummeln, wenn es darum geht, weitere Sozialleistungen wir haben heute schon einige gehört - gegenzufinanzieren. Kämpfen wir also für eine vernünftige Infrastruktur, damit dieses Land auch in der Fläche eine Zukunft hat. Und glauben Sie mir - ich komme aus dieser Fläche -, sie hat es bitter nötig. Vielen Dank.
Während der Abgeordnete Jungclaus für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach vorn kommt, begrüße ich unsere neuen Gäste vom CDU-Ortsverein Cottbus Mitte-West. Herzlich willkommen und einen interessanten Nachmittag bei uns!
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich muss zunächst einmal Frau Wehlan enttäuschen. Dass wir unsere Anträge hier nicht noch einmal zur Abstimmung stellen, ist weniger Zeichen dafür, dass wir Ihrer nicht immer sinnhaften Argumentation folgen konnten, sondern eher ein wenig Rücksichtnahme auf die Tagesordnung und von uns der Versuch, Akzente zu setzen, statt Massenabstimmungen durchzuführen.
Wie schon mehrfach gehört, ist die Haushaltsdebatte ideale Gelegenheit, sich auf die Grundlinien der Politik zu besinnen und sich politische Ziele zu vergegenwärtigen. Bei der Verteilung der Haushaltsmittel geht es also nicht nur um das Kleinklein zahlreicher Einzelprojekte, sondern auch um die Grundlinien der Politik der nächsten Jahre. Das gilt besonders für den Infrastrukturbereich, zu dem ich jetzt reden werde. Der Bereich Agrar wird nachher von meiner Kollegin Sabine Niels übernommen.
Bisher verfügt das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft über den größten Einzeletat, gefolgt - immerhin - von Bildung. Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, entspricht nicht unseren Vorstellungen von einer zukunftsweisenden Politik. Die Zukunft Brandenburgs ist nach unseren Vorstellungen nicht in Beton gegossen. Die Zukunft Brandenburgs ist die junge Generation. Angesichts des Bevölkerungsrückgangs ist es eine zwingende Notwendigkeit, den jungen Menschen in der Region attraktive Bildungsangebote zu machen. Die brandenburgischen Unternehmen sind auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen. Mit der Ausbildung unserer Kinder steht und fällt die zukünftige Entwicklung des Landes, denn ohne vernünftig ausgebildete Fachkräfte nützen auch die besten Straßen nichts.
Zukunftsweisend wäre es also, den Bildungsetat als größten Haushaltsposten anzusetzen. Die entsprechenden Anträge, Investitionen in Bildungsmaßnahmen durch Kürzungen im Straßenneu-, -umbau und -ausbau zu finanzieren, haben wir bereits beim Bildungshaushalt gestellt. Aber auch die Einzeltitel innerhalb dieses Haushaltspostens sollten anhand von Nachhaltigkeitskriterien geprüft und abgewogen werden. Mit knapp 500 Millionen Euro besitzt das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft den größten Investitionshaushalt des Landes; dieser Etat prägt die zukünftige Entwicklung Brandenburgs entscheidend, insbesondere natürlich der Infrastrukturanteil mit weit mehr als 300 Millionen Euro. Das Motto „Bildung statt Beton“ lässt sich leicht verändert auch auf Maßnahmen im Bereich Städtebau übertragen. Hier müsste es heißen: „Beteiligung statt Beton“.
Im Landeshaushalt liegen die Prioritäten aber nach wie vor auf baulichen Maßnahmen. Seit Jahren werden diese Prioritäten
gesetzt, obwohl man schon seit längerem erkannt hat, dass sich die Probleme der Städte weder durch neuen Beton noch mit der Abrissbirne allein lösen lassen. Die gravierenden Probleme des Bevölkerungsrückgangs drücken sich nicht nur im Leerstand von Plattenbauwohnungen aus, sondern vor allem auch durch die Verödung der Innenstädte. Die Schrumpfung ostdeutscher Städte ist gekennzeichnet durch die Konvergenz und wechselseitige Verstärkung verschiedener Rückbildungsprozesse. Diese Prozesse haben eine Abwärtsspirale erzeugt, die sämtliche städtische Lebensprozesse betrifft und nur durch eine umfassende Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort aufzuhalten ist. Dies aber erfordert einen integrierten Ansatz der Quartiersentwicklung, der die Bereiche Städtebau und Umwelt, infrastrukturelle Ausstattung, lokale Ökonomie, Soziales, Integration und nachbarschaftliches Zusammenleben sowie Image-Bildung berücksichtigt. Diese Kriterien erfüllt das Programm „Soziale Stadt“, deshalb sollten hier auch unbedingt die finanziellen Mittel erhöht werden.
Der Verweis des Staatssekretärs Bretschneider im Ausschuss und soeben von Frau Wehlan bei der entsprechenden Ausschussdebatte, dies sei dem Land nicht möglich, ist noch lange nicht das Ende unserer Diskussion. Die Verwaltungsvereinbarung von 2009 ermöglicht den Ländern sehr wohl eine Umverteilung zwischen dem Programm „Städtebauliche Sanierung“ und den Entwicklungsmaßnahmen „Aktive Stadt und Ortsteilzentren“ sowie „Städtebaulicher Denkmalschutz“. Auch zusätzliche Ausnahmegenehmigungen können ausdrücklich beantragt werden. Hier ist also eindeutig das Land in der Verantwortung, die richtigen Prioritäten zu setzen.
Neben der Stärkung integrierter Stadtentwicklungsansätze müssen auch die Investitionen für die energetische Gebäudesanierung deutlich erhöht werden, auch wenn sie dies zum Teil wie soeben angesprochen - bereits gemacht haben. Der Gebäudebestand spielt neben dem Verkehr eine Schlüsselrolle bei der CO2-Reduktion; er ist für rund 40 % der CO2-Produktion und -Emission verantwortlich. Deshalb ist eine energetische Modernisierung des Gebäude- und Wohnbestandes im Interesse des Klimaschutzes zwingend erforderlich. Die energetische Gebäudesanierung ist grundlegender Bestandteil einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Gegenstand der Förderung sind Gebäude der sozialen Infrastruktur in den Gemeinden; deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal für alle Haushälter in der Regierung ausdrücklich auf die langfristigen finanziellen Gewinne für die öffentliche Hand hinweisen. Eine Aufstockung der Mittel in diesem Bereich wäre eine Zukunftsinvestition, die sich langfristig deutlich positiv auf die Haushalte auswirkt, auch wenn es über die bereits erfolgte Aufstockung hinausgeht.
Ein weiteres wichtiges Anliegen ist die Einstellung eines eigenen Titels für den Alleenschutz. Alleen sind ein Markenzeichen Brandenburgs; darüber wird weitgehend Einigkeit in diesem Hause bestehen. Soll das auch in Zukunft so sein, müssen die Versäumnisse der letzten Jahre kompensiert werden. Dies bedarf einer Budgeterhöhung von 1,1 Millionen Euro für den Alleenschutz. Die bisherige Handhabung, die Ausgaben für den Alleenschutz durch unterschiedliche Titel zu decken, ist zu intransparent und trägt der Bedeutung der Alleen für Brandenburg in keiner Weise Rechnung. Deshalb haben wir einen Antrag gestellt, die Mittel für den Alleenschutz auf 8,7 Millionen Euro zu erhöhen und vor allem dafür einen eigenen Titel zu schaffen. Das ist, so denke ich, Brandenburg seinem Markenzeichen schuldig.
Insgesamt betrachtet werden unserer Ansicht nach von der Landesregierung in der Infrastruktur die falschen Prioritäten gesetzt. Die Übersicht der Einzelposten der Infrastrukturinvestitionen verdeutlicht die Schwerpunktsetzung der Landesregierung sehr eindrücklich. Für den Straßen- und Brückenbau werden mehr als 120 Millionen Euro aufgewendet. Davon fließen mehr als 100 Millionen Euro in die Stadtentwicklung, während die 22 Millionen Euro für Investitionen in den öffentlichen Schienennahverkehr sehr gering ausfallen. Wenn Sie hierzu jetzt das Beispiel mit dem Landesstraßenbedarfsplan bringen, der erheblich gekürzt wurde, so gebe ich Ihnen den Tipp: Gehen Sie nach Falkensee, dort bekommen Sie noch einmal 17,2 Millionen Euro auf die Hand.
Ein flächendeckendes ÖPNV-System ist für die Entwicklung Brandenburgs von zentraler Bedeutung, insbesondere im ländlichen Raum. Dem Land stehen jährlich fast 400 Millionen Euro aus Bundesmitteln für den ÖPNV zur Verfügung. Wir sind davon überzeugt: Brandenburg könnte mit diesen Mitteln deutlich mehr Nahverkehr organisieren und finanzieren als bisher, wenn das Land konsequent auf Wettbewerb im ÖPNV setzen würde. Mit überhöhten Pauschalleistungen an einen Monopolisten muss Schluss sein. Wir brauchen ein transparentes Vergabesystem und einen fairen Wettbewerb auf der Schiene sowie die Einführung eines Qualitätsüberwachungssystems, wie es die EU fordert. Die Rückzahlungen des DB-Konzerns an das Land müssen in sinnvolle ÖPNV-Projekte fließen - beispielsweise eine dichtere Taktung, eine konsequentere Verknüpfung mit dem Busverkehr oder die Entwicklung eines integrierten Verkehrskonzepts für Berlin.
Mit einer nachhaltigen Verkehrspolitik hat die bisherige Praxis jedenfalls nicht viel zu tun. Die genannten Zahlen verdeutlichen, wie lax die Landesregierung mit den Empfehlungen des letzten Nachhaltigkeitsbeirats umgeht. Deren Empfehlungen waren eindeutig: Dem Schienenverkehr muss absolute Priorität eingeräumt werden. Verkehr trägt einen erheblichen Anteil an den CO2-Emissionen; zum Klimaschutz gehört deshalb auch immer eine nachhaltige Verkehrspolitik. Die medienwirksame Verabschiedung einer Energietaktik 2020 und die Einsetzung eines neuen, zusammengeschrumpften Nachhaltigkeitsbeirats sind dafür eindeutig nicht geeignet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, belassen Sie es nicht bei der bisherigen Nachhaltigkeitsrhetorik und setzen Sie zukünftig stattdessen in der Haushaltspolitik die richtigen Schwerpunkte. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Wir setzen mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Minister Vogelsänger spricht.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn der Hauptkritikpunkt der FDP die Lottomittel sind, dann haben wir einen guten Einzelplan hinbekommen, Herr Finanzminister!
Eines noch zur Transparenz bezüglich des Landesstraßenbedarfsplangesetzes: Es gibt einen Entwurf, der vorgestellt wurde. An dem besagten Tag habe ich die Fraktionen informiert - ich komme auch gerne in die CDU-Fraktion, das ist für mich gar kein Problem -, eine Pressekonferenz gehalten sowie die Öffentlichkeit und den Ausschuss informiert. Mehr Transparenz ist überhaupt nicht möglich.
Wer mich kritisieren könnte, ist das Kabinett, denn ich hatte noch nicht einmal einen Kabinettsbeschluss und gab dennoch schon die Planungen des Ministeriums bekannt. Transparenter geht es nicht, und das werden wir auch weiter so handhaben. Ich habe Interesse daran, dass wir hier gut zusammenarbeiten.
Herr Genilke, nicht dass etwas schiefgeht: Am 16. Juni werden wir unser Konzept „Stadtumbau II“ bekanntgeben. Das erfolgt in einer großen Veranstaltung des Ministeriums. Ich sage dies vorsorglich und nicht erst im Ausschuss, weil auch die Kommunen eingeladen sind. Selbstverständlich sind auch die Abgeordneten des Brandenburger Landtages eingeladen, denn Stadtumbau ist ein schwieriger Prozess, und diesen müssen wir gemeinsam meistern.
Ich komme jetzt zu einem neuen Ressort: Stadt und Land in einer Hand - Bündelung der finanziellen Ressourcen. Es gibt hierzu ein gutes Beispiel aus Rheinland-Pfalz; ich habe den entsprechenden Kollegen auf den Ministerkonferenzen getroffen, und dieser war der Meinung, es habe der Landesentwicklung sehr gutgetan, dass es diese Kombination gibt. Ich habe mir deshalb vorgenommen, dass wir gemeinsam das Beste daraus machen. Wir haben eine hohe Verantwortung: 1,4 Milliarden Euro, das sind 13,5 % des Landeshaushaltes. Aber zu den 13,5 % muss man sagen, dass von den 1,4 Milliarden Euro rund 38 % in Investitionen fließen - das ist also eine große Verantwortung für mein Haus - sowie 6 % Personalkosten. Es sorgt also eine schlanke Verwaltung dafür, dass Landesentwicklung in Brandenburg stattfindet.
Ich komme zu einem schwierigen Spruch und zu den Grünen: „Bildung statt Beton“ - das halte ich für Unfug. Wir brauchen gute Bildung und gute Infrastruktur für die Menschen im Land Brandenburg.
Ich möchte das noch einmal verdeutlichen: Mein Haus ist zuständig für die Strukturförderung Landwirtschaft, für den ländlichen Raum, für die Braunkohlesanierung, für den Stadtumbau, für die Städtebauförderung, für den öffentlichen Personennahverkehr und für den Verkehrsbereich insgesamt. Daher kann man nicht sagen „Bildung statt Beton“, sondern wir sorgen für eine gute Landesentwicklung.
Der überwiegende Teil des Einzelplans 11 sind Drittmittel für EU- und Bundesmittel. Es ist ein großer Erfolg, dass alle Mittel kofinanziert werden können. Das ist auch ein Vorteil eines strategisch großen Ministeriums für den Bereich Infrastruktur und für den Bereich Landwirtschaft.
Ich komme zum Teil Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Da sieht man, dass dieses Ministerium gut zusammenpasst. Die Bürger in Brandenburg leben hauptsächlich in ländlichen Strukturen. Auch die Kleinstädte liegen im ländlichen Bereich. Hier lässt sich unsere Politik gut verbinden. Gut 80 % der Landesfläche werden land- und forstwirtschaftlich genutzt. Auch dies gehört zum Ministerium.
Jetzt komme ich zu Aussagen, die ich für sehr schwierig halte. Sie haben in dieser Woche eine größere Rolle gespielt. Dabei ging es um Lenin, um die Frage, ob Lenin im ländlichen Raum noch einen gewissen Einfluss hat. Ich war bei vielen Agrarbetrieben - ich schaue zu Udo Folgart - und habe dort weder einen Typ Lenin noch einen Typ Stalin noch einen Typ Mao getroffen. Ich habe engagierte Menschen getroffen, die für die Landwirtschaft kämpfen und dafür, dass die Menschen im ländlichen Raum weiterhin Arbeit in ihren Betrieben haben.
Ich halte dies aus einem ganz besonderen Grund für ärgerlich: Das Landwirtschaftsanpassungsgesetz ist ein Erfolg. Wir haben eine flächendeckende Landwirtschaft in Brandenburg. Ich schaue zu Abgeordneten aus Brandenburg an der Havel, aus Eberswalde und aus Luckenwalde. Ist es uns bei der Industrie gelungen, eine flächendeckende Struktur zu erhalten? Das Landwirtschaftsanpassungsgesetz und auch die ausgewogene Agrarstruktur in Brandenburg sind ein Erfolgsmodell, das wir fortsetzen werden.
Ich bin über die Aussagen verärgert, denn in den Gesprächen bemerke ich, dass vom Geschäftsführer bis zum Traktoristen an einem Strang gezogen wird. Wenn die Situationen mitunter schwierig sind, ist jeder besorgt, dass auch die Landwirtschaft weiterhin eine Zukunft hat. Es sind immerhin 38 000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, dazu kommen 17 000 Arbeitsplätze im Gartenbau. Das erste Ziel des Ministers ist, diese Arbeitsplätze zu erhalten. Deshalb brauchen wir auch in der neuen Förderperiode 2014 bis 2020 Direktzahlungen an unsere landwirtschaftlichen Betriebe. Es gibt ein wichtiges Signal aus Plön: Wir setzen uns gemeinsam mit der Bundeslandwirtschaftsministerin und den 16 Landesagrarministern dafür ein. Ich meine, so haben wir eine Chance, dass sich Deutschland mit seinen Forderungen in Brüssel durchsetzt und die Direktzahlungen weiterhin eine starke erste Säule bleiben.
Welche Bedeutung das hat, möchte ich anhand der Zahlen verdeutlichen. Diese sind im Haushalt gar nicht enthalten. Am 1. Dezember 2009 sind Direktzahlungen in Höhe von 385 Millionen Euro an die Betriebe geflossen. Ohne diese Direktzahlungen wären diese Betriebe nicht liquide. Ich möchte das ausdrücklich verteidigen. Wer das so nicht will, muss sich auch fragen: Ist es richtig, dass in Deutschland nur 11 bis 13 % der Einkommen für Lebensmittel ausgegeben werden? Dann weiß man, woher entsprechende Subventionen rühren.
Herr Minister, ich teile Ihre Auffassung zur Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte. Aber Sie haben vorhin, als Sie über die Landwirtschaftsstrukturen sprachen und sagten, dass es gelungen sei, dass jeder Hektar Boden in Brandenburg bewirtschaftet wird, einen Vergleich gezogen und gefragt, ob Adäquates auch in den Bereichen Industrie und Gewerbe gelungen sei. Sind Sie nicht der Meinung, dass dieser Vergleich etwas hinkt? Denn wenn Sie jetzt auf die Direktzahlungen für die Landwirtschaft zu sprechen kommen, die völlig berechtigt sind, wollen Sie dann dafür plädieren, dass sich das Land Brandenburg jetzt dafür einsetzt, dass die Industrie- und Gewerbebetriebe in Brandenburg von der EU jährliche Direktzahlungen erhalten?
Herr Dombrowski, das wird mit Sicherheit nicht so sein. Ich habe es genannt, es geht um das Landwirtschaftsanpassungsgesetz und die Erfolge. Es gibt auch im Wirtschaftsbereich entsprechende Förderungen aus GA, aus EFRE, allerdings keine Direktzahlungen. Aber wir müssen auch eines konstatieren: Es herrscht Konkurrenz im europäischen Bereich, und ohne Direktzahlungen geht es nicht; das wissen Sie auch. Ich halte es für einen Erfolg, dass wir eine flächendeckende Landwirtschaft haben. Ich bedaure es außerordentlich, dass die flächendeckende Erhaltung der Industriestruktur nicht gelungen ist. Das ist eine Sache, die wir gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium zu beraten haben. Mich freut es, dass wir beispielsweise eine Reindustrialisierung in Frankfurt (Oder) durch die Solarindustrie haben. Das darf durch die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht kaputtgemacht werden.
Ich komme zu einem weiteren spannenden Thema, zur Forstwirtschaft. Hier haben wir eine weitere große Reform vor. Der Minister hat bereits in einigen Fraktionen sehr transparent über das Vorhaben informiert. Ich werde gern weitere Fraktionen und natürlich auch die Öffentlichkeit mit über dieses Projekt informieren. Es muss jedem klar sein, dass es eine gewaltige Aufgabe ist, in diesem Bereich 2 400 Stellen auf 1 516 zu reduzieren, und zwar ohne betriebsbedingte Kündigungen. Deshalb brauche ich auch die Solidarität der Landesregierung insgesamt. Ein weiterer Synergieeffekt entsteht dadurch, dass wir gemeinsam für den Bereich Forst und den Bereich Straße verantwortlich sind. Das ist auch eine große Chance, was die Neustrukturierung im Bereich der Forstwirtschaft betrifft.
Im Haushalt ist ein Zuschuss von 75,5 Millionen Euro an den Landesbetrieb Forst vorgesehen. Das können wir in den nächsten Jahren so nicht weiter leisten. Deshalb muss es auch dort Umstrukturierungen geben. Das hat leider auch mit Finanzen zu tun. Ich sage auch hier: Es wird nicht alles beim Alten bleiben. Wenn man von 2 400 auf 1 516 Stellen abbauen muss, kann nicht alles beim Alten bleiben. Ich halte die Struktur aber für richtig: die Trennung in Landeswald-Forstbewirtschaftung, dafür die 14 Oberförstereien, und in hoheitliche Aufgaben.
Ich komme zum nächsten Schwerpunkt: Stadtentwicklung und Wohnraumförderung. Ich glaube, das ist ein Bereich, wo insbesondere die Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene sehr gut läuft. Das sind die integrierten Stadtentwicklungskonzepte, aber auch die Zusammenarbeit mit den Arbeitskreisen der Kommunen und auch mit anderen Institutionen, mit den Wohnungsbauverbänden. Ich glaube, hier hat sich eine Vertrauensbasis über zwei Jahrzehnte aufgebaut. Daran werden wir auch weiter arbeiten.
Wir haben im Bereich der Wohnungsbauförderung, im Bereich Städtebau ein Bewilligungsvolumen von über 130 Millionen Euro in diesem Jahr. Wichtig ist - es gibt ja die ersten Signale vom Bund -, dass diese Mittel vom Bund nicht zurückgefahren werden. Ich möchte alle Abgeordneten auffordern, mit ihren Bundestagsabgeordneten das Gespräch zu suchen, denn dies betrifft Brandenburg in diesem Bereich ganz direkt.