Um den anerkannten Bedarf an Kunstlehrern in Brandenburg auch künftig decken zu können, hat die Universität Potsdam schon vor über einem Jahr oder im Frühsommer des vergangenen Jahres mit der Universität der Künste in Berlin Gespräche über eine Kooperation in der Kunstlehrerausbildung aufgenommen. Ziel dieser Gespräche ist eine mögliche Kooperationsvereinbarung, in der vorgesehen werden kann, dass die Studenten im Studiengang Kunst, Lehramt, an der Universität der Künste ausgebildet werden können. In Potsdam dagegen soll parallel die Ausbildung im zweiten Fach sowie in den erziehungswissenschaftlichen Fächern erfolgen.
Sicherlich gibt es einen Bedarf an Kunstlehrern im Land Brandenburg. Er wird in Zukunft möglicherweise steigen. Zurzeit ist das noch nicht richtig ermittelt. Es schwankt zwischen zehn und vierzig pro Jahr. Das Schulressourcenkonzept ist in dieser Hinsicht möglicherweise nachzubessern. Gleichwohl werden wir auch künftig einen Bedarf an Kunstlehrern in Brandenburg haben und ihn auch decken. Deswegen möchte ich grundsätzlich zu bedenken geben: Ein Studiengang Kunst an der Universität Potsdam bedeutet nicht automatisch, dass die Absolventen hier in Brandenburg bleiben. Das muss aber nicht unbedingt die Grundlage der Entscheidung sein. Ich bin der Überzeugung, dass sich das Wissenschaftsministerium, die Universität auch in Abstimmung mit dem Schulministerium dieser Aufgabe gewachsen zeigen werden.
Ich möchte abschließend unterstreichen: Die Ergebnisse der Bemühungen und Prüfungen sind noch nicht endgültig abgeschlossen. Das sollten wir erst einmal abwarten. Selbstverständlich gibt es auch an der Universität noch einen Meinungsbildungsprozess. Da wir auf die Autonomie der Universitäten großen Wert legen, sollten wir diese ernst nehmen und ihnen im Sinne der Freiheit der Wissenschaft die Möglichkeit geben, eine Entscheidung herbeizuführen.
Dass sich die Universität der Künste und die Potsdamer Universität, die so nahe beieinanderliegen, pädagogisch und künstlerisch für eine bessere Ausbildung von Kunsterziehern und Kunstlehrern ergänzen können, ist doch ein gutes Zeichen und wäre möglicherweise ein guter Weg und keiner, der zu bedauern ist. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte vorausschicken, was klar ist und was ich hier schon oft geäußert habe: Die künstlerisch-ästhetische Ausbildung unserer Schülerinnen und Schüler ist natürlich sehr wichtig. Ich denke, das, was wir in meinem Haus für die kulturelle Bildung tun und was in den
Schulen geschieht, belegt dies auch. Gute Kunstlehrerinnen und Kunstlehrer sind für die Schulen in Brandenburg unverzichtbar. Deshalb hätte ich mich sehr darüber gefreut, wenn in den letzten Jahren unsere Absolventen auch Lehrerstellen gefunden hätten und wir nicht nur 15 Lehrer eingestellt hätten, obwohl in dem Jahr 26 Lehrer ausgebildet wurden.
Zu den Sorgen in den nächsten Jahren. Derzeit sind an der Universität Potsdam im Studiengang Kunst 255 Studenten. Diese machen in den nächsten Jahren - ich hoffe, auch die Langzeitstudenten - ihren Abschluss. Jedoch glaube ich nicht, dass an unseren Schulen, 250 Kunstlehrer eingestellt werden können. Das wäre zwar schön, wird jedoch nicht funktionieren.
Nun aber zurück zu Ihrem Antrag, Herr Jürgens, der mich verwundert hat. Sie sind hochschulpolitischer Sprecher und Student. Demnach wissen Sie doch, wie es ungefähr funktioniert. Jedoch wird davon gesprochen, dass eine Professur denominiert ist. Nein, das ist nicht der Fall. Vielmehr hat der Fakultätsrat beschlossen, dass es so sein soll. Nach der Entscheidung des Fakultätsrats ist es aber noch längst nicht gesetzt; denn die nächste Entscheidung obliegt der Präsidentin, die es ablehnen oder bestätigen kann. Anschließend - wahrscheinlich Anfang April - liegt es zur Entscheidung auf meinem Tisch. Sie können sich sicher sein, dass wir uns vor der Entscheidung genau anschauen, wie die Kooperationsvereinbarung aussieht, wie die Bedingungen sind und was geplant ist. So viel zur korrekten Darstellung des Sachverhalts.
In Ihrem Antrag fordern Sie die Finanzierung einer ordentlichen Professur aus Landesmitteln für zwei Semester bzw. für ein Jahr. Was soll das? - Wenn es darum geht, die Ausbildung der verbliebenen Studierenden zu sichern, dann ist dafür kein Antrag erforderlich. Das Geld ist an der Universität vorhanden und Professorenvertretungen sind möglich. Auch die derzeitige Amtsinhaberin kann nach ihrer Pensionierung dieses Fach unterrichten. Demnach ist das nicht das Entscheidende. Oder glauben Sie, dass in Zukunft eine Professur ausreicht? Ist das Ihre Standardvorstellung für die Qualität dieses Studiengangs?
Die Universität Potsdam hat eine Expertenkommission beauftragt, ihre gesamte Lehrerausbildung zu evaluieren und Empfehlungen zu geben. Zu dem Studiengang Kunst - Kunstlehrer wurde demnach eindeutig gesagt, dass man die gegenwärtige Ausstattung für eine qualitätsvolle Ausbildung in Zukunft nicht für ausreichend hält. Die eine Empfehlung ging in die Richtung, dass es mehr als eine Professur bzw. andere Strukturen geben müsste, wenn die Qualität beibehalten werden soll.
Die andere universitäre Empfehlung, der die Universität derzeit - nach dem, was bisher vorliegt - folgen möchte, lautete, dass die Kunstlehrerausbildung weiterhin an der Universität Potsdam stattfindet. Das heißt, die künftigen Studenten - so ist die gegenwärtige Vorstellung - schreiben sich an der Universität Potsdam ein und haben dort ihr zweites Fach - ein angehender Lehrer hat zwei Hauptfächer - und die erziehungswissenschaftliche Ausbildung. Jedoch findet die Ausbildung in Kunst nicht an der Universität Potsdam für all diese künstlerischen Akti
vitäten mit einer Professur statt, sondern an der Universität der Künste in Berlin, die natürlich ein völlig anderes Spektrum an künstlerischen Möglichkeiten hat, was jedoch der Qualität künftiger Kunstlehrer nicht schaden wird. Diese beiden Alternativen hat die Expertenkommission vorgesehen. Die Universität hat sich für die zweite Alternative entschieden.
Für mich ist natürlich unter anderem wichtig: Wie sieht die Kooperationsvereinbarung aus? Welche Zulassungsbedingungen gibt es? - Das muss man sich anschauen. Ich kenne es noch nicht. Derzeit laufen Verhandlungen.
Zu dem Punkt Profilierung in Verbindung mit Geldmangel: Das ist hier nicht die Frage; denn es sind genügend Professorenstellen und Geld vorhanden. Die Universität - so funktioniert es im Land Brandenburg - überlegt selbst, wie sie sich profilieren möchte. Diese Aufgabe übernehmen weder mein Abteilungsleiter noch ich, sondern die Ideen kommen aus der Universität. Die Entwicklungsplanungen haben alle Universitäten und Fachhochschulen vorgelegt. Anschließend legt man dies nebeneinander und trifft eine Entscheidung: Was davon wird akzeptiert bzw. wo befinden wir uns im Diskurs und möchten es anders?
Herr Jürgens, natürlich spielt dabei das, was das Land benötigt, eine Rolle. Ich habe aus Ihrer Fraktion immer wieder gehört, wir würden den Universitäten etwas in Richtung Branchenkompetenzfelder vorschreiben, wir würden die Universitäten „vergewaltigen“, an dieser Stelle Zwang ausüben und sie in bestimmte Richtungen drängen. Nein, das tun wir nicht. Aber natürlich diskutieren wir darüber. Schließlich ist es eine legitime Erwartungshaltung des Landes, dass an den Universitäten das ausgebildet wird, was benötigt wird. Dies gilt unter anderem für die Lehrerausbildung. Die Entscheidung darüber ergeht jedoch nicht einfach per Dekret, sondern wird in einem Diskussionsprozess herbeigeführt.
Ich glaube, dass die Universität mit ihrer Entwicklungsplanung sehr verantwortungsvoll vorgegangen ist und nun ein Konzept hat. Es kommt nicht mehr wie in den 90er Jahren darauf an, alle Bereiche einer Universität gleichmäßig aufzubauen. Gegenwärtig befinden wir uns in einer Phase, in der die Universität nur eine Chance hat, längerfristig im Exzellenzbereich mitzuspielen, wenn sie sich profiliert. Profilieren heißt: Sie muss einige Bereiche stärken und andere wiederum nicht. In diesem Prozess, den die Universität - ich bewundere die Präsidentin dafür - mit großer Vehemenz durchgesetzt bzw. durchgeführt hat, was nicht einfach ist, befindet man sich derzeit. Zu diesem Diskurs gehören auch die Überlegungen zum Studiengang Kunst.
Ich wehre mich gegen eine verkürzte Bewertung dessen, was an der Universität geschieht. Sie können gewiss sein, dass das Landesinteresse in jedem Falle ein wichtiger Punkt für die Entscheidung sein wird, die wir dann in meinem Hause fällen. Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin etwas verwirrt. Herr Niekisch fordert mich auf, das Wünschenswerte mit dem Machbaren zu verbinden.
Wenn wir das Wünschenswerte aufgeschrieben hätten - dauerhaft zwei Professuren für diesen Studiengang -, hätten Sie uns das genauso um die Ohren gehauen wie das, was wir jetzt beantragt haben. Insofern bin ich ein wenig hilflos, was wir überhaupt tun sollen.
Wir haben eine Professur für ein Jahr aus dem Grund beantragt, weil wir genau das veranlassen wollen, was die Kollegin Geywitz empfohlen hat, nämlich eine Klärung über den Prozess herbeizuführen, den die Ministerin hier angesprochen hat. Wir wollen, dass eine Professur weiterhin zur Verfügung steht, damit sich Studenten wieder immatrikulieren können. Schließlich geht es bei einer Übergangsprofessur nur darum, die verbliebenen Studenten zu einem Abschluss zu führen. Wir wollen dagegen, dass in diesem Studiengang wieder neu immatrikuliert wird. Deswegen brauchen wir hier die Gewissheit.
Noch einen Satz zu der UdK-Kooperation. Man könnte jetzt anfangen, über die unterschiedlichen Studienanteile der UdK und der Universität Potsdam zu diskutieren. Dies ist alles relativ kompliziert und auch vielschichtig. Jedoch möchte ich einen Satz aus dem Protokoll des Fakultätsrats Bildende Kunst an der UdK zitieren:
„Der Fakultätsrat Bildende Kunst der UdK hat am 10.12.2008 dem in dieser Sache verhandelnden Beauftragten empfohlen, die Gespräche mit der Universität Potsdam einzustellen, was die Kooperation angeht, da er keine positiven Auswirkungen für Studierende der UdK durch eine solche Kooperation feststellen konnte.“
Demnach steht die Antwort auf die Frage, ob eine solche Kooperation zustande kommt, noch in den Sternen. Aus diesem Grund wollen wir hier Sicherheit. Wenn Sie jedoch, Frau Ministerin, sagen, dass die Entscheidung noch auf Ihrem Schreibtisch landet, bin ich guter Dinge, dass Sie zum Wohl des Landes Brandenburg eine gute Entscheidung treffen werden. Nichtsdestotrotz bitte ich noch einmal um Zustimmung zu unserem Antrag. - Danke schön.
Damit sind wir am Ende der Debatte zum Tagesordnungspunkt 10 angelangt. Ich stelle den Antrag der Fraktion DIE LINKE, der Ihnen in der Drucksache 4/7260 vorliegt, zur Abstimmung. Wer dem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Wochen wird jetzt über Schutzschirme für die Autoindustrie und für die Banken diskutiert. Auch gestern in der Aktuellen Stunde wurde über Lösungen der Probleme nachgedacht, die in der Finanz- und Wirtschaftskrise auftreten. Ihnen liegt heute ein Antrag vor, dessen Intention schon mehrfach zu Debatten geführt hat, im Bundestag, aber auch in verschiedenen Landesparlamenten, natürlich auch in unserem Parlament.
Meine Fraktion hält das Thema Altschulden für wichtig, um den Wohnungsmarkt auch unter normalen volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu stabilisieren. Unter dem Gesichtspunkt der Banken- und Finanzkrise erfährt das Ganze natürlich noch eine erneute Zuspitzung. Die Politik sucht krampfhaft nach Instrumenten, durch deren Anwendung massive Impulse für die Förderung der Konjunktur erzielt werden können. Für uns ist es deshalb völlig unverständlich, warum die Wohnungswirtschaft bei diesen Beratungen zum Konjunkturpaket II generell außen vor blieb.
Der Präsident des Gesamtverbandes der Wohnungswirtschaft und der Immobilienwirtschaft, Herr Lutz Freitag, hat in seiner jüngsten Ausgabe des wohnungspolitischen Informationsheftes erklärt, es sei vor dem Hintergrund der besonders hohen Multiplikatoreneffekte wohnungswirtschaftlicher Investitionen unverständlich, warum die Mittel aus dem Konjunkturpaket II für Wohnungsunternehmen nicht vorgesehen seien.
Ich erinnere noch einmal an unsere Große Anfrage zur Wohnsituation im Land Brandenburg. Was die Altschulden betraf, wurde sehr zögerlich geantwortet. Die Landesregierung konnte unsere Frage nach dem durchschnittlichen Prozentsatz aus den Nettomieteinnahmen für die Ablösung der Altschulden lediglich damit beantworten, dass ihr dazu keine Informationen vorliegen. Anders formuliert heißt das doch, dass der Landesregierung nicht bekannt ist, wie groß der Ballast für die Wohnungsunternehmen tatsächlich ist. Nach Informationen des GdW und des BBU, aber auch auf der Grundlage von Vor-Ort-Recherchen ergibt sich eine Belastung - das wissen Sie vielleicht oder haben es auch wieder vergessen - von 1 Euro pro Quadratmeter, den die Wohnungsunternehmen für die Begleichung der Altschulden aufwenden müssen. Nun stellen Sie sich vor, dieser enorme Ballast würde von den Schultern der Wohnungsunternehmen genommen werden. Sie hätten sofort Möglichkeiten und Mittel frei, um in ihre Bestände zu investieren und so die regionale Wirtschaft aber auch die Wirtschaft insgesamt anzukurbeln.
Zugleich - das sagt unser Antrag auch aus - würden Mieterinnen und Mieter auf zweierlei Weise profitieren: keine Mieterhöhung für einen festzulegenden Zeitraum und - was bundesund landesweit jetzt immer gefordert wird - die betriebskostensenkende Wirkung der energetischen Sanierung. Angesichts dieser Wirkungen verwundert es nicht, dass unsere Forderungen mit der Forderung des Verbandes der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen inhaltlich voll übereinstimmen. Sie wissen: Der BBU vertritt 96 Wohnungsgesellschaften und 127 Wohnungsgenossenschaften, und in seinem Bestand hat er 385 000 Wohnungen.
Ich bleibe dabei: Die Wohnungsunternehmen müssten genauso wie die Banken eine Chance zum Neuanfang, eine Chance ohne Altschulden erhalten. Ich zitiere aus der Stellungnahme zu unserem Antrag in der Bundestagsfraktion die Meinung des BBU:
„Der BBU begrüßt das Ansinnen, die ostdeutschen Wohnungsunternehmen endgültig von den Altschulden zu entlasten, ausdrücklich.“
Wenn Sie also unserem Anliegen vielleicht noch nicht folgen wollen, dann stimmen Sie wenigstens dem wohnungswirtschaftlichen und wohnungspolitischen Sachverstand des BBU zu und unterstützen Sie die von uns im Antrag gestellte Forderung nach einer Bundesratsinitiative zur generellen Altschuldenentlastung. - Danke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist fast auf den Tag genau zwei Jahre her, dass die Linke - damals noch Linkspartei.PDS - einen Antrag mit der Überschrift „Bundesratsinitiative des Landes Brandenburg zur generellen Altschuldenentlastung auf dauerhaft leerstehende Wohnungen“ eingebracht hat.
(Frau Böhnisch [DIE LINKE]: Das haben Sie doch noch nicht gemacht! Darum müssen wir uns noch weiter küm- mern!)