Wie können Sie den Widerspruch übereinbekommen zwischen den Ausführungen des Finanzministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten, der sagte, solch eine Börsenumsatzsteuer diene gerade nicht dazu, Spekulationen einzudämmen, sondern dazu, Einnahmen zu akquirieren, und den Aussagen des geschätzten Kollegen Bischoff und Ihren vorhergehenden Aussagen, dass Sie diese Umsatzsteuer einführen wollen, um der Spekulation Einhalt zu gebieten? Wie erklären Sie diesen Widerspruch zwischen den Aussagen der Regierung und der Antragsbegründung? Wir als Opposition würden es sehr begrüßen, wenn sich die Regierung und die Regierungskoalition in den vorgetragenen Begründungen doch bitte etwas einig wären, weil Sie den Anschein erwecken, als wisse die eine Seite nicht, was die andere Seite gerade tut. Aber bitte erklären Sie uns diesen Widerspruch.
Herr Kollege Bretz, das will ich gern tun. Wir wollen sowohl die Einnahmensituation verbessern als auch die Spekulation
Meine Damen und Herren von der CDU, ich habe den Eindruck, Sie verzögern, Sie verwässern, und Sie wollen auch die Wähler verschaukeln.
Denn kurz vor der Bundestagswahl, nachdem Sie erst einmal grundsätzlich gegen eine Transaktionssteuer oder eine Börsenumsatzsteuer waren, ist Ihre Kanzlerkandidatin und spätere Kanzlerin mit der internationalen Finanztransaktionssteuer gestartet. Wie ernst Sie es nehmen, das haben Sie heute im zuständigen Ausschuss des Bundestages gezeigt, indem Sie die Anhörung bezüglich dieses Themas verhindert haben. Insofern glaube ich nicht, dass wir die Gaukler sind, sondern dass Sie die Gaukler in dieser Hinsicht sind. Das will ich Ihnen deutlich sagen.
Nein, es hat heute so viele Fragestellungen von den Kollegen gegeben, die nicht sehr zielführend waren.
Ich würde meinen Redebeitrag gern fortsetzen. - Herr Kollege Burkardt, zum Stichwort Chinaballon noch eine Bemerkung. Sie sagten, alles sei bereits im Bundesrat auf den Weg gebracht worden. Interessant ist, dass Ihre Parteifreunde in Mecklenburg-Vorpommern schon viel weiter sind als Sie. Sie stimmten im Landtag vor eineinhalb Wochen einem Antrag zu Maßnahmen gegen die Spekulation an Finanzmärkten zu. Darin heißt es:
„Der Landtag fordert wirksame Maßnahmen auf internationaler und nationaler Ebene des Finanzsystems sowie auf der Ebene der einzelnen Banken. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf der Bundesebene dafür einzusetzen, dass folgende Maßnahmen intensiv und zeitnah geprüft werden: 1. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (...).“
Insofern: Die märkische CDU macht hinsichtlich dieser Finanztransaktionssteuer das, was sie offensichtlich am besten kann: Sie hängt der gesellschaftlichen Entwicklung nicht nur in Brandenburg hinterher, sondern auch der in der gesamten Bundesrepublik.
Herr Görke, darf ich aus Ihrem Hinweis bezüglich der Mitwirkung der CDU an dieser Stelle schließen, dass Sie den Entschließungen und Beschlüssen von Parlamenten eine höhere Qualität beimessen,
wenn die CDU daran mitwirkt? Darf ich Rückschlüsse daraus ziehen, dass Sie künftig das Verhalten in diesem Hause - Sie haben 35 von 36 Anträgen abgelehnt - verändern werden?
Sehr geehrter Herr Kollege Burkardt, ich habe Ihnen in meinem ersten Redebeitrag angeboten, zuzustimmen. Das sollten Sie heute tun; denn dann sind Sie auf der richtigen Seite. - Vielen Dank.
Ich habe versucht, zu erklären - deswegen wiederhole ich das -, dass die Finanztransaktionssteuer aus zwei Komponenten bestehen sollte. Die eine Komponente ist die Tobinsteuer, die zur Minimierung von Spekulationen auf den internationalen Kreditmärkten dient. Das ist die Spekulationsreduktion. Die zweite Komponente, von der wir gesprochen haben, ist die Börsenumsatzsteuer. Dieser Teil soll für eine höhere Akquirierung von Steuereinnahmen sorgen.
- Die hat das viel besser begriffen als Sie. Schließlich haben Sie die Frage gestellt. Meine Fraktion hat nicht gefragt, weil sie das weiß.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da der Kollege Görke der CDU-Fraktion adjektive Beschreibungen zukommen lässt, möchte ich klarstellen, dass die größten Versprechen, die im Nachgang der Wahl gebrochen wurden, von der Fraktion DIE LINKE kamen. Sie sind beim Thema Braunkohle definitiv umgefallen.
Sie sind beim Thema „kein Personalabbau in öffentlichen Verwaltungen“ umgefallen. Die größten politischen Wahlversprechen, die Sie getätigt haben, hielten Sie nicht. Insofern ist Ihre Fraktion eine „Umfaller-Fraktion“. Das möchte ich für die CDU-Fraktion klarstellen.
(Beifall CDU und FDP - Bischoff [SPD]: Jetzt schlottern uns die Knie! - Zurufe von der Fraktion DIE LINKE)
Da die Linksfraktion angesprochen wurde, hat der Kollege Görke die Möglichkeit, darauf zu reagieren.
Herr Präsident, ich möchte mich auf die Geschäftsordnung berufen. Ich hätte erwartet, dass Herr Bretz die Kurzintervention dann anmeldet, wenn ich spreche, und nicht dann, wenn der Finanzminister spricht. Meine Kollegin bringt ihm Taschentücher, damit er nicht ganz so enttäuscht ist, dass wir jetzt nicht darauf reagieren.
Wir sind damit am Ende der Rednerliste zu diesem Tagesordnungspunkt angelangt. Ich stelle den Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE, der Ihnen in der Drucksache 5/594 vorliegt, zur Abstimmung. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen und bei etlichen Gegenstimmen ist dieser Antrag angenommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorherige Teil war wieder sehr amüsant, insbesondere für die Öffentlichkeit, die leider nur in geringem Maße anwesend ist. Ich frage mich bei diesen Diskussionen immer: Wo bleibt die Ehre bzw. die Ehrwürdigkeit des Hauses? - Aber letztlich macht es jeder so, wie er es möchte.
Der nächste Tagesordnungspunkt ist etwas sachlicher, eventuell ideologieloser und weniger mit Polemik abzuhandeln. Dämmen Sie Ihr neoliberalistisches und marktradikales Feindbild ein bisschen ein, dann können wir feststellen, dass eine Möglichkeit besteht, den kleinen Mittelstand - insbesondere im Handelsbereich - eventuell mit einer Strukturmaßnahme bzw. mit einer Rechtsfrage zu unterstützen.
Ihnen allen ist die Situation in den Kommunen bekannt. Die sechs Termine, die nun über die Ordnungsämter planbar sind, führen in den einzelnen Gemeinden bzw. in den Ortsteilen oftmals dazu, dass man schneller plant, als man es verwirklichen kann. Die sechs Termine sind zwar schnell besetzt, jedoch beginnt dann in den Ortsteilen - wie in meinem Heimatort Königs Wusterhausen - unter anderem die Rangelei darüber: Welcher Sportverein darf nun länger öffnen und an welchem Sonntag? Das ist bedauerlich.
Gegenüber der Situation in Berlin können wir zu einem gewissen Maß zur Wettbewerbsgleichheit mit einer Veränderung beitragen. Wir sprechen von der Erweiterung auf zehn Tage. Das wäre in etwa die Berliner Regelung. Dies ist jedoch nicht nur das Problem zwischen den Gebieten Berlin und Brandenburg, sondern betrifft auch die Randgebiete zu anderen Bundesländern und natürlich zu Polen.