denn das macht das vertrauensvolle Miteinander von Landespolitik und Konzernstrukturen, die international regelmäßig nicht nur mit einem Land, sondern mit mehreren Nationalstaaten und in den Nationalstaaten noch mit den regional Verantwortlichen zu tun haben, mitunter nicht einfach. Aber, wie gesagt, wir haben ein offenes Verhältnis zueinander. Wir diskutieren auch mit Arbeitgebern und der Arbeitnehmerschaft am Standort. Deshalb nehmen Sie mit: Der Landesregierung liegt der Stahlstandort sehr am Herzen, nicht nur, weil wir dort investiert haben, sondern auch, weil dort wirklich ein Stück Industriekultur und -struktur unseres Landes lebt und Zukunft braucht. - Danke.
Herr Minister, die Sorge und auch die Hinwendung zum Standort teilen wir mit Ihnen, das ist keine Frage.
Ich habe zwei Nachfragen. Meine erste Frage: Es gibt bei ArcelorMittal 60 Standorte weltweit, davon vier in der Bundesrepublik.
Haben Sie Abstimmungen mit den anderen Bundesländern vorgenommen, um ein koordiniertes Herangehen zu gewährleisten? Gibt es bereits Aussagen zur Unternehmensführung, was einzelne Standorte betrifft?
Meine zweite Frage: Industriepolitisch hat Herr von und zu Guttenberg im Rahmen von Opel eine Reihe für die Bundesrepublik doch recht neuer Maßnahmen ergriffen. Gibt es Abstimmungen zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen, also nicht nur der Landesregierung Brandenburg, wie Industriepolitik bei Kernstandorten, bei Kernbranchen zukünftig hier in der Bundesrepublik im Zuge dieser Krise ausgestaltet werden soll?
Ach so. - Ich beginne mit der letzten Frage. Praktisch für Sie erlebbar wird das an zwei Standorten, die groß diskutiert werden. Das ist beispielsweise der Opel-Standort. Praktisch war das bei den anderen Standorten auch so organisiert, dass die Meinungsführerschaft entweder von der Bundesregierung oder von der jeweiligen Landesregierung, wo der Hauptstandort
liegt, übernommen wird. Dort läuft es je nach Hilfsinstrumentarium. Wenn es um Kredit geht, läuft es regelmäßig auf direktem Weg zu den Kreditinstituten des Bundes. Wenn es um Bürgschaften geht, gibt es einen sogenannten Pool der beteiligten Länder. Dort wird letztlich unter der Meinungsführerschaft des Standortes die Verhandlung zu diesen Bürgschaftsstrukturen geführt. Dann werden in einem in Deutschland erprobten Automatismus die Länder, die dann je nach Anteilen auch von diesem Bürgschaftsrisiko betroffen sind, am Bund-LänderBürgschaftsmechanismus beteiligt. So läuft das ab.
Es ist natürlich immer die Erwartung der Arbeitnehmerschaft, aber auch des Managements an den einzelnen Standorten, dass wir die Standortinteressen in die Diskussion einbringen - das haben wir beispielsweise bei Schaeffler auch getan - und sagen, wo die Prämissen für die Standortentwicklung liegen, wo wir das besondere Know-how sehen und wo wir je nach Standortlage die Möglichkeit zur Unterstützung sehen. Die Hilfen vor Ort werden durch uns separat organisiert. Wenn es aber um Gesamtfinanzierungen, um Gesamtverbürgungen geht, läuft das nach dem eingangs genannten Mechanismus ab.
Was die Stahlbranche und die Abstimmung zwischen den Standorten angeht: National läuft das gegenwärtig auf der Ebene der Geschäftsführungen der Standorte, von denen wir informiert werden, wie die Konzepte der einzelnen Standorte in Konkurrenz zu anderen nationalen Standorten zu sehen sind. Die sind national auf dieser Ebene abgestimmt. Wir sind mitunter näher an dem Stahlstandort dran als andere mit ihren vergleichbar kleineren Standorten, weil wir einen großen Standort haben. Im großen Verbund von ArcelorMittal ist das nicht so, aber national haben wir einen bedeutenden Standort. Dann läuft die Abstimmung weiterhin auf der Managementebene. Wir sind gegenseitig über das Vorgehen informiert. Ich informiere meine Kollegen über unser Vorgehen am Standort.
Herr Minister, es ist ja in Eisenhüttenstadt ein Alternativkonzept der Geschäftsführung der Konzernspitze vorgelegt worden, was leider scheiterte. Welche Informationen haben Sie darüber? Können Sie hier sagen, warum es scheiterte, zu verhindern, den großen Hochofen nicht abschalten zu müssen?
Zweite Frage: Ich habe Verständnis dafür, dass Sie hier die Verhandlungen nicht im Einzelnen, auch nicht die politische Einflussmöglichkeit der Landes- und Bundespolitik, darstellen können. Dennoch meine Frage: Wie schätzen Sie überhaupt die Einflussmöglichkeiten von Landes- und Bundespolitik in diesem Prozess ein, da es sich um einen weltweit agierenden Konzern handelt?
Erstens: Wir haben mit dafür Sorge tragen können, dass es eine sehr gründliche und sachliche Atmosphäre zur Abwägung eines Alternativkonzepts gab. Das ist an sich schon nicht selbstverständlich. Die Begründung für die Ablehnung ist im Wesentlichen eine weitere Verschärfung der Marktsituation,
und zwar, bezogen auf den Standort, mit einer Begründung. Sie wissen: Die Unit, zu der Eisenhüttenstadt im europäischen Flachstahlbereich gehört, ist Mittel- und Osteuropa. Wir haben dort, was die Qualität angeht, eine besondere Marktposition inne, haben aber infolge dieser starken Marktposition und des Einbruchs der Automobilindustrie, die das wesentliche Absatzgebiet ist, auch die schärfsten Absenkungen. Das geht damit einher - das hat etwas mit der perspektivischen Betrachtung zu tun -, dass wir es gegenwärtig - soweit darf ich das aus wirtschaftspolitischer Sicht sagen - auf den mittel- und osteuropäischen Märkten insbesondere mit Dumpingangeboten von Stahl aus anderen - auch asiatischen - Ländern zu tun haben. Diese Angebote werden in der Notlage auch der Automobilindustrie auf unseren bisherigen Absatzmärkten genutzt.
Es ist außerordentlich schwierig, jetzt zu entscheiden, ob man sich in diesen Wettbewerb begibt oder es lieber nicht tut. Wir haben - das ist die besondere Sicht auf den Standort Eisenhüttenstadt - nach wie vor eine Spitzenposition im Verbund. Aber der Einbruch und die Marktsituation, die gegenwärtig noch keine Erhellung sichtbar werden lässt, haben wohl - so ist mir gesagt worden - dazu geführt, dass man das Alternativkonzept nicht als das aus Sicht des Konzerns bessere angesehen hat.
Was die Einflussmöglichkeiten angeht, kann man dies in zweierlei Richtungen diskutieren. Natürlich - darauf lege ich an dieser Stelle außerordentlich viel Wert - trägt der Konzern die Verantwortung, hat die Entscheidungen in einer solch schwierigen Situation zu treffen, hat sie gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu begründen und zu vertreten und der Politik zu erläutern. Da gibt es auch keinen Abbruch, erst recht nicht in einer Situation, in der man es nicht mit einer Branche allein zu tun hat, sondern branchenübergreifend über Marktsicherung bzw. Standortsicherung gesprochen werden muss.
Gleichwohl kommen die Konzerne und müssen natürlich die national unterschiedlichen Bedingungen des Arbeitsmarktes beispielsweise der Überbrückungsfinanzierung, also der staatlichen Hilfen, der staatlichen Interventionen - auch differenziert bewerten. Das tun sie auch. Deshalb sind die Einflussmöglichkeiten auch nicht gering zu schätzen, wobei nicht die Verantwortungslinien zerstört werden dürfen, denn es geht darum, die Instrumente in einer aufgeschlossenen Atmosphäre im weltweiten Vergleich national zu wichten, um nationale Standortinteressen zu berücksichtigen. Dabei kommt es durchaus zu unterschiedlichen Bewertungen. Da wird ein polnischer Standort anders bewertet als ein deutscher, wenn man beispielsweise nur das soziale Umfeld betrachtet. Deshalb steht in Deutschland auch zuerst das Thema der Kurzarbeit zur Debatte, was in anderen Ländern überhaupt nicht möglich ist. Das muss man in einer Konzernzentrale natürlich auch abwägen. Dabei sind soziale Fragen mindestens auf gleicher Höhe oder manchmal sogar höher als rein ökonomische Fragen zu gewichten, zumindest wenn man dies auf die Zeitschiene legt.
Verantwortung wird also nicht verwischt, nationale Differenzierungen werden aber gesehen. Dort liegen die Einflussmöglichkeiten auch der nationalen Parlamente bzw. nationalen Regierungen, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. - Danke.
Nachdem uns die Altlandsberger Gäste verlassen haben, begrüße ich jetzt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung Märkisch-Oderland. Herzlich willkommen und herzliche Grüße an euren Landrat!
Die Schülergruppe, die nun zu uns kommt, kann ich nicht zuordnen, begrüße sie aber ebenfalls herzlich und wünsche einen spannenden Vormittag.
Wir kommen nun zur Frage 2333 (Situation der Polizei im Land Brandenburg), die der Abgeordnete Werner stellen wird. Bitte sehr!
Die Gewerkschaft der Polizei hat in der zurückliegenden Zeit eine Reihe von Kritikpunkten thematisiert, unter anderem Stellenstreichungen, Wachenschließungen, den hohen Krankenstand bei der Polizei sowie das Beurteilungssystem. Es wird gelegentlich der Eindruck vermittelt, dass die polizeiliche Arbeit bzw. die Aufgabenerfüllung der Polizei ernsthaft gefährdet sei. Von daher frage ich die Landesregierung, wie sie diese Situation beurteilt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Werner, einige von uns haben ja heute Morgen mit den Polizeibeamten diskutiert. Interessant ist, einmal festzustellen, wie spezifisch die Differenz zwischen öffentlichen Verlautbarungen und persönlichen Gesprächen ist. Darum habe ich einen Teil der Demonstranten zu mir ins Ministerium eingeladen, um mit ihnen einmal über Sachverhalte zu sprechen, die offensichtlich nicht bekannt waren. Von daher gesehen bin ich Ihnen sehr dankbar für die Frage, weil das ja offensichtlich sehr aktuell geworden ist. Darum sage ich: Fakten statt Emotionen!
Diese Fakten zu vermitteln ist umso wichtiger, weil die Bürger Sorge haben, dass ihre Sicherheit reduziert würde. Zunächst ist festzustellen, dass es deutlich weniger Straftaten gibt als vor einigen Jahren. Es gibt auch weniger Polizeibeamte und weniger Präsidien. Als ich hier damals vortrug, dass wir die Zahl der Präsidien von sechs auf zwei reduzieren, erhob sich eine große Diskussion.
Wir haben die Zahl der Schutzbereiche reduziert, aber die Zahl der Streifenbeamten vor Ort ist gleich geblieben. Wir haben uns in höchstem Maße bemüht, dafür zu sorgen, dass die Polizeibeamten vor Ort präsent bleiben, dass Revierpolizisten vor Ort bleiben. Frau Dr. Münch, wir haben einmal über die City-Wache in Cottbus gesprochen; Sie können sich sicherlich entsinnen. Ich habe die Sorgen der Bürger verstanden. Wir sind darauf eingegangen und haben eine Lösung gefunden, sodass die Bürger merken: Die Polizei ist für die Bürger da und nicht etwa umgekehrt.
Diese Maßnahmen waren notwendig, um einen Beitrag zur Sanierung des Haushalts zu leisten. Vielfach ist die Forderung erhoben worden, dass wir sparen sollten, dies jedoch niemand merken solle. Das geht nicht. Darum haben wir uns zu diesem Weg entschlossen und haben immer noch eine hohe Polizeidichte.
Wir haben 30 000 km2 Fläche und einen Polizeibediensteten pro 266 Einwohner. Das ist bundesweit die vierthöchste Zahl. Betrachtet man nur die Flächenländer, liegen Sachsen-Anhalt und wir an der Spitze, gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern. Von daher gesehen haben wir nach wie vor eine hohe Polizeidichte und können gewährleisten, dass die Sicherheit für die Bürger auch tatsächlich merkbar ist.
Wir haben weiterhin die Technik - die moderne Informationstechnologie - genutzt, um zu optimieren. Wir haben Maßnahmen im Bereich der Ausstattung ergriffen. Wir sind das einzige Bundesland, das den Polizeibeamten eine personenbezogene Schutzausrüstung - nämlich Schutzwesten - bereitgestellt hat. Von daher gesehen, glaube ich, können wir diese Dinge sachlich erörtern.
Wir haben die Aus- und Fortbildung verbessert. Sie entsinnen sich: Wir haben lange über das Thema Fachhochschule in Oranienburg gesprochen. Die Fachhochschule der Polizei in Oranienburg hat in kürzester Zeit - ohne jede Nachfrage - von der Europäischen Union die entsprechende Anerkennung für den Bachelorstudiengang bekommen. Das ist doch eine Sache, auf die wir stolz sein können.
Darum finde ich: Es ist unfair, was zurzeit geschieht. Bekanntermaßen haben wir demnächst Wahlen. Offensichtlich glaubt man, die Zeit vor der Wahl nutzen zu können, uns unter Druck zu setzen. Ich sage Ihnen: Die Landesregierung lässt sich nicht unter Druck setzen, denn das, was wir gemeinsam überlegt, was wir gemeinsam entschieden haben - Kollege Scharfenberg, ich bin gleich fertig und warte auf Ihre spannenden Fragen; ich habe viel Papier dabei, um alles beantworten zu können -, bildet die Grundlage, diesen Weg gemeinsam zu gehen, weil dies für das Land notwendig ist.
Die Zukunftsfähigkeit des Landes hängt auch davon ab, dass wir insgesamt eine zufriedenstellende Leistung erbringen und sie auch bezahlen können bzw. dafür sorgen, dass unsere Enkelkinder nicht die Schulden bezahlen müssen.
Zur Beurteilungsvorschrift: Wir wollen mit der Beurteilungsvorschrift erreichen, dass Leistung bewertet wird. Wer ist denn dagegen, dass Leistung bewertet wird? Man kann doch gar nicht dagegen sein. Warum gegen Leistungsbeurteilungen vorgegangen wird, verstehe ich nicht. Ich bin Zeit meines Lebens immer nach meiner Leistung beurteilt worden. Wir werden gemeinsam vom Wähler beurteilt - ob nach Leistung oder je nach Stimmungslage ist eine andere Sache.
Bei der Polizei aber geht es nach Leistung und nicht nach Stimmung. Von daher gesehen bleibt das leistungsorientierte Beurteilungsverfahren eine Grundlage der Personalauswahl. Auf diese Art der Personalauswahl haben wir einen Anspruch. Wir haben einen Anspruch darauf, dass die Besten für die herausfordernden Aufgaben vorgesehen werden. Dafür braucht man ein solches Beurteilungssystem.
- Ja, ich weiß, Herr Bernig; Sie haben auch schon etwas geschrieben. Sie meinen, der Mensch entwickelt sich nicht. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich der Auffassung, dass sich jeder Mensch entwickelt. Wenn der Mensch eine neue Aufgabe bekommt, kann er sich weiterentwickeln. Darum gibt es noch eine Chance, wie man im Ruhrgebiet sagt.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Ja, wir haben Personal abgebaut - ich bekenne mich ausdrücklich dazu -, nicht, weil ich dies gewollt habe, sondern weil wir es müssen. Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt und diese auf Normalmaß gebracht. Ich sage auch: Nach meiner Auffassung können wir über 2012 hinaus keinen weiteren Personalabbau vornehmen als den, den wir vorgesehen haben. Mit dem Einstellungskorridor haben wir Planungs- und Zukunftssicherheit für unsere Polizei sowie Verlässlichkeit für unsere Bürger errreicht.
Herr Minister, stimmen Sie mir zu, dass vor allen Dingen der Beförderungsstau ein Grund für den verständlichen Frust vieler Polizeibeamter ist? Es geht wohl kaum an, dass ein Polizist mit dem gleichen Dienstgrad, mit dem er in jungen Jahren eingestellt wird, später in Rente geht. Falls Sie dieser Analyse zustimmen - was gedenken Sie zur Abhilfe zu tun?
Als Soldat bin ich in einem Beförderungsberuf groß geworden. Da konnte man den Dienstgrad oben auf der Schulter sehen.