Auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Parteienfinanzierung - Frau Wöllert hat zu Recht darauf hingewiesen - sollte man zumindest bei bestimmten Einsatzmöglichkeiten beachten. Ansonsten könnte es große Probleme geben.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch einmal sagen, dass - etwas anders als Herr Hoffmann das dargestellt hat - die Resonanz der Länder unterschiedlich und zu einem großen Teil sehr verhalten ist. Es gab nämlich eine Abfrage des Bundes im Februar 2010, und die Rückmeldungen lassen den Schluss zu, dass sich, anders als Sie es suggeriert haben, längst nicht alle auf den Weg gemacht haben und es begeistert umsetzen wollen, sondern man bei der Umsetzung durchaus auch Probleme sieht, nicht nur in Brandenburg. Die letzte Frage - ich freue mich immer, wenn ein junger Mann wie Herr Krause so offensichtlich finanzbewusst ist - ist natürlich wieder einmal die des Geldes.
Sie wissen: Es kommt dann häufig wieder zu diesem Punkt, an dem man fragen muss: Was kostet uns das? Eine Stelle im Jahr kostet uns - sagen die Träger - im Schnitt 800 Euro. Jetzt können Sie sagen: Das ist sinnvoll angelegtes Geld. - Aber wir kommen sicherlich zu einer Konkurrenzsituation zu den bestehenden
Angeboten, und da sage ich: Vorsicht, wenn wir Gefahr laufen, dass wir gut laufende Angebote jetzt einschränken müssen, um ein neues zu installieren!
Herr Minister, verstehe ich Sie recht, dass Sie der Meinung sind, dass Ihr Ministerium nicht imstande ist, das in dem Antrag bis zum Ende des II. Quartals erbetene Konzept so zu gestalten, dass die von Ihnen vorgetragenen Bedenken mit eingearbeitet sind?
Ich halte es für schwierig, Frau von Halem, weil ich mir nicht vorstellen kann, wie wir im Rahmen des Haushalts, den ich mit abgestimmt habe, ein zusätzliches Angebot installieren können, ohne dass es mehr Geld kostet. Deshalb kommen wir immer wieder zu der Frage: Schöne Idee, aber mit welchen Mitteln soll sie finanziert werden? Diese Bedenken habe ich schon öfter vorgetragen. Ich bitte um Verständnis. Ich habe diesen Haushalt mit abgestimmt und stehe auch dazu. Bei allem Verständnis, am Ende steckt der Teufel wie immer im Detail. Daran kann ich leider nichts ändern. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Das Wort erhält nun noch einmal die CDU-Fraktion. Der Abgeordnete Hoffmann erhält noch einmal die Möglichkeit, drei Minuten zu uns zu sprechen.
Wir haben hier eine ganze Menge gehört. Zunächst einmal haben wir ganz viel Lob gehört. Das ist eine schöne Sache.
Frau Muhß hat es gelobt. Herr Krause hat es gelobt. Dann kommt es zu den Haaren in der Suppe. Sie können zwar sagen, da sind keine Haare. Wir sehen aber ein Haar in der Suppe, wenn eines darin ist. Was Sie vorgebracht haben, ist einfach nicht tragfähig. Frau Muhß hat zum Beispiel gesagt: Sie müssen abwägen und abwarten. - Sie hat vom Pilotprojekt gesprochen. Schauen Sie nach Sachsen. Dort gibt es das Projekt seit 2003. Das hat nichts mehr mit einem Pilotprojekt zu tun. Was Sie hier machen, ist nicht abwägen, sondern abwarten und sich wegducken. Wenn Sie sagen, da müsse man einsparen, aber es ginge wegen der Haushaltslage nicht, erwidere ich: Es geht nicht darum, dass Sie dieses Konzept für das nächste Jahr umsetzen und in den Haushalt einbeziehen, sondern darum, dass Sie ein Konzept entwickeln, das man gegebenenfalls irgendwann ein
mal umsetzen kann. Es geht darum, dass Sie ein Konzept entwickeln, über das wir im Bildungsausschuss beraten können.
Zur Frage der Bezeichnung. Ob das nun „Freiwilliges Soziales Jahr der Politik“ oder „in der Politik“ oder „im politischen Leben“ oder „in der Demokratie“ heißt, ist nicht entscheidend. Beim Schüler-BAföG haben Sie sich nicht so viele Gedanken über den Namen gemacht.
Ich schlage Ihnen vor: Nennen Sie es doch einfach „KnechtRuprecht-Prämie“; denn wenn Sie Glück haben, haben Sie bis Weihnachten alle Probleme dazu geklärt.
Eines muss man dazu noch sagen: In der letzten Legislaturperiode hat die Fraktion DIE LINKE beantragt, 250 Plätze mehr zu schaffen. Das wurde abgelehnt. Begründet hat das damals auch die CDU-Fraktion nicht damit, dass sie nicht hinter dem FSJ steht, sondern damit, dass das Konzept fehlt. Deshalb wollen wir das Pferd jetzt richtig herum aufzäumen. Wir haben gefordert, dass das MBJS ein Konzept entwickeln soll. Das Ministerium sieht sich dazu nicht in der Lage. Das ist schade für alle Schüler und Jugendlichen, denen diese Möglichkeit in den nächsten Jahren nicht gewährt werden kann.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hoffmann. - Damit ist die Rednerliste zu diesem Tagesordnungspunkt erschöpft. Wir kommen demzufolge zur Abstimmung über den Antrag „Freiwilliges Soziales Jahr in der Politik“ in der Drucksache 5/622, Neudruck, eingebracht durch die CDU-Fraktion und die Fraktion GRÜNE/B90. Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen und einigen Gegenstimmen ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren, bevor ich nunmehr in den Tagesordnungspunkt 5 eintrete, gibt es Anlass, noch einmal zum Tagesordnungspunkt 3 zurückzukehren. Ich sehe mich veranlasst, Herrn Abgeordneten und Minister Speer einen Ordnungsruf zu erteilen. Der bezieht sich auf die Redewendungen, die Herr Minister Speer beim zweiten Redebeitrag des Abgeordneten Petke gebraucht hat. Herr Minister Speer, Sie haben Redewendungen gebraucht, die geeignet waren, die parlamentarische Ordnung zu verletzen. Demzufolge muss ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen.
Der Abgeordnete Krause hat mir gerade ein wenig Hoffnung gemacht, dass dieser Antrag eventuell tatsächlich die Stimmen der Linken erhalten könnte.
Frau Abgeordnete, ich bitte Sie, einen Moment zu warten. Es gibt ein technisches Problem, das gerade geklärt wird. Das geht nicht von Ihrer Redezeit ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fange noch einmal mit der Bemerkung an, dass ich ein wenig Hoffnung mit dem verbunden habe, was ich von Herrn Krause gehört habe. Sie lehnen das Soziale Jahr ab. Im Nachgang diskutieren wir einen Antrag, der helfen soll, den Landeshaushalt etwas besser in den Griff zu bekommen. Da Sie den Antrag abgelehnt haben, müssten Sie diesem zustimmen oder auch andersherum. Wir werden es sehen.
Wir haben alle die Vorlage des Landeshaushalts mit Spannung erwartet, weil wir wissen, dass das kein einfaches Jahr ist. Wir wissen, dass sich die Planungen, die ursprünglich das letzte Jahr und das Jahr davor für dieses Jahr gemacht worden sind, von den Erwartungen her nicht mit den Einnahmen decken. Insofern ist es nicht einfach, den Haushalt aufzustellen. Das ist uns völlig bewusst. Nachdem wir die Unterlagen durchgearbeitet haben, die zur Verfügung gestellt wurden, muss man trotzdem klar sagen, dass in diesem Haushalt der Blick für die Zukunft des Landes Brandenburg fehlt, und zwar mit der Perspektive 2019.
Ich muss nicht wieder in die Debatten einsteigen, die wir all die Jahre davor und übrigens auch in der letzten Plenarsitzung geführt haben. Für die Jahre 2010 und 2011 ist schon eine Nettoneuverschuldung von 650 Millionen Euro anvisiert. Für 2011 sind es 500 Millionen Euro. Dies ist mit der Perspektive 2014 definitiv zu viel, um den Haushalt, wie Sie es sich selbst vorgenommen haben, in den Griff zu bekommen.
Ich erkläre kurz, warum: Die Koalition spricht davon, dass wir 650 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen, aber es wird nie deutlich, dass die 450 Millionen Euro, die der Rücklage entnommen werden, letztlich ebenfalls zum Aufwuchs beitragen. Deshalb reden wir im Ergebnis von einem Betrag in Höhe von 1,1 Milliarden Euro, um den sich Einnahmen und Ausgaben unterscheiden. Rücklagen, die aufzulösen wären, stünden aber ab dem nächsten Jahr in dieser Höhe nicht mehr zur Verfügung.
Wir wissen, dass wir von dem Ausgabevolumen von 10 Milliarden Euro, das wir 2009 zu verzeichnen hatten, herunterkommen müssen. Der Aufwuchs auf 10,5 Milliarden Euro war extrem. Eigentlich müssten wir bei einem Haushaltsvolumen von 9,5 Milliarden Euro liegen. In unserem Bewusstsein muss sich die Erkenntnis verankern, dass wir uns einige Aufgaben und vor allem viele Ausgaben schlichtweg nicht mehr leisten können.
In dem vorliegenden Haushaltsentwurf finden wir aber in sehr vielen Bereichen Aufwüchse. Das ist der Grund, warum wir als Opposition, aber vor allem als Mitglied der Legislative fordern, die Neuverschuldung so weit wie möglich zu begrenzen. Wir wissen, dass wir in der Kürze der Zeit zu hohe Anstrengungen verlangen würden, wenn wir als Obergrenze für neue Schulden 300 Millionen Euro ansetzen würden. Diesen Betrag hatten wir im Vorfeld ausgerechnet. Er wäre eigentlich notwendig, wenn man den Haushalt in den Griff bekommen möchte. In unserem Antrag ist nur von 200 Millionen Euro die Rede. Dieses Einsparpotenzial ist leicht zu begründen und auch leicht im Haushalt zu finden, ohne übermäßige Sparanstrengungen zu unternehmen. Wir bitten darum, diesen ersten Schritt zu gehen. Vorzuschlagen, in welchen Bereichen man tatsächlich Streichungen vornimmt, ist nicht Aufgabe der Opposition, auch nicht Aufgabe der Legislative, sondern - ich sage es noch einmal deutlich - Aufgabe der Regierung.
Ich bitte Sie noch einmal ausdrücklich, diesen ersten Schritt ich betone: es ist ein erster Schritt - mitzugehen, damit wir auch in den Jahren 2011, 2012 und 2013 einen anständigen Haushalt hinbekommen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dr. Ludwig. - Wir setzen die Aussprache mit dem Redebeitrag des Abgeordneten Bischoff fort.
- Stopp! Herr Bischoff, darf ich Sie bitten, an Ihrem Platz zu verharren? Es gibt das Ansinnen des Abgeordneten Krause von der Fraktion DIE LINKE, eine Kurzintervention vorzunehmen.