ger wird. Die Zeiten der einfachen Lösungen sind an vielen Stellen vorbei. Jetzt geht es wirklich darum, wesentlich kleinteiligere Lösungen zu finden, Lösungen, die nicht nur in den peripheren Räumen liegen. Das heißt, dass die Frage der Kommunikationsfähigkeit, das Finden von klugen Lösungen vor Ort in den Mittelpunkt gehört. All die Städte, die von Anfang an einen sehr starken und guten Kommunikationsprozess mit ihren Bürgerinnen und Bürgern, mit Betroffenen hatten, sind erfolgreich und den anderen Städten durchaus ein Stück voraus.
Sie wissen, meine Damen und Herren, dass wir das brandenburgische Stadtumbau-Programm derzeit evaluieren. Wir evaluieren, welche Städte zukünftig Stadtumbaustädte sein sollen. Ich möchte heute schon einmal sagen, dass es zweifelsohne ein paar Städte geben wird, die neu in das Programm aufgenommen werden, aber auch Städte, die unserer Meinung nach keine Unterstützung aus dem Programm Stadtumbau brauchen, weil sie einen guten Stand erreicht haben. Die Ergebnisse werden wir in den nächsten Monaten vorlegen. Herr Hammer, an Sie gerichtet sage ich: Frankfurt wird dabei bleiben, da brauchen Sie keine Sorge zu haben. Frankfurt braucht unsere starke Unterstützung, übrigens auch, was die Kommunikation in der Stadt anbelangt. Wir stehen da gerne zur Verfügung.
Letzter Punkt: Landesrechnungshofbericht. Ich freue mich eigentlich immer, wenn wir einen Landesrechnungshofbericht bekommen, aus dem einfachen Grund, weil dieser die Arbeit reflektiert und vor allen Dingen eine Hilfe und Unterstützung darstellt. Ich habe den Landesrechnungshofbericht als ausgesprochen positiv gelesen mit der Kernaussage: Ihr seid auf dem richtigen Weg. - Nicht, dass es in einzelnen Punkten keine Fragen oder Anregungen gäbe, auch Hinweise, wie wir es in den nächsten Jahren besser machen können. Ein Landesrechnungshof ist dazu da, die Landesregierung und den Landtag zu beraten.
Ich möchte gerne aufgreifen, was mitunter in den Medien dargestellt wurde, zum Beispiel die Auswahl von Velten oder Finsterwalde. Es ist nicht die Tatsache kritisiert worden, dass Mittel eingesetzt worden sind, sondern es gab Kritik daran, ob wir uns bei der Auswahl dieser Städte wirklich an die eingesetzten Kriterien gehalten haben. Jeder, der Velten kennt, weiß, dass diese Mittel aus dem Stadtumbau dort ganz hervorragend eingesetzt worden sind. Wir werden selbstverständlich - so, wie es auch von meinen Vorrednern Herrn Schrey und Herrn Günther angeregt worden ist - im Fachausschuss mit Ihnen über Details diskutieren.
Ich freue mich, dass Einheitlichkeit dazu besteht, und möchte noch einmal dafür werben, dass der Antrag angenommen wird. Ich freue mich auf weitere intensive Detaildiskussionen im zuständigen Fachausschuss. - Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - So freut sich der Landesrechnungshof, wenn seine Berichte gelesen werden.
Wir kommen zur Abstimmung über die vorliegenden Anträge. Als Erstes rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksache 4/6744, Neufassung des Antragstextes, auf. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um
sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit ist dieser Antrag nicht angenommen worden.
Der Originalantrag der Koalitionsfraktionen in der Drucksache 4/6708 steht jetzt zur Abstimmung. Wer diesem Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Bei einer merklichen Anzahl von Enthaltungen ist dieser Antrag angenommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Eine Erfolgsgeschichte, wie sie heute so häufig beschworen wurde, ist das, worüber wir jetzt reden, nicht wirklich. Herr Kollege Baaske - er telefoniert gerade - hat heute so schöne LafontaineZitate gebraucht. Ich habe hier auch ein Zitat, das ich Ihnen gleich vortragen werde. Es stammt noch aus Zeiten, als Lafontaine Ihr Parteivorsitzender war. Für uns ist das jetzt ein bisschen schwierig mit den Zitaten, weil Ihre Vorsitzenden so schnell wechseln. Da kommen wir mit dem Sammeln der Zitate gar nicht hinterher.
Aber der, den ich jetzt zitiere, der war hier eine ganze Weile. Das war der Ministerpräsident Stolpe. Manfred Stolpe hat 1990 in seiner Regierungserklärung gesagt, als er die Gesamtschulen würdigte, dass dies die modernste europäische Schulform sei, die es gebe. Brandenburg war damals, gemessen an allen anderen Ländern der Bundesrepublik, das Land mit den meisten Gesamtschulen.
Die Gesamtschulen hatten und haben jedenfalls auch heute noch den Vorzug, dass Schülerinnen und Schüler länger gemeinsam miteinander lernen können als in anderen Schulen und sich erst relativ spät entscheiden müssen, welchen Schulabschluss sie anstreben. In Gesamtschulen verfügen Lehrkräfte über die Kompetenz, auch in heterogenen Gruppen Schülerinnen und Schüler individuell zu fördern. Häufig wird auch die äußere Fachleistungsdifferenzierung zugunsten von wirklich gemeinsamem Unterricht aufgegeben. - Das alles steht übrigens als Ziel in Ihren Parteiprogrammen auf Landes- und Bundesebene, wobei ich hier vor allen Dingen zur SPD spreche.
In meinem Landkreis Oberhavel ist der Bedarf an Gesamtschulplätzen übrigens seit Jahren erheblich höher als die vorhandene Platzkapazität. Wir werden im Landkreis Oberhavel
sogar noch eine neue Gesamtschule in Mühlenbeck errichten. Das ist übrigens parteiübergreifend Konsens. Auch die CDU will das in diesem Landkreis. Wir werden also eine neue Gesamtschule einrichten.
Leider war der kommunalpolitische Wille in der Prignitz zum Beispiel nicht so. Die haben dort ihre einzige Gesamtschule in Pritzwalk ans Messer geliefert. Dort gibt es also jetzt keine solche mehr.
Dass Gesamtschulen landesweit nicht zu dem erwarteten Erfolgsmodell geworden sind, lag nicht an dieser Schulform, sondern am gegliederten System überhaupt, das gerade diese Schulform häufig zu einer „Restschule“ werden ließ. Eine Schlussfolgerung der Landesregierung aus dieser Entwicklung war die Zusammenlegung von Real- und Gesamtschulen zu Oberschulen, zu einem Zwei-Säulen-Modell also im Land Brandenburg, wie es jetzt häufig in anderen Bundesländern auch geschieht. Die Gesamtschulen mit gymnasialer Oberstufe blieben zwar erhalten, doch hat die Landesregierung angekündigt, dass aufgrund der sinkenden Schülerzahlen - das lesen wir auch im Schulressourcenkonzept - lediglich sieben bis zehn Gesamtschulen im Land langfristig Überlebenschancen haben. Das halten wir für fatal.
Unverständlich ist uns vor allem, dass gerade die SPD, die sich wirklich in all ihren Programmen für längeres gemeinsames Lernen - da war nicht gemeint, nur der Haupt- und der Realschüler - einsetzt, diese Schulform in ihrer Regierungsverantwortung so zusammenstutzt, dass diese Prinzipien - eben auf Förderung setzende Prinzipien, die vor allem gerade an Gesamtschulen verwirklicht werden - im bestehenden Schulsystem aufgegeben werden. Gegenwärtig gibt es von den ursprünglich 43 Gesamtschulen mit gymnasialer Oberstufe nur noch 25. Zum Schuljahr 2008/09 wurden acht Gesamtschulen gesetzlich in Oberschulen umgewandelt, weil sie im Schuljahr 2007/08 keine Jahrgangsstufe 11 einrichten konnten. Das gleiche Schicksal steht zum nächsten Schuljahr weiteren fünf Gesamtschulen bevor. Strausberg, Burg, Müncheberg, Neuruppin und Beeskow haben eine Chance verdient - die dann noch folgenden Standorte, die vor der gleichen Situation stehen, ebenfalls.
Herrn Kollegen Senftleben - er ist gerade nicht im Raum wollte ich bitten, dass er mit seiner Forderung nach dieser Landschule wirklich ernst macht und auch die Gesamtschulen in die Forderung nach der kleinen Landschule einbezieht.
Das Gesamtschulsterben wird weitergehen, wenn es nicht schnellstens gestoppt wird. Die von der Landesregierung leider viel zu spät beschlossene Regelung, wonach die Schülerzahlen für die Einrichtung von 11. Klassen an Gymnasien und Gesamtschulen mit gymnasialer Oberstufe heruntergesetzt wurden, ist eben nicht ausreichend für den Erhalt weiterer Gesamtschulen. Auf diese Weise wird es der Landesregierung wohl nicht gelingen, flächendeckend neben den Gymnasien ein Angebot von gymnasialen Oberstufen vorzuhalten. Vor allem im ländlichen Raum halten wir es für dringend notwendig, neben den beruflichen Gymnasien an Oberstufenzentren Schülerinnen und Schülern auch die Möglichkeit zu geben, an Gesamtschulen mit gymnasialer Oberstufe das Abitur nach 13 Jahren abzulegen. Daher plädieren wir dafür, dass die Landesregierung zumindest in den nächsten drei Jahren, bis das Schülertal in der Sekundarstufe II durchschritten ist, den Gesamtschulen
per Ausnahmegenehmigung die Möglichkeit gibt, als Gesamtschulen mit gymnasialer Oberstufe erhalten zu bleiben,
auch dann, wenn zwei Jahre hintereinander - zwei Jahre; es geht also um ein Jahr mehr, wirklich eine Minimalforderung die nötigen Schülerzahlen nicht zustande kommen. Das wäre ein kleiner, ein fast winziger Schritt zu mehr Chancengleichheit, und das würde vor allem mehr Schülerinnen und Schülern im ländlichen Raum ermöglichen, das Abitur zu machen.
Da Brandenburg dringend mehr junge Menschen mit hoher Bildung braucht, wie jüngst in der OECD-Studie „Bildung auf einen Blick 2008“ erneut bestätigt wurde, wäre die Realisierung unseres Antrags zumindest ein Bausteinchen auf diesem Weg. Zumindest die SPD müsste Ähnliches eigentlich auch wollen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Frau Große, sehr schön, dass Sie immer schon wissen, was ich eigentlich will, wobei mich dann nur widrige Umstände oder der Koalitionspartner hindern, das umzusetzen. In der Tat: Die Sozialdemokratie im Land steht für Gesamtschulen. Ich habe sogar mein Abitur an einer märkischen Gesamtschule gemacht. Aus mir ist ein tapferer Sozialdemokrat geworden.
Sie haben gestern in der Aktuellen Stunde, als es um die Situation der Kommunen ging, schon den Eindruck erweckt, es wäre für die Sozialdemokratie besonders vergnüglich, durch das Land zu gehen und Schulen zu schließen. Sie haben gestern von mehreren Hundert Schulen gesprochen, die wir schließen würden. Auch jetzt haben Sie in Ihrer Rede den Eindruck erweckt, wir hätten uns aus irgendeinem mysteriösen Grund dazu entschlossen, auf einmal Gesamtschulen schlecht zu finden, und hätten nichts Besseres zu tun, als sie zu schließen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben uns auch hier sehr darum bemüht und auch Taten gezeigt, die Situation mit dem Schülerrückgang möglichst so zu gestalten, dass das Schulnetzt im Land optimal austariert bleibt.
Ich weiß, das hören Sie ungern, und Sie reden dann immer von kleineren Klassenfrequenzen und davon, dass man dieses und jenes tun könnte. Allein die Zahlen, die zeigen, wie stark der Schülerrückgang wirklich ist, sind beeindruckend. Von 14 000 Schülern geht es zurück auf 8 000. Da kann man dann auch nicht mehr viel mit der Reduzierung der Klassenstärken erreichen. Das geht wirklich an die Struktur des Systems. Wir haben versucht, durch Feinjustierung zu retten, was zu retten war. Ich glaube, ich muss jetzt nicht ins Detail gehen. Wir haben die Eingangsquoten in der gymnasialen Oberstufe von 60 auf 50
reduziert. Wir haben den sehr unglücklichen Termin von nach den Sommerferien auf vor die Sommerferien gezogen, damit den Eltern und Schülern klar ist: Wenn das Kind vor den Sommerferien eine Zusage erhalten hat, dass die Klasse steht, dann ist das verbindlich, und nach den Sommerferien fängt nicht das große Sortieren an.
Aber nach wie vor gilt: Man kann zusätzliche Schülerzahlen nicht beschließen. Wir müssen die Realität gestalten. Das machen wir, auch wenn das manchmal schmerzhaft ist. Wir nehmen das natürlich auch als Herausforderung an.
Insofern geht Ihr Antrag nicht in die richtige Richtung. Sie berücksichtigen auch überhaupt nicht, dass das Schulsystem im Land Brandenburg eine Art kommunizierende Röhren darstellt. Das heißt, Schüler, die man in der einen Schulform hält, werden in der anderen Schulform fehlen. Der nächste Antrag der Linkspartei, man möge doch dann bei den Gymnasien dieses und jenes anders machen, schreibt das dann natürlich als Reaktion auf Ihren Gesamtschulantrag fort. Da können wir so nicht mitgehen, da fehlt ein Gesamtkonzept.
Wir haben versucht, im Rahmen des Möglichen und des Machbaren zu reagieren, indem wir die Eingangsfrequenzen für die Bildung von Klassen an Gesamtschulen geändert haben. Aber es ist natürlich auch klar, dass das nicht jeden Standort retten wird, auch wenn wir ihn gern retten würden. Wir sind nämlich nach wie vor ein Anhänger von Gesamtschulen, von längerem gemeinsamen Lernen. Das gilt nicht nur in den Oberschulen, sondern auch in den Gesamtschulen. Ich denke, perspektivisch werden wir auch stärker auf die Integration von allgemeinen Förderschulen setzen, denn das ist die sehr gern ignorierte Säule des gegliederten Schulsystems, die wir in Brandenburg auch integrieren wollen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Innerhalb unserer Fraktion gab es eine sehr ausführliche Diskussion zu diesem Antrag; denn bekanntermaßen lehnt auch die DVU-Fraktion die Schließung von Schulstandorten konsequent ab. Die schwarzrote Landesregierung hat viele Schulen geschlossen und damit unserem Land großen Schaden zugefügt. Damit sollte eigentlich Schluss sein. Es darf keine einzige Schule mehr wegen Schülermangels geschlossen werden. Wenn es nicht genügend Schüler gibt, um die von der Landesregierung geforderten Schülerquoten pro Klasse oder Jahrgang zu erfüllen, müssen diese Quoten eben gesenkt werden. Wer an der Bildung spart, der raubt uns die Zukunft, meine Damen und Herren.
In dieser Hinsicht könnten wir den vorliegenden Antrag mittragen, weil er den Anschein zu erwecken versucht, sich gegen Schulschließungen zu richten. Doch kommt dieser Antrag von den gleichen Leuten, die immer wieder Anträge meiner DVUFraktion abgelehnt haben, mit denen Schulschließungen hätten verhindert werden sollen. Erinnern möchte ich an die Anträge 3/7632 und 3/7471, die eine Flexibilisierung des Schulgesetzes vorsahen.
Sie haben damals unsere Anträge abgelehnt. Also schlussfolgere ich: Es geht Ihnen gar nicht um den Erhalt von Schulstandorten. Doch, meine Damen und Herren, wenn es den Antragstellern nicht um den Erhalt von Schulen geht, was wollen sie dann? Da kann ich nur Vermutungen anstellen, bei denen ich betrachte, was die Partei der Antragsteller, die Partei mit den vielen Namen, in der Vergangenheit getrieben hat und in anderen Bundesländern treibt. Dann passt dieser Antrag ganz hervorragend in die marxistische Bildungspolitik, bei der das Leistungsniveau der Schüler so weit herabgedrückt werden soll, dass wirklich alle Schüler Abitur machen können, wenn sie es denn nur wollen. Da kann natürlich die DVU-Fraktion nicht mitgehen; denn nicht alle Schüler sollen Abitur machen, weil es so schön einfach ist. Nein, meine Damen und Herren, nach Ansicht der Deutschen Volksunion sollen alle Schüler auf einem angemessen hohen Niveau ausgebildet werden, und die Besten, aber wirklich nur die Besten, sollen dann auf das Gymnasium gehen, um sich auf einem noch höheren Niveau die allgemeine Hochschulreife zu erarbeiten. Doch das möchten die Genossen mit ihrem vorliegenden Antrag nicht. Demzufolge kann die Deutsche Volksunion ihrem Antrag auch nicht zustimmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst einmal eine Bemerkung zu Frau Große. Natürlich gab es Anfang der 90er Jahre 275 Gesamtschulen in Brandenburg. Nach den Ansichten von Herrn Lafontaine waren allerdings nur 45 davon wirkliche Gesamtschulen, nämlich die, die eine gymnasiale Oberstufe hatten.