- Stopp! Herr Bischoff, darf ich Sie bitten, an Ihrem Platz zu verharren? Es gibt das Ansinnen des Abgeordneten Krause von der Fraktion DIE LINKE, eine Kurzintervention vorzunehmen.
Sehr geehrte Frau Ludwig, zunächst einmal vielen Dank für die Information, dass auch vonseiten Ihrer Fraktion die Hoffnung auf meinen Schultern ruht. Das ist in vielen Bereichen so.
Ich habe mich zu dieser Kurzintervention entschlossen, weil ich im Anschluss an Ihren Redebeitrag zwei Aussagen tätigen möchte:
Erstens: Sie haben mich falsch verstanden, wenn Sie mir unterstellen, dass ich die gute Arbeit der freiwilligen Dienste und die Zielstellungen, die sich damit verbinden, ablehnen würde. Ich lehne diese nicht ab.
Zweitens: Ich werde Ihrem Antrag nicht zustimmen, weil finanzpolitische Weitsicht - wie mir auch schon vom Bildungsminister zugestanden wurde - bei mir vorhanden ist. Ich glaube, uns wurde ein Haushaltsentwurf vorgelegt, der solide ist.
Gerade in der Situation, in der wir uns befinden, können wir jeden Euro gut gebrauchen, um dieses Land zu stabilisieren und wieder auf einen guten Kurs zu bringen. Deswegen bin ich der Auffassung, dass die von Ihnen vorgeschlagene Kürzung um 200 Millionen Euro nicht gerechtfertigt ist. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Krause. - Der Abgeordnete Bischoff von der SPD-Fraktion setzt die Aussprache fort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was sagt uns der vorgelegte Antrag der größten Oppositionsfraktion im Parlament Brandenburgs? Im Haushalt 2010 sollen 201 Millionen Euro eingespart werden. Der Antrag enthält aber keinen einzigen konkreten Kürzungsvorschlag. Ich zitiere aus der Begründung:
Eine Opposition, die zusätzliche Ausgaben beantragt, muss, wenn sie keine Gegenfinanzierung aufzeigt, kritisiert werden. So haben Sie als CDU allein und wir als SPD-CDU-Koalition gemeinsam immer in Bezug auf die Vorschläge der Linksfraktion argumentiert. Aber eine Opposition, die zusätzliche Einsparungen beantragt, ohne aufzuzeigen, wo diese konkret herkommen sollen, also ohne Ross und Reiter zu nennen, verdient dieselbe Kritik, die Sie an der damaligen Oppositionsfraktion DIE LINKE geübt haben. Diese Kritik ist berechtigt.
(Beifall SPD - Frau Prof. Dr. Wanka [CDU]: Völlig dane- ben! - Weiterer Zuruf von der CDU: Mein Gott, Bischoff!)
- Mein lieber Kollege, wir können gern darüber reden. Sie haben nachher vielleicht noch Gelegenheit, das Wort dazu zu ergreifen.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben bis heute keinen entsprechenden Antrag gestellt. Wir diskutieren heute nicht über den Landeshaushalt 2010, wie mancher glauben mag, sondern über einen Antrag, den ich so - ich bin erst zehn Jahre dabei - noch nie in diesem Parlament erlebt habe. Das ist der Antrag einer Oppositionsfraktion, die eine imaginäre Haushaltsvorgabe machen möchte, ohne zu begründen, wie sie realisiert werden soll, und die der Regierungskoalition und der Regierung den Auftrag erteilen möchte, ihren eigenen Antrag, den der CDU-Fraktion, zu untersetzen. Liebe CDU-Oppositionsfraktion, angesichts dessen bleibt mir eigentlich nur übrig, das Fazit zu ziehen: Sie brauchen immer noch ein Ministerium,
um einen anständigen Antrag hinzubekommen. Es ist sicherlich nicht Aufgabe einer Regierungskoalition oder eines Ministeriums, Ihre Anträge zu untersetzen.
Sie haben bis heute in keinem Fachausschuss einen entsprechenden Antrag gestellt. Der Haushalt ist in mehreren Fachausschüssen beraten worden. Bislang ist dort von Ihnen kein Einsparvorschlag unterbreitet worden. Wir würden gern mit Ihnen darüber diskutieren, aber es liegt, wie gesagt, bislang nichts vor.
Eines will ich klar und deutlich sagen: Wir verstehen das Anliegen. Das Anliegen, zusätzliche Kreditaufnahme zu reduzieren, ist durchaus richtig. Ich will aber das kleine Einmaleins der Haushaltspolitik wiederholen.
Der Haushalt, der von der Landesregierung dem Parlament vorgelegt worden ist - er liegt jetzt in unserem Spielfeld; die Regierung hat nur noch Stellungnahmemöglichkeiten, aber ansonsten nichts mehr daran zu arbeiten -, besagt nicht, dass wir definitiv 650 Millionen Euro zusätzliche Schulden auf Wohl und Wehe einplanen. Das ist nur die Obergrenze der Kreditaufnahme. Weiß Gott, wir werden alles daran setzen, sie zu unterschreiten.
Wer aber ist für 55 Millionen Euro neue Schulden im Haushaltsjahr 2010 verantwortlich, meine Damen und Herren von der Opposition? Unter anderem die CDU! Es ist dieselbe CDU, die im Bundesrat gemeinsam mit der FDP dafür gesorgt hat, dass Brandenburg 55 Millionen Euro weniger Einnahmen hat und auch deswegen mehr Schulden aufnehmen muss.
Sie waren unbedingt der Meinung, die Hotelketten würden das Wachstum in unserem Land nach vorn bringen. Gestern haben Sie gegen die Einführung einer Transaktionssteuer gestimmt. Eine solche Steuer hätte aber positive Auswirkungen auf unsere Einnahmen. Wir müssten weniger Schulden aufnehmen.
Wir stünden heute gern so da wie Mecklenburg-Vorpommern übrigens lange Zeit rot-rot regiert. Dort ist man haushaltspolitisch besser positioniert als bei uns.
Noch einige Punkte zum Schluss: Niedersachsen macht pro Einwohner 15 % mehr Schulden als wir - Schwarz-Gelb. Nordrhein-Westfalen macht pro Kopf 40 % mehr Schulden als wir - Schwarz-Gelb. Hessen macht pro Kopf 110 % mehr Schulden als wir - Schwarz-Gelb. Angesichts dessen brauchen wir uns nicht zu verstecken.
Ich wiederhole: Uns ist es wichtig, die Nettokreditaufnahme zu senken. Wir diskutieren gern über jeden einzelnen Vorschlag. Aber wir stecken mitten in einer Krise. Der Bund finanziert 25 % seiner Ausgaben über Schulden, eben weil wir in der Krise stecken und uns nicht totsparen dürfen. Ich bin gern bereit, über jede Sparmaßnahme zu diskutieren. Aber nennen Sie bitte Ross und Reiter!
Abschließend: Helfen Sie uns, helfen Sie dem Landeshaushalt Brandenburgs, in dem Sie auf die CDU-FDP-Mehrheit im Bundesrat einwirken - wer weiß, wie lange es sie noch gibt -, damit sie nicht mehr dazu beiträgt, dass den Länderkassen, insbesondere dem Landeshaushalt Brandenburgs, permanent Einnahmen wegbrechen! Helfen Sie uns, indem Sie weiteren Steuersenkungen entschieden entgegentreten! Diese könnte das Land Brandenburg nicht vertragen. Das wäre ein echter Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bischoff. - Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der Abgeordneten Vogdt von der FDPFraktion fort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode ist die dramatisch schlechte Haushaltslage unseres Landes Anlass für eine Debatte hier im Plenum. Aber leider laufen alle Appelle an die Landesregierung, einzugreifen und endlich zu sparen, völlig ins Leere. Im Gegenteil, die geplante Nettokreditaufnahme in Höhe von 650 Millionen Euro wird noch als positiv dargestellt.
An keiner Stelle des Landeshaushalts ist zu erkennen, wie die rotrote Regierung auch nur mittelfristig aus der Schuldenfalle herauskommen und der Schuldenkonjunktur Einhalt gebieten will.
Nur ein finanziell gesundes Land kann ein handlungsfähiges Land sein. Die Sanierung der Landesfinanzen muss vor allem über die Ausgabenseite erfolgen. Selbst wenn ich mich wiederhole, an dieser Stelle noch einmal die Warnung: Schon heute wird deutlich mehr als jeder sechste Euro, den das Land aus Steuereinnahmen erzielt, zur Finanzierung der Kreditverpflichtungen eingesetzt. Da kann man nur hoffen, dass die Zinsen nicht wieder steigen.
Wenn vonseiten der Regierungskoalition behauptet wird, einen Etat über die Ausgabenseite zu konsolidieren - das hat auch in der Vergangenheit nicht geklappt -, lässt das Böses ahnen. Wie machen Sie denn das im Privaten, wenn Ihr Einkommen nicht ausreicht? Reduzieren Sie die Ausgaben oder gehen Sie zu Kreditgebern, bis der Schuldenberater kommt? Wenn es ganz schlimm kommt, ist die Privatinsolvenz vorprogrammiert. Aber bitte nicht für unser Land! Wir dürfen unseren Kindern und Enkeln keinen stetig steigenden Schuldenberg vererben,
zumal deren Generationen bereits durch die Finanzierung der demografisch bedingten Altersvorsorge belastet werden.
Um allein den Schuldenanstieg zu stoppen, brauchen wir möglichst schnell einen ausgeglichenen Haushalt. Schulden von heute sind Steuern und Abgaben von morgen. Die FDP unterstützt deshalb den Antrag der CDU-Fraktion. Einen Einsparkatalog in Höhe von 200 Millionen Euro angesichts der desolaten
Statt darüber zu reden, was wegen der Haushaltslage alles nicht geht, sollte der Finanzminister lieber Antworten zur Lösung der Haushaltsprobleme liefern. Bisher ist er diese Antworten schuldig geblieben. Aber bitte nicht wieder die Ursachen der Haushaltsprobleme der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise zuschreiben! Auch die Bundesregierung ist nicht schuld. Die Probleme im Landeshaushalt sind vielmehr hausgemacht und von mangelnder Ausgabendisziplin und falscher Prioritätensetzung gekennzeichnet.
Die Ankündigung, bis 2014 ohne neue Schuldenaufnahme auszukommen, bleibt eine Luftnummer, wenn Sie nicht schon heute mit der Konsolidierung des Haushalts beginnen. - Ich danke Ihnen.
Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Der Abgeordnete Görke erhält das Wort.
Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Ludwig, als Sie am letzten Freitag in einer Pressekonferenz die Einflugschneise für diesen Antrag zu legen versucht haben, dachte ich, heute bekäme ich von Ihnen ganz klar gesagt, an welcher Stelle die Verwaltungseinnahmen vermehrt werden sollen und wo die Ausgabenkritik ansetzen soll. Als ich jetzt Ihren Redebeitrag noch einmal Revue passieren ließ, stellte ich fest: Es war eher das berühmte Pfeifen im Walde.
Wie schon bei Ihrem „duften“ Antrag zur Schuldenbremse - es ist ja noch nicht lange her - beginne ich heute mit der Begründung und komme dann zu Ihrem Antragstext. In der Begründung ist zu lesen:
„Dies hat eine Nettokreditaufnahme zur Folge, die inakzeptabel hoch ausfällt und zukünftige Generationen über das Leistungsvermögen hinaus belasten wird.“